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Der Österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Bundespräsidenten-Wahl in Östereich

Alexander Van der Bellen, der Repräsentant des linken Umverteilungsstaates
 

Dass der amtierende östereichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus der politisch ganz linken Ecke kommt, ist kein Geheimnis, er kokettiert schließlich – wenn er nicht gerade wahlkampfbedingt bürgerliche Wähler einseifen muss – selbst gerne mit seiner „Revoluzzer“-Vergangenheit. Die hat er freilich nie abgelegt. Im 2015 erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit: In Zeiten zunehmender Unfreiheit“ schreibt Van der Bellen über seine Zeit als Assistent an der Universität Innsbruck:

Ich galt nicht zuletzt wegen meiner damaligen dogmatisch antikapitalistischen, prosozialistischen Ader bald als der ‚rote‘ Van der Bellen“.

Er war ein typischer 68iger, der Sympathien für Linksextremisten wie Fritz Teufel hegte. Teufel war führendes Mitglied der linksradikalen Terrorgruppe „Tupamaros München“ und später Mitglied der linksextremen Terrorvereinigung „Bewegung 2. Juni“. Bei einer Gerichtsverhandlung sagte er zum Richter, als ihn dieser aufforderte, aufzustehen: „Na wenn‘s der Wahrheitsfindung dient.“ Dieser Auftritt Teufels vor Gericht hat Alexander Van der Bellen nachhaltig beeindruckt: „Diese lässig-ironische Grundhaltung gegenüber allem, was etabliert zu sein schien, hat mir doch sehr imponiert.“

Van der Bellen bewundert nicht nur Linksextremisten wie Teufel, er marschierte auch selbst bei linken Demos und Protestkundgebungen mit: „1968 und in den Folgejahren waren bei allen Veranstaltungen zur Abschaffung des Bundesheeres, zur Uni-Reform, zum Vietnamkrieg etc. Staatspolizisten in Zivil präsent. Das war uns Teilnehmern auch bewusst.“ Er sei damals ein „arroganter Antikapitalist“ gewesen. Angesichts dieser Selbstbeschreibung verwundert es nicht, dass Van der Bellen in den 1970ern die KPÖ gewählt hat.

Er ist sich politisch treu geblieben. Bis heute. Auch wenn er im laufenden Wahlkampf als heimatverbundener Präsident für alle Österreicher und Demokratiefreund durchs Land tingelt, seine sozialistische Gesinnung ist hinter seiner professoralen liberalen Maske nur schlecht verborgen. Dass man die Bürger täuschen darf, um politische Ziele zu erreichen, hat Van der Bellen selbst schriftlich festgehalten:

Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“

Er ist in der Rolle des umsichtigen und Brücken bauenden Präsidenten angesichts seiner tatsächlichen Amtsführung wenig glaubwürdig, es reicht aber aus, den gemeinen ÖVP-Wähler dazu zu bewegen, beim altlinken Grünen ein Kreuzerl zu machen. Das war 2016 so, das wird vermutlich auch diesmal so sein.

Diese recht billige Täuschung funktioniert in Österreich deshalb so gut, weil sie von all jenen Kräften gestützt wird, die vom linken Umverteilungsstaat und seinen bestehenden politischen Strukturen und Netzwerken abhängig sind. Und das sind viele Menschen in diesem Land. Für sie ist es eine Frage ihrer wirtschaftlichen Existenz und Zukunft, dass Van der Bellen als Vertreter des Systems an der Staatsspitze bleibt, damit die staatlichen Gelder weiterhin in die richtigen Kanäle und Milieus gepumpt werden. Die NGOs fürchten um staatliche Zuwendungen, Staatskünstler um Subventionen und Engagements, Caritas und Asylindustrie um ihre ins Land geholte Kundschaft, der ORF um seine Gebühren, politisch gut vernetzte Unternehmer um staatliche Aufträge und Förderungen, die Kammern um ihre Zwangsbeiträge, die Medien um ihre Inserate aus öffentlicher Hand etc. Viele haben viel zu verlieren, wenn sich die Machtverhältnisse tatsächlich ändern. Das war der Grund, warum sich 2016 alle diese Profiteure der staatlichen Umverteilung zusammengeschlossen haben, um offen gegen Hofer und für Van der Bellen gekämpft haben, das war der Grund für den Ibiza-Putsch, bei dem auch Van der Bellen eine wichtige Rolle gespielt hat.

Der grüne Bundespräsident hat einen idealtypischen Lebenslauf für einen linken Systemkandidaten, er war sein ganzes Leben Teil dieses  System, hat den geschützten staatlichen Bereich nie verlassen, immer vom Geld, das andere erwirtschaftet haben, gelebt. Er ist aus linker Perspektive deshalb über jeden Zweifel erhaben, er hat seine Blase, auch intellektuell nie verlassen, war stets Teil des linken Netzwerkes. Die Marktwirtschaft und das Leistungsprinzip sind dem Wirtschaftsprofessor ein Gräuel: Den Markt bezeichnet er als „anarchistisch“, Leistung und Konkurrenz verachtet er: „Der Markt belohnt nur Leistung, die nachgefragt wird (…).“ Was er hier bekrittelt, ist das Erfolgsprinzip des freien Marktes.

Seit Van der Bellen in der Hofburg und die Grünen in der Regierung sitzen, sind die Bürger- und Freiheitsrechte in Österreich massiv eingeschränkt worden – man denke an die überschießenden Corona-Maßnahmen –, gleichzeitig sackt der Lebensstandard und das Wohlstandsniveau der Bevölkerung ab. Sozialistische Politik as usual.

Freiheit ist für Van der Bellen nur ein Wieselwort ohne Bedeutung:

Das Ziel, unseren Planeten (…) lebenswert und -fähig zu erhalten, rechtfertig auch eine Einengung jener Freiheiten, die wir bisher zu haben glaubten.“

Deutlicher kann man es kaum sagen: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und andere grüne Kernthemen dienen nur als Vorwand, um die Grundrechte der Menschen zu beschneiden, die freie in eine von Linken gesteuerte  umzubauen. Wenn vor allem die Grünen, die aufgrund der Schwäche der ÖVP die Politik im Land bestimmen, jede von ihnen mitausgelöste Krise dazu nutzen, die liberale Gesellschaftsordnung zu zerstören, die Menschen immer mehr zu bevormunden und drangsalieren, ihnen sogar vorzuschreiben, wie warm ihre Wohnung zu sein hat und wie lang sie duschen dürfen, ist kein Widerstand aus der Hofburg zu erwarten. Im Gegenteil.

SPÖ, Grüne und Neos wissen das, sie wollen einen stramm-linken Präsidenten, der aktiv daran mitwirkt, dass Regierungen ohne linke Beteiligung nur ein kurzes Leben haben (siehe Ibiza-Putsch), dass die Linke nach ihrem Marsch durch die Institutionen nicht nur über die kulturelle Hegemonie verfügt, sondern auch in der Regierung sitzt, also der tiefe und der offizielle Staat in einer Hand sind. Aus dieser Perspektive macht Van der Bellen einen ausgezeichneten Job. Dass die ÖVP einen ihrer mächtigsten Gegner unterstützt und keinen Gegenkandidaten aufstellt, ist die politische Bankrotterklärung für diese ehemals bürgerliche Partei. Sein politisches Ziel hat Van der Bellen erreicht, wenn er eine lupenreine linke Regierung, also eine rot-grün-pinke oder noch besser eine rot-grüne Koalition angeloben kann. Darauf arbeiten er und seine Genossen hin. Derzeit  äuft die Phase 2 des Ibiza-Staatsstreiches.

Nach geschlagener Wahl braucht Van der Bellen seine liberale, professorale Maske ohnehin nicht mehr aufzusetzen, eine weitere Amtsperiode ist für ihn schließlich ausgeschlossen. Deshalb kann er am Ende seiner politischen Laufbahn wieder ganz der Sozialist sein, der immer war, ohne sich verstellen zu müssen.

Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der parteiische Präsident Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
Bestellungen hier direkt beim Verlag.


7 Gedanken zu „Österreich: Bundespräsidenten-Wahl: Van der Bellen, der Repräsentant des linken Umverteilungsstaates“
  1. Ich hab ihn gewählt. Es werden ihn noch immer viele wählen. Bin mir nicht sicher ob er nur mehr eine leblose Marionette ist, gewählt wird jetzt rot. Ähm ach Gott ich mein natürlich die untadelige Partei….

  2. Unglaublich dass die Österreicher genau so blöd sind wie wir deutschen. Sehen die nicht was bei uns los ist, wie wir die Ausländer finanziell bestens ausstatten weil es die gerade grüne Regierung so will, wir immer ärmer werden, immer mehr bezahlen müssen.
    Naja, scheinbar gibt es wirklich nur noch total verblödete Wähler unter dem Motto ” der Staat wird’s schon richten”
    Schrecklich

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  3. vdB war und ist eine Schande für Österreich, ein aus der Zeit gefallener Grüner, der sein Rauchkammerl in der Hofburg nur noch nützt, um der Altersdemenz zu entgehen.

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  4. Am 7. Oktober im Wahllokal wählen! Bei Briefwahlstimmen sind Erfahrung und Möglichkeit der Veränderung des Wählerwillens zu gefährlich.
    Und jede gültige Stimme für einen Kandidaten, der nicht VdB heißt, ist ein Steinchen dazu, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen!
    Also Leute, setzen wir doch Frust und Verärgerung über die Niedertracht, Korruption und Ignoranz in der System-Politik in Taten um. Den Versuch ist es wert!

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  5. Ein Präsident zum anfassen…

    Nur wer möchte diese geselchte
    Mumie den wirklich berühren?

    Wer gegen Vietnam und das Kapital
    protestierte und jetzt die U.S. Ukranazis
    unterstützt hat vom heutigen drecks
    Kapitaldiktat rein gar nichts mitbekommen.

    Gib dir die Kugel Alex,
    geh als neutraler Mann eines einst
    neutralen Staates aus dieser Nato
    Angloverschwörung heim.

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  6. egal ob holländer, inder oder össireicher
    die befehle kommen aus washington und
    london…

    und das wirklich prikäre…)))
    die eu kriegsberichterstattung, aus brexitland.

    wenn diese EU keinen hirnklemptner
    was braucht sie dann??

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  7. Wie man einen Holländer zum österreichischen Präsidenten machen kann, ist mir schleierhaft. Ich hätte den Hund ja schon längst im Tierheim abgegeben und mir ein einheimisches Vieh zugelegt.

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