Öster­reich muss Aufgabe als Schutz­macht von Südti­rols Auto­nomie erfüllen

Seitens der FPÖ und deren Südtirol-Spre­cher NAbg. Peter Wurm wird zum wider­holten Male und nach­drück­lich auf den Schutz der Auto­nomie Südti­rols, durch die öster­rei­chi­sche Politik verwiesen. Der Südtirol-Unter­aus­schuss muss wieder „mit Leben erfüllt werden“, so Wurm.

Gespräche mit Kompatscher geführt

Im Rahmen der Reise des Südtirol-Unter­aus­schusses nach Bozen fand ein Gespräch mit dem Landes­haupt­mann von Südtirol Arno Kompatscher statt. Der parla­men­ta­ri­sche Südtirol-Unter­aus­schuss besteht aus 16 Mitglie­dern, aller im Parla­ment vertre­tener Fraktionen.

Der frei­heit­liche Südtirol Spre­cher NAbg. Peter Wurm nutzte die Gele­gen­heit, um seiner Sorge Ausdruck zu verleihen, dass die histo­ri­sche Bande zwischen Öster­reich und Südtirol in letzter Zeit gelitten haben. So habe der letzte Besuch im Jahr 2016 statt­ge­funden. „Das Gemein­same und Verbin­dende soll deswegen wieder inten­siver gepflegt werden“, erklärte er.

Als beson­ders proble­ma­tisch beur­teilte Wurm Einbußen in der völker­recht­lich garan­tierten Selbst­ver­wal­tung Südti­rols, welche insbe­son­dere auf Entschei­dungen des italie­ni­schen Verfas­sungs­ge­richts­hofes zurückgehen.

„Der Stand der Auto­nomie ist mitt­ler­weile in nicht unbe­acht­li­chem Ausmaß vor die Zeit der Streit­bei­le­gung zurück­ge­fallen. Dem muss, auch unter Wahrung der öster­rei­chi­schen Schutz­funk­tion für Südtirol, entschlossen entge­gen­ge­steuert werden“, betonte Wurm

Im Austausch mit den Mitglie­dern des Präsi­diums und Frak­ti­ons­vor­sit­zenden des Südti­roler Land­tages wurde auch intensiv über die Thematik der Doppel­staats­bür­ger­schaft diskutiert.

„Wir Frei­heit­li­chen sind nach wie vor für die Möglich­keit der öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger­schaft für Südti­roler, so wie es der Natio­nalrat 2019 beschlossen hat“, appel­lierte Wurm. Der drei Jahre alte Beschluss müsse nun endlich zur Umset­zung kommen.

In Zeiten wie diesen, wo Gesetzte in Öster­reich im „Wochen­takt“ geän­dert, ergänzt oder gleich im Eilzugs­tempo und unter tatkräf­tiger Unter­stüt­zung der linken Oppo­si­tion durchs Parla­ment gepeitscht werden, ist eine derar­tige „Verschlep­pungs­taktik“ in keinster Weise nach­voll­ziehbar (Anm.d.Red.).

Wurm plädierte darüber hinaus dafür, dass akade­mi­sche Grade und Titel, welche Studenten aus Südtirol an öster­rei­chi­schen Univer­si­täten erwerben, in Italien ohne Probleme aner­kannt werden müssen.

Schluss­end­lich machte er sein Verständnis über die Funk­tion und Aufgabe des Unter­aus­schusses Südtirol des öster­rei­chi­schen Natio­nal­rates klar, der die Sorgen und Wünsche der Südti­roler wahr­nehmen müsse und diesen in Öster­reich Gehör verschaffen soll. Dafür werde man sich weiterhin unein­ge­schränkt einsetzen.

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