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Österreichische Regierung plant Bunkerbau für "Krisenfälle" Bild: Symbolfoto Galileo TV

Bereits am 26.Oktober 2021 hatte „Extremkurzzeit-Kanzler“ Alexander Schallenberg besagtes Krisensicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Ja man möge staunen, in den nicht einmal 2 Monaten seiner Kanzlerschaft hat der effiziente aristokratische „Lückenbüßer“ uns neben der damaligen Ankündigung eines Impfpflicht-Gesetzes, auch noch das Krisensicherheitsgesetz beschert.

Wir lassen uns also überraschen was aus den „Untiefen“ der Verschleierungs-und Willkür-Gesetzesänderungspolitik dieser Schwarz/Grünen Regierungsriege noch zu Tage treten wird.

Regierung plant Bunkerbau zwecks „Krisenkoordination“

So Manchen mag es nun erschaudern bei dem Gedanken, dass es all das schon einmal gab und das unrühmliche Ende der Selbstmord der „Bunkerinsassen“ gewesen war.

Abseits von historischen Reminiszenzen, baut Österreichs Regierung im wahrsten Sinne des Wortes offenbar vor. Das Schwarz/Grüne totalitäre Regime kündigte also an, ein unterirdisches „Bundeslagezentrum“ bauen zu wollen, um zukünftig Krisen besser bewältigen zu können. Wie wir bereits in Teil 1 über das Krisensicherheitsgesetz lernen durften, obliegt die Definition einer Krise bzw. Krisensituation dabei der Regierung.

Geplant ist also 4 Stockwerke unter dem Innenministerium eine 2000m2 große Befehlszentrale zu errichten. Dort soll es nach Willen der Regierung möglich sein, bis zu 3 Krisen zeitgleich zu bewältigen.

Was auch immer im Detail darunter zu verstehen sein soll und warum das nicht, wie bis dato aus dem Parlament bzw. den Ministerien geschehen kann, bleibt offenbar bewusst unbeantwortet. Ein Schelm wer Böses denken mag.

Vorläufige Kostenschätzung 27 Mio. Euro

Für die Errichtung der unterirdischen Kommandozentrale, freilich ganz nach dem Geschmack des Militaristen-Kanzlers Nehammer, soll vorab einmal geschätzte 27 Mio. Euro kosten. Über die laufenden Kosten des Betriebes kann jedoch keine Auskunft erteilt werden.

Im ursprünglichen Koalitionsübereinkommen von (damals) Türkis/Grün war bereits von einem  “gesamtstaatlichen ressortübergreifenden Lagezentrum” die Rede gewesen. Dieses sollte jedoch bei “Hochwasser, Pandemie, Blackout, hybriden Bedrohungen” und “sonstigen Bedrohungen” zum Einsatz kommen. Das Pandemie-Konstrukt kam da offenbar zu rechten Zeit.

Die nunmehrige Kommandozentrale soll dabei im ständigen „Standbybetrieb” sein. Im Bundeskanzleramt soll hierfür künftig ein eigener Regierungskoordinator für Krisenfälle zuständig sein, dieser Posten soll dafür eigens geschaffen werden.

E-Kanzler Schallenberg bezeichnete es als „effektive Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge”.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigt sich hoch erfreut, wird  doch mit „Militär-Kanzler“ Nehammer ihrem Resort neben vermehrten „Geldzuwendungen“ ob des Ukraine-Krieges, auch anderwärtige Aufwertung zu Teil. Dem österreichischen Bundesheer soll nach Willen der Regierung in den (selbsternannten) Krisen-Zeiten eine besondere Rolle zukommen.

Auch hierzu werden keine konkreten Angaben gemacht. Es kann also nur gemutmaßt werden, dass das Heer den zivilen Einsatzkräften Kasernen zur Verfügung stellen soll sowie kritische Infrastruktur schützen soll.

Warum man dazu allerdings ein eigenes Gesetz benötigen sollte, ließ Ministerin Tanner wohlweislich ebenfalls offen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich selbstredend mit den militanten Plänen des großen Koalitionspartners hoch zufrieden indem er erklärte, „in Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein und der Nationalrat wird stärker eingebunden“. Auch hier kann allerdings über die „Art dieser Einbindung“ nichts in Erfahrung gebracht werden.

Von Seiten der SPÖ zeigte man sich ebenfalls erfreut über derlei Pläne der Regierung.

Für aufmerksame Beobachter ist allerdings wieder einmal zu erkennen, dass man sich von Seiten der Regierung zur Konkretisierung dieses erneuten „Krisensicherheits-Vorhabens“ in eisernes Schweigen hüllt. Erschreckend mutet hingegen die regierungsseitig zunehmend forcierte Militarisierung des neutralen Österreich an.


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Von ELA

9 Gedanken zu „Österreich – Krisensicherheitsgesetz Teil 2 – der „geheime“ Regierungs-Bunkerbau“
  1. Auf der Liste schwachsinniger Symbolphotos ist dieser Bericht ganz vorne: Die Felsenkirche (Temppeliaukio) in Helsinki ist praktisch ein mit dünnem Deckel abgedeckter Steinbruch mit Oberlichtern, somit alles andere als ein tauglicher Schutzraum.

    Und dabei war Helsinki eine gute Wahl, denn es gibt wenig Orte in denen der Granitboden derart durchlöchert ist wie die südfinnische Hauptstadt. Gibt dort kaum einen Hügel im Stadtgebiet den kein großes massives Tor etwas versteckt ziert (die dahinter oftmals auch im Alltag eine Nutzung haben – Lagerraum, Schießsportgelände, Museum, Schwimmbad,…), und auch die U-Bahn die oftmals freitragend durch den Fels gesprengt wurde ist gut sichtbarer Teil davon.

    Zum Thema “Volkstreter sondern sich verängstigt ab” sei allerdings empfohlen sich mal die Pläne zum Schutz des Bundestagsgebäude anzusehen: Noch etwas mehr und die Berliner Mauer ist wieder da!

    1. Kommen auch die zur Eröffnungsfeier, die bei einst auch beim Gotthardtunnel dabei waren ? Und: was wollen die da verstecken ? – Vielleicht ihre Neigungen ?

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    1. Oh doch, wir haben schon eine “Regierung” – aber die gehen regelmäßig zur Befehlsausgabe nach Berlin und Brüssel……(Wir sind doch Demokraaaten in Ö….)

  2. Ich hoffe ja, das bei diesen Bunkerbauten auch ein paar Patrioten sind. Die nehmen dann mal eben weniger Beton und dafür mehr Sand und Kalk!

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    1. moin asisi1
      finde ich gut diesen gedanken, ist auch praktisch uuuund sehr nachhaltig wenn die faulbrut gleich verschüttet wird. ***grins***
      mfg

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