Öster­reich: Für Impf-Droh­briefe klamm­heim­lich Daten­schutz von Regie­rung außer Kraft gesetzt

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Der nicht rein zufällig rosarot gefärbte „Stan­dard“ fragte bereits in einem Artikel vom 01.12.: „Warum haben Unge­impfte noch immer keinen Brief von Minister Mück­stein erhalten?“ (gemeint ist der grüne öster­rei­chi­sche Gesund­heits­mi­nister Wolf­gang Mück­stein) Na das nennen wir aber dann voraus­ei­lenden, regie­rungs­kon­formen Gehorsam, da wird sofort klar warum das rötliche Blätt­chen Pres­se­för­de­rung bekommt. Die Hand, von der man gefüt­tert wird, die beißt man tunlichst nicht!
 

Die in Windes­eile aus dem Ärmel gezau­berte gesetz­liche Grund­lage für die bald folgenden „Impf-Einla­dungen“ wurde dafür bereits am Donnerstag, den 2.12. erlassen. Durch eine Novel­lie­rung des §750 des Allge­meinen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setzes, beschlossen im Bundesrat. Die Staats­ju­risten arbeiten derzeit offenbar auf Hoch­touren, um den kriti­schen Bürgern keine „Schlupf­lö­cher“ zur Verhin­de­rung der „Zwangs­imp­fung“ zu ermöglichen.

Diese Novelle macht einen soge­nannten „Daten­ab­gleich“ möglich und setzt somit das Daten­schutz­ge­setz außer Kraft.

Das Schreiben an alle Unge­impften kann also vom Dach­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­träger in Koope­ra­tion mit dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium versandt werden. Alles ist möglich in diesen Zeiten, vor allem von Regierungsseite.

Knapp 1 Million Personen erhalten „Einla­dung“ zur Impfung

Der soge­nannte Einla­dungs­brief ergeht nun an rund 980.000 Menschen, die noch nicht geimpft wurden. Darin wird ein reser­vierter Termin bekannt gegeben und über weitere Impf­an­ge­bote öster­reich­weit infor­miert. Die Stadt Wien, die diese Aktion bereits durch­ge­führt hat, sowie Tirol und Vorarl­berg, haben eigene „Erin­ne­rungs­schreiben“ geschickt.

Diese bereits gebuchten Impf­ter­mine finden größ­ten­teils noch in diesem Jahr statt. Ange­schrieben werden alle nach den Bundes­ge­setzen kran­ken­ver­si­cherten Personen sowie deren anspruchs­be­rech­tigte Ange­hö­rige ab 18 Jahren, die bis 22. November 2021 noch keine Corona-Schutz­imp­fung erhalten haben.

Auf dem uns zuge­sandten Papier ist aber nicht ersicht­lich, dass es sich dabei nur um einen „Vorschlags­termin“ handelt. Viele mögen sich dadurch gezwungen oder veran­lasst sehen, im Zuge des bevor­ste­henden Impf­ge­setzes, diesen Termin als recht­lich verbind­lich zu sehen und daher Folge zu leisten. Soweit zur Stra­tegie hinter dem Briefchen.

Formal und inhalt­lich völlig inkor­rektes Konvolut 

Betrachtet man das Schreiben näher, ist vorab einmal zu erkennen, dass dieses von Niemandem unter­fer­tigt wurde, also de facto anonym ist. Es endet „mit freund­li­chen Grüßen Ihr Dach­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­träger“ und das ist eine Insti­tu­tion, die nicht einmal eine Tele­fon­nummer besitzt, bei der man dieses Schreiben hinter­fragen könnte.

Auf der Rück­seite des Brief­chens sind zudem „5 wich­tige Gründe für die Corona-Impfung“ aufge­listet. Diese Behaup­tungen werden aller­dings in den Raum gestellt, ohne durch Quel­len­an­gaben hinter­legt zu sein, wie dies der Fall sein müsste.

Platt­form „Öster­reich impft“ zauberte Frage-Antwort-Katalog

Die Regie­rungs­platt­form „Öster­reich impft“ versetzt uns in unglaub­wür­diges Staunen. Während die Novel­lie­rung am 2.12. durch den Bundesrat gewunken wurde, ging auf besagter Platt­form bereits am 6.12. ein detail­lierter Frage-Antwort-Katalog zum Thema der dubiosen Brief­lein online.

Ange­sichts des vorge­legten Tempos, lässt es darauf schließen, dass all dies bereits in langer Vorbe­rei­tung gewesen sein muss.

Wir möchten unsere Leser an diesem Frage-Antwort-Spiel teil­haben lassen, das unseres Erach­tens tief in die Regie­rungs­stra­tegie blicken lässt.

Auszug aus dem Frage/ Antwort Katalog der Platt­form „Öster­reich impft“ Stand: 6.12.2021:

Woher haben sie meine Daten?

Die Adress­daten stammen aus dem Adress­da­ten­be­stand der Sozi­al­ver­si­che­rung. Der Impf­status kommt aus dem e‑Impfpass und wird gemäß der letzten Novel­lie­rung des ASVG (Allge­meines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz) der Sozi­al­ver­si­che­rung zur Verfü­gung gestellt. Frage

Dürfen sie mir einen Brief schicken?

Ja, das ist gesetz­lich gere­gelt (§ 750 Abs. 1 ASVG).

Wurden die daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mungen eingehalten?

Ja, der Daten­schutz wurde beachtet. Der Versand des Briefes sowie die Daten­ver­ar­bei­tung haben eine gesetz­liche Grund­lage (Novel­lie­rung des § 750 ASVG – Allge­meines Sozialversicherungsgesetz).

Ich habe mich von ELGA abge­meldet, wieso schickt ihr mir einen Brief?

Der e‑Impfpass ist nicht Teil von ELGA. Eine Abmel­dung vom e‑Impfpass ist nicht möglich.

Ich bin genesen. Warum bekomme ich einen Brief?

Weil Sie noch nicht voll­ständig geimpft sind. Gene­sene, die eine Impfung erhalten haben, sollen eine weitere Impfung ab 6 Monaten nach der 1. Impfung erhalten, dies gilt auch für den Janssen-Impf­stoff. (?!)

In diesem Falle ist es wohl in der Hitze des Gefechtes nicht möglich gewesen, sich von Seiten der Platt­form über die tatsäch­lich verwen­deten Impf­stoffe richtig zu infor­mieren (Anm. der Red.)

Gesund­heits­mi­nister Mück­stein äußert sich in altbe­kannter Form zur tota­li­tären Vorgangs­weise, wie zu erwarten war.

„Die aktu­elle Situa­tion zeigt uns sehr deut­lich, dass es eine wesent­lich höhere Durch­imp­fungs­rate braucht, um diese Pandemie hinter uns zu lassen. Um eine 5. Welle zu verhin­dern, müssen wir alle an einem Strang ziehen“.  „Ich bin daher froh darüber, dass wir nun die gesetz­liche Grund­lage haben, um auch unge­impften Personen einen persön­li­chen Termin zur Corona-Schutz­imp­fung per Brief anbieten zu können.

Exper­tinnen und Experten raten zu diesen Maßnahmen, weil sie dazu beitragen kann, mehr Menschen zur Corona Schutz­imp­fung zu bewegen. Ich appel­liere an alle, diesen Termin auch wahr­zu­nehmen, so Mückstein.


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20 Kommentare

  1. Die Lüge mit der Durch­imp­fungs­rate von 100% und der damit impli­zierten Eindäm­mung der Plan­demie ist völlig haltlos, wird aber gern von Poli­ti­kern miss­braucht, um dem Volk weiterhin ein P für ein U vorma­chen zu können.
    Wie erklärt er die zum Teil sehr hohe Inzi­denz in Ländern mit 100%iger Impfquote?
    Und der Daten­schutz ist in der Diktatur eh nur Makulatur.…

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  2. Gibt es über­haupt soviele Geimpfte, wie behauptet wird?

    Ein geimpfter Bekannter hat zum Geburtstag geladen und auf die Einla­dung geschrieben „nur für Geimpfte“. 12 waren geladen, 4 sind gekommen.

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  3. Irgend­wann, sagte ein Regie­render „Wir wollen nicht lügen und wir wollen nicht schwin­deln“. Und er meinte es ehrlich. Aber wer war das? Ich weiss es nicht mehr.

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  4. Sie müssen die Kontroll­gruppe der Unge­impften unbe­dingt beseitigen,
    damit sie immer weiter impfen können. Um so mit dem ständig neu
    verimpften Gift immer neue Krank­heits­bilder zu erzeugen. Daraus neue
    Virus­mu­ta­tionen erfinden, mit darauf folgenden Virus­wellen, um
    dann wiederum neu impfen zu können. Ein tödli­cher Kreislauf!

    Der Schwindel vom Virus, dessen Besei­ti­gung durch die Impf­erei, läßt
    sich nur über die Kontroll­gruppe der Unge­impften nachweisen.
    Sie haben nichts zu verlieren und werden bei der Besei­ti­gung der
    Unge­impften bis zum Äußersten gehen.

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  5. Meine Bekannten in Deutsch­land wurden auch schon vom Gesund­heitsamt ange­schrieben, wie es denn mit dem Impfen sei. Als Antwort haben sie den Vordruck für diesen Haftungs­be­scheid ans Gesund­heitsamt geschickt:

    www.mwgfd.de/2021/11/aufruf-zur-verteilung-dieses-mwgfd-d4ce-und-aefa-informationsschreibens-haftungsbescheid-an-aerztinnen-und-aerzte-sowie-behoerdenleiter/

    Inter­es­sant auch: irgendwo im Netz geis­tert ein Muster für einen Werk­ver­trag herum, für die Corona-Impfung. Die ange­drohten Vertrags­strafe wird kein Arzt bezahlen wollen, diesen Werk­ver­trag wird kein Impf­arzt unter­schreiben. Viel­leicht aber einen zweiten Zettel, dass die Schlump­fung nicht möglich war.

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  6. Hat man diese Briefe auch auf arabisch, persisch usw verschickt oder nur an öster­rei­chi­schen Einge­bo­renen. Mit welcher krimi­neller Energie, die Poli­tiker diese Spritzen durch­setzen wollen hat mit Schutz vor einem Virus nichts zutun. Will man alle an die Spritze bekommen um dann zu selek­tieren nütz­lich und unnütz. Die Deagel­liste bewahr­heitet sich immer mehr. Nur Afrika tanzt aus der Reihe und hat Billy dem Todes­engel, Schwab die Sippe der Umstürzler usw durch­schaut. Jetzt versucht man den Trick mit einer Mala­ri­a­imp­fung. Es stellt sich wirk­lich die Frage, muß man zur Taktik von Parti­sanen zurück­greifen und gezielte Objekte zerstören?

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  7. GÄHN. Nein, ich erzähle nicht jedem im Netz (PI, JF, Kopp, DWN, ET, MMnews, RT, …) der es liest, seit vor 2010, daß man die Diktatur nicht mit Wahlen oder Almauf­trieben der Idioten („Demos“) aufhält. Nein, mache ich nicht. 

    Also los, rennt auf die Straße, ruft aber bitte laut „MÄHHHHH“, damit auch klar ist was ihr darstellen wollt. Oder rennt zum Mafia­ge­richt, dort bitte „IIIIII-AAAAAHHHHHH“ rufen. Und wer so richtig, richtig „schlau“ ist, der kommt mit „bei der nächsten Wahl“ (in 4 Jahren) an: „A„fD 11% / FPÖ 21%. Der passende Laut dazu ist ein dumpfes „Wump“, wenn der Kopf der entspre­chenden Person gegen die nächste verfügbar Wand schlägt. Dies dann in Wieder­ho­lung, bis wieder was bemerkt wird. 

    Also weiterhin viel Spaß beim Endsieg!

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    • Wenn die Regie­rungen nichts taugen und Millionen Unnutze ins Land holen, werden die Unnutze geschlagen. Da fragt man sich doch, was in solchen Köpfen vor sich geht und ob die im Restau­rant auch mit der Pizza schimpfen, wenn sie nicht schmeckt. 

      Weil sie keinen A in der Hose haben, sich beim Wirt zu beschweren !

      Die Trommel schlägt und schmet­tert. Das war früher so. Heute sind es die geballten kleinen Fäust­chen, die irgendwo dagegen trom­meln müssen, dann ist aller Echauf­fie­rung genüge getan. Wogegen die trom­meln, ist völlig egal, haupt­sache das Über­druck­ventil pfeift im Gleich­klang mit den anderen.

      www.youtube.com/watch?v=7_HoJS2ZE9I

    • „GÄHN. Nein, ich erzähle nicht jedem im Netz (PI, JF, Kopp, DWN, ET, MMnews, RT, …) der es liest, seit vor 2010, daß man die Diktatur nicht mit Wahlen oder Almauf­trieben der Idioten („Demos“) aufhält. Nein, mache ich nicht. “
      Aber uns hier mit Ihrem geis­tigen Dünn­schiss quälen? Scheren Sie sich zum Teufel!

  8. Jede Art von Gewalt gegen andere, die bloßen Vanda­lismus über­steigt, kommt vom Staat

    Ein Staat, der alle verdäch­tigt, ist selbst verdächtig

    Wer diesem Staat dient, ohne sich zu schämen, ist ein gewis­sen­loses Charakterschwein.

    Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahr­heit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unver­schämter zu lügen.
    (Ulrike Meinhof)

    Nur die Lüge braucht die Stütze der Staats­ge­walt, die Wahr­heit steht alleine aufrecht
    (Thomas Jefferson)

    Einen Staat, der mit der Erklä­rung, er wolle Straf­taten verhin­dern, seine Bürger ständig über­wacht, kann man als Poli­zei­staat bezeichnen.
    (Ernst Benda, ehema­liger Präsi­dent des Bundesverfassungsgerichts)

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    • Ganz unpas­send zum Ernst unserer Lage, hätte ich da noch ein paar unterhaltsamere:

      „Habe zu Weih­nachten ein Impfset bekommen.
      Spritze, Gurt, ein Tütchen Impf­stoff und Wasser – ist klar,
      jetzt weiß ich nur noch nicht, wozu der Blech­löffel und das Feuer­zeug sein sollen.“
      ———-
      Bei Winter­reifen sind Spikes seit Jahr­zehnten verboten.
      Und ich soll mir jetzt diese Dinger rein­hauen lassen?
      ———-
      Warum sind auf der Achter­bahn 4g in Ordnung, auf der Kinder­schaukel 2,5g,
      am Wurst­stand aber nur noch 2G ?

      Darf Anna­lena bei 2G noch auf ihrem Tram­polin hüpfen? Und was machen die Gretakinder?

      …und darf ein Busfahrer noch bremsen, wenn doch nur noch 2G am Arbeits­platz gilt?
      ———-
      Dikta­turen sind eine immer wieder­keh­rende Krankheit.
      Aber mit der „Impfung“ hat man diesmal einen leich­teren Verlauf.
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      • „Bei Winter­reifen sind Spikes seit Jahr­zehnten verboten.
        Und ich soll mir jetzt diese Dinger rein­hauen lassen?“
        Der war gut!

  9. Selten eine derart leicht konter­bare Argu­men­te­liste gesehen. Aber dieses Drücker­ko­lonnen-Schreiben gibt einen guten Vorge­schmack wo es mit persön­li­cher ID hingeht – Daten­schutz gilt wohl nur noch dort wo gewisse Verab­re­dungen der Öffent­lich­keit vorent­halten werden sollen und anlass­be­dingt hastig Fest­platten geschred­dert werden.
    Und das wird einem von diesen gendernden Aasgeier:Innen der Frei­heit als Hoff­nung auf einen „normalen Alltag“ schmack­haft gemacht.
    Sollte so ein Schreiben bei mir eintreffen wird es gern passend kommen­tiert ausge­hängt und an die Gauner zurückgeschickt.

    Das „alle an einem Strang ziehen“ sehe ich durchaus auch geboten – aller­dings in ganz anderer Form als es dem kranken Gesund­heits­mi­nis­ter­hirn vorschwebt.

    An die Redak­tion: Man sollte nicht wie die lückende Hofjour­naille den Propa­gan­da­sprech „noch nicht geimpft“ verbreiten da er gieich zwei­fach eine Lüge ist: Erstens weil nahezu alle der damit gemeinten bereits viel­fach eine derar­tige Prophy­laxe erhalten haben (meist unge­fragt bzw. verordnet in der Kind­heit und ggf. Dienst­zeit, aber auch frei­willig wo es sinn­voll bzw. ange­bracht war), und zwei­tens weil ein großer Teil davon auch zukünftig nicht vorhat sich abste­chen zu lassen.

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  10. Der „Daten­schutz“ in Öster­reich ist nicht erst seit jetzt eine Farce – schon seit Jahren pfeift sich kein Hund bei uns darum (eigene Erfah­rung). Warum sollte sich ausge­rechnet ein faschis­ti­sches Regime darum kümmern?

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