Öster­reich: Neuge­schaf­fener Staats­schutz zur Über­wa­chung von Covid-Demonstranten

WIEN – Die neu geschaf­fene Direk­tion für Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst (DSN) beob­achtet poten­ziell gefähr­liche Teil­nehmer und Teil­neh­me­rinnen der Proteste gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung.
Auch hier hat man offen­sicht­lich tota­litär vorge­baut. Ein Schelm der Böses denkt und daraus schließen möchte, dass über kurz oder lang dann wohl, auf Grund der „Gefahr für den Staat“, die Demons­tra­ti­ons­frei­heit abge­schafft oder zumin­dest einge­schränkt werden könnte.

DSN soll korrupten BVT ablösen

Diese, in Windes­eile geschaf­fene neue Behörde soll also nun den, durch massiven Posten­scha­cher gebeu­telten ÖVP Schand­fleck BVT, ablösen.

Zum Chef dieser Geheim­dienst-Insti­tu­tion wurde kein gerin­gerer als der vorma­lige Leiter des nieder­ös­ter­rei­chi­schen Landes­kri­mi­nal­amtes Omar Hijawi-Pirchner, als absolut fahnen­treuer ÖVP Günst­ling, bestimmt. Auf einem Foto an der Seite von Minis­terin Susanne Raab aus dem Jahr 2020 ist er gar mit lini­en­treuem „ÖVP Jackerl“ zu sehen. Mit dem Vorwurf der Günst­lings­wirt­schaft konfron­tiert, behauptet nun der oberste „Staats­schützer“ von Neham­mers Gnaden, er habe damals ledig­lich seine Frau vertreten. Wobei, warum und in welcher Posi­tion hätte seine Frau damals dort agieren sollen, dies ließ Haijawi-Pirchner offen. Dem Staats­sender ORF gegen­über meinte er jedoch, das würde er heute nicht mehr machen. Muss er auch nicht – das Job-Ziel mit kräf­tiger Hilfe der ÖVP ist ja erreicht (Anm. der Red.)

Habe mich nie als „Migrant“ gefühlt

Der „Neo-Staats­schützer“, mit väter­li­cher­seits jorda­ni­schen Wurzeln, meinte in einem Inter­view er habe sich nie als Migrant gefühlt, viel­mehr als „g’standener“ Niederösterreicher.

Omar Haijawi-Pirchner, Jahr­gang 1980, im „hintersten Flecken“ des nörd­li­chen Nieder­ös­ter­reich direkt an der Grenze zu Tsche­chien geboren, machte  vorerst als Briga­dier der Bundes­po­lizei Karriere. Wenig erstaun­li­cher Weise ein weiterer „Mili­ta­rist“ in den tota­li­tären Reihen der neuen Bundesregierung.

Seit 2017 war er Leiter des Landes­kri­mi­nal­amtes Nieder­ös­ter­reich, als jüngster Beamter seines Landes in einer solchen Funk­tion. Mit Dezember 2021 leitet er die neu einge­rich­tete Direk­tion für Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst, von Neham­mers Gnaden.

Demons­tranten als Staats­ge­fährder im Visier

In einem Inter­view des ORF im Spät­pro­gramm ZIB 2 erläu­tert er unter anderem die Vorgangs­weise gegen die, wie er meint momentan größte Staats­ge­fahr der radi­kalen „Covid-Demons­tranten“.

Zahl­reiche Grup­pie­rungen würden die Demos nutzen um ihre Ideo­lo­gien zu verbreiten, erklärte Haijawi-Pirchner kryp­tisch. Um im Nach­satz post­wen­dend abzu­schwä­chen, „es seien nicht Tausende aber Einige“, was auch immer diese „Daumen mal Pi“ Schät­zung aussagen soll. Die Radi­ka­li­sie­rung dieser Proteste gegen die Covid-Maßnahmen gehöre aktuell zu den größten Bedro­hungen in der Repu­blik, bekräf­tigte Haijawi-Pirchner. Wohl­ge­merkt eine Radi­ka­li­sie­rung die gezielt durch die Maßnahmen der Regie­rung perma­nent befeuert wird, meinen wir.

Selbst­re­dend wurde von Seiten des Staats­sen­ders keine Konkre­ti­sie­rung dieser angeb­li­chen Radi­ka­li­sie­rung, von Seiten Haijawi-Pirch­ners hinter­fragt. Zur allge­meinen Beru­hi­gung der Öffent­lich­keit oder eher viel­mehr allge­meinen Einschüch­te­rung setzte er nach, dass nicht alle Teil­nehmer der Demos unter Beob­ach­tung stünden. Zahlen wollte er dazu selbst­re­dend keine nennen.

In den vergan­genen Tagen seien mit vielen mögli­cher­weise Gewalt­be­reiten „Gefähr­der­an­spra­chen“ geführt worden, berich­tete Haijawi-Pirchner weiter.

Außerdem trat er der Darstel­lung entgegen, der Staats­schutz habe keine Möglich­keit, straf­recht­lich rele­vante Postings im Messenger-Dienst Tele­gram entfernen zu lassen. „Wir haben Kontakt zu Tele­gram“ wie zu anderen solchen Messenger-Systemen auch, sagte er und verwies auf die teils unter­schied­liche Rechts­lage im Ausland.

Bleibt also ab zu warten, inwie­weit die gesteu­erte Einschüch­te­rung Derer, die gegen die tota­li­tären Maßnahmen der Regie­rung auf die Straße gehen, Wirkung zeigen kann und wird.


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9 Kommentare

  1. Omar Haijawi-Pirchner hat seiner arabi­schen DNA = List freien Lauf gelassen. Araber bleibt Araber. Solche Vorzei­ge­ge­sichter werden uns immer mehr öffent­lich begegnen. Sie sind gegen­über der einhei­mi­schen Bevöl­ker­tung skru­pel­loser. Warum war sein Vater aus dem freien Land Jorda­nien in Öster­reich? Als Arzt natür­lich in dem noch jungen Nach­kriegs­ös­ter­reich. Und prompt gab es das rich­tige Kind mit der rich­tigen Frau.

  2. Politik: „Zahl­reiche Grup­pie­rungen würden die Demos nutzen um ihre Ideo­lo­gien zu verbreiten,“
    Selber­denker: „Zahl­reiche Poli­tiker nutzen die Hofbe­richts­er­stat­tungs-Medien um ihre Ideo­lo­gien zu verbreiten“

    Oder was das Nach­bar­land dazu sagt: „Das ist keine Zensur, sondern das ist unser Rechts­staat.“ (O‑Ton letzte BPK)

  3. Also ich weiß wirk­lich nicht, wo die „Leichen­berge“ herkommen. Im Verwandten- und Bekann­ten­kreis hat einfach keiner Lust zu sterben. Und von den BRD-Abge­ord­neten will auch keiner auf die Über­ver­sor­gung verzichten. Bürger­meister, Richter, TV-Stars, alle möchten sie den Luxus auf Staats­kosten noch möglichst lange genießen! Langsam frage ich mich, ob die „Zeugen Coronas“ ihre Toten mehr­fach begraben. Mögli­cher­weise gibt es ja versteckte Leichen­prä­mien. Wer garan­tiert uns, daß die „Zeugen Coronas“ uns nicht verar­schen, indem sie die Leichen im Ausland einfach aufkaufen? Noch viel einfa­cher ist es aber, wenn unsere „Zeugen Coronas“ sich die Leichen leihen. Im Akti­en­handel kann man doch auch mit gelie­henen Aktion ein Vermögen verdienen. Weil die Anzahl der Beer­di­gungen aktuell sehr niedrig ist; denke ich, daß Lauter­bach mit gelie­henen Leichen Panik schürt! Und diese kann man ja, nachdem sie in der BRD abge­ar­beitet wurden bequem, an Öster­reich weiter verleihen! Also anders kann ich mir diese hohen Todes­zahlen ohne die dazu gehö­renden Beer­di­gungen nicht erklären!

    Als die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft entstand, da machte man das so mit gelie­henen Eiern: Bauer A hatte 1 Mio gelie­hene Eier und stem­pelte sie ab. Dafür zahlte Brüssel pro Eier­stempel zwo Pfennig. Dann wischte Bauer A die Stempel wieder ab und verlieh die Einer an Bauer B, damit der sie erneut stem­peln konnte. Und der verlieh weiter an Bauern C usw. So kamen die Bauern wöchent­lich ohne Hühner und Maloche auf Eier­sub­ven­tionen in Höhe von 20.000 DM. Also ich wette, das klappt auch mit Leichen!

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    • Täuschen Sie Sich nicht. 2020, also unter „nur Covid“ hatten wir in Deutsch­land tatsäch­lich noch Unter­sterb­lich­keit. Seit Einsetzen der Impf­kam­pagne, also Früh­jahr 2021 haben wir jedoch eine Übersterb­lich­keit. Im November 2021 schon 20% über dem Mittel der vergan­genen Jahre. Das sind rund 3x soviele Mehropfer, als wir im glei­chen Monat „mit Covid“-Tote hatten. Wobei so mancher „mit Covid“-Tote zusätz­lich auch noch ein „mit frischer Impfung“-Toter sein dürfte. Die Bestatter sind am Limit. Also warten wir das Ergebnis der Impf­kam­pagne im Dezember einmal ab und dann Omikron im Januar. Stich­wort hier: ADE-Effekt.

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    • Zu den aktu­ellen „Super-Lauter­bach-Ergeb­nissen“ in Korea Süd:

      Süd-Korea ist US-Sklaven-Protek­torat und zuständig für Propa­ganda und Statistik. Für die ange­for­derten Meßdaten, lieh man sich Mehrweg-Leichen aus Nord-Korea. Das ist ja nichts ganz Neues. Als man in Rumä­nien den Ceaușescu ermorden wollte, hat man ja auch aus verschieden Regionen etwa 10.000 Leichen an einem Ort zusammen getragen. Die zeigte man der Lügen­presse mit dem Hinweis, daß es sich bei den Toten um jüngste Geheim­dienst­opfer handelt. Das kann man alles nach­lesen! Und wurde im TV gezeigt.

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      • Lauter­bach & Co. laufen auf, ganz schnell. 1. Weil es Covid gibt und Covid mutiert hat. 2. Weil die gemeint haben, es „wegspritzen“ zu können. 3. Weil die sich mit dem „wegspritzen“ eine goldene Nase verdienen wollten.
        Der Unter­schied ist: die werden keine Leichen heran­schaffen wollen (wie die „mit Covid“-Toten einzu­ordnen sind dürfte hinläng­lich bekannt sein), nein, die werden vor dem Problem stehen, die Leichen zu verste­cken (so Geschichten wie „Post-Covid-Stress“). Das wird aber m.E. nicht lange klappen.

    • Die neo-Gestapo‑2.0 – Einheiten müssen ihre Übungen natür­lich bei unge­fähr­li­chen und hilf­losen Menschen ihre Einsatz­freude üben !

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