Öster­reich: Beim Kampf gegen „Rechts“ bleibt die Recht­staat­lich­keit auf der Strecke

Vor dem Vereinslokal prangen nun Banner und bunter Zebrastreifen Stadtgemeinde Steyregg. Bild: Screenshot Facebook

STEYREGG (Ober­ös­ter­reich) – Seit sich die in linken Kreisen umstrit­tene Bewe­gung der Iden­ti­tären in Steyregg ein Objekt – ein Haus mit einer ehema­ligen Bierbar – gekauft hat, gehen die Wogen in dem beschau­li­chen ober­ös­ter­rei­chi­schen Städt­chen hoch. Die geplante Eröff­nung des iden­ti­tären „Castel Aurora“, das neben dem Zentrum der Iden­ti­tären eine „Patrio­ti­sche Bar“, Biblio­thek und ein Geschäft mit Merchan­di­sing-Arti­keln beinhalten soll, lässt Linke und Gutmen­schen vor Wut schäumen. Während man sich anderswo darüber freuen würde, wenn jemand alte Gemäuer revi­ta­li­siert, es im Ort wieder ein Wirts­haus geben und sich neue Unter­nehmen ansie­deln würden, laufen Sozia­listen und links­las­tige Bürger des unter ÖVP-Landes­haupt­mann geführten Ober­ös­ter­reichs Amok.
 

„Bürger­initia­tive für Umwelt und Stadt­leben“ brütet Schi­kanen aus

Die SPÖ setzte bereits früh alle Hebel in Bewe­gung, um den Betrieb eines Lokals durch die einwan­de­rungs­kri­ti­sche Bewe­gung zu verhin­dern: Ohne Erfolg, denn trotz peni­belster Prüfung durch die Anla­gen­ab­tei­lung der zustän­digen Bezirks­haupt­mann­schaft Urfahr-Umge­bung fand sich kein Grund, den Betrieb zu unter­sagen und es wurden bereits alle nötigen Betriebs­be­wil­li­gungen erteilt. Für die Gegner der Bewe­gung ist das aber noch lange kein Grund, ihren Kampf gegen die Uner­wünschten fortzusetzen.

Allen voran stürmt Steyreggs Bürger­meister Johann Würz­burger (SBU – Steyregger Bürger­initia­tive für Umwelt und Stadt­leben), der weder vor Verstößen gegen die StVO bzw. der Boden­mar­kie­rungs­ver­ord­nung des Bundes noch vor offenem Mobbing zurückschreckt.

Nicht nur dass er alles daran­setzt, die Bewe­gung als „rechts­ra­dikal“ zu verun­glimpfen, ließ er die Straßen rund um das Castel Aurora mit Regen­bo­gen­fahnen und dem Slogan „Steyregg ist bunt“ beflaggen.

Bunte Zebra­streifen gegen „rechts“

Der Bürger­meister ließ auch vor dem Eingang zum Lokal einen „Zebra­streifen“ in den LGBTQ-Schwulen-Farben auf die Fahr­bahn malen. Unge­achtet der Geset­zes­lage, der zufolge Fahr­bahn­mar­kie­rungen ausschließ­lich in den dafür geneh­migten Farben zu erfolgen haben. Fußgän­ger­über­gänge müssen mit weißer Farbe ausge­führt werden und „die Felder zwischen den weißen Längs­streifen eines Schutz­weges müssen in ihrer Färbung einen ausrei­chenden Kontrast bilden“ – beides ist hier nicht der Fall und somit klar geset­zes­widrig. Einmal mehr glauben „Demo­kraten“ Moral über die bestehende Rechts­ord­nung zu stellen zu dürfen.

Jetzt könnte man diese Provo­ka­tion zwar milde belä­cheln, würden nicht gerade noch härtere Gesetze gegen Stal­king und Mobbing im Gespräch sein und gerade die Gutmen­schen noch härtere Strafen für Mobber & Stalker fordern. Aller­dings sollen diese Strafen natür­lich nur gegen „rechte“ Gesin­nung verhängt werden, während das offen­sicht­liche Mobbing und die massive Beläs­ti­gung durch die Linken & Gutmen­schen natür­lich nicht als Mobbing zu gelten hat.

Wir groß wäre wohl die Aufre­gung, wenn etwa die Iden­ti­tären einen rot-weiß-roten Zebra­streifen vor ein Flücht­lings­heim malen würden? Straf­an­zeigen und Scha­den­er­satz­for­de­rungen würde es nur so hageln.

In weiser Voraus­sicht und im Wissen um die Bösar­tig­keit und Aggres­sionen der „guten“ linken Genossen haben die Iden­ti­tären ihre Basis – das „Castel Aurora“ (Schloss der Morgen­röte) – tatsäch­lich in eine Festung verwan­delt und ihr „patrio­ti­sches Zentrum“ bereits vorsorg­lich mit schweren Stahl­git­tern gesi­chert. Jetzt darf man darauf gespannt sein, mit welchen weiteren Mitteln die Gutmen­schen „verhin­dern wollen, dass Ober­ös­ter­reich ein Neonazi-Hotspot wird“, wie diese „bunten“ Menschen befürchten.
Denn Harald Grünn, Vorsit­zender des KZ-Verban­des­/VdA Ober­ös­ter­reich, fordert im Namen seines Verbandes sowohl die Stadt­ge­meinde als auch das Land OÖ auf, den Iden­ti­tären „das Leben in Steyregg so schwer als möglich zu machen“. Für den „anti­fa­schis­ti­schen Opfer­ver­band ist klar, dass Steyregg nicht zum Hotspot von Neonazis verkommen darf!“, heißt es.

„Aufklä­rungs­ar­beit“ für die Bevölkerung

Bei aller vom Bürger­meister aufge­malten und ausge­flaggten Tole­ranz betont man bei diesem Verband, dass es in Steyregg „Aufklä­rungs­ar­beit“ braucht, „damit die Iden­ti­tären auf breite Ableh­nung inner­halb der Steyregger Bevöl­ke­rung stoßen“. Außerdem soll ständig geprüft werden, ob alle baurecht­li­chen, gewer­be­recht­li­chen und sons­tigen Geneh­mi­gungen vorhanden sind und die gesetz­li­chen Auflagen einge­halten werden.

Stal­king, Mobbing und Verhetzung

Dann sollen sie gleich einmal damit beginnen die verkehrs­recht­li­chen Verord­nungen einzu­halten, indem sie den Schutzweg wie gesetz­lich vorge­schrieben markieren und eine Selbst­an­zeige wegen der diversen Straf­tat­be­stände wie Stal­king, Mobbing und Verhet­zung, erstatten.

Anmer­kung der Red.:
Dieser Artikel hat nicht eine Bewer­tung der Iden­ti­tären oder deren Akti­vi­täten zum Inhalt, sondern soll den Umgang der sonst so „Tole­ranten“ mit Perso­nen­gruppen illus­trieren, die nicht ihre poli­ti­schen Vorstel­lungen in Sachen Migra­tion teilen.

Quelle: ORF, Kurier


4 Kommentare

  1. Wenn die echten Austria­ne­rInnen über­leben und ihr Land wieder als ihr Land haben wollen, sollten sie geschlossen Kickl bzw. die FPÖ wöhlen – m. E..

    Das riesige Problem in Austria wie in Doit­sche­land wie in France wie in den NL und den anderen Kern-ÄU-Ländern ist die Wöhl­be­rech­ti­gung der Döppel­pössler mit ihrem riesigen nach­wach­senden Anteil von Döppel­pöss­lern, die ihrer­seits geschlossen das wöhlen, was ihnen weiterhin ihre Vorteile verschafft und sie mehr und mehr an die Macht bringt – allein durch ihren Gebürtendschöhöd. 

    Daher sollten in allen Kern-ÄU-Ländern alle Auto­chthonen in ihrem jewei­ligen einzigen Hoimat­land ihre jeweilgen ölter­na­tiven Porteien wöhlen. – Würden die das alle machen, hätten sie jeweils noch eine Über­le­bens­chance. – Doch leider ist die Mehr­heit der jewei­ligen auto­chthonen Wöhler­schaft gift­grön­rö­tröt gehörn­ge­wa­schen und viele derer, die durch­bli­cken, fallen auf die Nicht­wöh­len­pro­pa­ganda herein, weil sie meinen, durch Wöhlen das Süstem zu unter­stützen. – Dass das Süstem erst gestürzt bzw. geän­dert werden kann indem eine ölter­na­tive Portei im bishe­rigen bestehenden Süstem gewöhlt wird, das scheinen sie nicht zu verstehen. – Sie verstehen nicht, dass sie durch ihr Nicht­wöhlen eben gerade das gift­grön­rö­t­röte Süstem unter­stützen und genau diese Porteien wieder an die Macht bringen, die für genau dieses Süstem stehen und arbeiten, die m. E. den Töd der Doit­schen, Austrianer und der gesamten echten öbend­län­di­schen Bevül­ke­rung auf der Ögenda haben und die m. E. dies auch mittels des von ihnen forcierten islö­mi­schen Dschö­höds des Öbend­landes auf der Ögenda haben – m. E..
    Daher sollten alle Durch­bli­ckenden möglichst versu­chen, ihren echten Lands­leuten genau dies zu vermitteln.
    Das Problem dabei ist leider die grasie­rende Dümm­heit und/oder Gehörn­wä­sche der eigenen Lands­leute – daher kommt es wirk­lich auf jede/n an, den/die man mit der Logik der Wahheit errei­chen kann – m. E..

  2. Cafe Puls 4 hat seinen Beitrag dazu mit dem etwas holp­rigen Reim „Bunte Farben gegen Mensur-Narben“ untertitelt.
    Die Narben werden wohl eher dieje­nigen davon­tragen die auf diesem „Schutzweg“ von einem Auto­fahrer nieder­ge­stoßen wird, weil der diese bunten Stri­cherln für ein abstraktes Kunst­werk eines Graf­fiti-Künst­lers a la Bansky, der in die bunten Fußstapfen von Mondrian, Miro und Kandinsky treten will, hält …

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    • Bei 800 Kilo­ka­lo­rien täglich, wie in der fran­zö­si­schen und briti­schen Besat­zungs­zone 1945/46 ist dann Schluß mit Graffiti! 

      Gestern wurde Heizöl gelie­fert. Der Fahrer meinte: „Ich weiß es, aber niemand glaubt es! Ich belie­fere Stellen mit 300 Liter Heizöl, weil die meist „Älteren Kunden“ nur 200 Euro parat haben.“ — Heizöl muß inzwi­schen bar bezahlt werden, und der Auslie­fe­rungs­fahrer zählt das Geld ab, bevor er liefert!

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  3. Der soge­nannte Kampf gegen nicht vorbe­strafte Menschen, ist inhuman, unchrist­lich und unde­mo­kra­tisch! Aber vor allem ist er dumm! Und bekannt­lich sind doch vor Gott und dem Gesetz alle gleich! Wer bezahlt eigent­lich diesen Klas­sen­kampf? In Steyregg jeden­falls nimmt keiner das Geld dafür in die Hand!

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