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Peter Lechner/HBF

Das „neue” österreichische Regierungssextett wurde gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unter lautstarkem Protest und unter Polizeischutz angelobt. Die „Strippenzieher“ aus den mehrheitlich tiefschwarzen Bundesländern hatten also ihr Nikolausgeschenk erhalten, waren sie doch jahrelang wirklich brav und artig gewesen und hatten da, von der jungen „Kurzriege“ gestrickte türkise Mäntelchen ohne großes Murren getragen.

Neo-Innenminister Karner setzt noch eins drauf

Die Person des Innenministers Gerhard Karner scheint die österreichische Medienlandschaft nur insoweit zu interessieren, als nunmehr endlose Debatten um das in seinem Heimatbezirk (dessen Bürgermeister er auch ist) befindliche Museum des Ex-Kanzlers Dollfuss entbrannt sind.

Wieder einmal ergeht man sich darin, vom “faschistischem Ständestaat” unter der Regierung Dollfuss zu philosophieren, die Tatsache, dass dieser jedoch das erste Opfer des NS–Terror-Regimes in Österreich war und zu Lebzeiten eine kommunistische Revolution nach dem Vorbild der Räterepublik in Bayern abgewendet hat, wird wie üblich unter den politisch bequemen Teppich gekehrt.

Vielmehr wäre wesentlich interessanter zu erwähnen, dass Karner als absoluter schwarzer Hardliner gilt und in der Zusammenarbeit als höchst unbequem und nicht sonderlich teamfähig beschrieben wird. Gerade in einem so heiklen Resort wie dem Innenministerium nicht gerade ideale Voraussetzungen.

Zu bemerken waren die Ansätze seiner politischen Linie bereits in einer seiner ersten Aussagen im neuen Amt. Dabei meinte er gegenüber Neo-Kanzler Karl Nehammer, er werde “den Kampf gegen jede Form des Extremismus in diesem Land fortführen”.

Na da will wohl einer noch militanter vorgehen als es der Ex-Militär Nehammer bereits getan hat.

Völliges Neuland für Finanzminister Brunner

Mit der Bestellung von Magnus Brunner zum Finanzminister hat man dann den „Vogel abgeschossen“. Um ganz offensichtlich die schwarzen und stets, vor allem in Pandemiezeiten besonders gegen „Türkis“ opponierenden Vorarlberger zu besänftigen, fiel die Wahl auf Brunner.

Als ausgewiesener Energieexperte wäre er ja wohl allenfalls eine Besetzung für das Klimaministerium gewesen. Die bange Frage steht im Raum, wie wird da wohl die nächste Budgetrede ausfallen, in Zeiten von exorbitanten Summen, die man zur vergeblichen Bekämpfung der Pandemie aufwendet? Da hat er dann wohl nochmal Glück gehabt, dass Blümels letztes Budget für zwei Jahre verabschiedet wurde. Also quasi eine Schonfrist für den Vorarlberger. Mit Ruhm bekleckerte er sich dennoch nicht. Zum (unfreiwilligen) Abgang seines ÖVP-Kollegen Bildungsminister Heinz Faßmann fiel ihm im ORF lediglich der Sager “Der Faßmann war ein richtiger Faßmann” ein. Man rätselts seither, was damit gemeint war.

Ohne Parteibuch ins Bildungsministerium

Mit Bildungsminister Martin Pollaschek hat man offenbar „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“. Nach außen hin macht er eher den Eindruck, als rühre seine Gesinnung noch aus Zeiten der Hainburger Au-Besetzung und nicht aus der Erz-schwarzen steirischen Ecke. Mit Langhaarmähne und als deklarierter Fan des Gehrockes, erfüllt er dennoch, auch ohne schwarzes Parteibuch, seinen Zweck.

Er soll offenbar die durch die Rückfärbung von Türkis in Tiefschwarz verloren gegangene Aura der Lässigkeit aufrechterhalten. Des Weiteren ist er in Pandemie-Zeiten ohne Zweifel ein linientreuer Gefolgsmann der Regierungspolitik. Hatte er doch als Rektor der Uni Graz ungeimpften Studierenden den Besuch von Vorlesungen untersagt. Diese somit noch vor dem offiziellen Lockdown für Ungeimpfte bereits „ausgesperrt“.

Claudia Plakolm als „Kurz-Verschnitt“

Die Neo-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt mit Schwerpunkt Jugendagenden soll scheinbar die jugendliche Dynamik der schwarzen Altherrenriege symbolisieren.

So ganz und gar nicht Kurz, mit ländlichem Scharm und demonstrativ dialektbehaftet, das nette einfache Posaune spielende Mädl vom Land, soll ihr Erscheinungsbild und Auftreten also transportieren. Die ehemaligen Kurz-Wähler werden sich da wohl in keinem Falle angesprochen fühlen.

Ex-und Rekord-Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg ist hingegen voll der Freude über die Rückkehr in seine Wohlfühlzone Außenamt. Er hat den Österreichern in knapp zwei Monaten ja nur Lockdown und Impfpflicht eingebrockt.

Abschließend ist uns in jedem Falle die erste „Botschaft“ von Kanzler Nehammer unmittelbar nach der Angelobung dann doch eine besondere Erwähnung wert:

Meinte er doch beinahe wie zum Hohn nach seinen Eskapaden als Innenminister, er wolle nun “auf die Menschen zugehen und ihre Ängste und Sorgen ernstnehmen”.

Von ELA

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