Öster­reich: Kurz tritt als Kanzler zurück und flüchtet in parla­men­ta­ri­sche Immunität

von Redak­tion
Wien – Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz trat heute nach den jüngsten Ermitt­lungen in der Causa Inse­ra­ten­af­färe nicht uner­wartet zurück. Nach­folger als Kanzler wird der bishe­rige Außen­mi­nister Alex­ander Schal­len­berg (ÖVP) auf Vorschlag von Kurz werden. Der Rück­tritt hat jedoch einen durchaus stra­te­gi­schen Charakter, denn

  • sein Rück­tritt „rettete“ die ÖVP-Grüne Koali­tion, denn der grüne Partei­chef kündigte an, bei dem für Dienstag ange­kün­digten Miss­trau­ens­an­trag, falls Kurz noch Kanzler wäre, nicht mehr hinter ihm zu stehen und
  • Kurz bleibt weiter ÖVP-Partei­ob­mann, wird Abge­ord­neter und kommt somit in den Genuss der parla­men­ta­ri­scher Immu­nität, sobald er sein Natio­nal­rats­mandat ange­nommen hat und als Abge­ord­neter ange­lobt wird. Das heißt, dass sämt­liche Ermitt­lungen gegen Kurz dann einge­stellt werden müssen. Die Wirt­schafts- und Korrup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKStA) kann vorerst nicht weiter ermit­teln, geschweige denn Kurz anklagen.

Oppo­si­tion sieht Fort­set­zung des „System Kurz“

Es liegt auf der Hand, dass die Oppo­si­ti­ons­par­teien den takti­schen Schachzug des halb­her­zigen Rück­tritts entspre­chend „würdigen“. SPÖ und FPÖ reagierte natur­gemäß skep­tisch auf den Rückzug von Kurz aus dem Kanz­leramt und seinen Wechsel als Klubchef.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bringt es auf den Punkt:

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei Kurz nun „Schat­ten­kanzler“. Der Wechsel zeige für SPÖ-Bundes­ge­schäfts­führer Chris­tian Deutsch, dass die ÖVP „unver­drossen das ‘System Kurz’ fort­setzen will”. Er schließt sich auch dem Stand­punkt von FPÖ-Chef Herbert Kickl an, dass die Flucht in die parla­men­ta­ri­sche Immu­nität die Aufklä­rung durch die Justiz verhin­dern soll.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht das so: Bei einer Pres­se­kon­fe­renz am Sams­tag­abend zeigte sie sich unzu­frieden mit dem Rückzug von Kurz in den ÖVP-Parla­ments­klub. Das sei “kein Neustart”, sagt sie und das “System Kurz” finde nahtlos seine Fort­set­zung. In Anspie­lung auf seine Rück­tritts­rede „ginge es Kurz nicht um die Menschen, sondern nur um sich selbst“.

Grünen-Chef Werner Kogler will und wird die Koali­tion mit der ÖVP fort­setzen. Es fragt sich nur, wie lange das noch gut gehen kann.


13 Kommentare

  1. Kurz ist noch viel zu jung und hat zu gut mitge­ar­beitet, um jetzt völlig aufzu­geben. Er ist durchaus noch nutzbar.

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      • Über­for­dert? Tut mir Leid. Selbst­ver­ständ­lich ist Kurz eine Mario­nette. Aber auch wenn er momentan von der Bühne weg ist, ist er noch jung und kann weiter von denselben benutzt werden. Klar jetzt?

      • Der ist ein Clown Schwab-Zögling, wie Mutti auch. Viel­leicht ist er auch in der Tran­at­lan­ti­sche Partnerschaft“.…Mietlied u. in anderen „Vereine“…
        Also, es bleibt alles beim alten, wie erwartet, und die „Immu­nität“ ist eine tolle Sache für Prlmentarier/Politiker die so viele Flecken auf dem Hem haben. Dumm, wer noch ÖVP wählt, wobei man nichtt so sicher ist wie die Stimmen gezählt werden, selbst auch in CH. Mir scheint es, sie haben alle so einen Zauberstab…

  2. Der Rück­tritt vor dem Miss­trau­ens­votum hatte einen einzigen Grund: Kurz wollte dadurch die von ihm in die Regie­rung geholten Grünen dort belassen. Denn bei Miss­trauen hätte die ganze Regie­rung zurück­treten müssen. … Aus diesem Licht sollte man es daher sehen, und nicht unter Immu­nität, die würde bei Anklage sofort aufgehoben.

  3. Seine nächste Dienst­reise geht dann hoffent­lich nicht mit dem Privatjet ins Hohe Haus sondern mit der Grünen Minna ins Graue Haus.

  4. Man kann nur hoffen dass ihm mit allen seinen türkisen Komplizen, den Mittä­tern aus der Medi­en­land­schaft und den grünen Mitver­schwö­rern bald der Prozess gemacht wird und alle geschlossen in ein Arbeits­lager kommen wo sie so lange Sackerl­pi­cken und Stei­ne­klopfen bis sie den Schaden an Öster­reich gutge­macht haben,

    • Und WER bitte sollte Ihrer Meinung nach den sauberen Herr­schaften den Prozeß machen?
      Kennen sie den schönen Spruch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“?
      Ich verrate ihnen, was geschehen wird: NICHTS!
      Gruß von der Kröte.

  5. Na ja, korrupte Kanzler sind wir in Öster­reich schon gewohnt; gegen Schüssel ist Kurz
    ein „Muat­terl“, wie man in Wien so schön sagt.

  6. „…bin ich was glück­lich, daß Merkel, Scholz und viele andere einen voll­kommen korrekten Eindruck machen…“
    Liebe Annette, nach den neuen deut­schen Maßstäben, ange­legt von Halden­wang, Harb­arth und dem deut­schen Parla­ment ist das ganz ohne jeden Zweifel so. Punkt

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  7. …bin ich was glück­lich, daß Merkel, Scholz und viele andere einen voll­kommen korrekten Eindruck machen…

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