Öster­reich: Grüner Kampf gegen Auto­fahrer – Gewessler setzt mit Aus für Auto­bahn­tunnel bestehendes Gesetz außer Kraft

Nun bekommt die Bauwirt­schaft zu spüren, was es heißt, wenn eine Grüne Minis­terin für den Verkehr zuständig ist. Nach einer Auto­bahn im Burgen­land und einer Schnell­straße zwischen der Stei­er­mark und Kärnten wird nun eine Umfah­rung von Wien nicht mehr realisiert.
 

Der „große“ Regie­rungs­partner ÖVP hat es vorge­macht, nun ziehen die Grünen in ihrem „Macht­be­reich“, dem Verkehrs-und Infra­struk­tur­mi­nis­te­rium (nunmehr „Klima­schutz­mi­nis­te­rium“) nach.

Minis­terin Leonore Gewessler, in diesem Falle ganz auf Regie­rungs­linie, setzt sich über das seit 1971 eistie­rende Bundes­stra­ßen­ge­setz kalt lächelnd hinweg. Der seit 20 Jahren in Planung befind­liche Tunnel, 60 Meter unter dem Natio­nal­park Donau-Auen, darf nun nach der Entschei­dung der Grünen nicht gebaut werden. Der sog. „Lobau­tunnel“ sollte das Verkehrs­auf­kommen in Wien entlasten.

Mögli­cher­weise möchte man damit auch den unzäh­ligen Nackt­ba­dern Wiens, die sich in dieser Gegend tummeln, entgegenkommen.

Koali­ti­ons­partner aus den betrof­fenen Bundes­län­dern schäumen vor Wut 

Offenbar hatte man von Seiten der ÖVP die Kühn­heit des Koali­ti­ons­part­ners gewaltig unter­schätzt. Bis dato ohne jegliche Regie­rungs­er­fah­rung hatte man das Hand­ling des „kleinen“ Regie­rungs­part­ners offenbar viel leichter vorgestellt.

Nieder­ös­ter­reichs Landes­haupt­frau Johanna Mikl-Leitner sprach, um Fassung bemüht, von einer „Entschei­dung aus dem Elfen­bein­turm“. Es erstaunt hierbei jedoch ein wenig, den Grünen etwas Anderes als eine völlig welt­fremde Entschei­dung zuge­traut zu haben.

Der Wiener Landes­haupt­mann und Bürger­meister Michael Ludwig spricht, wie es sich für, seit mitt­ler­weile 100 jährige „rot gefärbte“ Verhält­nisse in Wien geziemt, ganz umgangs­sprach­lich, um die Wähler­kli­entel auch gut errei­chen zu können, von „Pflan­zerei“ seitens der Ministerin.

Gewessler legt sich mit „Polit­ka­li­bern“ an

Medial kommt dabei nicht nur Minis­terin Gewessler bei Armin Wolf in der ZIB2 vom 1. Dezember zu Wort, um ihre Posi­tion zu erläu­tern. Dabei betont die Minis­terin, „dass man ab morgen gemeinsam mit den Bundes­län­dern an einer Vari­ante C arbeiten würde“. Diese sollte aller­dings bereits längst fertig in der Schub­lade liegen bevor man die ursprüng­lich seit 20 Jahren in Planung und teil­weiser Umset­zung befind­liche in den recht­lich höchst umstrit­tenen „Müll wirft“.

Weiters erklärte Gewessler gegen­über dem ORF Radio, „wenn uns unsere Kinder in 20 Jahren fragen was wir getan hätten um das Klima zu retten, sollten wir antworten können“. Sie spüre die Verant­wor­tung und möchte später nicht sagen müssen, es habe ihr im entschei­denden Moment an Mut gefehlt, so Gewessler.

Wenn sich Minis­terin Gewessler schon Gedanken über die Zukunft unserer Kinder in 20 Jahren macht dann möge sie doch vorrangig den Koali­tionär mitge­tra­genen Impf­zwang dieser Tage im Sinne unserer Kinder dring­lichst in Frage stellen.

Ambi­tio­nierter Test­lauf der Grünen in jedem Fall, Gewessler hat sich da in jedem Fall mit den beiden Landes­haupt­leuten mit „gewich­tigen“ Polit­ka­li­bern angelegt.

Akti­vistin aus Lobau meldet sich zu Wort

Selbst­re­dend ist es auch „State of the Art“ in diesen Tagen, dass eine Grün­ak­ti­vistin medial zu Wort kommen muss. Seit einigen Monaten haben besagte Grüne in rund 50 bunten Zelten ihr Basis­lager in der Lobau aufgeschlagen.
Eine dieser „haupt­be­ruf­li­chen Welt­ver­bes­se­rinnen“ drängte mit ihrer höchst frag­wür­digen Aussage vor die Kamers der allseits für derlei „Einwürfe“ bereiten Medien.

Alle Verkehrs­pro­bleme seien nach ihrer Aussage durch öffent­liche Verkehrs­mittel problemlos zu lösen. Diese Verkehrs­ver­bin­dung wäre ohne­dies nur eine Schwer­ver­kehrs­achse gewesen. Das Thema Lobau­tunnel nun endlich vom Tisch, so die Aktivistin.

Laut Verkehrs­experten aller­dings sei die Schiene momentan schon schwer über­lastet, den Schwer­ver­kehr also auf die Wiener „Öffis“ zu verla­gern, diese Idee, genauso unaus­ge­goren wie der Plan C von Gewessler, kann nur einem grünen „Träumer-Gehirn“ entsprungen sein.