Öster­reich: Hoff­nung auf Unab­hän­gig­keit der Verfas­sungs­richter schwindet – poli­ti­sche Färbung aufgedeckt

Bild: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof Press Photos DIe Riege der "unabhängigen österreichischen Verfassungsrichter

Die große Hoff­nung im öster­rei­chi­schen „Wider­stand“ könnte eine herbe Enttäu­schung erleben. Wer bis dato gehofft hatte, der Verfas­sungs­ge­richtshof (VfGH) würde im Sinne von Rechts­staat­lich­keit und Demo­kratie entscheiden, wird hoffent­lich nicht enttäuscht werden.

Die „Durch­leuch­tung“ einer Hand­voll Verfas­sungs­richter lässt nichts Gutes erwarten. Der Fragen­ka­talog an die Regie­rung, insbe­son­dere an Gesund­heits­mi­nister Wolfang Mück­stein (Grüne) und sein Gesund­heits­re­sort könnte sich als takti­sches Manöver entpuppen. Es wird „gemun­kelt“ sein Resort wäre keines­falls im Stand die vom VfGH gefor­derten aufge­schlüs­selten Zahlen zu liefern.

Um von Seiten des großen Koali­ti­ons­part­ners ÖVP den unlieb­samen und ins Kreuz­feuer gera­tenen Grünen-Minister loszu­werden, käme dies gerade zum „rechten“ Zeit­punkt. Zumin­dest mehren sich die Gerüchte in diese Richtung.

Verfas­sungs­richter eindeutig „gefärbt“ – Unab­hän­gig­keit sieht anders aus

Verfas­sungs­richter werden in Öster­reich seit jeher poli­tisch besetzt, auch wenn sie danach der Unab­hän­gig­keit verpflichtet sind.

Beginnen wir ganz „zeit­geistig“ mit der Dame in der Runde der „unter die Lupe genom­menen“ Verfassungsrichter.

Im April 2020 trat Verena Madner ihr Amt als Vize­prä­si­dentin des Verfas­sungs­ge­richts­hofes an. Die 1965 gebo­rene Linzerin wurde dem Vorschlags­recht folgend von den Grünen, kurz nach Bildung der Koali­tion mit der ÖVP, in ihr Amt „gehievt“.

Das Thema ihrer Disser­ta­tion 1994 behan­delte Geneh­mi­gungen von Abfall­be­hand­lungs­an­lagen, sie widmete ihre juris­ti­sche Lauf­bahn in weiterer Folge dem Umwelt­recht. 2008 wurde sie zur Vorsit­zenden des unab­hän­gigen Umwelt­se­nats berufen. An der WU-Wien leitet sie das Institut für Recht und Governance.

Bis 2018 war sie noch Mitglied im Beirat der grünen Bildungs­werk­statt. Jemand der auch noch dazu seit 2019 Mitglied des Klima­rates der Stadt Wien ist, kann wohl kaum als „unbe­fangen“ zum Thema Grüner Gesund­heits­po­litik gelten.

Als nächster in der illus­tren Runde der Verfas­sungs­richter ist Markus Achatz, geboren 1960 in Graz, zu nennen. Er ist öster­rei­chi­scher Verwal­tungs- und Finanz­wis­sen­schaftler und Professor an der Univer­sität Linz.

Von 2000 bis 2009 war er Vorstand des Insti­tuts für Verwal­tungs­recht und Verwal­tungs­lehre der Univer­sität Linz, von 2009 bis 2011 Dekan der dortigen Rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakultät. Ab 2004 leitet er zudem als Vorstand das Forschungs­in­stitut für Steu­er­recht und Steu­er­ma­nage­ment, seit 2009 ist er Vorstand des Insti­tuts für Finanz­recht, Steu­er­recht und Steu­er­po­litik der Univer­sität Linz.

2013 wurde er vom Natio­nalrat auf Vorschlag der ÖVP mit 138 von 152 gültigen Stimmen zum Mitglied des öster­rei­chi­schen Verfas­sungs­ge­richts­hofes ernannt.

Erneut ein klarer Fall von „Unab­hän­gig­keit“ gegen­über dem „großen“ Regie­rungs­partner ÖVP.

Und weiter geht es in der Runde der „unab­hän­gigen Verfas­sungs­richter“ Öster­reichs mit  dem Linzer Michael Mayr­hofer.

Der 1975 gebo­rene Linzer ist Rechts­wis­sen­schaftler und Professor für öffent­li­ches Recht an der Linzer Kepler Univer­sität. Im Jahr 2015 wurde Michael Mayr­hofer zunächst zum asso­zi­ierten Univer­si­täts­pro­fessor, ein Jahr später schließ­lich auf einen Lehr­stuhl als Univer­si­täts­pro­fessor für öffent­li­ches Recht an der Univer­sität Linz berufen.

Inner­uni­ver­sitär war Michael Mayr­hofer von 2016 bis 2019 Vorsit­zender des Senats der Johannes Kepler Univer­sität Linz. 2019 über­nahm er die Leitung des Insti­tuts für Verwal­tungs­recht und Verwaltungslehre.

Seit 2019 ist er auch Dekan der Rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakultät.

Im September 2021 wurde Mayr­hofer auf Vorschlag der ÖVP-Grünen Koali­ti­ons­re­gie­rung als Nach­folger des aufgrund der Türkisen „Chat-Affäre“ zurück­ge­tre­tenen Wolf­gang Brand­stetter von der Bundes­re­gie­rung als Mitglied des Verfas­sungs­ge­richts­hofs bestellt.

Somit ein weiteres Beispiel der „Unab­hän­gig­keit“ gegen­über der ÖVP-Grünen Riege.

Nachdem es in dieser Tonart munter weiter geht, befassen wir uns auch gleich mit dem nächsten Kandi­daten „zur Wahl des Unab­hän­gigsten unter den Unabhängigen“.

Johannes Schnizer, ein 1959 in Graz gebo­rener öster­rei­chi­scher Jurist. Als beken­nender „Linker“ mag es ein wenig verwun­dern, dass er aus einer „erzka­tho­li­schen“ Familie stammt. Sein Vater war Univer­si­täts­pro­fessor für Kirchenrecht.

Er ist geschieden und kinderlos, seine ehema­lige Lebens­ge­fährtin ist die SPÖ Natio­nal­rats­ab­ge­ord­nete Andrea Kuntzl. 1981 promo­vierte er an der Univer­sität Salz­burg zum Dr.jur.

In der Folge war Johannes Schnizer von 1982 bis 1992 als wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter am Verfas­sungs­ge­richtshof tätig, ehe er 1992 als wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter der SPÖ-Parla­ments­frak­tion im öster­rei­chi­schen Natio­nalrat beschäf­tigt wurde.

Im Jahr 2007 wech­selte Schnizer vom Natio­nalrat ins Kabi­nett von SPÖ-Kanzler Alfred Gusen­bauer, wo er dessen Kabi­netts­chef wurde.

Schnizer ist seit 2010 auf Vorschlag der SPÖ von der Bundes­re­gie­rung zum Richter am Verfas­sungs­ge­richtshof ernannt worden. Zudem ist er aktuell Mitglied des Univer­si­täts­rats der Univer­sität Wien.

Einiges Aufsehen erregte im September 2016 ein Inter­view mit der ultra­linken Zeit­schrift Falter, in dem er das Vorgehen des Verfas­sungs­ge­richts­hofes im Fall der Aufhe­bung zur Stich­wahl zum Bundes­prä­si­denten verteidigte.

Dabei ließ er jedoch durch­bli­cken, dass seiner Meinung nach die Mängel den Wahl­bei­sit­zern des Kandi­daten Norbert Hofer schon nach dem ersten Wahl­gang bekannt gewesen seien, sie auf die Wahl­be­hörde aber nicht entspre­chend einge­wirkt hätten.

Daraufhin hatte die FPÖ Schnizer wegen dieser Äuße­rung zivil­recht­lich geklagt. Man einigte sie sich im November 2017 in einem Vergleich. Schnitzer musste Teile seiner Aussagen gegen­über dem Falter widerrufen.

Ein ganz beson­ders leuch­tendes Beispiel an Unab­hän­gig­keit, das sich gegen­über dem Falter zu poli­ti­schen Äuße­rungen hinreißen lässt.

Um die Links­las­tig­keit noch zu krönen, hegt Schnizer große Sympa­thien für die Günen, hatte er doch seiner­zeit aktiv an der Beset­zung der Hain­burger Au 1984 teil­ge­nommen, die als „Geburts­stunde“ der öster­rei­chi­schen Grünen gilt.

Wer noch nicht genug der „Unbe­fan­gen­heit“ gelesen hat, es geht noch weiter.

Helmut Hörten­huber, 1959 in Linz geboren, schloss 1982 das Studium der Rechts­wis­sen­schaften an der Kepler Univer­sität Linz ab.

In den Jahren 1986 und 1987 arbei­tete Helmut Hörten­huber als wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter erst­mals am Verfas­sungs­ge­richtshof in Wien.

Ab Oktober 1987 war Hörten­huber im Verfas­sungs­dienst des Amts der Ober­ös­ter­rei­chi­schen Landes­re­gie­rung tätig und ab 1989 auch in der Land­tags­di­rek­tion des Ober­ös­ter­rei­chi­schen Land­tags. Von 1990 bis 1993 war er in der Folge als stell­ver­tre­tender Land­tags­di­rektor und stell­ver­tre­tender Leiter des Verfas­sungs­diensts beschäftigt.

1993 gelang Helmut Hörten­huber schließ­lich ein weiterer Karrie­re­schritt mit dem Aufstieg zum Leiter des Verfas­sungs­diensts im Amt der Landes­re­gie­rung und dem Posten des Landtagsdirektors.

Im Jahr 2008 wurde Helmut Hörten­huber auf Vorschlag der ÖVP durch die Bundes­re­gie­rung als neuer Verfas­sungs­richter nominiert.

Wie man auch hier unschwer erkennen kann, ein weiterer „Unbe­fan­gener“, der einer Regie­rungs­partei noch „etwas schuldig ist“.

Michael Holoubek, wurde 1962 in Wien geboren, ist öster­rei­chi­scher Jurist und Univer­si­täts­pro­fessor. Er absol­vierte von 1982 bis 1986 das Studium der Rechts­wis­sen­schaften an der Univer­sität Wien.

Er studierte daneben auch Germa­nistik sowie Publi­zistik- und Kommu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaften. 1989 promo­vierte Michael Holoubek zum Dr. iur.

Holoubek ist aktuell Professor für Öffent­li­ches Recht am Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Öffent­li­ches Recht der Wirt­schafts­uni­ver­sität Wien. Der Natio­nalrat nomi­nierte ihn schließ­lich 2010 auf Vorschlag von ÖVP und SPÖ als Richter am Verfassungsgerichtshof.

Mit seiner Nomi­nie­rung wurde man offenbar nicht nur dem „viel­stra­pa­zierten“ Proporz-System von Rot-Schwarz gerecht, sondern hat auch gleich den links­las­tigen Flügel der ÖVP damit zufriedengestellt.

Abschlie­ßend sollte noch ange­merkt werden, dass all diese „hono­rigen Herr­schaften“ durch gewal­tige Schub­kraft ihrer Parteien, die wiederum alle klar pro Impf­pflicht sind, in ihre Posi­tionen gelangt sind. Diese Tatsache wiederum legt nahe, dass man sich für diesen enormen „Gefallen“ dann das eine oder andere Mal zu beson­derem „Dank“ verpflichtet fühlen könnte.


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13 Kommentare

  1. „Alles ist mit allem verbunden“ findet hier seine Bestä­ti­gung, genauso wie in Deutsch­land und dem Rest der Welt. Mitt­ler­weile werde ich zur Misantrophin…

  2. niemand braucht über irgend­welche (verfassungs-)richter zu berichten, so lange herr „van der bellen“ das sagen hat.

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    • Jep – „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“ – in A wie in D sind alle Richter Beamte und werden vom sog. „Staat“ bezahlt und vermut­lich sind die meisten auch wie die sons­tigen Beamten im Beam­ten­bund – also durch und durch vernetzt – m. E..

  3. Liebes Öster­reich, schaut’s mal nach Deutsch­land was da für „unab­hän­gige Verfas­sungs­richter“ auf ihren „Sche­meln“ sitzen. Und auch noch zum „Dinner“ geladen mit der „ehemalig‘ Kanz­lerin“.…! ( Ein Schelm, der Böses dabei denkt ).

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    • Eben. Wer nach nahezu 2 Jahren prak­tisch unwi­der­spro­chener Corona-Diktatur immer noch an unab­hän­gige Richter auf allen rele­vanten Ebenen glaubt der ist ähnlich unrettbar reali­täts­be­freit wie die spritz­süch­tigen Coronoia-Jünger.

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      • gibt ja auch noch genug dumm­batzen, die hier bei uns immer von rich­tern der höchsten instanz faseln, die sich auf die grund­le­gende rechts­ur­kunde beruft, was sich bei uns grund­ge­setz schimpft.
        die sklaven stört es aber weder allge­mein noch im tägli­chen sprach­ge­brauch, unun­ter­bro­chen von einer verfas­sung zu labern. so strunz­däm­lich muss man erstmal sein, dass einem diese ganzen rein doit­schen taschen­spie­ler­tricks nicht auffallen.
        dies zeigt uns leider den bei 99% corherr­schenden absolut infan­tilen geis­tes­zu­stand auf, einfach nur erschreckend.
        die doit­schen gehören wirk­lich ausgestorben.…

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