Österreich: Kurz tritt als Kanzler zurück und flüchtet in parlamentarische Immunität

von Redaktion
Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz trat heute nach den jüngsten Ermittlungen in der Causa Inseratenaffäre nicht unerwartet zurück. Nachfolger als Kanzler wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Vorschlag von Kurz werden. Der Rücktritt hat jedoch einen durchaus strategischen Charakter, denn

• sein Rücktritt „rettete“ die ÖVP-Grüne Koalition, denn der grüne Parteichef kündigte an, bei dem für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag, falls Kurz noch Kanzler wäre, nicht mehr hinter ihm zu stehen und
• Kurz bleibt weiter ÖVP-Parteiobmann, wird Abgeordneter und kommt somit in den Genuss der parlamentarischer Immunität, sobald er sein Nationalratsmandat angenommen hat und als Abgeordneter angelobt wird. Das heißt, dass sämtliche Ermittlungen gegen Kurz dann eingestellt werden müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann vorerst nicht weiter ermitteln, geschweige denn Kurz anklagen.

Opposition sieht Fortsetzung des „System Kurz“

Es liegt auf der Hand, dass die Oppositionsparteien den taktischen Schachzug des halbherzigen Rücktritts entsprechend „würdigen“. SPÖ und FPÖ reagierte naturgemäß skeptisch auf den Rückzug von Kurz aus dem Kanzleramt und seinen Wechsel als Klubchef.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bringt es auf den Punkt:

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei Kurz nun “Schattenkanzler”. Der Wechsel zeige für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die ÖVP “unverdrossen das ‘System Kurz’ fortsetzen will”. Er schließt sich auch dem Standpunkt von FPÖ-Chef Herbert Kickl an, dass die Flucht in die parlamentarische Immunität die Aufklärung durch die Justiz verhindern soll.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht das so: Bei einer Pressekonferenz am Samstagabend zeigte sie sich unzufrieden mit dem Rückzug von Kurz in den ÖVP-Parlamentsklub. Das sei “kein Neustart”, sagt sie und das “System Kurz” finde nahtlos seine Fortsetzung. In Anspielung auf seine Rücktrittsrede „ginge es Kurz nicht um die Menschen, sondern nur um sich selbst“.

Grünen-Chef Werner Kogler will und wird die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Es fragt sich nur, wie lange das noch gut gehen kann.