Öster­reich: Kommende Total-Über­wa­chung für Kurz „neue Normalität“

Auf welch tönernen Füßen unsere freie Gesell­schaft steht, konnte sich vor wenigen Monaten noch die wenigsten vorstellten. Dieje­nigen, die immer warnten, dass die Instal­la­tion eines Über­wa­chungs­staates nur noch eine Frage der Zeit ist, wurden als Verschwö­rungs­theo­re­tiker abge­kan­zelt. Die Corona-Krise könnte Dinge alltäg­lich werden lassen, von denen nicht einmal George Orwell geträumt hat. Eines davon ist die verpflich­tende soge­nannte Contact-Tracing-App, mit der Kontakte aufge­zeichnet und nach­voll­ziehbar gemacht werden können. Der Öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz (ÖVP) hat über die verpflich­tende Einfüh­rung einer solchen App bereits laut nach­ge­dacht, aber dann machte die Bundes­re­gie­rung nach heftiger Kritik einen Rück­zieher und erklärte, die Verwen­dung der Contact-Tracing-App sei nur freiwillig.

„Jeder wird eine App haben“

Nun kommt aus dem Kurz-Umfeld ein neuer Vorstoß für diese App. Anto­nella Mei-Pochtler, eine Bera­terin des Bundes­kanz­lers und Leiterin seiner Denk­fa­brik „Think Austria“, sagte der „Finan­cial Times“, „jeder wird eine App haben“. Oder anders ausge­drückt: Es wird ein staat­li­cher Zwang zur Verwen­dung bestehen. Damit ist der miss­bräuch­li­chen Verwen­dung, also der lücken­losen Über­wa­chung der Bürger, Tür und Tor geöffnet.

„Neue Norma­lität“

Außerdem sprach Mei-Pochtler davon, „das wird Teil der neuen Norma­lität sein“. Wir erin­nern uns: Gerne spricht Kurz, wenn er die Zeit nach der Corona-Krise meint, von „ein jeder wird eine App haben“. Und die von Kurz anschei­nend herbei­ge­wünschte „neue Norma­lität“ bedeutet auch eine Einschrän­kung der Frei­heit. So sprach Mei-Pochtler davon, die euro­päi­schen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rande des demo­kra­ti­schen Modells“ seien. Der Bundes­kanzler und sein Umfeld wollen also die Einschrän­kung der Bürger­frei­heit so weit wie möglich einschränken.

Die Äuße­rungen Mei-Pocht­lers verfes­tigen im Übrigen die Annahme, dass beim Bundes­kanzler auto­ri­täres Denken vorhanden ist. Es ist beispiels­weise daran zu erin­nern, dass Kurz die Kritik von namhaften Verfas­sungs­recht­lern an den frei­heits­ein­schrän­kenden Maßnahmen der Bundes­re­gie­rung als „juris­ti­sche Spitz­fin­dig­keiten“ abtat.

Es ist bezeich­nend, wenn Kanzler Kurz so eine Dame als eine Art Chef­be­ra­terin beschäf­tigt. Die bestens vernetzte gebür­tige Italie­nerin und Karrie­re­frau sitzt übri­gens seit dem 13. April im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1 Media SE. Wunderbar für den Kanzler, wenn dann neben seinem Freund Rene Benko, der 24 % von „Krone“ und „Kurier“ besitzt, noch eine weitere einfluss­reiche Medi­en­ver­bin­dung in seinem Umfeld exis­tiert, berichtet das online-Portal des wöchent­lich erschei­nenden Maga­zins zurZEIT.

Bild: Wikipedia/Ferretti, Luca; Wymant, Chris; Kendall, Michelle; Zhao, Lele; Nurtay, Anel; Abeler-Dörner, Lucie; Parker, Michael; Bonsall, David; Fraser, Chris­tophe Lizenz: CC BY 4.0

Auch geschäft­liche Interessen?

Mei-Pochtler ist auch Grün­derin des Wiener Büros der Unter­neh­mens­be­ra­tung „Boston Consul­ting Group“ (BCG). Und diese Gruppe ist laut ihrer Webseite in „mehr als 90 Nieder­las­sungen in über 50 Ländern vertreten“ und verfolgt „eine wahr­haft globale Perspektive“.

Digi­taler Immunitätsausweis

BCG, deren Reprä­sen­tantin Mei-Pocht­lers für Öster­reich, ist aber auch geschäft­lich an den digi­talen Corona-Produkten inter­es­siert. In Zusam­men­ar­beit mit der bundes­deut­schen Firma „Bundes­dru­ckerei“, Luft­hansa Industry Solu­tion und der Univer­si­täts­klinik Köln wird gerade ein digi­taler Immu­ni­täts­aus­weis entwi­ckelt. In der Projekt­vor­stel­lung, dem soge­nannten „White paper“, heißt es:

„Um einen schnellen Neustart der Wirt­schaft zu ermög­li­chen, schlagen wir eine IT-Infra­struktur vor, die den Koro­nastatus und andere rele­vante Daten einer getes­teten Person in einer Block­chain veran­kert und damit allen Betei­ligten – Gesund­heits­system, Pati­enten, Unter­nehmen – jeder­zeit und anwen­dungs­über­grei­fend zugäng­lich macht. Damit wird es möglich sein, den Menschen ein Gesund­heits­zeugnis vergleichbar mit einem „digi­talen Korona-Impf­pass“ auszustellen.“

Damit wird klar, warum sich Mei-Pochtler für die Über­wa­chungs-App ausspricht. Es geht auch um ein großes Geschäft. Auf dem Rücken – oder dem Handy – der über­wachten Bürger, schluss­fol­gert unzensuriert.at.

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