Öster­reich: Jetzt machen auch „kriti­sche Poli­zisten“ gegen Van der Bellen mobil

Mutige und anständige Polizisten zeigen Haltung.

So etwas gab es wohl noch nie: Nämlich, dass in Öster­reich (und sicher auch in Deutsch­land) das Staats­ober­haupt bei seinen öffent­li­chen Auftritten regel­mäßig ausge­buht wird. Unsere Redak­tion berich­tete mehr­fach darüber. Nun erfährt der Protest gegen den öster­rei­chi­schen Bundes­prä­si­denten Alex­ander van der Bellen eine neue Dimen­sion. Jetzt sind es die Ordnungs­hüter, besorgte Poli­zisten, die ihren Unmut über die schwam­mige Haltung des Präsi­denten in Sachen Rechts­staat­lich­keit zum Ausdruck bringen.

Dass Öster­reich zurzeit von ille­galen Migranten über­schwemmt wird, scheint Van der Bellen nicht zu tangieren. Auch mit der in der Verfas­sung veran­kerten Neutra­lität hat er nicht viel am Hut.
Gegen Impf­pflicht und Russland-Sanktionen 

So hat jetzt die Gruppe „Kriti­sche Poli­zisten“ ein Schreiben unter­zeichnet, in dem gegen den Bundes­prä­si­denten, die Corona-Impfung und die Sank­tionen gegen Russ­land protes­tiert wird. Dem Präsi­denten wird unter anderem vorge­worfen das vom Parla­ment beschlos­sene und nie umge­setzte Gesetz zur Impf­pflicht unter­zeichnet zu haben. „Wie erklären Sie Ihre Zustim­mung den Ange­hö­rigen der Betrof­fenen von Impf­schäden?“, wird das Staats­ober­haupt gefragt, ist auf der standard.at nach­zu­lesen. Vermut­lich gar nicht, denn Impf­schäden sind bekannt­lich „Verschwö­rungs­theo­rien“. Nur der mitt­ler­weile per Booster 4‑fach „Immu­ni­sierte“, egal ob er Joe Biden oder Lauter­bach heißt, ist trotz aufge­tre­tener Corona-Infek­tion „geschützt“. Und wartet auf den fünften Schuss …

„Rechts­ex­treme“ und „christ­liche Eiferer“

Der Umstand, dass die mutigen und anstän­digen Poli­zisten sogar auf Demons­tra­tionen gegen die Corona-Maßnahmen Haltung zeigen wird selbst­re­dend von der genannte Zeitung mit den übliche Bewer­fungen quit­tiert. Wir zitieren:

„Ihr Trans­pa­rent (Anm.: siehe unser Story­bild oben) ist bei den Demos nicht zu über­sehen, wenn sie gemeinsam mit Impf­geg­nern, Rechts­ex­tremen und christ­li­chen Eife­rern durch Wien zieht.“

Kritik an den Sank­tionen gegen Russland

Den Poli­zisten wird auch vorge­worfen, dass sie zum Krieg in der Ukraine eine „eigene Sicht­weise“ haben: Wir zitieren standard.at weiter:

„Sie haben nicht mit dem Konflikt gerechnet, ist zu lesen, da sie ‚immer darauf vertraut haben, dass verant­wort­liche Poli­tiker im Westen alles daran­setzen würden, diesen Konflikt, der übri­gens nicht erst 2021 entstanden ist, auf diplo­ma­ti­schem Wege zu lösen‘“.

Gerne schließen wir uns dieser „eigenen Sicht­weise“ an, da wir nicht in der Lage sind, den Schalter von Verhand­lungs­lö­sungen auf Kriegs­trei­berei, incl. Zerstö­rung unserer Wirt­schaft und Welt­kriegs­ge­fahr umzulegen.

Herr Van der Bellen möge sich in Erin­ne­rung rufen, dass er Präsi­dent eines neutralen Staates ist und nicht Erfül­lungs­ge­hilfe US-ameri­ka­ni­scher geostra­te­gi­scher Ziel­vor­gaben oder denen  von Energie-Konzerne, die jetzt krisen­be­dingt Milli­ar­den­ge­winne einstreifen, während viele Bürger nicht wissen, wie sie ihre laufenden Kosten beglei­chen können. Auch die krie­ge­ri­sche Kampf-Rhetorik gegen Russ­land, wie anläss­lich der Eröff­nung der Bregenzer Fest­spiele zum Vortrag gebracht, dient nicht den Inter­essen Öster­reichs. Die Rolle Öster­reichs als Vermittler in Krisen hat Van der Bellen jeden­falls leicht­fertig verspielt. Schade.

Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der kommenden Wahl ange­messen reagieren.



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19 Kommentare

  1. Habe dem eben­falls nichts hinzuzufügen
    Wir brau­chen einen Präsi­denten der sein Amt auch in Krisen­zeiten konse­quent wahrnimmt.
    Die derzei­tige Regie­rung wäre sofort zu entlassen, bevor noch mehr passiert

  2. Der ganze Widder­stand bringt die nicht zur Vernunft, weil die für ihren Verrat an ihren Völkern bezahlt werden. Der Köter hat ein paar unan­ge­nehme Minuten und trinkt abends gemüt­lich ein Fläschle Wein.

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  3. Die Wahl ist jetzt schon verloren, weil FPÖ, MFG und dieser Grosz nicht imstande sind, effektiv Politik zu machen, indem sie sich auf genau einen Kandi­daten einigen, der die Wahl dann auch gewinnen kann. Es liegt auf der Hand, dass durch drei Kandi­daten wider­stän­dige Stimm­ge­walt einfach nur zersplit­tert wird, wie kann man nur so dumm sein.. viel­leicht mit Absicht.

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    • Diese FPÖ ist die Gleiche wie die AFD in Deutsch­land. Die glei­chen sich alle als Einheits­partei an.

      Part=
      Partei ergreifen
      Partei=
      Spaltung=
      keine Einheit im Sinne des Volkes !

      Wir brau­chen keine Re (GIER) ung, keinen Kaiser, keinen Part (Parteien) und derglei­chen Abfall und Abschaum. Demos= Abschaum =Herr­schaft des Pöbels.

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  4. „Herr Van der Bellen möge sich in Erin­ne­rung rufen, dass er Präsi­dent eines neutralen Staates ist und nicht Erfül­lungs­ge­hilfe US-ameri­ka­ni­scher geostra­te­gi­scher Zielvorgaben.“

    Das genau ist er nicht!
    Herr Wauwau ist von NWO-Kreisen inthro­ni­siert worden und inter­es­siert sich nicht für das öster­rei­chi­sche Volk. Wie oft musste die „Wahl“ wieder­holt werden, bis sie endlich schafften, die Mani­pu­la­tionen zu verbergen? Dreimal?

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  5. WIE – In Drei-Dackels-Namen! – kommt Ihr darauf, daß Öster­reich ein neutrales Land sei ?!?!?!
    Die Neutra­lität Öster­reichs wurde durch den Beitritt zur €U VERRATEN
    und den Beitritt zur €uro-Zone VERKAUFT !!!
    Ein Land, bei dem es FREMDEN MÄCHTEN möglich ist, sich in dessen innere Ange­le­gen­heiten, gar in dessen Finanzen ein zu mischen, KANN GAR NICHT NEUTRAL SEIN !!!
    Dennoch ist die Neutra­lität in einem Gesetze mit Verfas­sungs­rang festgelegt!
    Demnach sind alle, die an diesem tief­grei­fenden VERFASSUNGSBRUCHE mitge­wirkt haben, weiterhin mitwirken oder diesen sonst irgendwie unter­stützen oder gutheißen,
    ERKLÄRTE FEINDE DES LANDES UND VOLKES
    SOWIE DES STAATES UND SEINER VERFASSUNG !!!
    Der Tag ist nahe, an dem ALL DIESE dafür zur Rechen­schaft gezogen werden !!!
    DANN RICHTET DAS VOLK – DANN GNADE EUCH GOTT !!!

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    • Wir haben weder eine rich­tige Verfas­sung noch einen „sog. Staat“, Beamte noch sonst was. Hier läuft wie ueberall eine Staats­si­mu­la­tion ab. Diese kuenst­liche Welt wurde schon vor Jahren zwangs­voll­streckt und alle sind pleite. Den einzigen Wert was Sie glauben zu haben sind die Menschen in den jewei­ligen Ländern. Der einzige Wert in dieser verschie­ßenen Welt BIST DU !

  6. „Kriti­sche Poli­zisten“ ist wie „Kriti­sche KZ-Wachen“, „Kriti­sche Mitar­beiter der Stasi“, „Kriti­sche Rote Garden / KGBler / Gluag-Wachen / …“.

    Wer mitmacht ist Täter, siehe „Justiz“ der BRD, wenn diese wieder gegen 100-Jährige vorgeht, weil diese „am rich­tigen Ort, zur rich­tigen Zeit“ waren (mitge­macht haben). Einzel­nach­weis von Taten nicht nötig.

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    • Mitunter hat man als Teil des Systems mehr Einfluß­mög­lich­keiten die Dinge positiv zu beein­flussen als außer­halb. Und es gilt zwar – Remons­tra­ti­ons­recht hin oder her – prak­tisch Gehor­sam­s­pflicht, aber ob man diese vorwie­gend passiv-zurück­hal­tend und beob­ach­tend umsetzt und es weit­ge­hend bei klärenden Gesprä­chen etc. beläßt oder aktiv offensiv das maximal Mögliche (und darüber hinaus) unter dem Vorwand der Anord­nung von Oben heraus­holt liegt ganz im Ermessen jedes einzelnen Beamten selbst.
      Gilt sinn­gemäß noch viel mehr für die Justiz: In vielen Fällen ist der Rahmen mögli­cher Entschei­dungen und Begrün­dungen weit gefä­chert, es liegt somit stark am Ermessen des jewei­ligen Rich­ters (und anderer Betei­ligter) wie die zugrun­de­lie­genden Gesetze mit welchen Argu­menten gewichtet oder über­haupt berück­sich­tigt werden. Insbe­son­dere deshalb ist die große Zahl an Urteilen die sich mit Begrün­dungen fernab vom eigent­li­chen Kern der Sache ein Skandal der von Quan­ti­täts­me­dien über­haupt nicht und vom Groß­teil der unab­hän­gigen Medien auch nur marginal thema­ti­siert wird.

      Schön daß im Alpen­nach­bar­land mehr Poli­zisten gibt die öffent­lich Wider­stand zeigen – Hier­zu­lande ziehen es die meisten aufrechten Poli­zisten im Ange­sicht befürch­teter beruf­li­cher und persön­li­cher Nach­teile leider vor still und leise in den Innen­dienst zu entschwinden oder sich – Burnout, psychi­sche Probleme,..) länger­fristig krank schreiben oder gleich vorzeitig pensio­nieren zu lassen.
      Hilft stand­festen grund­rechts­kon­formen Bürgern nur leider wenig wenn vernünf­tige Beamte später am Schreib­tisch die Vorwürfe schnell ad Acta legen nachdem sie zuvor von erleb­nis­freu­digen System­blut­hunden „unter Kontrolle“ gebracht worden sind.

      • Mach Dir da keine großen Sorgen! Wenn´s um ihren Job geht, werden aus den „kriti­schen Poli­zisten“ plötz­lich brave, linien- und regie­rungs­treue Schläger! Wetten?

    • Privates Söld­nertum in Seemanns­kluften mit unbe­schränkter Haftung ! Die duerfen ohne deine Zustim­mung rein gar nichts.

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