Österreich: Arge Daten zerpflückt Impfpflichtgesetz, ortet mehrfache Tabubrüche > Vorlage für Einsprüche

Die ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz – hat in einem Schreiben vom 28.12. an die Parlamentsdirektion ihre ernsten Bedenken zur per Februar 2022 geplanten Impfpflicht in Österreich bekannt gemacht.

Die dem Schreiben beigelegte 25-seitige detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eignet sich auch gleich hervorragend zur Begründung der Einsprüche gegen Strafverfügungen, die Impf-Verweigerern zugestellt werden könnten.

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TIPP > Ausdrucken und dem Einspruch bzw. der Beschwerden an das Verwaltungsgericht beilegen. Mit der zig-tausendfachen Beantwortung all dieser Punkte wären die Verwaltungsgerichte auf Jahre hinaus beschäftigt und die Strafen anschließend wohl verjährt.
Hier das PDF der Stellungnahme
http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/impfpflicht.pdf
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Obmann Mag. Dr. Hans G. Zeger kritisiert in dem Bericht nicht nur die Tabubrüche und die mit dem Gesetz einhergehende ausufernde Verordnungsermächtigung des Gesundheitsminister sowie die mangelhaften Daten, die als Grundlage für Strafentscheidungen herangezogen werden und die fehlende Datenschutz-Folgenabschätzung.
Im besonderen wird eine “Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen” und die “Missachtung des Verbots automatisierter Entscheidungsverfahren” beanstandet.
In diesem Gesetz sieht die ARGE DATEN lediglich eine automatisierte Strafdatei zur willkürlichen, nicht evidenzbasierten Verhängung von Verwaltungsstrafen.

Im heute ( 30.12. ) veröffentlichten Blogbeitrag beklagt die ARGE den Entwurf als “äußerst problematische Anlassgesetzgebung“, die “Grundrechte verletzt und das Vertrauen der Bevölkerung in einen demokratischen Rechtsstaat massiv erschüttert.”

Nach den Kritikpunkten
> Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen.
> Willkürliche Fristen und Vorgaben ohne nachvollziehbare Evidenz
> Vorgaben des Europarats ignoriert
> Objektivierbare Kriterien wann Personen keine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” darstellen fehlen
> Unschuldsvermutung wird zu Schuldverdacht
stellt der Verfasser des Eintrags die Frage

> Gesundheitsminister als Voodoo-Doktor?

In seiner Zusammenfassung kommt die ARGE zu dem Schluss:
“Der vorgelegte Entwurf ist nicht geeignet einen sachlich und grundrechtlich vertretbaren Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Er ist jedoch so angelegt, dass 2022 tausende, wenn nicht sogar Millionen Strafverfahren drohen, die zusätzlich zu den Behinderungen durch COVID-19 staatliche Strukturen lähmen und enorme Kosten verursachen werden.”

Insbesondere kritisiert der Bericht (Auszug aus der Stellungnahme):

1.) die fehlende Eignung des Gesetzes
– Der Entwurf legt willkürlich den Betroffenenkreis fest und wird nicht auf jene Personen beschränkt, die gefährlich im Sinne des Gesetzes sein könnten.
– Der Entwurf legt als Schutzniveau ausschließlich eine willkürliche Zahl an Impfungen fest, er definiert kein objektivierbares Schutzniveau, an dem sich Betroffene in Ihrem Verhalten orientieren können.
– Der Entwurf ignoriert die Beschränkungen der Impfstoffe, insbesondere, dass die Impfstoffe nicht bei allen Menschen wirken, sehr unterschiedlich wirken, nur mildernd bei Krankheitsverläufen wirken und die Wirkung nicht dauerhaft ist.
– Impffristen, Zahl der Impfungen und Impfstoffe werden willkürlich festgelegt.
– Datenbestände, die sich zum Teil noch in einer Testphase befinden, sollen ohne der verpflichtenden Datenschutz-Folgenabschätzung zusammengeführt werden.
– Das verwendete Datenmaterial zur Erlassung von Strafverfügungen wurde zu anderen Zwecken ermittelt und ist daher für Strafverfügungen zu fehleranfällig und ungeeignet.

2. die fehlende Erforderlichkeit
– Der Entwurf ignoriert Alternativen und begleitende Maßnahmen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens, insbesondere werden keinerlei Lösungen der strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung wahrgenommen.
– Die Möglichkeit einer umfassenden Beratungspflicht über alle therapeutischen Möglichkeiten zu COVID-19 wurde nicht aufgegriffen. Dieser Beratungspflicht wären sowohl Ärzte, als auch Betroffene unterworfen.
– Der Entwurf operiert mit fehlerhaften Annahmen über den Zusammenhang von Impfung und Pandemiegeschehen.

3. fehlende Verhältnismäßigkeit
– Der Entwurf ignoriert grundrechtliche Vorgaben, wie sie der Europarat zu COVID-19 festgelegt hat.
– Der Entwurf verpflichtet Menschen sich vom Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens freibeweisen zu müssen und kehrt damit die Unschuldsvermutung um.
– Der Entwurf führt – entgegen den Vorgaben der DSGVO – automatisierte Strafverfahren ein.
– Betroffene und Ärzte werden in ihren medizinischen Entscheidungen willkürlich beschränkt.
– Die ausufernde Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers widerspricht dem Gebot der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legistlative.
– Die Konformität mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist an mehreren
Stellen nicht gegeben.

Diese Kritikpunkte, die von zahlreichen namhaften Juristen und Rechtsexperten geteilt werden, sollten als Begründung eines Einspruchs gegen Verwaltungsstrafen die wegen Missachtung der Impfpflicht verhängt werden ausreichen, um des Gericht zu einer mindestens 100-seitigen Gegendarstellung zu zwingen. (Transdanubier)