Öster­reich – Krisen­si­cher­heits­ge­setz Teil 2 – der „geheime“ Regierungs-Bunkerbau

Österreichische Regierung plant Bunkerbau für "Krisenfälle" Bild: Symbolfoto Galileo TV

Bereits am 26.Oktober 2021 hatte „Extrem­kurz­zeit-Kanzler“ Alex­ander Schal­len­berg besagtes Krisen­si­cher­heits­ge­setz auf den Weg gebracht. Ja man möge staunen, in den nicht einmal 2 Monaten seiner Kanz­ler­schaft hat der effi­zi­ente aris­to­kra­ti­sche „Lücken­büßer“ uns neben der dama­ligen Ankün­di­gung eines Impf­pflicht-Gesetzes, auch noch das Krisen­si­cher­heits­ge­setz beschert.

Wir lassen uns also über­ra­schen was aus den „Untiefen“ der Verschleie­rungs-und Willkür-Geset­zes­än­de­rungs­po­litik dieser Schwarz/Grünen Regie­rungs­riege noch zu Tage treten wird.

Regie­rung plant Bunkerbau zwecks „Krisen­ko­or­di­na­tion“

So Manchen mag es nun erschau­dern bei dem Gedanken, dass es all das schon einmal gab und das unrühm­liche Ende der Selbst­mord der „Bunker­in­sassen“ gewesen war.

Abseits von histo­ri­schen Remi­nis­zenzen, baut Öster­reichs Regie­rung im wahrsten Sinne des Wortes offenbar vor. Das Schwarz/Grüne tota­li­täre Regime kündigte also an, ein unter­ir­di­sches „Bundes­la­ge­zen­trum“ bauen zu wollen, um zukünftig Krisen besser bewäl­tigen zu können. Wie wir bereits in Teil 1 über das Krisen­si­cher­heits­ge­setz lernen durften, obliegt die Defi­ni­tion einer Krise bzw. Krisen­si­tua­tion dabei der Regierung.

Geplant ist also 4 Stock­werke unter dem Innen­mi­nis­te­rium eine 2000 m² große Befehls­zen­trale zu errichten. Dort soll es nach Willen der Regie­rung möglich sein, bis zu 3 Krisen zeit­gleich zu bewältigen.

Was auch immer im Detail darunter zu verstehen sein soll und warum das nicht, wie bis dato aus dem Parla­ment bzw. den Minis­te­rien geschehen kann, bleibt offenbar bewusst unbe­ant­wortet. Ein Schelm wer Böses denken mag.

Vorläu­fige Kosten­schät­zung 27 Mio. Euro

Für die Errich­tung der unter­ir­di­schen Komman­do­zen­trale, frei­lich ganz nach dem Geschmack des Mili­ta­risten-Kanz­lers Nehammer, soll vorab einmal geschätzte 27 Mio. Euro kosten. Über die laufenden Kosten des Betriebes kann jedoch keine Auskunft erteilt werden.

Im ursprüng­li­chen Koali­ti­ons­über­ein­kommen von (damals) Türkis/Grün war bereits von einem  “gesamt­staat­li­chen ressort­über­grei­fenden Lage­zen­trum” die Rede gewesen. Dieses sollte jedoch bei “Hoch­wasser, Pandemie, Blackout, hybriden Bedro­hungen” und “sons­tigen Bedro­hungen” zum Einsatz kommen. Das Pandemie-Konstrukt kam da offenbar zu rechten Zeit.

Die nunmeh­rige Komman­do­zen­trale soll dabei im stän­digen „Stand­by­be­trieb” sein. Im Bundes­kanz­leramt soll hierfür künftig ein eigener Regie­rungs­ko­or­di­nator für Krisen­fälle zuständig sein, dieser Posten soll dafür eigens geschaffen werden.

E‑Kanzler Schal­len­berg bezeich­nete es als „effek­tive Koor­di­nie­rung aller Bereiche der natio­nalen Sicher­heit und der Krisenvorsorge”.

Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Klaudia Tanner zeigt sich hoch erfreut, wird  doch mit „Militär-Kanzler“ Nehammer ihrem Resort neben vermehrten „Geld­zu­wen­dungen“ ob des Ukraine-Krieges, auch ander­wär­tige Aufwer­tung zu Teil. Dem öster­rei­chi­schen Bundes­heer soll nach Willen der Regie­rung in den (selbst­er­nannten) Krisen-Zeiten eine beson­dere Rolle zukommen.

Auch hierzu werden keine konkreten Angaben gemacht. Es kann also nur gemut­maßt werden, dass das Heer den zivilen Einsatz­kräften Kasernen zur Verfü­gung stellen soll sowie kriti­sche Infra­struktur schützen soll.

Warum man dazu aller­dings ein eigenes Gesetz benö­tigen sollte, ließ Minis­terin Tanner wohl­weis­lich eben­falls offen.

Auch Vize­kanzler Werner Kogler zeigte sich selbst­re­dend mit den mili­tanten Plänen des großen Koali­ti­ons­part­ners hoch zufrieden indem er erklärte, „in Zukunft wird die Krisen­stra­tegie auf Regie­rungs­ebene ange­sie­delt sein und der Natio­nalrat wird stärker einge­bunden“. Auch hier kann aller­dings über die „Art dieser Einbin­dung“ nichts in Erfah­rung gebracht werden.

Von Seiten der SPÖ zeigte man sich eben­falls erfreut über derlei Pläne der Regierung.

Für aufmerk­same Beob­achter ist aller­dings wieder einmal zu erkennen, dass man sich von Seiten der Regie­rung zur Konkre­ti­sie­rung dieses erneuten „Krisen­si­cher­heits-Vorha­bens“ in eisernes Schweigen hüllt. Erschre­ckend mutet hingegen die regie­rungs­seitig zuneh­mend forcierte Mili­ta­ri­sie­rung des neutralen Öster­reich an.


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9 Kommentare

  1. Auf der Liste schwach­sin­niger Symbol­p­hotos ist dieser Bericht ganz vorne: Die Felsen­kirche (Temp­pe­li­aukio) in Helsinki ist prak­tisch ein mit dünnem Deckel abge­deckter Stein­bruch mit Ober­lich­tern, somit alles andere als ein taug­li­cher Schutzraum.

    Und dabei war Helsinki eine gute Wahl, denn es gibt wenig Orte in denen der Granit­boden derart durch­lö­chert ist wie die südfin­ni­sche Haupt­stadt. Gibt dort kaum einen Hügel im Stadt­ge­biet den kein großes massives Tor etwas versteckt ziert (die dahinter oftmals auch im Alltag eine Nutzung haben – Lager­raum, Schieß­sport­ge­lände, Museum, Schwimmbad,…), und auch die U‑Bahn die oftmals frei­tra­gend durch den Fels gesprengt wurde ist gut sicht­barer Teil davon.

    Zum Thema „Volks­treter sondern sich verängs­tigt ab“ sei aller­dings empfohlen sich mal die Pläne zum Schutz des Bundes­tags­ge­bäude anzu­sehen: Noch etwas mehr und die Berliner Mauer ist wieder da!

    • Kommen auch die zur Eröff­nungs­feier, die bei einst auch beim Gott­hard­tunnel dabei waren ? Und: was wollen die da verste­cken ? – Viel­leicht ihre Neigungen ?

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  2. Ich hoffe ja, das bei diesen Bunker­bauten auch ein paar Patrioten sind. Die nehmen dann mal eben weniger Beton und dafür mehr Sand und Kalk!

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    • moin asisi1
      finde ich gut diesen gedanken, ist auch prak­tisch uuuund sehr nach­haltig wenn die faul­brut gleich verschüttet wird. ***grins***
      mfg

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