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Bild: wochenblick.at Für die Teilnehmer des 1.Österr. Freedom-Konvoy hagelt es bereits massive Strafen der totalitären Behörden

Der erste in Österreich geplant gewesene Freedom-Convoy am 2. Februar-Wochenende hatte ja bereits mit massivem Einschreiten seitens der Exekutive zu kämpfen.

In einem, zur juristischen Interpretation freigegebenen „Vorgehen“ hatte man, unter teilweise höchst fragwürdigen bis hin zu lächerlichen Argumenten seitens der, von der Wiener Polizeidirektion ausgegebenen „Direktive“ an die Exekutive, versucht die “teilnahmewilligen“ Lenker massivst unter Druck zu setzten.

Fahrer wurden ohne Hinweis auf Vergehen angehalten und „nach Hause“ geschickt

In einem, unserer Redaktion zugespielte Video-Mitschnitt einer solchen „Kontrolle“ wir der Fahrer eines PKW mit einem Niederösterreichischen Kennzeichen, aufgefordert wieder nach Hause zu fahren, da er offensichtlich das „Erscheinungsbild“ eines Corona-Demonstranten habe!

Weiters habe er zu erklären was er in Wien vorhabe zu tun! Der Polizist hingegen konnte keinerlei rechtlich fundierten Sachverhalt darlegen auf Grund dessen die Anhaltung und in weiterer Folge sogar die Androhung von Kennzeichen-Abnahme und Verhaftung durch die Exekutive erfolgen sollte.

Anbei der eingefügte Mitschnitt:

Staatsmedien ergehen sich in abstrusen Begründungen des Verbotes des Freedom-Konvoys

So beispielsweise das „staatsgesponserte“ Blättchen Kurier. Dort war am 10.Februar etwa getitelt worden, „die Polizei hat dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles “höheres Gewicht beigemessen”, als dem Ruf nach Freiheit hätte da wohl der Richtigkeit halber beigefügt werden müssen.

Von Seiten der Landespolizeidirektion (LPD) Wien Polizei twitterte man im Vorfeld, “es liegen Hinweise vor, dass Demonstranten entgegen der Intention bzw. Anweisung der Anmelder ihre Fahrzeuge als Blockademittel verwenden, um den Verkehr völlig lahmzulegen”.

Haarsträubender und durchschaubarer ist dann wohl kaum mehr möglich, was erwartet man von einem Auto-Korso, sollte der etwa auf dem „Fahrradstreifen“ stattfinden um den Verkehr nicht zu behindern? Ein erneutes Beispiel dafür mit welcher „Chuzpe“ man von Staatsseite vorgeht und das Volk völlig skrupellos für dumm verkauft.

Emissions-und Lärmbelastung als Verbotsgründe der LPD Wien

Ein weiterer konstruierter, aber wunderbar in das linke „Weltretter-Szenario“ passende Grund sei, die erhöhte Lärm-und Emissionsbelastung, so die Argumentation der LPD Wien. Auch der Freitagnachmittag würde sich für eine derartige Demonstration nicht eignen, hieß es weiter.

“Nach Interessensabwägung wurde dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles höheres Gewicht beigemessen, als dem Interesse des Veranstalters an der Abhaltung der Demo”, so die Polizei.

Anweisung der totalitären Staatsmacht umgesetzt, denken nicht erlaubt, die Leute sind ob des Schutzes ihrer Gesundheit und zum Wohle der „Öffentlichkeit“, eben genau deshalb mit ihrem Protest auf der Straße.

Auch die Abschlusskundgebung von 10.000 angemeldeten Demonstranten wurde nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Fürst (gegenüber dem Kurier), untersagt, Begründung dazu gab es wie nicht anders zu erwarten keine. Offenbar war der „Geschichten-Talon“ da bereits ausgereizt und leer.

Strafverfügungen werden bereits versandt

Für all diejenigen, die sich dem, in abgespeckter Version stattgefundenen Konvoy angeschlossen hatten, sich weder einschüchtern noch beeindrucken ließen, hagelt es nun bereits die ersten Strafverfügungen.

Im Zuge der „Amtshandlungen“ soll es nach Angaben der Exekutive, zu 1.605 Anzeigen, 41 Organmandaten, drei Kennzeichenabnahmen und zwei Führerscheinabnahmen gekommen sein.

Dabei wurde nicht nur in Wien rigoros zur „staatlich angeordneten Tat“ geschritten. In vielen, vor allem an Wien und dem südlichen Niederösterreich angrenzenden Bundesländern, wurden bereits die, auf dem Weg nach Wien befindlichen Fahrzeuge, angehalten und abgestraft.

Nun wurde unserer Redaktion eine solche Strafverfügung zugespielt. Dabei ist unter Tatbeschreibung nachstehendes zu lesen:

Ein Hinweis darauf, dass „ihnen“ sehr wohl bewusst sein muss, Grundrechte außer Kraft zu setzen, ist wohl mit der Erläuterung, …..“obwohl das Verhalten insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, nicht gerechtfertigt war.“ Ein Eingeständnis dieses Grundrecht „willkürlich und anlassgegeben“ außer Kraft gesetzt zu haben ist es allemal.

Wir, als Redaktion und im Sinne der Bürger die sich mit der Bitte um Veröffentlichung an uns wenden, bleiben in jedem Fall „am Ball“ und werden die weiteren Schritte, auf „beiden Seiten“ im Auge behalten. Auch was eventuelle rechtliche Schritte der „abgestraften Bürger“ gegen derlei totalitäre staatliche Maßnahmen betreffen sollte.


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Von ELA

15 Gedanken zu „Österreich – der „Freedom-Day“ Schein ist trügerisch – Strafverfolgung hat bereits begonnen“
    1. Ach ist der niedlich, die Pistole schwerer als er selber ist. Soso, ein Matrose in Seemannskluft – ein Sklave möchte den höchsten Souverän was befehligen,wäre für mich ein Klags gewesen….,schade das es mir nicht passiert ist. Lachnummer.

  1. unsere Politiker sind gerade dabei unsere Grundrechte auszuhebeln, Gesetze zu ändern
    (Arzneimittelgesetz, Heilmittelgesetz) Stellungnahmen nur bis heute mitternacht möglich
    (diese Info wurde gerade bei meinem Kanal gelöscht). Gesetzesänderungsantrag kann aber eingesehen werden. Jetzt wollen diese Irren auch noch unsere Neutralität beschränken.
    wie lange müssen wir sie noch regieren lassen ? Bis sie Österreich in den Abgrund getrieben haben.

    1. Für was brauch´ ich ein Grundrecht ? Ich bin Recht. Ich lebe im Naturrecht. Ist traurig, wenn angebl.”Menschen” Rechte von anderen Menschen benötigen. Ich frag´ja auch keinen, wenn ich auf´s WC muss. Und was die Trucker angeht; wenn ich streike ,dann frage ich auch keinen bezahlten Söldner, ob ich darf oder nicht -Kindergarten.

  2. die zivilisierte gesellschaft bewegt sich in eine schlechte richtung…

    was mit dem laborvirus (vormals fledermaus suppe)))) begann wird
    in einem nuklearen desaster enden…der mensch an sich ist dumm
    wie hartes brot und kann somit wie ein herdentier gemanaged werden.

    einsteins theorie wir hier nicht nur bestätigt…sie wird doppelt unterlegt.

  3. Meingott, tut es mir leid nicht hingefahren zu sein!
    Ich hätte meine helle Freude mit dem Verfassen des Einspruchs gegen diese lärcherliche Strafverfügung gehabt.
    Beide Vergehen sind mit Leichtigkeit zu widerlegen. Wer darf den in den zuständigen Stellen mit solchem Blödsinn Amtszeit vergeuden?

  4. Was ist auch sonst aus Österreich zu erwarten, wo es immer noch das “geschulte Amtsauge” gibt, d.h. die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch einen Polizisten auch ohne Messgerät vollgültig ist?
    Tja, die Alpenländler waren bislang immer so stolz auf ihre “robuste” Polizei (“gölt, wann die jungn Lümml amal den Knüppl zu spürn bekommn, tut das denen fei nur gut”); nun sind sie selber am empfangenden Ende. Ich denke da an all die schadenfroh grinsenden Milchgesichter mit Namen wie Prukowski, Parasitner oder Pinglwarzer, wenn ich als deutscher Bürger mit sehr iberischem Aussehen von der Ösizei kujoniert wurde, bis ich beschloss, fürderhin einen weiten Bogen um das Land am Stiel zu machen…
    Danisch würde sagen: Bestellt wie geliefert.

    19
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    1. Die nächste “Farbenrevolution” mit dieser neuen Partei. Wau, seht her, jetzt kommt die neue Partei XY …,jetzt wird sicher alles besser…!

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