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Bild: shutterstock

Der nicht rein zufällig rosarot gefärbte „Standard“ fragte bereits in einem Artikel vom 01.12.: „Warum haben Ungeimpfte noch immer keinen Brief von Minister Mückstein erhalten?“ (gemeint ist der grüne österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein) Na das nennen wir aber dann vorauseilenden, regierungskonformen Gehorsam, da wird sofort klar warum das rötliche Blättchen Presseförderung bekommt. Die Hand, von der man gefüttert wird, die beißt man tunlichst nicht!
 

Die in Windeseile aus dem Ärmel gezauberte gesetzliche Grundlage für die bald folgenden “Impf-Einladungen” wurde dafür bereits am Donnerstag, den 2.12. erlassen. Durch eine Novellierung des §750 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, beschlossen im Bundesrat. Die Staatsjuristen arbeiten derzeit offenbar auf Hochtouren, um den kritischen Bürgern keine „Schlupflöcher“ zur Verhinderung der „Zwangsimpfung“ zu ermöglichen.

Diese Novelle macht einen sogenannten „Datenabgleich“ möglich und setzt somit das Datenschutzgesetz außer Kraft.

Das Schreiben an alle Ungeimpften kann also vom Dachverband der Sozialversicherungsträger in Kooperation mit dem Gesundheitsministerium versandt werden. Alles ist möglich in diesen Zeiten, vor allem von Regierungsseite.

Knapp 1 Million Personen erhalten „Einladung“ zur Impfung

Der sogenannte Einladungsbrief ergeht nun an rund 980.000 Menschen, die noch nicht geimpft wurden. Darin wird ein reservierter Termin bekannt gegeben und über weitere Impfangebote österreichweit informiert. Die Stadt Wien, die diese Aktion bereits durchgeführt hat, sowie Tirol und Vorarlberg, haben eigene “Erinnerungsschreiben” geschickt.

Diese bereits gebuchten Impftermine finden größtenteils noch in diesem Jahr statt. Angeschrieben werden alle nach den Bundesgesetzen krankenversicherten Personen sowie deren anspruchsberechtigte Angehörige ab 18 Jahren, die bis 22. November 2021 noch keine Corona-Schutzimpfung erhalten haben.

Auf dem uns zugesandten Papier ist aber nicht ersichtlich, dass es sich dabei nur um einen „Vorschlagstermin“ handelt. Viele mögen sich dadurch gezwungen oder veranlasst sehen, im Zuge des bevorstehenden Impfgesetzes, diesen Termin als rechtlich verbindlich zu sehen und daher Folge zu leisten. Soweit zur Strategie hinter dem Briefchen.

Formal und inhaltlich völlig inkorrektes Konvolut

Betrachtet man das Schreiben näher, ist vorab einmal zu erkennen, dass dieses von Niemandem unterfertigt wurde, also de facto anonym ist. Es endet „mit freundlichen Grüßen Ihr Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und das ist eine Institution, die nicht einmal eine Telefonnummer besitzt, bei der man dieses Schreiben hinterfragen könnte.

Auf der Rückseite des Briefchens sind zudem „5 wichtige Gründe für die Corona-Impfung“ aufgelistet. Diese Behauptungen werden allerdings in den Raum gestellt, ohne durch Quellenangaben hinterlegt zu sein, wie dies der Fall sein müsste.

Plattform „Österreich impft“ zauberte Frage-Antwort-Katalog

Die Regierungsplattform „Österreich impft“ versetzt uns in unglaubwürdiges Staunen. Während die Novellierung am 2.12. durch den Bundesrat gewunken wurde, ging auf besagter Plattform bereits am 6.12. ein detaillierter Frage-Antwort-Katalog zum Thema der dubiosen Brieflein online.

Angesichts des vorgelegten Tempos, lässt es darauf schließen, dass all dies bereits in langer Vorbereitung gewesen sein muss.

Wir möchten unsere Leser an diesem Frage-Antwort-Spiel teilhaben lassen, das unseres Erachtens tief in die Regierungsstrategie blicken lässt.

Auszug aus dem Frage/ Antwort Katalog der Plattform „Österreich impft“ Stand: 6.12.2021:

Woher haben sie meine Daten?

Die Adressdaten stammen aus dem Adressdatenbestand der Sozialversicherung. Der Impfstatus kommt aus dem e-Impfpass und wird gemäß der letzten Novellierung des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt. Frage

Dürfen sie mir einen Brief schicken?

Ja, das ist gesetzlich geregelt (§ 750 Abs. 1 ASVG).

Wurden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten?

Ja, der Datenschutz wurde beachtet. Der Versand des Briefes sowie die Datenverarbeitung haben eine gesetzliche Grundlage (Novellierung des § 750 ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz).

Ich habe mich von ELGA abgemeldet, wieso schickt ihr mir einen Brief?

Der e-Impfpass ist nicht Teil von ELGA. Eine Abmeldung vom e-Impfpass ist nicht möglich.

Ich bin genesen. Warum bekomme ich einen Brief?

Weil Sie noch nicht vollständig geimpft sind. Genesene, die eine Impfung erhalten haben, sollen eine weitere Impfung ab 6 Monaten nach der 1. Impfung erhalten, dies gilt auch für den Janssen-Impfstoff. (?!)

In diesem Falle ist es wohl in der Hitze des Gefechtes nicht möglich gewesen, sich von Seiten der Plattform über die tatsächlich verwendeten Impfstoffe richtig zu informieren (Anm. der Red.)

Gesundheitsminister Mückstein äußert sich in altbekannter Form zur totalitären Vorgangsweise, wie zu erwarten war.

„Die aktuelle Situation zeigt uns sehr deutlich, dass es eine wesentlich höhere Durchimpfungsrate braucht, um diese Pandemie hinter uns zu lassen. Um eine 5. Welle zu verhindern, müssen wir alle an einem Strang ziehen”.  „Ich bin daher froh darüber, dass wir nun die gesetzliche Grundlage haben, um auch ungeimpften Personen einen persönlichen Termin zur Corona-Schutzimpfung per Brief anbieten zu können.

Expertinnen und Experten raten zu diesen Maßnahmen, weil sie dazu beitragen kann, mehr Menschen zur Corona Schutzimpfung zu bewegen. Ich appelliere an alle, diesen Termin auch wahrzunehmen, so Mückstein.


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Von ELA

20 Gedanken zu „Österreich: Für Impf-Drohbriefe klammheimlich Datenschutz von Regierung außer Kraft gesetzt“
  1. Die Lüge mit der Durchimpfungsrate von 100% und der damit implizierten Eindämmung der Plandemie ist völlig haltlos, wird aber gern von Politikern missbraucht, um dem Volk weiterhin ein P für ein U vormachen zu können.
    Wie erklärt er die zum Teil sehr hohe Inzidenz in Ländern mit 100%iger Impfquote?
    Und der Datenschutz ist in der Diktatur eh nur Makulatur….

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  2. Gibt es überhaupt soviele Geimpfte, wie behauptet wird?

    Ein geimpfter Bekannter hat zum Geburtstag geladen und auf die Einladung geschrieben “nur für Geimpfte”. 12 waren geladen, 4 sind gekommen.

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  3. Irgendwann, sagte ein Regierender “Wir wollen nicht lügen und wir wollen nicht schwindeln”. Und er meinte es ehrlich. Aber wer war das? Ich weiss es nicht mehr.

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  4. Sie müssen die Kontrollgruppe der Ungeimpften unbedingt beseitigen,
    damit sie immer weiter impfen können. Um so mit dem ständig neu
    verimpften Gift immer neue Krankheitsbilder zu erzeugen. Daraus neue
    Virusmutationen erfinden, mit darauf folgenden Viruswellen, um
    dann wiederum neu impfen zu können. Ein tödlicher Kreislauf!

    Der Schwindel vom Virus, dessen Beseitigung durch die Impferei, läßt
    sich nur über die Kontrollgruppe der Ungeimpften nachweisen.
    Sie haben nichts zu verlieren und werden bei der Beseitigung der
    Ungeimpften bis zum Äußersten gehen.

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  5. Meine Bekannten in Deutschland wurden auch schon vom Gesundheitsamt angeschrieben, wie es denn mit dem Impfen sei. Als Antwort haben sie den Vordruck für diesen Haftungsbescheid ans Gesundheitsamt geschickt:

    https://www.mwgfd.de/2021/11/aufruf-zur-verteilung-dieses-mwgfd-d4ce-und-aefa-informationsschreibens-haftungsbescheid-an-aerztinnen-und-aerzte-sowie-behoerdenleiter/

    Interessant auch: irgendwo im Netz geistert ein Muster für einen Werkvertrag herum, für die Corona-Impfung. Die angedrohten Vertragsstrafe wird kein Arzt bezahlen wollen, diesen Werkvertrag wird kein Impfarzt unterschreiben. Vielleicht aber einen zweiten Zettel, dass die Schlumpfung nicht möglich war.

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  6. Hat man diese Briefe auch auf arabisch, persisch usw verschickt oder nur an österreichischen Eingeborenen. Mit welcher krimineller Energie, die Politiker diese Spritzen durchsetzen wollen hat mit Schutz vor einem Virus nichts zutun. Will man alle an die Spritze bekommen um dann zu selektieren nützlich und unnütz. Die Deagelliste bewahrheitet sich immer mehr. Nur Afrika tanzt aus der Reihe und hat Billy dem Todesengel, Schwab die Sippe der Umstürzler usw durchschaut. Jetzt versucht man den Trick mit einer Malariaimpfung. Es stellt sich wirklich die Frage, muß man zur Taktik von Partisanen zurückgreifen und gezielte Objekte zerstören?

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    1. Afrika muß sich den Deagelzahlen nicht unbedingt über das Euthanasieprogramm annähern. Die dortigen Bevölkerungszahlen ließen sich dort auch über gezielte Migration reduzieren.
      Was das für Westeuropa bedeuten würde, läßt sich unschwer ableiten.

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  7. GÄHN. Nein, ich erzähle nicht jedem im Netz (PI, JF, Kopp, DWN, ET, MMnews, RT, …) der es liest, seit vor 2010, daß man die Diktatur nicht mit Wahlen oder Almauftrieben der Idioten (“Demos”) aufhält. Nein, mache ich nicht.

    Also los, rennt auf die Straße, ruft aber bitte laut “MÄHHHHH”, damit auch klar ist was ihr darstellen wollt. Oder rennt zum Mafiagericht, dort bitte “IIIIII-AAAAAHHHHHH” rufen. Und wer so richtig, richtig “schlau” ist, der kommt mit “bei der nächsten Wahl” (in 4 Jahren) an: “A”fD 11% / FPÖ 21%. Der passende Laut dazu ist ein dumpfes “Wump”, wenn der Kopf der entsprechenden Person gegen die nächste verfügbar Wand schlägt. Dies dann in Wiederholung, bis wieder was bemerkt wird.

    Also weiterhin viel Spaß beim Endsieg!

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    1. Wenn die Regierungen nichts taugen und Millionen Unnutze ins Land holen, werden die Unnutze geschlagen. Da fragt man sich doch, was in solchen Köpfen vor sich geht und ob die im Restaurant auch mit der Pizza schimpfen, wenn sie nicht schmeckt.

      Weil sie keinen A in der Hose haben, sich beim Wirt zu beschweren !

      Die Trommel schlägt und schmettert. Das war früher so. Heute sind es die geballten kleinen Fäustchen, die irgendwo dagegen trommeln müssen, dann ist aller Echauffierung genüge getan. Wogegen die trommeln, ist völlig egal, hauptsache das Überdruckventil pfeift im Gleichklang mit den anderen.

      https://www.youtube.com/watch?v=7_HoJS2ZE9I

    2. “GÄHN. Nein, ich erzähle nicht jedem im Netz (PI, JF, Kopp, DWN, ET, MMnews, RT, …) der es liest, seit vor 2010, daß man die Diktatur nicht mit Wahlen oder Almauftrieben der Idioten („Demos“) aufhält. Nein, mache ich nicht. ”
      Aber uns hier mit Ihrem geistigen Dünnschiss quälen? Scheren Sie sich zum Teufel!

  8. Jede Art von Gewalt gegen andere, die bloßen Vandalismus übersteigt, kommt vom Staat

    Ein Staat, der alle verdächtigt, ist selbst verdächtig

    Wer diesem Staat dient, ohne sich zu schämen, ist ein gewissenloses Charakterschwein.

    Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.
    (Ulrike Meinhof)

    Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht alleine aufrecht
    (Thomas Jefferson)

    Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.
    (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

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    1. Ganz unpassend zum Ernst unserer Lage, hätte ich da noch ein paar unterhaltsamere:

      “Habe zu Weihnachten ein Impfset bekommen.
      Spritze, Gurt, ein Tütchen Impfstoff und Wasser – ist klar,
      jetzt weiß ich nur noch nicht, wozu der Blechlöffel und das Feuerzeug sein sollen.”
      ———-
      Bei Winterreifen sind Spikes seit Jahrzehnten verboten.
      Und ich soll mir jetzt diese Dinger reinhauen lassen?
      ———-
      Warum sind auf der Achterbahn 4g in Ordnung, auf der Kinderschaukel 2,5g,
      am Wurststand aber nur noch 2G ?

      Darf Annalena bei 2G noch auf ihrem Trampolin hüpfen? Und was machen die Gretakinder?

      …und darf ein Busfahrer noch bremsen, wenn doch nur noch 2G am Arbeitsplatz gilt?
      ———-
      Diktaturen sind eine immer wiederkehrende Krankheit.
      Aber mit der “Impfung” hat man diesmal einen leichteren Verlauf.
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      1. “Bei Winterreifen sind Spikes seit Jahrzehnten verboten.
        Und ich soll mir jetzt diese Dinger reinhauen lassen?”
        Der war gut!

  9. Selten eine derart leicht konterbare Argumenteliste gesehen. Aber dieses Drückerkolonnen-Schreiben gibt einen guten Vorgeschmack wo es mit persönlicher ID hingeht – Datenschutz gilt wohl nur noch dort wo gewisse Verabredungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen und anlassbedingt hastig Festplatten geschreddert werden.
    Und das wird einem von diesen gendernden Aasgeier:Innen der Freiheit als Hoffnung auf einen “normalen Alltag” schmackhaft gemacht.
    Sollte so ein Schreiben bei mir eintreffen wird es gern passend kommentiert ausgehängt und an die Gauner zurückgeschickt.

    Das “alle an einem Strang ziehen” sehe ich durchaus auch geboten – allerdings in ganz anderer Form als es dem kranken Gesundheitsministerhirn vorschwebt.

    An die Redaktion: Man sollte nicht wie die lückende Hofjournaille den Propagandasprech “noch nicht geimpft” verbreiten da er gieich zweifach eine Lüge ist: Erstens weil nahezu alle der damit gemeinten bereits vielfach eine derartige Prophylaxe erhalten haben (meist ungefragt bzw. verordnet in der Kindheit und ggf. Dienstzeit, aber auch freiwillig wo es sinnvoll bzw. angebracht war), und zweitens weil ein großer Teil davon auch zukünftig nicht vorhat sich abstechen zu lassen.

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  10. Der “Datenschutz” in Österreich ist nicht erst seit jetzt eine Farce – schon seit Jahren pfeift sich kein Hund bei uns darum (eigene Erfahrung). Warum sollte sich ausgerechnet ein faschistisches Regime darum kümmern?

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