Öster­reich: Die Behör­den­hier­ar­chie kommt mit der gesell­schaft­li­chen Dynamik nicht mehr mit

Von KURT GUGGENBICHLER | Nicht nur viele Wirte dürften in den kommenden Wochen in die Pleite segeln, sondern auch viele Einzel­un­ter­nehmer aus anderen Bran­chen. In guten Zeiten in die Selbst­stän­dig­keit gedrängt, werden diese Gestran­deten nun ihrem unge­wissen Schicksal überlassen.

Diesen Vorwurf darf sich vor allem die Wirt­schafts­kammer auf ihre Fahnen heften, sagt der Vöck­la­bru­cker Unter­neh­mens­be­rater Johann Hüth­mair, weil diese die Ein-Personen-Firmen einst propa­giert und geför­dert hätte, es aber versäumte oder vermut­lich auch gar nicht wollte, eine Insol­venz­ver­si­che­rung für ihre Mitglieder abzu­schließen. „Da rollt jetzt was auf uns zu!“ Die Zunahme von Insol­venzen – nicht nur für die unter­neh­me­ri­schen Einzel­kämpfer – begann bereits im Oktober 2021 mit wöchent­lich 100 Pleiten, notierte der Kredit­schutz­ver­band KSV 1870. Die staat­li­chen Corona-Hilfen hätten den Insol­venzen-Tsunami aber noch im Zaum halten können.

Nie ohne Beistand

Anders verhielte es sich bei den nicht eröff­neten Konkursen, die um 166 Prozent zuge­legt hätten. In diesen Fällen sei nicht einmal mehr Geld für die Eröff­nung eines Konkurses verfügbar gewesen. Auch der Mond­seer EDV-Tech­niker Norbert P. (Name geän­dert), weiß noch nicht, wie es mit ihm weiter­gehen wird. Als Einzel­un­ter­nehmer betrieb er einen Computer-Service-Betrieb, den er Ende März wegen Zahlungs­un­fä­hig­keit schließen musste.

Aufgrund seiner persön­li­chen Situa­tion – er ist geschieden und hat zwei Kinder – und nicht zuletzt auch wegen der rund­herum gestie­genen Kosten, sah P. letzt­lich keinen anderen Ausweg mehr, als Insol­venz anzu­melden, was er im Oktober 2021 auch tat. „Leider machte er dies ohne sach­kun­digen Beistand“, bedauert Hüth­mair, der betont: „Ohne einen Plan in die Insol­venz zu schlit­tern, ist der reinste Schleuderkurs!“

Sozi­al­ver­si­che­rung ohne Inter­esse an Sanierungsplan

Nun sitzt sein Mandant P. auf einem Forde­rungs­paket seiner Gläu­biger von 200.000 Euro, wovon 100.000 Euro als Schulden von ihm bestritten werden. Bei der Finanz steht er mit 18.206 Euro in der Kreide, die Sozi­al­ver­si­che­rung (SVS) will von ihm 37.713 Euro haben. Diese sieht sich aber bei der Forde­rungs­an­mel­dung nicht in der Lage anzu­geben, wie sich Forde­rung im Einzelnen zusam­men­setzt. „In einem Geschäfts­be­trieb sind das unüb­liche Prak­tiken, die sich offenbar nur die SVS erlauben kann“, ärgert sich Johann Hüth­mair. Als „Gestrandeten“-Vertreter ist er natür­lich um einen realis­ti­schen Sanie­rungs­plan für P. bemüht. Doch weil sich die SVS für Sanie­rungs­pläne nicht wirk­lich inter­es­siere, diese daher auch nicht ernst­haft prüfe, werde die Erstel­lung von Sanie­rungs­plänen sehr erschwert. Dabei hätte die SVS die Pflicht, aktiv bei der Abwick­lung von Konkursen mitzu­wirken, betont Hüth­mair. Er rät allen poten­zi­ellen Insol­venz­kan­di­daten, „die Verwei­ge­rung der Zustim­mungs­pflicht nicht blind­lings hinzu­nehmen.“ Es sei nicht zu fassen, wie arro­gant die Behörden die Koope­ra­ti­ons­pflicht in der Insol­venz­ord­nung ignorieren.

Probleme mit Ämtern und Behörden

Mit den Ämtern hat auch Kurt Reinisch aus St. Florian seine Probleme: „Zum Jahres­be­ginn wurde der Lohn­steu­er­tarif in der zweiten Steu­er­stufe um 2,5 Prozent gesenkt, aber die Pensi­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt schafft auch nach drei Monaten keine korrekte Steu­er­be­rech­nung“, klagt Reinisch gegen­über dem Wochen­blick und resü­miert: „Diese skan­da­löse Unfä­hig­keit hätte bei jedem Privat­be­trieb perso­nelle Konsequenzen!“

Wie aber geht es mit Norbert P. weiter? Da in seinem Fall kein Sanie­rungs­plan realis­tisch ist, will Johann Hüth­mair für seinen Schütz­ling – sobald dieser wieder eine Arbeit gefunden hat – einen Zahlungs­plan erstellen, der in etwa so aussehen könnte: Halb­jähr­lich löhnt P. drei Jahre lang 1.500 Euro, danach ist er von seiner Rest­schuld befreit.

Hilfen dauern zu lange

Allen anderen vor einer drohenden Insol­venz stehenden Kandi­daten rät Hüth­mair drin­gend, sich vor der Konkurs­an­mel­dung fach­kundig beraten bezie­hungs­weise begleiten zu lassen. Für Private gäbe es immerhin die Schuld­ner­be­ra­tung. Die dürfte demnächst eben­falls mehr zu tun bekommen, weil 14 Prozent der Bevöl­ke­rung (1,2 Millionen der Öster­rei­cher) armuts­ge­fährdet und viele davon auch über­schuldet sind. Schon 2019 vermochten nur noch 23 Prozent der Öster­rei­cher kurz­fristig 1000 Euro aufzu­bringen (Quelle: Marke­ting­agent) und nun, da die Preise für Energie und Lebens­mittel sowie Steuern und Abgaben weiter steigen, dürften es noch sehr viel weniger mit einem Tausender im Spar­körb­chen sein. Unsin­nig­keit am Rande: Sogar während einer Insol­venz laufen die Sozi­al­ab­gaben bein­hart weiter. Obwohl viele Menschen ihre Erspar­nisse längst aufge­braucht haben und nicht mehr wissen, was werden soll, jubelt Sozi­al­mi­nister Johannes Rauch: „Der Sozi­al­staat funk­tio­niert gut.“ Frei­lich habe man zunächst noch die Folgen der Pandemie abzu­fangen, ehe man daran­gehen könne, die Armut zu halbieren – so das erklärte Ziel der Regie­rung. Lako­nisch-sarkas­ti­scher Kommentar eines Stey­rers: „Bis dahin sind wir erfroren und verhungert!“

 

 

4 Kommentare

  1. Es gäbe zu genuege Einspa­rungs­po­ten­tial ‚aber statt­dessen, holt man es sich wie immer bei der arbei­tenden Bevöl­ke­rung. Holt es euch doch von den Sessel­pup­sern, die uns ohne­dies ueber Jahr­zehnte hindurch schon beklauen. Wir, das einsame Drittel finan­zieren durch unsere Zwangs­ab­gaben die rest­lich zwei Drittel.

    Darum ist mir das sowas von egal, ob dieses korrupte System implo­diert. Um so frueher um so besser. Fuer Andere schuften damit die mit ihrem feudalem Lebens­stil weiter machen können ? – Nö ‚so sicher nicht .

  2. Der Artikel bringt es am Punkt. Die Sozi­al­ver­si­che­rung der Selbst­stän­digen SVS prüft nie die Sanie­rungs- oder Zahlungs­pläne, stimmt noch dazu gegen eine Rest­schuld­be­freiung und treibt die Gestran­deten in eine 3 Jahre Abschöp­fung (vor 2021 war es 5 Jahre und vor 2017 noch 7 Jahre). Die Sozi­al­ver­si­che­rung gewährte Corona-Zahlungs­auf­schub, nun mit hohen Forde­rungen als Bume­rang für Gestran­dete Unter­nehmer. Ehema­lige Leis­tungs­träger in die unterste Reihe der Gesell­schaft zu beschämen, erscheint als gesell­schaft­li­ches Moral­ver­sagen. Die WKO kümmert sich nicht um gestran­dete Mitglieder, sind dann selbst als Gläu­biger auf der Gegen­seite. Wie lange hält das eine Gesell­schaft aus? Eine Gene­ral­am­nestie der Abga­ben­for­de­rungen aus dem Corona-Mora­to­rium könnte die Gerichte entlasten. Uns kolla­bieren sonst die Insolvenzgerichte

  3. Ich finde das Schicksal dieser Träger unserer heimat­li­chen Wirt­schaft ein unver­ant­wort­li­ches Verbre­chen des Menschen­rechts. Was dabei beson­ders verär­gert, ist die ille­gale Zuwan­de­rung junger Männer, die noch mit unseren Steu­er­mit­teln in ihrer Faul­heit gefüt­tert werden. Ein totaler Sturz aller Regie­rungs­par­teien und ihrer „Beamten“ könnte noch auf FPÖ-Basis den ersehnten Öster­rei­chi­schen Wirt­schafts­auf­schwung bringen.

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