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So könnte es bald Impfverweigerern gehen | Foto: sick-street-photography

Die Türkis-Grüne, im permanenten Personalrochaden-Theater befindliche Regierung hat weitere Maßnahmen zur Aushebelung der österreichischen Demokratie bereits in Umsetzung.

Die, durch den Verfassungsgerichtshof bereits im Oktober 2020, als verfassungswidrig eingestufte Beugehaft, soll nun durch eine gesetzliche Hintertüre, für Ungeimpfte wieder eingeführt werden.

Änderung eines Gesetzes soll dies ermöglichen

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 soll nun dahingehend „repariert“ werden. Wie die Verfassungssprecherin, Klubobmann-Stellvertreterin und Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Susanne Fürst im Vorfeld des parlamentarischen Verfassungsausschuss berichtet.

„Die totalitären Züge der Türkis-Grünen Bundesregierung in der Impf-Frage nehmen immer furchtbarere Formen an“, so Fürst. Eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991würde diese ungeheuerliche Vorgehensweise ermöglichen.

Auf Grund der genannten Änderung des Gesetzes im Oktober 2020 mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit, steht also dringend eine Reparatur in Türkis-Grünem Sinne, an. Die Bundesregierung hat nun eine Novellierung vorgelegt.

„In den Erklärungen betont die Regierung zwar, dass die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich die Ausnahme sei, da üblicherweise mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen gefunden werde. Nach dem ungerechtfertigten Abstempeln Ungeimpfter als die ‚bösen Menschen‘ des Landes müssen aber alle Alarmglocken schrillen und es muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass diese Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können“, warnt Fürst.

Beugehaft für Ungeimpfte bald Realität

Die Beugehaft könne laut aktuellem Gesetzesentwurf genauso gegen Personen zum Einsatz gebracht werden, die eine Corona-Impfung verweigern, da diese eine Handlung darstellt, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt.

Das Bundesverfassungsgesetz 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) schütze eigentlich Menschen in ihrer persönlichen Freiheit – eine Beugehaft für Ungeimpfte sei der Regierung aus FPÖ-Sicht aber durchaus zuzutrauen, denn die persönliche Freiheit darf einem Menschen grundsätzlich dann entzogen werden,

„wenn Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde“.

FPÖ fordert Garantie der Regierung ein

Selbst für den Gutgläubigsten muss mittlerweile klar sein, dass die Regierung mit ihren Aussagen zum Pandemie-Geschehen nicht nur im Dunkeln tappt, sondern auch auf sehr dünnem demokratisch fragwürdigem Eis manövriert.

Alleine die gesellschaftsspaltende „Parole“ wir würden uns in einer „Pandemie der Ungeimpften“ befinden, entbehrt jeglicher wahrheitsgetreuen Grundlage.

Diese „Einstufung“ von Regierungsseite legt allerdings den Schluss nahe, dass  die Gesetzespassage so ausgelegt werde, dass die Beugehaft auch für Ungeimpfte zur Anwendung kommen werde. Warum sonst hätte man diesbezüglich nun solche Eile?

Die freiheitliche Verfassungssprecherin wird daher im heutigen Verfassungsausschuss von den Regierungsparteien eine Garantie einfordern, dass keine Beugehaft für Ungeimpfte eingeführt wird.

„Obwohl das Instrument einer Beugehaft in anderen Bereichen durchaus sinnvoll erscheint, werden wir dieses Gesetz heute im Ausschuss ablehnen, um zu verhindern, dass es als weiteres Instrument der Unterdrückung ungeimpfter Personen zum Einsatz kommt“, betonte Fürst.

Im Sinne Aller die in einem Land groß geworden sind, in dem die persönliche Freiheit einmal als höchstes Gut an zu sehen war, möge dies von Erfolg gekrönt sein.

Von ELA

17 Gedanken zu „Österreich: FPÖ deckt auf – Beugehaft für Ungeimpfte in Umsetzung“
  1. Gesamtdeutsches Pilotprojekt Haft fuer Zwangsimpfeverweigerer, Zwangsimpfe meint aber nichts anderes als das freie Verfuegungsrecht des Staates, lies seiner Elite ueber den Staatsbuerger, treten andere Elemente wie Steuer etc.dazu darf behauptet werden, dass der Deutsche von Eider bis zum Neusiedler See zum Heloten des Staats, b.zw.der ihn tragenden Elite wird!
    Klartextlich diesen Umstand festgelegt ist auf spartanische Umstaende abzustellen, Abhilfe nur mit Gewalt moeglich, da man bloss nicht denken soll mittels etwas Gandhi und viel Bergpredigt werde man diese Elite los, uebrigens Gewalt ist nach gesamtdeutscher Rechtsauffassung alles was vom Opfer als Zwangseinwirkung empfunden wird, Opfer sind selbstredend edle Angehoerige der Politlite plus Gefolge und deren Furcht ist hinlaenglich bekannt…..
    Also Gegengewalt ist zu organisieren, wobei das Legalitaetsprinzip ruhig
    durch das Prinzip hergebrachten Rechts ersetzt werden kann “, der Feind schafft Recht, wir auch” echte Buergerkriegslage, macht nichts nur wer verbergpredigt ist bringt sich um alle Aussichten!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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  2. “wegen psychischer Erkrankung” – da seh ich schon die grauen Busse rollen, nur daß sie diesmal einen kunterbunten Zierstreifen haben werden.

    Gegen die “psychisch Erkrankten” die mit Messern schon fast reihenweise in Straßen, Zügen und anderen öffentlichen wie privaten Orten tatsächlich gefährden wird hingegen weiterhin kein wirklich wirksames Vorgehen zu erwarten sein.

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  3. in österreich ist einmal einer geboren worden, der so viele länder ins unglück stürzte. und jetz geht gerade dieses land dem weg, europa-führend.
    die haben etwas in ihren gen, das habe ich schon längst gemerkt. österreicher und deutsche, wieder mal.

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    1. Nicht alle. Auch andere Vülker haben schon schlimmste Gräueltaten begangen – doch von den Doitschen und Austrianern hätte man erwarten können, dass sie aus der Vergangenheit genügend schlimme Lehre gezogen hätten und sich nie wieder auf so etwas einlassen würde – leider offenbar weit gefehlt.

      1. Habe den Eindruck daß vor allem SPD und Grüne aus der Vergangenheit gelernt haben: “Nie wieder!” skandieren, und “…Opfer statt Täter sein” meinen.

  4. oh ja , das hätte sie gern das man den Nürnberger Kodex abschafft , weil der Zwangsimpfungen verhindert ,niemand kann ohne seine Einwilligung die er mit einer Unterschrift bestätigen muss, geimpft werden

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    1. Der Nürnberger Kodex ist bis zum heutigen Tage in der C-Sache bereits gebrochen worden – und wird weiter gebrochen werden.
      Die finden schon Mittel und Wege “ihren” Impfzwang als legal durchzuziehen.
      Waren Gaskammern nicht auch illegal? Klar, waren sie das – und doch wurde “es” durchgezogen…mit demokratischen Mitteln kommt man hier nicht weiter. Wir sind weltweit in einer Diktatur gelandet.
      Generalstreik und – wenn nötig – blutige Revolution; anders gehts nicht mehr!

  5. Ja, das passiert bald auch bei uns. Ursula von der Leyen will den Nürnberger Kodex “deleten”. Nach den drastischen Verhaftungen von Ungeimpften in Österreich kam ihr wohl die Idee. Die EU Chefin sprach vor der Presse dafür aus, den seit langem Existierenden Nürnberger Kodex abzuschaffen, und die Menschen zwingen sich gegen Covid impfen zu lassen. Soviel dazu.
    Noch Fragen? Das Malzeichen des Tieres, die Offenbarung, alles traut sich jetzt mit Rückendeckung von wem auch immer, (dem Antichrist) sich öffentlich zu zeigen. Jetzt wird es wohl auch der Letzte begriffen haben.

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  6. Ich lehne mal wieder aus dem Kellerfenster, etwa 1mm, mehr ist nicht nötig und sage was diese “Demos” bringen: Gar nichts. Das ist denen egal. Bekommt die FPÖ halt 21%, statt 20%. Die ganzen Linken unter den Demo-Deppen (Almauftrieb der Machtlosen) werden nicht FPÖ wählen. Die “besorgten Bürger” auch nicht. Die Zombies von der heiligen Corona-Kirche stellen die totale Mehrheit (70% bis 80% Überzeugungsirre), mehr brauchen Rot-Schwarz-Grün nicht.

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    1. Obwohl Sie im Kern sicher nicht Unrecht haben, bin ich lieber auf Seiten der “Demo-Deppen”! Denn auf der Seite jener …..löcher, die zwar zu wissen glauben , wie der “Hase läuft” aber trotzdem unkend und denunzierend gegen jene auftreten die diese Entwicklungungen nicht einfach so hinnehmen wollen, würde ich mich nicht Wohlfühlen!

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  7. Hey “ihr” (bei MMnews, ET, JF und eigentlich überall und wer sich angesprochen fühlt, der ist gemeint) habt doch vor 2 Tagen so massiv gejubelt, als die ganz Mannschaft den “Rücktritt” machte. Nun freut euch doch auch weiterhin. Ich war ja (gerichtsfest beweisbar) der Meinung das dies ein durchsichtiges Manöver für Neuwahlen ist, wo dann die Corona-Stockholm-Syndrom-Patienten die Diktatur mit noch mehr Stimmen wählen und zwar viele der alten Leute, während derweil eine “Übergangsjunta” so richtig abdreht, aber was werde ich schon wissen. Geht feiern …

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  8. Na das ist jetzt aber nicht mehr weit weg von Dachau, dorthin der damalige, bekannte Polizeipräsident von München politisch anders Denkende hatte verbringen lassen.

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