Öster­reich: Demons­tra­tions-Grund­recht wird wegen wach­senden Bürger­pro­testen eingeschränkt

Was wir bereits in einem unserer Beiträge „kassandrisch“ und in erschüt­ternder Weise ange­kün­digt hatten, wird nun trau­rige Realität.

Öster­reich beginnt ein weiteres Grund­ge­setz aufzu­wei­chen, um es aller Wahr­schein­lich­keit in weiterer Folge außer Kraft setzen zu können.

Das mäch­tige tief­schwarze Nieder­ös­ter­reich prescht vor

Wie mitt­ler­weile ganz offen­sicht­lich geworden ist, dass Neo-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Posi­tion einzig als Sprach­rohr und Platz­halter für die mäch­tigen ÖVP Landes­granden inne haben darf, so zeigte sich dies wieder einmal über­deut­lich in einer gest­rigen Pres­se­kon­fe­renz der Nieder­ös­ter­rei­chi­schen Führungsriege.

Mit tatkräf­tiger Unter­stüt­zung der SPÖ wurde in dieser PK die Verhän­gung eines „Versamm­lungs­ver­botes“, vorerst im Umfeld von Kran­ken­an­stalten, von Seiten des Bundes vehe­ment eingefordert.

„Für Demons­tra­tionen vor Spitäler habe ich kein Verständnis“, teilte „Landes­haupt­frau-Stell­ver­treter“ Stephan Pern­kopf (ÖVP) bei der Pres­se­kon­fe­renz mit. Eine Ände­rung des Bundes­ge­setzes müsste daher dahin­ge­hend erfolgen. Konkret soll daher das im Grund­ge­recht veran­kerte Versamm­lungs­recht „abge­än­dert“ werden.

Bundes­ge­setz aus 1957 soll „ange­passt“ werden

Im spezi­ellen wird hier mit dem §7 des Versamm­lungs­ge­setzes aus 1957 argu­men­tiert, in dem nach­ste­hendes gere­gelt ist.

Während der Natio­nalrat, der Bundesrat, die Bundes­ver­samm­lung oder ein Landtag versam­melt ist, darf im Umkreis von 300m von ihrem Sitze keine Versamm­lung unter freiem Himmel stattfinden.

Diese Bestim­mung möchte man nun, wie zu vermuten ist als ersten Schritt, auf Kran­ken­an­stalten (darunter dürften auch Pflege-und Alten­wohn­heime fallen) ausdehnen.

LH-Stell­ver­treter Stephan Pern­kopf ÖVP erklärt dazu, er habe „null Verständnis für Demons­tra­tionen vor Kliniken“. Weiters habe er bereits ÖVP-Klub­ob­mann August Wöginger mit der Umset­zung der Maßnahme über den Natio­nalrat betraut.

„Wahr­schein­lich hätten die Poli­tiker, die vor Jahr­zehnten das Demons­tra­ti­ons­recht verfas­sungs­mäßig veran­kerten, nicht daran gedacht, dass die Gesell­schaft einmal so weit sein könne“, ergänzt Pern­kopf abschließend.

Im Nach­satz sei noch ange­merkt, dass die Poli­ti­ker­riege, geprägt durch die Gräuel der Nazi­zeit noch im Sinne des Volkes agierten und mit dementspre­chendem Pathos und Ehrge­fühl an die Sache der Staats­füh­rung heran gegangen waren (Anm.d.Red.).

Chris­tiane Teschl-Hofmeister, ÖVP Landes­rätin, findet in dieser PK eine inter­es­sante Begrün­dung für die gefor­derte Grund­ge­setz­än­de­rung. Meint sie doch, dass es „den Menschen (rund um Spitäler) nicht zuzu­muten wäre“ und diese es auch „nicht verdient hätten, durch Demons­tra­tionen beläs­tigt zu werden“.

Im Gegenzug würde sich die Frage aufdrängen, wie es denn von Seiten der Regie­rung zumutbar wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen (Anm.d.Red.).

Tatkräftig unter­stützt wird die ÖVP-Riege dabei von Gesund­heits­lan­des­rätin Ulrike Königs­berger-Ludwig (SPÖ).

Er hoffe, dass es als eine Art „Weih­nachts­wunder“ rasch zu der gesetz­li­chen Initia­tive kommen werde, so Pern­kopf abschlie­ßend. Ganz im tota­li­tären Sinne also schwört man das „Christ­kind“ nun auch noch auf Regie­rungs­linie ein.

Wien-Demons­tra­tionen erst ab 18:00 erlaubt worden

Heute Samstag dürfen Demons­tra­tionen prin­zi­piell erst ab 18:00 stattfinden.

Begründet wird dies damit, dass auf Grund der nun nach dem Lock­down wieder geöff­neten Geschäfte das erwar­tete „Einkaufs­ver­gnügen“ nicht gestört werden sollte. Sämt­liche für Samstag tags­über ange­zeigten Demons­tra­tionen der Corona-Maßnahmen-Gegner wurden untersagt.

„Wir prüfen sorg­fältig jede Anzeige und müssen das Grund­recht auf Versamm­lungs­frei­heit gegen das Grund­recht der Handels­trei­benden auf Erwerbs­frei­heit abwägen. Gerade am einzigen Einkaufs­wo­chen­ende im Advent wird die Landes­po­li­zei­di­rek­tion Wien den Inter­essen des Handels dabei beson­deres Augen­merk widmen“, so Poli­zei­spre­cher Markus Dittrich.

Konsum wird also dem Protest gegen die Staats­willkür Vorrang gegeben, wenig erstaun­lich in Zeiten wie diesen. Meinungs­frei­heit ist in diesem Staat höchst uner­wünscht geworden, es ist die Wirt­schafts­leis­tung die zählt. Die Auswir­kungen der „Lock­down-Willkür“ müssen nun schluss­end­lich wieder repa­riert werden.

Wie dennoch bekannt wurde, hat die impf­kri­ti­sche Partei MFG dennoch eine Aufhe­bung des Demons­tra­ti­ons­ver­botes in Wien erreicht. Trotz aller Verbote finden nun erneut 23 Kund­ge­bungen in Wien statt.

Verfas­sungs­ex­perten warnen bereits

Nach Aussage des Verfas­sungs­rechts­ex­perten Bernd-Chris­tian Funk müsse es „gewich­tige Gründe“ für derar­tige Einschrän­kungen geben. Diese seien etwa dann gegeben, wenn aufgrund einer Kund­ge­bung Zugang und Zufahrt in die City völlig unmög­lich gemacht würden.

„Unsere Unter­nehmen haben durch den Lock­down bereits schwere finan­zi­elle Verluste in der ohnehin so wich­tigen Weih­nachts­zeit hinnehmen müssen“, meinte Wirt­schafts­bund-Gene­ral­se­kretär Kurt Egger. „Wir fordern deshalb eine öster­reich­weite Weih­nachts­ruhe für Demons­tra­tionen am kommenden Wochenende.“

Nichts­des­to­trotz ist die nun erfolgte weitere und erneute „Adap­tie­rung“ von jahr­zehn­te­lang unan­ge­tastet gehand­habten Gesetzen in höchstem Maße beun­ru­hi­gend und ein mehr als deut­li­ches Warnsignal.

12 Kommentare

  1. Mitt­ler­weile ist aus den Corona-Demos wirk­lich ein system­feind­li­cher Flächen­brand in ganz Deutsch­land geworden. War ja auch klar, da die Leute nicht nur gegen die irrsin­nigen Corona-Zwangs­mass­nahmen und die gefähr­liche Impf­pflicht demons­trieren, sondern in immer mehr Städten erkennbar auch gegen Umvol­kung, Massen­ein­wan­de­rung und Genderirrsinn/Familienzerstörung und ganz allge­mein gegen jede Form von Antifaschismus/Kommunismus.
    Es ist also mitt­ler­weile ein Aufstand gegen den links­ex­tremen Zeit­geist. Natür­lich wird das links­ex­treme System mit allem was es hat dage­gen­halten (Lügen­presse, Antifa-Terror, Verbote, Razzien, Abschal­tung Tele­gram, etc.)… nur – der Geist der Frei­heit ist aus der Zahn­pas­ta­tube und den kriegt man nicht mehr rein.
    Was auch noch zu bedenken ist- hier kommt ein sehr inter­es­siertes und waches Demo­pu­blikum zusammen, was oft noch nie vorher poli­tisch aktiv war.
    Kluge Patrioten können hier massen­haft neue Inter­es­senten gewinnen, über die Vertei­lung von Flug­blät­tern und Banner bei den Demos. Das wird noch zu wenig gemacht, zudem können durch einige wenige Kader die Themen der Sprech­chöre in die rich­tige patrio­ti­sche Rich­tung gelenkt werden. Die Leute sind so unglaub­lich dankbar, wenn sie echte Patrioten in so riesiger Zahl neben sich laufen sehen – es wird erzählt, dass sei ein Gefühl wie bei einer natio­nalen Revolution!
    Es erin­nert in allem – auch dem Verhalten der System­presse – an die letzten Wochen der unter­ge­gan­genen kommu­nis­ti­schen DDR. Und die BRD ist ja auch ein durch und durch kommu­nis­ti­scher Staat, der sich aller­dings also frei­heit­liche Demo­kratie tarnt. Die Grund­rechte – wie man sieht – gelten aber immer mehr nur für linke Demons­tranten … es ist doch alle so offen­sicht­lich und man weiß ganz genau was demnächst passiert.
    Man fragt sich nur warum die Herr­schenden so dumm sind und sehenden Auges in die Eska­la­tion steuern. Nicht falsch verstehen – WIR bleiben fried­lich! (Die aber wohl nicht.)
    Geschichte wieder­holt sich doch!
    Jetzt alle auf die Straßen…
    Das System ist am Ende – wir sind die Wende!

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    • an Ossi: Ja, so muß man wohl lagsam sagen, die BRD ist ein kommu­nis­ti­scher Staat geworden. – (Hatte ja auch eine ausge­bil­dete Führerin in dieser Richtung.)

    • In meinem fort­ge­schrit­tenen Lebens­alter wollte ich eigent­lich nicht mehr zu Demos gehen. Leider gibt es keine Alternative.

  2. Der Wirt­schafts­bund-Vertreter mokiert sich über Demons­tra­tionen die < 5% des Verkaufs­vo­lu­mens treffen, nicht aber darüber daß 20–30% der Kunden ausge­sperrt werden wogegen sich diese Demons­tra­tionen mit richten.

    Wen vertritt er da wirklich?

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  3. Niemals nach­geben! Jetzt erst recht! Stürzen wir zusammen in einer gewal­tigen Reak­tion diese wahren Kommu­nisten- Faschisten! Zum Wohle der Normalen Menschen, des Frie­dens und unserer Frei­heit! Deutsch­land, Öster­reich und vor allem zusammen mit Russ­land – das Fürchten die Gates- Soros- Roth­schild- Schwab- Sata­nisten wie der Teufel das Weih­wasser! Bleibt sauber …

    Grüße aus dem Erzge­birge / Sachsen

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  4. Diesmal hat der Dolf Öster­reich ausge­wählt. Puh, gerade noch mal Glück gehabt.

    Ich habe nur etwas Bedenken, dass die EU von Öster­reich okku­piert wird. Könnte sowas passieren?

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  5. Zitat:

    „Wahr­schein­lich hätten die Poli­tiker, die vor Jahr­zehnten das Demons­tra­ti­ons­recht verfas­sungs­mäßig veran­kerten, nicht daran gedacht, dass die Gesell­schaft einmal so weit sein könne“, ergänzt Pern­kopf abschließend.

    Wahr­schein­lich haben die Bürger auch niemals daran gedacht, dass sich in unserer heutigen Zeit, erneut Paral­lelen zum dunklen Zeit­alter bilden und die Politik, die auf Schweiß und Blut gewon­nenen Grund­rechte unserer Vorfahren, in wenigen Monaten auflösen, sich jegli­cher Vernunft, alleine auf die Grund­lage von tota­li­tärem Macht­miss­brauch gestützt sowie der massen­haften Verlet­zung sämt­li­cher natio­naler und inter­na­tio­naler Grund­rechte ermäch­tigt und die Menschen mit dikta­to­ri­schen Repres­sa­lien überschüttet.
    Das man nun noch das Demons­tra­ti­ons­recht derart beschneiden will zeigt zu einem, dass das Estab­lish­ment mitt­ler­weile eine pani­sche Angst vor den Bürgern hat und zum anderen, wie abgrund­tief die ethi­sche und mora­li­sche Vorstel­lungen unserer poli­ti­schen Kaste, die völlig abge­kap­selt in ihrem Paral­lel­uni­versum ihr sorgen­freies und fürst­li­ches Dasein am staat­li­chen Sautroog genießen, gesunken sind.
    Bleibt die Frage, ob die Bürger Öster­reichs und den rest­li­chen „Dikta­turen“ des euro­päi­schen Konti­nents, sich das gefallen lassen werden…………

    In diesem Sinne

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