Öster­reich: Grüne setzen Massen-Migra­tion in Regie­rung durch

Ähnlich wie in Deutsch­land, fragen sich nun auch in Öster­reich kriti­sche Bürger, was es wohl mit den Corona-Maßnahmen auf sich habe, nachdem diese bei einem bestimmten Perso­nen­kreis kaum oder nur lasch ange­wendet werden. Wer diese privi­le­gierten Leute sind, braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden und wer die Benach­tei­ligten in den beiden Ländern sind, eben­falls nicht.

Migra­tion auch während der Corona-Krise 

Und so tritt jetzt in Öster­reich das ein, was wohl der Grund dafür war, dass Kanzler Sebas­tian Kurz den bei der Bevöl­ke­rung beliebten Innen­mi­nister Herbert Kickl abser­vierte und jetzt statt der FPÖ die Grünen in Sachen Migra­tion in der Regie­rung das Sagen haben. In der Praxis sieht das dann so aus: Die Agenda Europa muss afri­ka­ni­siert bzw. isla­mi­siert werden, soll unge­bremst weiter­gehen, darf nicht gestoppt werden, nicht einmal in Krisen­zeiten wie jetzt. Daher auch die Anord­nung der EU, dass „Geflüch­tete“, wie man neuer­dings zu sagen pflegt, weiterhin einreisen dürfen. Natür­lich auch ohne Papiere, die ja im Gegen­satz zum teuersten Handy immer auf der „Flucht“ verloren gehen. Das Zauber­wort „Asyl“ reicht da völlig aus, um die Einrei­se­be­schrän­kungen auszu­he­beln. Und so heißt es wört­lich in der Verord­nung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nach­bar­staaten in § 1 Abs 2:

„Die Einreise von Personen nach Öster­reich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwend­barer verfas­sungs- und unions­recht­li­cher Vorschriften zwin­gend zu ermög­li­chen ist.“

„Damit ist der von Innen­mi­nister Nehammer und der ÖVP groß verkaufte ‚Einrei­se­stopp für Asyl­werber‘ vom Tisch und aufge­hoben“, sagt dazu Kickl. Nehammer hatte am 27. März behauptet, Öster­reich nehme an der Grenze keine Asyl­an­träge mehr an, außer die Asyl­werber könnten einen nega­tiven Corona-Test vorweisen. Ein Witz, denn wer soll Aussteller eines solchen Tests sein, viel­leicht der Groß­mufti von Syrien oder ein Medi­zin­mann aus dem Kongo? Und Kickl ergänzt:

„De facto waren die Tore für ille­gale Einwan­derer unter dem Deck­mantel des Asyls ohnehin nie geschlossen, denn es gibt auch in Normal­zeiten kaum Asyl­werber, die – mit oder ohne Corona-Zeugnis – an der Grenze vorstellig werden“.

Grüne geben Linie der Asyl­po­litik vor 

Und Kickl geht ins Detail wenn er wie folgt ausführt:

„Schon damals haben die Grünen massive Kritik geübt. Und nachdem Verfas­sungs­rechtler im April den via Medien aufge­tauchten Erlass aus dem Innen­mi­nis­te­rium heftig kriti­siert hatten, hat Gesund­heits­mi­nister Anschober darauf verwiesen, dass es nach dem 30. April ‚eine entspre­chende Klar­stel­lung‘ zum Thema Asyl­werber geben werde. Anschober hat sein Verspre­chen gehalten, die Grünen haben sich auf ganzer Linie durch­ge­setzt. Sie sind also dieje­nigen, die in dieser Regie­rung die Linie in der Asyl­po­litik vorgeben – sehr zum Schaden der Öster­rei­cher und eine Riesen­bla­mage für die ÖVP, die nur in Worten eine konse­quente Asyl­po­litik vortäuscht, dann aber umfällt“.

Innen­mi­nister wurde „Lebens­ge­fährder“

Anhand eines konkretem Beispiel dieser verant­wor­tungs­losen Geba­rung wies Kickl darauf hin, dass der Innen­mi­nister durch seine fatale Asyl­po­litik gera­dezu zum „Lebens­ge­fährder“ geworden sei.

„In Wahr­heit hätte es daher aufgrund der beson­deren Situa­tion eines Ausset­zens des Asyl­rechts bedurft, ille­gale Einwan­derer hätten sofort in Quaran­täne genommen werden müssen. Die Folgen davon, dass das nicht geschehen ist, werden gerade in Wien-Erdberg sichtbar, wo mindes­tens 15 Asyl­werber mit Corona infi­ziert sind. Obwohl noch gar nicht alle Ergeb­nisse für die rund 400 unter­ge­brachten Migranten vorliegen, werden diese schon auf andere Quar­tiere aufge­teilt. Man kann sich ausmalen, was das für Auswir­kungen haben könnte“. 

Auswir­kungen auf Wiener Wahl

Inwie­weit sich das stän­dige Umfallen des Kurz vor den Grünen bei den kommenden Wahlen in Wien bemerkbar machen wird, ist noch nicht vorher­zu­sehen. Denn der ehema­lige Vize­kanzler Heinz Chris­tian Strache hat bereits seine Kandi­datur dort mit einer eigenen Partei bekannt gegeben und sein Wahl­kampf hat noch nicht begonnen. Strache könnte dies­be­züg­lich die ÖVP gehörig unter Druck setzen: Dies zeigte er zuvor während seiner Regie­rungs­zeit, als er die Nicht­un­ter­zeich­nung des UN-Migra­ti­ons­paktes durch Öster­reich gegen allen Wider­stand der ÖVP durch­zu­setzen vermochte, wie jeder weiß.