Öster­reich: Die neue Macht­riege und ihre „Strip­pen­zieher“

Peter Lechner/HBF

Das „neue“ öster­rei­chi­sche Regie­rungs­sex­tett wurde gestern von Bundes­prä­si­dent Alex­ander Van der Bellen unter laut­starkem Protest und unter Poli­zei­schutz ange­lobt. Die „Strip­pen­zieher“ aus den mehr­heit­lich tief­schwarzen Bundes­län­dern hatten also ihr Niko­laus­ge­schenk erhalten, waren sie doch jahre­lang wirk­lich brav und artig gewesen und hatten da, von der jungen „Kurz­riege“ gestrickte türkise Mäntel­chen ohne großes Murren getragen.

Neo-Innen­mi­nister Karner setzt noch eins drauf

Die Person des Innen­mi­nis­ters Gerhard Karner scheint die öster­rei­chi­sche Medi­en­land­schaft nur inso­weit zu inter­es­sieren, als nunmehr endlose Debatten um das in seinem Heimat­be­zirk (dessen Bürger­meister er auch ist) befind­liche Museum des Ex-Kanz­lers Dollfuss entbrannt sind.

Wieder einmal ergeht man sich darin, vom „faschis­ti­schem Stän­de­staat“ unter der Regie­rung Dollfuss zu philo­so­phieren, die Tatsache, dass dieser jedoch das erste Opfer des NS–Terror-Regimes in Öster­reich war und zu Lebzeiten eine kommu­nis­ti­sche Revo­lu­tion nach dem Vorbild der Räte­re­pu­blik in Bayern abge­wendet hat, wird wie üblich unter den poli­tisch bequemen Teppich gekehrt.

Viel­mehr wäre wesent­lich inter­es­santer zu erwähnen, dass Karner als abso­luter schwarzer Hard­liner gilt und in der Zusam­men­ar­beit als höchst unbe­quem und nicht sonder­lich team­fähig beschrieben wird. Gerade in einem so heiklen Resort wie dem Innen­mi­nis­te­rium nicht gerade ideale Voraussetzungen.

Zu bemerken waren die Ansätze seiner poli­ti­schen Linie bereits in einer seiner ersten Aussagen im neuen Amt. Dabei meinte er gegen­über Neo-Kanzler Karl Nehammer, er werde „den Kampf gegen jede Form des Extre­mismus in diesem Land fortführen“.

Na da will wohl einer noch mili­tanter vorgehen als es der Ex-Militär Nehammer bereits getan hat.

Völliges Neuland für Finanz­mi­nister Brunner

Mit der Bestel­lung von Magnus Brunner zum Finanz­mi­nister hat man dann den „Vogel abge­schossen“. Um ganz offen­sicht­lich die schwarzen und stets, vor allem in Pande­mie­zeiten beson­ders gegen „Türkis“ oppo­nie­renden Vorarl­berger zu besänf­tigen, fiel die Wahl auf Brunner.

Als ausge­wie­sener Ener­gie­ex­perte wäre er ja wohl allen­falls eine Beset­zung für das Klima­mi­nis­te­rium gewesen. Die bange Frage steht im Raum, wie wird da wohl die nächste Budget­rede ausfallen, in Zeiten von exor­bi­tanten Summen, die man zur vergeb­li­chen Bekämp­fung der Pandemie aufwendet? Da hat er dann wohl nochmal Glück gehabt, dass Blümels letztes Budget für zwei Jahre verab­schiedet wurde. Also quasi eine Schon­frist für den Vorarl­berger. Mit Ruhm bekle­ckerte er sich dennoch nicht. Zum (unfrei­wil­ligen) Abgang seines ÖVP-Kollegen Bildungs­mi­nister Heinz Faßmann fiel ihm im ORF ledig­lich der Sager „Der Faßmann war ein rich­tiger Faßmann“ ein. Man rätselts seither, was damit gemeint war.

Ohne Partei­buch ins Bildungsministerium

Mit Bildungs­mi­nister Martin Poll­aschek hat man offenbar „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“. Nach außen hin macht er eher den Eindruck, als rühre seine Gesin­nung noch aus Zeiten der Hain­burger Au-Beset­zung und nicht aus der Erz-schwarzen stei­ri­schen Ecke. Mit Lang­haar­mähne und als dekla­rierter Fan des Gehro­ckes, erfüllt er dennoch, auch ohne schwarzes Partei­buch, seinen Zweck.

Er soll offenbar die durch die Rück­fär­bung von Türkis in Tief­schwarz verloren gegan­gene Aura der Lässig­keit aufrecht­erhalten. Des Weiteren ist er in Pandemie-Zeiten ohne Zweifel ein lini­en­treuer Gefolgs­mann der Regie­rungs­po­litik. Hatte er doch als Rektor der Uni Graz unge­impften Studie­renden den Besuch von Vorle­sungen unter­sagt. Diese somit noch vor dem offi­zi­ellen Lock­down für Unge­impfte bereits „ausge­sperrt“.

Claudia Plakolm als „Kurz-Verschnitt“

Die Neo-Staats­se­kre­tärin im Bundes­kanz­leramt mit Schwer­punkt Jugend­a­genden soll scheinbar die jugend­liche Dynamik der schwarzen Alther­ren­riege symbolisieren.

So ganz und gar nicht Kurz, mit länd­li­chem Scharm und demons­trativ dialekt­be­haftet, das nette einfache Posaune spie­lende Mädl vom Land, soll ihr Erschei­nungs­bild und Auftreten also trans­por­tieren. Die ehema­ligen Kurz-Wähler werden sich da wohl in keinem Falle ange­spro­chen fühlen.

Ex-und Rekord-Kurz­zeit-Kanzler Alex­ander Schal­len­berg ist hingegen voll der Freude über die Rück­kehr in seine Wohl­fühl­zone Außenamt. Er hat den Öster­rei­chern in knapp zwei Monaten ja nur Lock­down und Impf­pflicht eingebrockt.

Abschlie­ßend ist uns in jedem Falle die erste „Botschaft“ von Kanzler Nehammer unmit­telbar nach der Ange­lo­bung dann doch eine beson­dere Erwäh­nung wert:

Meinte er doch beinahe wie zum Hohn nach seinen Eska­paden als Innen­mi­nister, er wolle nun „auf die Menschen zugehen und ihre Ängste und Sorgen ernstnehmen“.

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