Auf welch tönernen Füßen unsere freie Gesellschaft steht, konnte sich vor wenigen Monaten noch die wenigsten vorstellten. Diejenigen, die immer warnten, dass die Installation eines Überwachungsstaates nur noch eine Frage der Zeit ist, wurden als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Die Corona-Krise könnte Dinge alltäglich werden lassen, von denen nicht einmal George Orwell geträumt hat. Eines davon ist die verpflichtende sogenannte Contact-Tracing-App, mit der Kontakte aufgezeichnet und nachvollziehbar gemacht werden können. Der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat über die verpflichtende Einführung einer solchen App bereits laut nachgedacht, aber dann machte die Bundesregierung nach heftiger Kritik einen Rückzieher und erklärte, die Verwendung der Contact-Tracing-App sei nur freiwillig.
„Jeder wird eine App haben“
Nun kommt aus dem Kurz-Umfeld ein neuer Vorstoß für diese App. Antonella Mei-Pochtler, eine Beraterin des Bundeskanzlers und Leiterin seiner Denkfabrik „Think Austria“, sagte der „Financial Times“, „jeder wird eine App haben“. Oder anders ausgedrückt: Es wird ein staatlicher Zwang zur Verwendung bestehen. Damit ist der missbräuchlichen Verwendung, also der lückenlosen Überwachung der Bürger, Tür und Tor geöffnet.
„Neue Normalität“
Außerdem sprach Mei-Pochtler davon, „das wird Teil der neuen Normalität sein“. Wir erinnern uns: Gerne spricht Kurz, wenn er die Zeit nach der Corona-Krise meint, von „ein jeder wird eine App haben“. Und die von Kurz anscheinend herbeigewünschte „neue Normalität“ bedeutet auch eine Einschränkung der Freiheit. So sprach Mei-Pochtler davon, die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rande des demokratischen Modells“ seien. Der Bundeskanzler und sein Umfeld wollen also die Einschränkung der Bürgerfreiheit so weit wie möglich einschränken.
Die Äußerungen Mei-Pochtlers verfestigen im Übrigen die Annahme, dass beim Bundeskanzler autoritäres Denken vorhanden ist. Es ist beispielsweise daran zu erinnern, dass Kurz die Kritik von namhaften Verfassungsrechtlern an den freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung als „juristische Spitzfindigkeiten“ abtat.
Es ist bezeichnend, wenn Kanzler Kurz so eine Dame als eine Art Chefberaterin beschäftigt. Die bestens vernetzte gebürtige Italienerin und Karrierefrau sitzt übrigens seit dem 13. April im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1 Media SE. Wunderbar für den Kanzler, wenn dann neben seinem Freund Rene Benko, der 24 % von „Krone“ und „Kurier“ besitzt, noch eine weitere einflussreiche Medienverbindung in seinem Umfeld existiert, berichtet das online-Portal des wöchentlich erscheinenden Magazins zurZEIT.
Bild: Wikipedia/Ferretti, Luca; Wymant, Chris; Kendall, Michelle; Zhao, Lele; Nurtay, Anel; Abeler-Dörner, Lucie; Parker, Michael; Bonsall, David; Fraser, Christophe Lizenz: CC BY 4.0
Auch geschäftliche Interessen?
Mei-Pochtler ist auch Gründerin des Wiener Büros der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“ (BCG). Und diese Gruppe ist laut ihrer Webseite in „mehr als 90 Niederlassungen in über 50 Ländern vertreten“ und verfolgt „eine wahrhaft globale Perspektive“.
Digitaler Immunitätsausweis
BCG, deren Repräsentantin Mei-Pochtlers für Österreich, ist aber auch geschäftlich an den digitalen Corona-Produkten interessiert. In Zusammenarbeit mit der bundesdeutschen Firma „Bundesdruckerei“, Lufthansa Industry Solution und der Universitätsklinik Köln wird gerade ein digitaler Immunitätsausweis entwickelt. In der Projektvorstellung, dem sogenannten „White paper“, heißt es:
„Um einen schnellen Neustart der Wirtschaft zu ermöglichen, schlagen wir eine IT-Infrastruktur vor, die den Koronastatus und andere relevante Daten einer getesteten Person in einer Blockchain verankert und damit allen Beteiligten – Gesundheitssystem, Patienten, Unternehmen – jederzeit und anwendungsübergreifend zugänglich macht. Damit wird es möglich sein, den Menschen ein Gesundheitszeugnis vergleichbar mit einem „digitalen Korona-Impfpass“ auszustellen.“
Damit wird klar, warum sich Mei-Pochtler für die Überwachungs-App ausspricht. Es geht auch um ein großes Geschäft. Auf dem Rücken – oder dem Handy – der überwachten Bürger, schlussfolgert unzensuriert.at.
