StartAktueller BeitragÖsterreich: Demonstrations-Grundrecht wird wegen wachsenden Bürgerprotesten eingeschränkt
Österreich: Demonstrations-Grundrecht wird wegen wachsenden Bürgerprotesten eingeschränkt
Was wir bereits in einem unserer Beiträge „kassandrisch“ und in erschütternder Weise angekündigt hatten, wird nun traurige Realität.
Österreich beginnt ein weiteres Grundgesetz aufzuweichen, um es aller Wahrscheinlichkeit in weiterer Folge außer Kraft setzen zu können.
Das mächtige tiefschwarze Niederösterreich prescht vor
Wie mittlerweile ganz offensichtlich geworden ist, dass Neo-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Position einzig als Sprachrohr und Platzhalter für die mächtigen ÖVP Landesgranden inne haben darf, so zeigte sich dies wieder einmal überdeutlich in einer gestrigen Pressekonferenz der Niederösterreichischen Führungsriege.
Mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ wurde in dieser PK die Verhängung eines „Versammlungsverbotes“, vorerst im Umfeld von Krankenanstalten, von Seiten des Bundes vehement eingefordert.
„Für Demonstrationen vor Spitäler habe ich kein Verständnis“, teilte „Landeshauptfrau-Stellvertreter“ Stephan Pernkopf (ÖVP) bei der Pressekonferenz mit. Eine Änderung des Bundesgesetzes müsste daher dahingehend erfolgen. Konkret soll daher das im Grundgerecht verankerte Versammlungsrecht „abgeändert“ werden.
Bundesgesetz aus 1957 soll „angepasst“ werden
Im speziellen wird hier mit dem §7 des Versammlungsgesetzes aus 1957 argumentiert, in dem nachstehendes geregelt ist.
Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
Diese Bestimmung möchte man nun, wie zu vermuten ist als ersten Schritt, auf Krankenanstalten (darunter dürften auch Pflege-und Altenwohnheime fallen) ausdehnen.
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf ÖVP erklärt dazu, er habe „null Verständnis für Demonstrationen vor Kliniken“. Weiters habe er bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit der Umsetzung der Maßnahme über den Nationalrat betraut.
„Wahrscheinlich hätten die Politiker, die vor Jahrzehnten das Demonstrationsrecht verfassungsmäßig verankerten, nicht daran gedacht, dass die Gesellschaft einmal so weit sein könne“, ergänzt Pernkopf abschließend.
Im Nachsatz sei noch angemerkt, dass die Politikerriege, geprägt durch die Gräuel der Nazizeit noch im Sinne des Volkes agierten und mit dementsprechendem Pathos und Ehrgefühl an die Sache der Staatsführung heran gegangen waren (Anm.d.Red.).
Christiane Teschl-Hofmeister, ÖVP Landesrätin, findet in dieser PK eine interessante Begründung für die geforderte Grundgesetzänderung. Meint sie doch, dass es „den Menschen (rund um Spitäler) nicht zuzumuten wäre“ und diese es auch „nicht verdient hätten, durch Demonstrationen belästigt zu werden“.
Im Gegenzug würde sich die Frage aufdrängen, wie es denn von Seiten der Regierung zumutbar wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen (Anm.d.Red.).
Tatkräftig unterstützt wird die ÖVP-Riege dabei von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Er hoffe, dass es als eine Art „Weihnachtswunder“ rasch zu der gesetzlichen Initiative kommen werde, so Pernkopf abschließend. Ganz im totalitären Sinne also schwört man das „Christkind“ nun auch noch auf Regierungslinie ein.
Wien-Demonstrationen erst ab 18:00 erlaubt worden
Heute Samstag dürfen Demonstrationen prinzipiell erst ab 18:00 stattfinden.
Begründet wird dies damit, dass auf Grund der nun nach dem Lockdown wieder geöffneten Geschäfte das erwartete „Einkaufsvergnügen“ nicht gestört werden sollte. Sämtliche für Samstag tagsüber angezeigten Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner wurden untersagt.
„Wir prüfen sorgfältig jede Anzeige und müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen. Gerade am einzigen Einkaufswochenende im Advent wird die Landespolizeidirektion Wien den Interessen des Handels dabei besonderes Augenmerk widmen“, so Polizeisprecher Markus Dittrich.
Konsum wird also dem Protest gegen die Staatswillkür Vorrang gegeben, wenig erstaunlich in Zeiten wie diesen. Meinungsfreiheit ist in diesem Staat höchst unerwünscht geworden, es ist die Wirtschaftsleistung die zählt. Die Auswirkungen der „Lockdown-Willkür“ müssen nun schlussendlich wieder repariert werden.
Wie dennoch bekannt wurde, hat die impfkritische Partei MFG dennoch eine Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Wien erreicht. Trotz aller Verbote finden nun erneut 23 Kundgebungen in Wien statt.
Verfassungsexperten warnen bereits
Nach Aussage des Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk müsse es „gewichtige Gründe“ für derartige Einschränkungen geben. Diese seien etwa dann gegeben, wenn aufgrund einer Kundgebung Zugang und Zufahrt in die City völlig unmöglich gemacht würden.
„Unsere Unternehmen haben durch den Lockdown bereits schwere finanzielle Verluste in der ohnehin so wichtigen Weihnachtszeit hinnehmen müssen“, meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. „Wir fordern deshalb eine österreichweite Weihnachtsruhe für Demonstrationen am kommenden Wochenende.“
Nichtsdestotrotz ist die nun erfolgte weitere und erneute „Adaptierung“ von jahrzehntelang unangetastet gehandhabten Gesetzen in höchstem Maße beunruhigend und ein mehr als deutliches Warnsignal.
Mittlerweile ist aus den Corona-Demos wirklich ein systemfeindlicher Flächenbrand in ganz Deutschland geworden. War ja auch klar, da die Leute nicht nur gegen die irrsinnigen Corona-Zwangsmassnahmen und die gefährliche Impfpflicht demonstrieren, sondern in immer mehr Städten erkennbar auch gegen Umvolkung, Masseneinwanderung und Genderirrsinn/Familienzerstörung und ganz allgemein gegen jede Form von Antifaschismus/Kommunismus.
Es ist also mittlerweile ein Aufstand gegen den linksextremen Zeitgeist. Natürlich wird das linksextreme System mit allem was es hat dagegenhalten (Lügenpresse, Antifa-Terror, Verbote, Razzien, Abschaltung Telegram, etc.)… nur – der Geist der Freiheit ist aus der Zahnpastatube und den kriegt man nicht mehr rein.
Was auch noch zu bedenken ist- hier kommt ein sehr interessiertes und waches Demopublikum zusammen, was oft noch nie vorher politisch aktiv war.
Kluge Patrioten können hier massenhaft neue Interessenten gewinnen, über die Verteilung von Flugblättern und Banner bei den Demos. Das wird noch zu wenig gemacht, zudem können durch einige wenige Kader die Themen der Sprechchöre in die richtige patriotische Richtung gelenkt werden. Die Leute sind so unglaublich dankbar, wenn sie echte Patrioten in so riesiger Zahl neben sich laufen sehen – es wird erzählt, dass sei ein Gefühl wie bei einer nationalen Revolution!
Es erinnert in allem – auch dem Verhalten der Systempresse – an die letzten Wochen der untergegangenen kommunistischen DDR. Und die BRD ist ja auch ein durch und durch kommunistischer Staat, der sich allerdings also freiheitliche Demokratie tarnt. Die Grundrechte – wie man sieht – gelten aber immer mehr nur für linke Demonstranten … es ist doch alle so offensichtlich und man weiß ganz genau was demnächst passiert.
Man fragt sich nur warum die Herrschenden so dumm sind und sehenden Auges in die Eskalation steuern. Nicht falsch verstehen – WIR bleiben friedlich! (Die aber wohl nicht.)
Geschichte wiederholt sich doch!
Jetzt alle auf die Straßen…
Das System ist am Ende – wir sind die Wende!
an Ossi: Ja, so muß man wohl lagsam sagen, die BRD ist ein kommunistischer Staat geworden. – (Hatte ja auch eine ausgebildete Führerin in dieser Richtung.)
Der Wirtschaftsbund-Vertreter mokiert sich über Demonstrationen die < 5% des Verkaufsvolumens treffen, nicht aber darüber daß 20–30% der Kunden ausgesperrt werden wogegen sich diese Demonstrationen mit richten.
Niemals nachgeben! Jetzt erst recht! Stürzen wir zusammen in einer gewaltigen Reaktion diese wahren Kommunisten- Faschisten! Zum Wohle der Normalen Menschen, des Friedens und unserer Freiheit! Deutschland, Österreich und vor allem zusammen mit Russland – das Fürchten die Gates- Soros- Rothschild- Schwab- Satanisten wie der Teufel das Weihwasser! Bleibt sauber …
Wenn das menschliche Gehirn so einfach wäre, daß wir es verstehen könnten, wären wir Menschen zu dumm, um es zu verstehen (Jostein Gaarder aus dem Buch ‚Sofies Welt‘)
Andere Leute haben auch gute Bücher geschrieben. Die haben dadurch aber nicht den Bezug zur Realität verloren. Ein Dolf allein hätte kein 3. R. ergeben, das ist logistisch völlig unmöglich, also war er ein Teil des Ganzen: Eine Marionette der sg. „Eliten“.
Erst überlegen, dann schreiben, Herr Professor !!
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Zitat:
„Wahrscheinlich hätten die Politiker, die vor Jahrzehnten das Demonstrationsrecht verfassungsmäßig verankerten, nicht daran gedacht, dass die Gesellschaft einmal so weit sein könne“, ergänzt Pernkopf abschließend.
Wahrscheinlich haben die Bürger auch niemals daran gedacht, dass sich in unserer heutigen Zeit, erneut Parallelen zum dunklen Zeitalter bilden und die Politik, die auf Schweiß und Blut gewonnenen Grundrechte unserer Vorfahren, in wenigen Monaten auflösen, sich jeglicher Vernunft, alleine auf die Grundlage von totalitärem Machtmissbrauch gestützt sowie der massenhaften Verletzung sämtlicher nationaler und internationaler Grundrechte ermächtigt und die Menschen mit diktatorischen Repressalien überschüttet.
Das man nun noch das Demonstrationsrecht derart beschneiden will zeigt zu einem, dass das Establishment mittlerweile eine panische Angst vor den Bürgern hat und zum anderen, wie abgrundtief die ethische und moralische Vorstellungen unserer politischen Kaste, die völlig abgekapselt in ihrem Paralleluniversum ihr sorgenfreies und fürstliches Dasein am staatlichen Sautroog genießen, gesunken sind.
Bleibt die Frage, ob die Bürger Österreichs und den restlichen „Diktaturen“ des europäischen Kontinents, sich das gefallen lassen werden…………
Mittlerweile ist aus den Corona-Demos wirklich ein systemfeindlicher Flächenbrand in ganz Deutschland geworden. War ja auch klar, da die Leute nicht nur gegen die irrsinnigen Corona-Zwangsmassnahmen und die gefährliche Impfpflicht demonstrieren, sondern in immer mehr Städten erkennbar auch gegen Umvolkung, Masseneinwanderung und Genderirrsinn/Familienzerstörung und ganz allgemein gegen jede Form von Antifaschismus/Kommunismus.
Es ist also mittlerweile ein Aufstand gegen den linksextremen Zeitgeist. Natürlich wird das linksextreme System mit allem was es hat dagegenhalten (Lügenpresse, Antifa-Terror, Verbote, Razzien, Abschaltung Telegram, etc.)… nur – der Geist der Freiheit ist aus der Zahnpastatube und den kriegt man nicht mehr rein.
Was auch noch zu bedenken ist- hier kommt ein sehr interessiertes und waches Demopublikum zusammen, was oft noch nie vorher politisch aktiv war.
Kluge Patrioten können hier massenhaft neue Interessenten gewinnen, über die Verteilung von Flugblättern und Banner bei den Demos. Das wird noch zu wenig gemacht, zudem können durch einige wenige Kader die Themen der Sprechchöre in die richtige patriotische Richtung gelenkt werden. Die Leute sind so unglaublich dankbar, wenn sie echte Patrioten in so riesiger Zahl neben sich laufen sehen – es wird erzählt, dass sei ein Gefühl wie bei einer nationalen Revolution!
Es erinnert in allem – auch dem Verhalten der Systempresse – an die letzten Wochen der untergegangenen kommunistischen DDR. Und die BRD ist ja auch ein durch und durch kommunistischer Staat, der sich allerdings also freiheitliche Demokratie tarnt. Die Grundrechte – wie man sieht – gelten aber immer mehr nur für linke Demonstranten … es ist doch alle so offensichtlich und man weiß ganz genau was demnächst passiert.
Man fragt sich nur warum die Herrschenden so dumm sind und sehenden Auges in die Eskalation steuern. Nicht falsch verstehen – WIR bleiben friedlich! (Die aber wohl nicht.)
Geschichte wiederholt sich doch!
Jetzt alle auf die Straßen…
Das System ist am Ende – wir sind die Wende!
an Ossi: Ja, so muß man wohl lagsam sagen, die BRD ist ein kommunistischer Staat geworden. – (Hatte ja auch eine ausgebildete Führerin in dieser Richtung.)
In meinem fortgeschrittenen Lebensalter wollte ich eigentlich nicht mehr zu Demos gehen. Leider gibt es keine Alternative.
Der Wirtschaftsbund-Vertreter mokiert sich über Demonstrationen die < 5% des Verkaufsvolumens treffen, nicht aber darüber daß 20–30% der Kunden ausgesperrt werden wogegen sich diese Demonstrationen mit richten.
Wen vertritt er da wirklich?
Niemals nachgeben! Jetzt erst recht! Stürzen wir zusammen in einer gewaltigen Reaktion diese wahren Kommunisten- Faschisten! Zum Wohle der Normalen Menschen, des Friedens und unserer Freiheit! Deutschland, Österreich und vor allem zusammen mit Russland – das Fürchten die Gates- Soros- Rothschild- Schwab- Satanisten wie der Teufel das Weihwasser! Bleibt sauber …
Grüße aus dem Erzgebirge / Sachsen
Diesmal hat der Dolf Österreich ausgewählt. Puh, gerade noch mal Glück gehabt.
Ich habe nur etwas Bedenken, dass die EU von Österreich okkupiert wird. Könnte sowas passieren?
schon passiert, außerdem schiebt D Österreich nur vor.
Nicht vergessen, liebe Deutsche: Ihr habt ihn importiert.……
Es gibt nur immer Ärger
Lauter armselige Umgebildeter! Es regiert die Cognitive Dissonance.
Lesen, Lernen, Mund halten: „Wahrheit sagen, Teufel jagen“.
Wenn das menschliche Gehirn so einfach wäre, daß wir es verstehen könnten, wären wir Menschen zu dumm, um es zu verstehen (Jostein Gaarder aus dem Buch ‚Sofies Welt‘)
Andere Leute haben auch gute Bücher geschrieben. Die haben dadurch aber nicht den Bezug zur Realität verloren. Ein Dolf allein hätte kein 3. R. ergeben, das ist logistisch völlig unmöglich, also war er ein Teil des Ganzen: Eine Marionette der sg. „Eliten“.
de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_amerikanische_Geschäftsfreunde_–_US-Konzerne_verdienten_am_Krieg
Erst überlegen, dann schreiben, Herr Professor !!
Zitat:
„Wahrscheinlich hätten die Politiker, die vor Jahrzehnten das Demonstrationsrecht verfassungsmäßig verankerten, nicht daran gedacht, dass die Gesellschaft einmal so weit sein könne“, ergänzt Pernkopf abschließend.
Wahrscheinlich haben die Bürger auch niemals daran gedacht, dass sich in unserer heutigen Zeit, erneut Parallelen zum dunklen Zeitalter bilden und die Politik, die auf Schweiß und Blut gewonnenen Grundrechte unserer Vorfahren, in wenigen Monaten auflösen, sich jeglicher Vernunft, alleine auf die Grundlage von totalitärem Machtmissbrauch gestützt sowie der massenhaften Verletzung sämtlicher nationaler und internationaler Grundrechte ermächtigt und die Menschen mit diktatorischen Repressalien überschüttet.
Das man nun noch das Demonstrationsrecht derart beschneiden will zeigt zu einem, dass das Establishment mittlerweile eine panische Angst vor den Bürgern hat und zum anderen, wie abgrundtief die ethische und moralische Vorstellungen unserer politischen Kaste, die völlig abgekapselt in ihrem Paralleluniversum ihr sorgenfreies und fürstliches Dasein am staatlichen Sautroog genießen, gesunken sind.
Bleibt die Frage, ob die Bürger Österreichs und den restlichen „Diktaturen“ des europäischen Kontinents, sich das gefallen lassen werden…………
In diesem Sinne