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Das Emblem der Muslimbruderschaft. Unter den Schwertern: "Seid bereit"

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das am 8. Juli im Parlament verabschiedet wurde, wird Österreich zum ersten europäischen Land, das die Muslimbruderschaft verbietet, die vor fast einem Jahrhundert vom Ägypter Hassan al-Banna gegründet wurde.

Die Muslimbruderschaft stand bereits seit dem Anschlag in Wien, bei dem am 2. November 2020 vier Menschen getötet und 23 verletzt wurden, im Fadenkreuz der österreichischen Regierung. Sie wurde nun Ende letzter Woche, am 8. Juli, als eine Organisation, die mit “religiös motivierter Kriminalität” in Verbindung steht, auf die schwarze Liste gesetzt. Ihre Slogans und Literatur wurden verboten und ihr Besitz oder ihre Verbreitung wird nun mit einer Geldstrafe von 4.000 Euro und einem Monat Gefängnis bestraft.

Wien wurde sofort auf Seiten, die der Muslimbruderschaft und der türkischen Millî Görüs Organisation nahestehen, “Islamophobie zu schüren” und “Angriffe gegen Muslime zu multiplizieren”. Dennoch bleibt Österreich das einzige Land in Europa, das dem Islam einen offiziellen Status einräumt. Zudem ist das Land seit langem eine der wichtigsten Hochburgen der Muslimbruderschaft und eines der finanziellen Zentren des politischen Islamismus auf dem Alten Kontinent.

Das österreichische Anti-Terror-Gesetz wurde am 8. Juli verabschiedet. Es gibt den Behörden erweiterte Vorrechte im Bereich der Überwachung und Kontrolle von extremistischen Kreisen. Die wichtigste Maßnahme ist jedoch die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die Liste der “extremistischen Gruppen, die mit religiös motivierten Verbrechen in Verbindung stehen”. Der Name der Bruderschaft gesellt sich damit zu denen von Islamischer Staat (ISIS, Daech), Al-Qaida, Hamas, Hisbollah, der kurdischen PKK, den auch in Frankreich und Deutschland verbotenen türkischen Grauen Wölfen und der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung.

Nach dem neuen Anti-Terror-Gesetz wird der Besitz oder die Verbreitung von Slogans oder Dokumenten, die die auf der schwarzen Liste stehenden Gruppen verherrlichen, mit einer Geldstrafe von 4.000 Euro und/oder einer einmonatigen Gefängnisstrafe geahndet. Im Wiederholungsfall können die Strafen bis zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro und sechs Monaten Gefängnis gehen.

Diese österreichische Strategie des “Symbolverbots” erweist sich als effektiver als ein einfaches Verbot von Gruppen oder Vereinen, die sich sofort unter neuen Namen neu konstituieren. Laut Innenminister Karl Nehammer wurden seit der Einführung nach den November-Anschlägen im Jahr 2020 mehr als 27.000 Straftaten erfasst. Die Ausweitung auf die Muslimbruderschaft ist der härteste Schlag, der der Bruderschaft in Europa je versetzt wurde.

Quelle: Marianne


9 Gedanken zu „Österreich ist erstes europäisches Land, das die Muslimbruderschaft offiziell verbietet“
  1. Peter Herzog

    Lachnummer…angesichtsMillionen von Muslimen in Europa.
    Die Strukturen des Islam,der politische ist auch der gläubigste,durch Koran und Haditen
    gefestigt, ja zementiert und vergessen sie nicht…die Moscheen sind unsere Kasernen….

    Herr Innenminister Nehammer, sind Sie doch besorgt das Ganze nach Brüssel weiterzuleiten.
    Die Grünen werden Sie europaweit gewiss unterstützen. Ihre Begründung: seit den November
    Anschlägen 2020 mehr als 27`000 erfasste Straftaten!
    Man ist verunsichert, weiss nicht ob man weinen, lachen oder gratulieren soll.

    Die Europäer haben wohl vergessen, dass die islamische Liga im Juli 1993 in Kairo ein
    Arbeitspapier verabschiedete “wonach die Migration nach Europa und der Aufbau islamischer
    Zentren als Mittel der islamisierung Europas gesehen werden”. Andere Art von Dschihad !

    Wenn man dazu jemandem gratulieren kann, dann der islamischen Liga, den islamischen
    Verbänden, den “Gläubigen”, den Predigern in den Moscheen und nicht zu vergessen…
    allen voran Frau Merkel mit ihrer CDU/CSU in Deutschland.

    1. Ach so die Christen, die guten Menschen.

      Nonnen versorgten die Hutus mit Benzinkanistern, um die Gebäude anzuzünden, in der sich die Flüchtlinge aufhielten …….
      https://www.handelsblatt.com/archiv/beteiligung-nachgewiesen-nonnen-wegen-voelkermord-in-ruanda-zu-hohen-haftstrafen-verurteilt/2072878.html?ticket=ST-7109435-GFtrZ0mnXiv4Q9q0nTAO-ap6

      Kinderkreuzzüge, Inquisition, Seligsprechung von Kriegsverbrechern, Kinderschändung ohne Ende …
      usw. usw. *gähn*

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  2. Für mich heißt dieses Gesetz, dass Österreich als erstes Land offiziell kapituliert hat! Lächerliche Geldstrafen oder ein Monat Gefängnis, wie gesagt lächerlich! Die Islamisierung bzw. deren Bruderschaft und andere extremistische Gruppierungen haben mittlerweile ganze Stadtteile der Großstädte übernommen und sind weiter am Vormarsch für eine totale Übernahme!

    1. Auch schon die gesamte Provinz – die sind alle vernetzt im ganzen Land, im ganzen Kontinent – aller verwandt, verheiratet, verschwägert und die Nachproduktion läuft wie am Schnürchen.

  3. Man darf gespannt sein wie sich dieses Verbot angesichts von Millionen Muslimen als Lachnummer Europaweit erweisen wird. Verschlagen und zu allem fähig wird diese Klientel Wege finden die unter dem Radar der Regierung, weiterhin Strukturen des politischen Islam errichten und festigen werden. Der wegen Attentaten und Morden bessere Weg wäre zum einen ein totales Verbot islamischer Prediger aus dem Ausland, bzw. die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und als Folge die Ausweisung straffällig gewordener religiöser Personen. Aber keine Regierung traut sich sich bis jetzt eine härtere Gangart islamisch motivierter Straftaten ein zu schlagen. Religionsfreiheit ist der Aufhänger worauf sich der Islam beruft und wenn hier keine Schranken gegen Radikale errichtet werden sind die Tage unseres freiheitlichen miteinander gezählt. Die heute 50 jährigen werden das noch erleben wenn hier in diesem Zusammenhang, nicht endlich klare und unumstößliche Regelungen getroffen werden.

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