Öster­reich: Bundes­prä­si­denten-Wahl: Van der Bellen, der Reprä­sen­tant des linken Umverteilungsstaates

Bundes­prä­si­denten-Wahl in Östereich

Alex­ander Van der Bellen, der Reprä­sen­tant des linken Umverteilungsstaates
 

Dass der amtie­rende öste­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent Alex­ander Van der Bellen aus der poli­tisch ganz linken Ecke kommt, ist kein Geheimnis, er koket­tiert schließ­lich – wenn er nicht gerade wahl­kampf­be­dingt bürger­liche Wähler einseifen muss – selbst gerne mit seiner „Revoluzzer“-Vergangenheit. Die hat er frei­lich nie abge­legt. Im 2015 erschie­nenen Buch „Die Kunst der Frei­heit: In Zeiten zuneh­mender Unfrei­heit“ schreibt Van der Bellen über seine Zeit als Assis­tent an der Univer­sität Innsbruck:

„Ich galt nicht zuletzt wegen meiner dama­ligen dogma­tisch anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, proso­zia­lis­ti­schen Ader bald als der ‚rote‘ Van der Bellen“.

Er war ein typi­scher 68iger, der Sympa­thien für Links­extre­misten wie Fritz Teufel hegte. Teufel war führendes Mitglied der links­ra­di­kalen Terror­gruppe „Tupa­maros München“ und später Mitglied der links­extremen Terror­ver­ei­ni­gung „Bewe­gung 2. Juni“. Bei einer Gerichts­ver­hand­lung sagte er zum Richter, als ihn dieser auffor­derte, aufzu­stehen: „Na wenn‘s der Wahr­heits­fin­dung dient.“ Dieser Auftritt Teufels vor Gericht hat Alex­ander Van der Bellen nach­haltig beein­druckt: „Diese lässig-ironi­sche Grund­hal­tung gegen­über allem, was etabliert zu sein schien, hat mir doch sehr imponiert.“

Van der Bellen bewun­dert nicht nur Links­extre­misten wie Teufel, er marschierte auch selbst bei linken Demos und Protest­kund­ge­bungen mit: „1968 und in den Folge­jahren waren bei allen Veran­stal­tungen zur Abschaf­fung des Bundes­heeres, zur Uni-Reform, zum Viet­nam­krieg etc. Staats­po­li­zisten in Zivil präsent. Das war uns Teil­neh­mern auch bewusst.“ Er sei damals ein „arro­ganter Anti­ka­pi­ta­list“ gewesen. Ange­sichts dieser Selbst­be­schrei­bung verwun­dert es nicht, dass Van der Bellen in den 1970ern die KPÖ gewählt hat.

Er ist sich poli­tisch treu geblieben. Bis heute. Auch wenn er im laufenden Wahl­kampf als heimat­ver­bun­dener Präsi­dent für alle Öster­rei­cher und Demo­kra­tie­freund durchs Land tingelt, seine sozia­lis­ti­sche Gesin­nung ist hinter seiner profes­so­ralen libe­ralen Maske nur schlecht verborgen. Dass man die Bürger täuschen darf, um poli­ti­sche Ziele zu errei­chen, hat Van der Bellen selbst schrift­lich festgehalten:

„Verschweigen, verne­beln oder gegen die eigene Über­zeu­gung reden kann im poli­ti­schen Kontext manchmal sogar vernünftig und stra­te­gisch ziel­füh­rend sein.“

Er ist in der Rolle des umsich­tigen und Brücken bauenden Präsi­denten ange­sichts seiner tatsäch­li­chen Amts­füh­rung wenig glaub­würdig, es reicht aber aus, den gemeinen ÖVP-Wähler dazu zu bewegen, beim altlinken Grünen ein Kreu­zerl zu machen. Das war 2016 so, das wird vermut­lich auch diesmal so sein.

Diese recht billige Täuschung funk­tio­niert in Öster­reich deshalb so gut, weil sie von all jenen Kräften gestützt wird, die vom linken Umver­tei­lungs­staat und seinen bestehenden poli­ti­schen Struk­turen und Netz­werken abhängig sind. Und das sind viele Menschen in diesem Land. Für sie ist es eine Frage ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz und Zukunft, dass Van der Bellen als Vertreter des Systems an der Staats­spitze bleibt, damit die staat­li­chen Gelder weiterhin in die rich­tigen Kanäle und Milieus gepumpt werden. Die NGOs fürchten um staat­liche Zuwen­dungen, Staats­künstler um Subven­tionen und Enga­ge­ments, Caritas und Asyl­in­dus­trie um ihre ins Land geholte Kund­schaft, der ORF um seine Gebühren, poli­tisch gut vernetzte Unter­nehmer um staat­liche Aufträge und Förde­rungen, die Kammern um ihre Zwangs­bei­träge, die Medien um ihre Inse­rate aus öffent­li­cher Hand etc. Viele haben viel zu verlieren, wenn sich die Macht­ver­hält­nisse tatsäch­lich ändern. Das war der Grund, warum sich 2016 alle diese Profi­teure der staat­li­chen Umver­tei­lung zusam­men­ge­schlossen haben, um offen gegen Hofer und für Van der Bellen gekämpft haben, das war der Grund für den Ibiza-Putsch, bei dem auch Van der Bellen eine wich­tige Rolle gespielt hat.

Der grüne Bundes­prä­si­dent hat einen ideal­ty­pi­schen Lebens­lauf für einen linken System­kan­di­daten, er war sein ganzes Leben Teil dieses  System, hat den geschützten staat­li­chen Bereich nie verlassen, immer vom Geld, das andere erwirt­schaftet haben, gelebt. Er ist aus linker Perspek­tive deshalb über jeden Zweifel erhaben, er hat seine Blase, auch intel­lek­tuell nie verlassen, war stets Teil des linken Netz­werkes. Die Markt­wirt­schaft und das Leis­tungs­prinzip sind dem Wirt­schafts­pro­fessor ein Gräuel: Den Markt bezeichnet er als „anarchis­tisch“, Leis­tung und Konkur­renz verachtet er: „Der Markt belohnt nur Leis­tung, die nach­ge­fragt wird (…).“ Was er hier bekrit­telt, ist das Erfolgs­prinzip des freien Marktes.

Seit Van der Bellen in der Hofburg und die Grünen in der Regie­rung sitzen, sind die Bürger- und Frei­heits­rechte in Öster­reich massiv einge­schränkt worden – man denke an die über­schie­ßenden Corona-Maßnahmen –, gleich­zeitig sackt der Lebens­stan­dard und das Wohl­stands­ni­veau der Bevöl­ke­rung ab. Sozia­lis­ti­sche Politik as usual.

Frei­heit ist für Van der Bellen nur ein Wiesel­wort ohne Bedeutung:

„Das Ziel, unseren Planeten (…) lebens­wert und ‑fähig zu erhalten, recht­fertig auch eine Einengung jener Frei­heiten, die wir bisher zu haben glaubten.“ 

Deut­li­cher kann man es kaum sagen: Umwelt­schutz, soziale Gerech­tig­keit und andere grüne Kern­themen dienen nur als Vorwand, um die Grund­rechte der Menschen zu beschneiden, die freie in eine von Linken gesteu­erte  umzu­bauen. Wenn vor allem die Grünen, die aufgrund der Schwäche der ÖVP die Politik im Land bestimmen, jede von ihnen mitaus­ge­löste Krise dazu nutzen, die libe­rale Gesell­schafts­ord­nung zu zerstören, die Menschen immer mehr zu bevor­munden und drang­sa­lieren, ihnen sogar vorzu­schreiben, wie warm ihre Wohnung zu sein hat und wie lang sie duschen dürfen, ist kein Wider­stand aus der Hofburg zu erwarten. Im Gegenteil.

SPÖ, Grüne und Neos wissen das, sie wollen einen stramm-linken Präsi­denten, der aktiv daran mitwirkt, dass Regie­rungen ohne linke Betei­li­gung nur ein kurzes Leben haben (siehe Ibiza-Putsch), dass die Linke nach ihrem Marsch durch die Insti­tu­tionen nicht nur über die kultu­relle Hege­monie verfügt, sondern auch in der Regie­rung sitzt, also der tiefe und der offi­zi­elle Staat in einer Hand sind. Aus dieser Perspek­tive macht Van der Bellen einen ausge­zeich­neten Job. Dass die ÖVP einen ihrer mäch­tigsten Gegner unter­stützt und keinen Gegen­kan­di­daten aufstellt, ist die poli­ti­sche Bank­rott­erklä­rung für diese ehemals bürger­liche Partei. Sein poli­ti­sches Ziel hat Van der Bellen erreicht, wenn er eine lupen­reine linke Regie­rung, also eine rot-grün-pinke oder noch besser eine rot-grüne Koali­tion ange­loben kann. Darauf arbeiten er und seine Genossen hin. Derzeit  äuft die Phase 2 des Ibiza-Staatsstreiches.

Nach geschla­gener Wahl braucht Van der Bellen seine libe­rale, profes­so­rale Maske ohnehin nicht mehr aufzu­setzen, eine weitere Amts­pe­riode ist für ihn schließ­lich ausge­schlossen. Deshalb kann er am Ende seiner poli­ti­schen Lauf­bahn wieder ganz der Sozia­list sein, der immer war, ohne sich verstellen zu müssen.

Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der partei­ische Präsi­dent Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
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