Öster­reich: FPÖ deckt auf – Beuge­haft für Unge­impfte in Umsetzung

So könnte es bald Impfverweigerern gehen | Foto: sick-street-photography

Die Türkis-Grüne, im perma­nenten Perso­nal­ro­chaden-Theater befind­liche Regie­rung hat weitere Maßnahmen zur Aushe­be­lung der öster­rei­chi­schen Demo­kratie bereits in Umsetzung.

Die, durch den Verfas­sungs­ge­richtshof bereits im Oktober 2020, als verfas­sungs­widrig einge­stufte Beuge­haft, soll nun durch eine gesetz­liche Hinter­türe, für Unge­impfte wieder einge­führt werden.

Ände­rung eines Gesetzes soll dies ermöglichen

Das Verwal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz 1991 soll nun dahin­ge­hend „repa­riert“ werden. Wie die Verfas­sungs­spre­cherin, Klub­ob­mann-Stell­ver­tre­terin und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­nete der FPÖ, Susanne Fürst im Vorfeld des parla­men­ta­ri­schen Verfas­sungs­aus­schuss berichtet.

„Die tota­li­tären Züge der Türkis-Grünen Bundes­re­gie­rung in der Impf-Frage nehmen immer furcht­ba­rere Formen an“, so Fürst. Eine geplante Ände­rung des Verwal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setzes 1991würde diese unge­heu­er­liche Vorge­hens­weise ermöglichen.

Auf Grund der genannten Ände­rung des Gesetzes im Oktober 2020 mit der Begrün­dung der Verfas­sungs­wid­rig­keit, steht also drin­gend eine Repa­ratur in Türkis-Grünem Sinne, an. Die Bundes­re­gie­rung hat nun eine Novel­lie­rung vorgelegt.

„In den Erklä­rungen betont die Regie­rung zwar, dass die Voll­stre­ckung der Beuge­haft in Öster­reich die Ausnahme sei, da übli­cher­weise mit Geld­strafen als Beug­e­mittel das Auslangen gefunden werde. Nach dem unge­recht­fer­tigten Abstem­peln Unge­impfter als die ‚bösen Menschen‘ des Landes müssen aber alle Alarm­glo­cken schrillen und es muss die Möglich­keit in Betracht gezogen werden, dass diese Beuge­haft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können“, warnt Fürst.

Beuge­haft für Unge­impfte bald Realität

Die Beuge­haft könne laut aktu­ellem Geset­zes­ent­wurf genauso gegen Personen zum Einsatz gebracht werden, die eine Corona-Impfung verwei­gern, da diese eine Hand­lung darstellt, die sich wegen ihrer eigen­tüm­li­chen Beschaf­fen­heit nicht durch einen Dritten bewerk­stel­ligen lässt.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­setz 1988 über den Schutz der persön­li­chen Frei­heit (Pers­FrSchG) schütze eigent­lich Menschen in ihrer persön­li­chen Frei­heit – eine Beuge­haft für Unge­impfte sei der Regie­rung aus FPÖ-Sicht aber durchaus zuzu­trauen, denn die persön­liche Frei­heit darf einem Menschen grund­sätz­lich dann entzogen werden,

„wenn Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefah­ren­quelle für die Ausbrei­tung anste­ckender Krank­heiten sei oder wegen psychi­scher Erkran­kung sich oder andere gefährde“.

FPÖ fordert Garantie der Regie­rung ein

Selbst für den Gutgläu­bigsten muss mitt­ler­weile klar sein, dass die Regie­rung mit ihren Aussagen zum Pandemie-Geschehen nicht nur im Dunkeln tappt, sondern auch auf sehr dünnem demo­kra­tisch frag­wür­digem Eis manövriert.

Alleine die gesell­schafts­spal­tende „Parole“ wir würden uns in einer „Pandemie der Unge­impften“ befinden, entbehrt jegli­cher wahr­heits­ge­treuen Grundlage.

Diese „Einstu­fung“ von Regie­rungs­seite legt aller­dings den Schluss nahe, dass  die Geset­zes­pas­sage so ausge­legt werde, dass die Beuge­haft auch für Unge­impfte zur Anwen­dung kommen werde. Warum sonst hätte man dies­be­züg­lich nun solche Eile?

Die frei­heit­liche Verfas­sungs­spre­cherin wird daher im heutigen Verfas­sungs­aus­schuss von den Regie­rungs­par­teien eine Garantie einfor­dern, dass keine Beuge­haft für Unge­impfte einge­führt wird.

„Obwohl das Instru­ment einer Beuge­haft in anderen Berei­chen durchaus sinn­voll erscheint, werden wir dieses Gesetz heute im Ausschuss ablehnen, um zu verhin­dern, dass es als weiteres Instru­ment der Unter­drü­ckung unge­impfter Personen zum Einsatz kommt“, betonte Fürst.

Im Sinne Aller die in einem Land groß geworden sind, in dem die persön­liche Frei­heit einmal als höchstes Gut an zu sehen war, möge dies von Erfolg gekrönt sein.

17 Kommentare

  1. Gesamt­deut­sches Pilot­pro­jekt Haft fuer Zwangs­imp­fe­ver­wei­gerer, Zwangs­impfe meint aber nichts anderes als das freie Verfue­gungs­recht des Staates, lies seiner Elite ueber den Staats­bue­rger, treten andere Elemente wie Steuer etc.dazu darf behauptet werden, dass der Deut­sche von Eider bis zum Neusiedler See zum Heloten des Staats, b.zw.der ihn tragenden Elite wird!
    Klar­text­lich diesen Umstand fest­ge­legt ist auf spar­ta­ni­sche Umsta­ende abzu­stellen, Abhilfe nur mit Gewalt moeg­lich, da man bloss nicht denken soll mittels etwas Gandhi und viel Berg­pre­digt werde man diese Elite los, uebri­gens Gewalt ist nach gesamt­deut­scher Rechts­auf­fas­sung alles was vom Opfer als Zwangs­ein­wir­kung empfunden wird, Opfer sind selbst­re­dend edle Ange­ho­e­rige der Polit­lite plus Gefolge und deren Furcht ist hinla­eng­lich bekannt.….
    Also Gegen­ge­walt ist zu orga­ni­sieren, wobei das Lega­li­ta­ets­prinzip ruhig
    durch das Prinzip herge­brachten Rechts ersetzt werden kann „, der Feind schafft Recht, wir auch“ echte Buer­ger­kriegs­lage, macht nichts nur wer verberg­pre­digt ist bringt sich um alle Aussichten!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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  2. „wegen psychi­scher Erkran­kung“ – da seh ich schon die grauen Busse rollen, nur daß sie diesmal einen kunter­bunten Zier­streifen haben werden.

    Gegen die „psychisch Erkrankten“ die mit Messern schon fast reihen­weise in Straßen, Zügen und anderen öffent­li­chen wie privaten Orten tatsäch­lich gefährden wird hingegen weiterhin kein wirk­lich wirk­sames Vorgehen zu erwarten sein.

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  3. in öster­reich ist einmal einer geboren worden, der so viele länder ins unglück stürzte. und jetz geht gerade dieses land dem weg, europa-führend.
    die haben etwas in ihren gen, das habe ich schon längst gemerkt. öster­rei­cher und deut­sche, wieder mal.

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    • Nicht alle. Auch andere Vülker haben schon schlimmste Gräu­el­taten begangen – doch von den Doit­schen und Austria­nern hätte man erwarten können, dass sie aus der Vergan­gen­heit genü­gend schlimme Lehre gezogen hätten und sich nie wieder auf so etwas einlassen würde – leider offenbar weit gefehlt.

      • Habe den Eindruck daß vor allem SPD und Grüne aus der Vergan­gen­heit gelernt haben: „Nie wieder!“ skan­dieren, und „…Opfer statt Täter sein“ meinen.

  4. oh ja , das hätte sie gern das man den Nürn­berger Kodex abschafft , weil der Zwangs­imp­fungen verhin­dert ‚niemand kann ohne seine Einwil­li­gung die er mit einer Unter­schrift bestä­tigen muss, geimpft werden

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    • Der Nürn­berger Kodex ist bis zum heutigen Tage in der C‑Sache bereits gebro­chen worden – und wird weiter gebro­chen werden.
      Die finden schon Mittel und Wege „ihren“ Impf­zwang als legal durchzuziehen.
      Waren Gaskam­mern nicht auch illegal? Klar, waren sie das – und doch wurde „es“ durchgezogen…mit demo­kra­ti­schen Mitteln kommt man hier nicht weiter. Wir sind welt­weit in einer Diktatur gelandet.
      Gene­ral­streik und – wenn nötig – blutige Revo­lu­tion; anders gehts nicht mehr!

  5. Ja, das passiert bald auch bei uns. Ursula von der Leyen will den Nürn­berger Kodex „deleten“. Nach den dras­ti­schen Verhaf­tungen von Unge­impften in Öster­reich kam ihr wohl die Idee. Die EU Chefin sprach vor der Presse dafür aus, den seit langem Exis­tie­renden Nürn­berger Kodex abzu­schaffen, und die Menschen zwingen sich gegen Covid impfen zu lassen. Soviel dazu.
    Noch Fragen? Das Malzei­chen des Tieres, die Offen­ba­rung, alles traut sich jetzt mit Rücken­de­ckung von wem auch immer, (dem Anti­christ) sich öffent­lich zu zeigen. Jetzt wird es wohl auch der Letzte begriffen haben.

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  6. Ich lehne mal wieder aus dem Keller­fenster, etwa 1mm, mehr ist nicht nötig und sage was diese „Demos“ bringen: Gar nichts. Das ist denen egal. Bekommt die FPÖ halt 21%, statt 20%. Die ganzen Linken unter den Demo-Deppen (Almauf­trieb der Macht­losen) werden nicht FPÖ wählen. Die „besorgten Bürger“ auch nicht. Die Zombies von der heiligen Corona-Kirche stellen die totale Mehr­heit (70% bis 80% Über­zeu­gungs­irre), mehr brau­chen Rot-Schwarz-Grün nicht.

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    • Obwohl Sie im Kern sicher nicht Unrecht haben, bin ich lieber auf Seiten der „Demo-Deppen“! Denn auf der Seite jener .….löcher, die zwar zu wissen glauben , wie der „Hase läuft“ aber trotzdem unkend und denun­zie­rend gegen jene auftreten die diese Entwick­lun­gungen nicht einfach so hinnehmen wollen, würde ich mich nicht Wohlfühlen!

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    • Linke haben aber auch die MFG zur Auswahl,die ja gut mit 6% gestartet ist.

      Am besten Rechts­schutz abschliessen und immer klagen.

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  7. Hey „ihr“ (bei MMnews, ET, JF und eigent­lich überall und wer sich ange­spro­chen fühlt, der ist gemeint) habt doch vor 2 Tagen so massiv geju­belt, als die ganz Mann­schaft den „Rück­tritt“ machte. Nun freut euch doch auch weiterhin. Ich war ja (gerichts­fest beweisbar) der Meinung das dies ein durch­sich­tiges Manöver für Neuwahlen ist, wo dann die Corona-Stock­holm-Syndrom-Pati­enten die Diktatur mit noch mehr Stimmen wählen und zwar viele der alten Leute, während derweil eine „Über­gangs­junta“ so richtig abdreht, aber was werde ich schon wissen. Geht feiern …

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  8. Na das ist jetzt aber nicht mehr weit weg von Dachau, dorthin der dama­lige, bekannte Poli­zei­prä­si­dent von München poli­tisch anders Denkende hatte verbringen lassen.

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