Öster­reich: AMS rekru­tiert bereits Admin-Kräfte zur Exeku­tion des „heim­lich“ adap­tierten Impfpflichtgesetzes

Das tota­li­täre öster­rei­chi­sche Covid-Regime gibt sich offenbar alle Mühe um rasch dazu zu lernen, aller­dings leider nur in Sachen Geset­zes­ad­ap­tionen, um ihren „Plan“ so rasch und wider­standslos wie möglich bei der Bevöl­ke­rung umsetzen zu können.

Das Impf­pflicht-Gesetz ist ja bekannt­lich in Öster­reich bis 31.5.2022 ausge­setzt. Jedoch bastelt  die Regie­rung eifrigst am Gesetz herum. Alleine ob der Tatsache, dass sich diverse öster­rei­chi­sche Anwälte (im Wider­stand) seit Monaten beinahe ausschließ­lich mit der, sämt­liche Lebens­be­rei­chen betref­fenden „Speed-Gesetz­ge­bung-und Adap­tion“, einge­hend beschäftigen.

Im Zuge dieser akri­bi­schen Recher­che­ar­beit werden natür­lich Schwach­punkte, Unzu­läng­lich­keiten und mögliche Verfas­sungs­wid­rig­keiten aufge­zeigt. Das scheint den Regie­renden jedoch gar nicht zu „schme­cken“, da muss dann also „klamm­heim­lich“ nach­ge­bes­sert werden.

Adap­tion macht Impf­pflicht­ge­setz „effek­tiver“

Mitte März verkün­dete die Regie­rung wieder einmal und selbst­re­dend vom Main­stream unkom­men­tiert, neue und auch geän­derte Gesetze erlassen zu haben. Nun aber warnen Anwälte davor, dass vor allem das Impf­pflicht-Gesetz „effek­tiver“ gemacht wurde.

Nämlich im Hinblick darauf, sollte man bereits zumin­dest einmal gegen das Covid-Maßnah­men­ge­setz verstoßen haben.

Am 17. März also wurde jenes Gesetz, das Anfang Februar in Kraft getreten und mitt­ler­weile zu weiten Teilen ausge­setzt ist, abge­än­dert. Bewusst von den Steu­er­geld verschlin­gende Staats­me­dien igno­riert und von keiner Seite an die Bevöl­ke­rung kommuniziert.

Unter anderen haben sich die beiden Rechts­an­wälte Florian Höll­warth und Alex­ander Scheer wieder einmal, wie bereits seit Beginn der völlig über­zo­genen Pandemie-Politik, also äußerst wachsam erwiesen und dies aufge­zeigt. Einige geän­derte Stellen haben sich dabei als „brisant“ entpuppt, wie von den beiden Anwälten nach­ste­hend erläu­tert wird, sowie auch im beigefügten link zu deren Podcast, nach zu hören ist.

„Das Gesetz ist so stüm­per­haft gemacht worden, da sind sie drauf­ge­kommen, wenn sie danach strafen, wird kein Cent gezahlt werden. Jetzt werden sie das Gesetz eben nach und nach stärken“, so Scheer.

Hierbei wird für Scheer klar ersicht­lich, dass man von Seiten der Regie­rung nicht vorhätte, das Gesetz auslaufen zu lassen, sondern es für den Herbst vorzu­be­reiten. Die Ände­rung sei gemacht worden, um das Gesetz „effek­tiver“ zu machen.

Eine brisante Ände­rung betrifft die Ausnah­me­re­ge­lungen. Die „Ausnah­me­zer­ti­fi­kate“ (ein neues Zerti­fikat taucht im Geset­zes­text auf) dürfen nun auch von den „öffent­li­chen Sicher­heits­diensten“ verar­beitet werden. Vorge­sehen war dies ursprüng­lich nur für Bezirks­haupt­mann­schaften erlaubt gewesen.

Weiter heißt es, „die Authen­ti­fi­zie­rung des öffent­li­chen Sicher­heits­dienstes hat zu unter­bleiben“. Das birgt dann beson­dere Brisanz und bedeutet also, der Beamte, der das Zerti­fikat prüft, kann nicht rück­ver­folgt werden. Eine Prüfung des Zerti­fi­kats führen anonyme Beamte durch? Poli­zisten ohne Dienst­nummer oder wie sich nach­ste­hend durch unsere Recher­chen ergeben hat, eigens dafür ange­stellte Admin-Kräfte mit „Beam­ten­status“.

Rechts­an­walt Scheer hoffte auf einen legis­ti­schen Fehler.  Er meinte, „es könnte mögli­cher­weise bedeuten, dass die Polizei (bzw. der „öffent­liche Sicher­heits­dienst“) das Zerti­fikat nicht authen­ti­fi­zieren dürfe“. Was so viel bedeuten würde, dass nicht die Polizei sich ausweisen müsse, sondern sie dürfe das Zerti­fikat nicht auf Echt­heit über­prüfen. „Aber wer weiß das schon so genau? Bei diesen Legisten ist alles möglich“, so Scheer. Mögli­cher Weise  sollte der neue Gesund­heits­mi­nister dort zur Abwechs­lung einmal nach Experten fragen.

Weitere Ände­rungen stärken die „Staats­macht“

Weitere Ände­rungen beinhalten etwa, dass die Landes­haupt­leute gesetz­lich verpflichtet werden, den Daten­schutz von Personen und deren medi­zi­ni­sche Unter­lagen sicher­zu­stellen. Außerdem können die Doku­mente auch per Post zuge­sendet werden. Auch mögliche Prüfungen durch die Polizei wurden ein wenig präzisiert.

Höll­warth und Scheer erläu­tern in ihrem, mitt­ler­weile beinahe zu Kult­status (im Wider­stand) gelangten Podcast noch weitere neue Gesetze, Verord­nungen und „Fake Laws“.

„Das sind keine Gesetze, wie der Name schon sagt. Dahinter stecken „Gesetze“, die nur als Ankün­di­gung oder Verlaut­ba­rungen auf Pres­se­kon­fe­renzen oder Minis­te­ri­ums­web­seiten auftau­chen“. Entspre­chende gesetz­liche Rege­lungen folgen darauf jedoch keine.

Was ohne Zweifel in die, seit Ausru­fung der Pandemie, verfolgte Regie­rungs­stra­tegie passt, dem Volk Angst vor Konse­quenzen auf allen Linien zu machen. Wissent­lich, dass derlei legis­la­tive Umset­zung in weiten Teilen den demo­kra­ti­schen Status unseres Landes ad absurdum führen würde. Die Tarnung wird also aufrecht erhalten, das Volk hat Angst und auch das wirkt ziel­füh­rend, die Bürger sind dann eben „folg­samer auf Staatslinie“.

AMS rekru­tiert „Admin-Kräfte“ für Impfgesetz-Strafvollzugsbearbeitung

Das öster­rei­chi­sche Arbeits­markt-Service (AMS) startet nun die Rekru­tie­rung von Admin-Kräften in der Unter­stüt­zung der Exeku­tive, zur Bear­bei­tung von Strafen im Zusam­men­hang mit dem Impf­pflicht-Gesetz, wie unsere Recher­chen ergaben.

Selbiges soll zwar erst per 1.6.2022 0:00 Uhr wieder in Kraft treten, die Stellen sind aller­dings per sofort zu besetzen, wie auf dem Jobportal des AMS (siehe link und auszugs­weise im Anhang), nach zu lesen ist.

Die Vorreiter-und „Test­funk­tion“ dürfte dabei die Bezirks­haupt­mann­schaft Hallein „ausge­fasst“ haben, für diese gilt also die ausge­schrie­bene Posi­tion des AMS. Es ist hierbei davon aus zu gehen, dass man einen klei­neren Probe­lauf starten will, um möglichst wenig Aufsehen, vor dem 1.6. zu erregen und die Bevöl­ke­rung nicht „hell­hörig“ zu machen.

Des Weiteren muss davon ausge­gangen werden, dass die rekru­tierten Kräfte eben auch zumin­dest eine „Grund­ein­schu­lung“ in juris­ti­schen Belangen zur Hand­ha­bung des Straf­sys­tems erhalten müssen. Daher offenbar die Vorlauf­zeit von knapp 2 Monaten.

Diese Vorge­hens­weise hat ganz klar System, da man die Exeku­tion des Impf­pflicht-Gesetzes unter anderem wegen der Weige­rung der Exeku­tive erst einmal mit Anfang Februar nicht umsetzen konnte. Damals hieß es von Seiten der Polizei man hätte für diese „zusätz­li­chen“ Aufgaben keinerlei Ressourcen, die hiermit über die Hinter­türe geschaffen wurden, ohne die Exeku­tive in der Ausübung ihrer „Kern­auf­gaben“ ein zu schränken.

Auch dies muss daher als Adap­tie­rung und „Effi­zi­enz­stei­ge­rung“ des ursprüng­li­chen Impf­pflicht-Gesetzes gesehen werden.

Anbei noch der Auszug aus der Job-Ausschreibug des AMS Hallein

Unter­neh­mens­be­schrei­bung: Die Bezirks­haupt­mann­schaft Hallein sucht zum ehest mögli­chen Arbeitsbeginn

Beruf: Assistent/innen in der Voll­zie­hung des Impf­pflicht­ge­setzes (m/w/d)

Stel­len­be­schrei­bung (Assis­tenz – Einkom­mens­band 03) 

Dienst­stelle: Gruppe Polizei und Verkehr in der Bezirks­haupt­mann­schaft Hallein 

Dienstort: Hallein – teil­weise Arbeit im Home-Office möglich Beschäf­ti­gungs­ausmaß: 20–40 Wochenstunden 

Arbeits­be­ginn: ab sofort Befris­tung: vorerst befristet auf 9 Monate mit der Option auf Verlän­ge­rung Zwin­gende Voraussetzungen 

Allge­mein: erfolg­rei­cher Abschluss einer Lehre als Verwal­tungs­as­sis­tenz oder ähnliche Ausbil­dung Fach­lich: – EDV-Kennt­nisse – MS Office-Anwen­dungs­kennt­nisse Persön­lich: – Koope­ra­tions- und Team­fä­hig­keit – Konflikt­fä­hig­keit – Selb­stän­diges Arbeiten – Belast­bar­keit und Frus­tra­ti­ons­to­le­ranz - COVID-19 Schutz­imp­fung

Wünschens­werte Voraus­set­zungen: – hohe Flexi­bi­lität – schnelle Auffas­sungs­gabe – Prak­ti­sche Erfah­rung mit Verwal­tungs­ab­läufen Aufga­ben­be­schrei­bung: – Orga­ni­sa­tion und Koor­di­na­tion der Kanz­lei­ab­läufe. Proto­kol­lie­rung von Schrift­stü­cken und – Eingabe in Daten­ver­wal­tungs­pro­gramme; – routi­ne­mä­ßige Erör­te­rungen im Partei­en­ver­kehr; – Durch­füh­rung von Straf­ver­fü­gungen nach dem Impf­pflicht­ge­setz.

Gehalt: Entloh­nung gem. Landes­be­diens­teten-Gehalts­ge­setz, Einkom­mens­band 3 (Stufe 1 bis 9): € 2.437,80 bis € 3.321,20. Das Mindest­ge­halt (Stufe 1) beträgt € 2.437,80 brutto auf Basis Voll­zeit (14x jährlich). 

Die tatsäch­liche Einstu­fung ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung der fach­ein­schlä­gigen Vordienst­zeiten. Für diese Stelle wird auf Wunsch des Dienst­ge­bers vom Arbeits­markt­ser­vice eine Vorauswahl getroffen. Senden Sie bitte Ihre aussa­ge­kräf­tigen, voll­stän­digen Bewer­bungs­un­ter­lagen (mit Foto, Bewer­bungs­schreiben, Lebens­lauf, Zeug­nissen etc. – max. 2 MB) unter Angabe der Auftrags­nummer an das Arbeits­markt­ser­vice Hallein.

Bei Eignung werden ihre Unter­lagen an den Dienst­geber weiter­ge­leitet, der Sie dann bei Inter­esse gerne für ein Bewer­bungs­ge­spräch einladen wird. 

Allge­meine Informationen

Angaben des Unter­neh­mens gemäß Gleichbehandlungsgesetz

Das Mindest­ent­gelt für die Stelle als Assistent/innen in der Voll­zie­hung des Impf­pflicht­ge­setzes (m/w/d) beträgt 2.437,80 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung.

Arbeits­be­ginn: ab sofort 

Auftrags­nummer: 14326188

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