Öster­reich: Für Sebas­tian Kurz wird es jetzt eng

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Für Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz wird´s eng. Ein Schach­spieler würde sagen: ein Schach folgt auf das andere
 

Zunächst der Vorwurf der Lüge vor dem Ibiza-Ausschuss, danach die fünf­stün­dige Verneh­mung bei der Staats­an­walt­schaft am 3. September und nun das: Haus­durch­su­chungen im Finanz­mi­nis­te­rium, in der ÖVP-Zentrale und im Bundes­kanz­leramt. Es sind vor allem die Chats, die eins zu eins von der Wirt­schafts- und Korrup­ti­ons­staats­an­walt­schaft an die Öffent­lich­keit gespielt wurden und die Grund­lage der Ermitt­lungen oder Erhe­bungen gegen den Kanzler wegen des Verdachts der Bestech­lich­keit und Bestechung bilden.

Dass Kurz bei seiner Stra­tegie bleibt, jedes Wissen, jede Mitwir­kung an derar­tige  Machen­schaften von sich weist und alles in die Verant­wor­tung der Beam­ten­schaft des Finanz­mi­nis­te­riums verweist, ist eben­falls klar.

Juris­tisch will und kann ich dieses zweite Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Kurz nicht bewerten. Aber selbst wenn der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich ein Organ des Rechts­staates hier poli­tisch instru­men­ta­li­sieren lässt oder bewusst aus Nähe zu Parteien, ob grün oder rot – poli­tisch agiert, die poli­ti­sche Bedeu­tung dieses Vorge­hens ist unumstritten.

Dank Seil­schaften an die Macht

Kurz kommt aus der Defen­sive nicht mehr heraus. Denn die Chats, die hier zur Begrün­dung der Haus­durch­su­chungen, die den Kanzler derart in Bedrängnis bringen, genüss­lich zitiert werden, zeigen das System Kurz, mit dem er sich mit Hilfe seiner Seil­schaften an die Macht hievte und seinen Vorgänger, den glück­losen Rein­hold Mitter­lehner als Partei­chef der ÖVP ausboo­tete. Und Kern- und Angel­punkt dieser Seil­schaften war eben jener Thomas Schmid, der die Macht­er­grei­fung Kurz als Mitar­beiter in dessen Kabi­nett und als Sekti­ons­chef im Finanz­mi­nis­te­rium vorbe­rei­tete. Dass ihn Kurz nach voll­brachter Tat mit dem Posten des ÖBAG Chefs belohnte, ist gründ­lich schief­ge­laufen. Schmid musste bekannt­lich zurücktreten.

Und nicht nur das: Kurz bleibt gar nichts anderes übrig, als jede Verant­wor­tung auf die Beamten im Finanz­mi­nis­te­rium abzuwälzen.

Mani­pu­lierte Umfragen und Scheinrechnungen

Wie soll ein damals noch als Außen­mi­nister fungie­render Sebas­tian Kurz denn Einfluss genommen haben oder gar mani­pu­lierte Meinungs­um­fragen in Auftrag gegeben haben, die dann von der „Medi­en­gruppe Öster­reich“ veröf­fent­licht wurden und quasi den Nieder­gang und die Hoff­nungs­lo­sig­keit der ÖVP nach außen hin doku­men­tierten, Kurz hingegen als der Retter der ÖVP aufge­baut wurde? Da müssen schon die Beamten selbst den Schädel hinhalten.

Der Vorwurf ist schwer­wie­gend: 1,3 Millionen Euro – wohl­ge­merkt Steu­er­geld – als Inse­ra­ten­zah­lungen mit Schein­rech­nungen begli­chene Veröf­fent­li­chung von Kurz genehmen Umfragen in Öster­reich. Dass sich der Medi­en­kon­zern dagegen öffent­lich zur Wehr setzt, zeigt, dass Feuer am Dach ist. Denn den Verdacht der Käuf­lich­keit hat der Medi­en­kon­zern umge­hend von sich gewiesen. Dem wahl­be­rech­tigten Bürger dreht sich der Magen um. Putin wird schon gelenkte Demo­kratie vorge­worfen. Bei uns wird auch gelenk, geleaked und mani­pu­liert. So geht  jedes Vertrauen verloren, in die Regie­rung und in den Rechtsstaat.

„Kurz muss weg“

„Kurz muss weg“ ! In diesen Ruf stimmen alle Oppo­si­ti­ons­par­teien jetzt ein, von SPÖ über Neos bis zur FPÖ. Das ist aber schon das Einzige, was die Oppo­si­tion eint. Wenn bereits der Kurier über mögliche Nach­folger für den Wunder­kanzler und meiner Meinung nach immer über­schätzten Kurz speku­liert, heiß das etwas. Das ist ein Indiz, dass trotz des fast 100%igen Votums für Kurz als Partei­chef der ÖVP, die Stim­mung wesent­li­cher Influ­encer in der ÖVP zu kippen droht. Kurz sollte sein Amt zumin­dest bis zur Klärung der  Vorwürfe sei  Amt ruhen  lassen.

Zur Autorin:
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslands­re­dak­teurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Mode­ra­torin bekannt, von 1996 bis 2005 Abge­ord­nete zum Euro­pa­par­la­ment und Leiterin der ÖVP Dele­ga­tion, von 2005 bis 2015 Bezirks­vor­ste­herin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadt­rätin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unab­hängig und partei­unge­bunden schreiben will, ist sie aus der Frei­heit­li­chen Partei ausge­treten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regel­mäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.

6 Kommentare

  1. Das ist doch der glei­cher Arsch welche sich mit dem Privat­flieger nach Linz fliegen Lies und sein Dienst­fahr­zeug zeit­ge­recht auch dahin beför­dern Lies. Ihm war die reise im Auto wohl zu anstren­gend. Würde es sehr begrüssen Wenn Ihm der Blitz treffen würde. Und mit Ihm so etwa 99% der rest­liche polit Verbre­cher weltweit.

  2. Jeder Andere / normale Bürger sitzt bei der erdrü­ckenden Beweis­lage bereits längst wegen Verabredungs‑, Verdun­ke­lungs- & Flucht­ge­fahr in U‑Haft m Knast, nur der Ohrwa­schel­kaktus darf noch unge­hin­dert reisen und sein Handy im Ausland entsorgen, wenn’s nötig ist …
    Unglaub­lich welche Verbre­cher in Öster­reich am Ruder sind. Eine einzige Ansamm­lung von Kotzbrocken.

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    • In Öster­reich ist der Filz schon lang­jährig offen bekannte Tradi­tion, daher auch der jähe Abstieg bei den Wahlen nach der Jahr­tau­send­wende und der Erfolg der (damals noch) weit­ge­hend unbe­las­teten FPÖ.

      Im großen Nach­bar­land sieht es aller­dings alles andere als besser aus, wobei dort der Filz eher im Medien- und Auto­mo­bil­be­reich grassiert.
      Leider ist der Michel größ­ten­teils noch nicht aufge­wacht und schaut stau­nend auf das suspekte Ibiza-Video – anstatt sich darüber Gedanken zu machen was es bedeutet wenn in einer vorgeb­li­chen Demo­kratie die auf dem Papier nur ihrem Gewissen verpflich­teten Vertreter kurz vor Sommer­pause in der letzten Sitzung mal schnell über 100 (!) Gesetze schnell abni­cken sollen:
      Wer da vorgibt und berät bestimmt das eigent­liche Regie­rungs­han­deln, und davon dürften die wenigsten Namen jemals einen Wahl­schein geziert haben.

  3. Der Herr Kurz soll sich bereits geäu­ßert haben, egal wie es kommt, er würde nicht zurück­treten: „Mit einer Haus­durch­su­chung gehen wir noch lange nicht nach Hause“

    Na denn: Unser Herr Kanz­ler­kan­didat Scholz ist ja auch so einer: „Was jucken mich meine Haus­durch­su­chungen von gestern“. Krimi­na­lität scheint aktuell cool und hipp zu sein. Und warum dürfen die Bürger das nicht? Egal, ich will das gar nicht tun. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass unsere Bundes­kanzler demnächst eine Kugel am Bein tragen, oder aus einer Gefäng­nis­zelle heraus regieren. Auch das wird das Volk hinnehmen, und nach kurzer Einge­wöh­nung als „völlig normal“ akzep­tieren. Eine schlimme Zeit …

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    • Sie sagen es: Hier ist es keinen Deut besser, und wenn ein Ganove wie der Nichts­nutz Kurz geht, kommt ein anderer. Das sind Leute ohne Gewissen, die nur das zusam­men­ge­raffte Geld zählen können. Und ja, eine schlimme Zeit…

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