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Bild: Hans Punz/APA/dpa

Selbst anlässlich der Präsentation der alljährlichen Kriminalstatistik schreckt die Regierungspartei ÖVP nicht davor zurück, dies als Bühne für „Hetze“ gegen Anti-Corona-Maßnahmen Demonstranten, zu nutzen.

Im Speziellen zeichnete sich da gestern der, medial stets aggressiv erscheinende und damit linientreue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), bei seiner Präsentation aus.

Demonstrationen verursachen erheblichen Mehraufwand

Dem aufmerksamen Beobachter mag es wohl kaum entgangen sein, dass man seit Monaten, in regelmäßig wiederkehrenden Abständen, von den Staatsmedien mit Zahlen konfrontiert wird, die darlegen sollten, was der Einsatz der Exekutive dem Steuerzahler an horrenden Summen verursacht.

Zuletzt wurde, in Berufung auf das Innenministerium, im Januar eine Summe von 18 Millionen Euro kolportiert. Hierzu sollte aber festgehalten werden, dass keines dieser Regierungsmedien den „Mumm“ besitzt, diese Zahl mit den mehr als fragwürdigen Ausgaben der Regierung,  in Bezug auf Impfstoff-Bestellungen und anderer Fehlgriffe der Corona-Politik der SCHWARZ-GRÜNEN Junta-Regierung, zu hinterfragen.

Alleine für Impfstoff, der noch gar nicht geliefert wurde, bezahlte der Steuerzahler bis dato 1 Milliarde Euro. Stand Mitte letzten Jahres sollen sich die Gesamtkosten, nach Parlamentsangaben auf 175 Milliarden Euro beziffern.

Zurück zu Karners „Ausweichmanöver”. Bundesweit seien im Vorjahr 2.100 Versammlungen angezeigt worden. Das führte bei der Exekutive zu knapp 600.000 Einsatzstunden. Des Weiteren erklärt Karner, die Auswirkungen von Corona hätten der Exekutive einen völlig neuen Dauertätigkeitsbereich beschert.

Auch hierbei sei angemerkt, dass es durch das Impfpflichtgesetz und die dadurch (von seiner Partei) geforderte Exekution Desselbigen durch die Polizei, wohl kaum zu einer “Entlastung“ seiner Beamten kommen würde, falls der Irrsinn umgestzt wird. Beschwert er sich da etwa über seine „eigenen“ Beschlüsse?

Anlässlich der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen sei es zu 25.000 Verwaltungsanzeigen und 500 Strafrechtsanzeigen gekommen. 200 Festnahmen gab es nach Straf-und Verwaltungsrecht.

Rechtsradikalität erneut zum wachsenden Problem stilisiert

Nicht unerwähnt darf dabei selbstredend wieder einmal die Betonung einer angeblichen  Rechtsradikalität. Schlussendlich will man uns ja glauben machen, dass sich unter den Demonstranten ein Großteil von Rechtsradikalen befinden soll. “Bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es eine Steigerung um 1,3 Prozent gegenüber 2020“, es sei allerdings ein deutlicher Anstieg um 19 Prozent gegenüber 2019, so Karner.

Um sein Statement erneut zu untermauern bemühte der Innenminister das bereits „zu Ende strapazierte“ Verharmlosen des Holocaust.

“Wir kennen diese Bilder, wenn der Holocaust verharmlost wird, wenn rechte Randgruppen mit Judensternen demonstrieren. Sie nutzen diese Veranstaltungen, um ihr mieses Geschäft voranzutreiben, „hetzt Karner weiter.

Seiner Ansicht nach würde auch die „Zahl der Teilnehmer abnehmen, dafür steige die Aggressivität. „Wir müssen hier wachsam sein, im Vorfeld Ermittlungen durchführen, erklärt er. Nun mit den Zahlen hat die Regierung ein altbekanntes Problem, in mehr als 2 Pandemiejahren war man bis dato nicht in der Lage, korrekte Zahlen sowohl den Spitalsbereich, die Infektions-oder Testdaten betreffend, zu liefern.

Auch das Thema Wachsamkeit erstaunt den „wachsamen“ Bürger in keinster Weise, die im Vorfeld durch zu führenden Ermittlungen sollen offenbar als Synonym und „Tür Stopper“ für regierungsseitige „Stasi-Überwachungsmaßnahmen“ verstanden werden.

Gesamtheitlicher Rückgang der Kriminalität

Die Zahl der angezeigten Straftaten ist allerdings im Vorjahr weiter zurückgegangen und erreicht mit knapp 411.000 angezeigten Delikten den mit Abstand niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre.

Die daraufhin stolz geschwellte Brust des Innenministers auf Grund dieses wie er erklärte, „historischen Tiefstandes“, bekam dann aber doch noch eine kleine Schramme ab. Die Cyberkriminalität, Delikte im Internet, mit 46.200 Anzeigen erlebte einen neuen Höchststand mit einem Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2020.

Dabei handle es sich dem Minister zufolge um „eine Entwicklung die sehr von den Einschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war. Nun da mag er wohl recht haben, in all den unzähligen Lockdowns, waren entweder auch die Verbrecher zu Hause eingesperrt oder die potentiellen Opfer eben zu Hause, da ging das mit dem Einbruch auch nicht ganz so leicht.

Zuwachs bei Schlepper-Kriminalität

Im Bereich des Schlepperwesens und der illegalen Migration verzeichnet man eine Verdoppelung gegenüber 2020, mit 3570 Anzeigen und 400 Verhaftungen von Schleppern.

Im Jahr 2021 zählte man überdies 40 Tötungsdelikte, 29 Frauen und 11 Männer waren unter den Opfern-

Insgesamt sei im Bereich der Gewaltkriminalität ein Rückgang um 1,2 Prozent zu verzeichnen.


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Von ELA

5 Gedanken zu „Österreich: ÖVP nutzt Kriminalstatistik-Präsentation als Bühne für „Hetze gegen Demonstranten““
  1. “….wenn rechte Randgruppen mit Judensternen demonstrieren.”
    Wau, welch geistiger Erguss und so zeigt er auch gleich,
    welch Geistes Kind der Herr Dolfuss-Fan ist.
    lol….Nazis demonstrieren MIT Judensternen am Revers ?
    das ist ja mal was ganz was Neues 😉

    Aber passend zum Thema “Qualifikation” unserer Regierenden: Als Leiter eines 100m² Dolfuss-Museums bist natürlich Top qualifiziert, ein ganzes Land als Innenminister zu drangsalieren.

  2. Wie bei uns, auch hier gibt es nur noch einen Feind und das ist der Teil des Volkes, der noch bei Verstand ist, aber das Regime kritisiert.
    Wie halten das all die Hetzer, Intriganten und Lügner unter den Politikern und MSM bloß aus, wenn sie in den Spiegel schauen.

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    1. @ Angelique Simon: “Wie halten das all die Hetzer, Intriganten und Lügner unter den Politikern und MSM bloß aus, wenn sie in den Spiegel schauen”.
      Skrupellose Leute schauen in den Spiegel, nur um ihr Aussehen zu bewundern und drohende Mimik zu üben.

  3. Man sagt, die Schweizer haben keinen Sinn für Humor. Es gibt auch Ausnahmen, aber die meisten von ihnen bleiben bescheiden, fern vom Rampenlicht.
    Anders unsere beliebte Frau Elisabeth Vetsch, die, selbst in der Corona-Ära, ganz mutig maulkorbfrei (ich kenne da noch jemanden, und zwar ganz gut), nicht nur einkaufen geht, sondern auch ihre Meinung kund gibt.
    Zugegeben, das kommt bei uns relativ selten vor.
    Viel Spaß beim Lesen!

    https://uncutnews.ch/ein-erfahrungsbericht-aus-der-schweiz-wenn-der-oesterreichische-bundeskanzler-der-alle-buerger-zwangsimpfen-will-die-schweiz-besucht/

    Ein Erfahrungsbericht aus der Schweiz: Wenn der österreichische Bundeskanzler, der alle Bürger zwangsimpfen will, die Schweiz besucht

    Der nachfolgende Bericht von Elisabeth Vetsch schlägt dem Fass den Boden aus!
    Drei unbescholtene ältere Personen (Frau Vetsch ist 76) mischen sich unter die Bevölkerung, um dabei zu sein, wenn der österreichische Bundeskanzler (jener, der die österreichische Bevölkerung schikaniert und eine Impfpflicht eingeführt hat, mit Bussen bis zu € 3’600.– im Falle, dass man die Impfung verweigert) mit allen Ehren unserer Schweizer Regierung empfangen werden soll.

    Zofingen ist (k)eine Reise wert

    Heute wollen wir den kleinen Tiktaktator von Österreich gebührend empfangen. 07.15 Uhr Start in Au, nächstes Ziel Wohnort von Béatrice. 08.00 Uhr starten wir nach Zofingen. Unterwegs, Kaffee- und Gipfeli (Hörnchen aus Blätterteig, Croissante) halt. Es ist zu kalt, wir brechen ziemlich schnell wieder auf. Ca. 10.00 Uhr Ankunft in Zofingen, Bahnhof. Die zwei Schlümpfe am Kreisel haben wir registriert. Auto parkieren, loslaufen. Wir kommen so ca. 10 Meter weit, werden wir von genau diesen Schlümpfen aufgehalten: «Personenkontrolle, Ihre Ausweise!» Einer der Herren in Blau ist ziemlich aggressiv drauf. Guido stellt erst mal auf stur, in der Schweiz gibt’s keine Ausweispflicht. Wir Frauen halten uns vornehm zurück. Der Aggro-Blaue behauptet, nach Artikel sowieso dürfen sie «Personenkontrollen» durchführen. Wir sehen eben schon brandgefährlich aus. 3 Rentner auf unheilvoller Mission!

    Nach längerem Hin und Her zeigen Guido und Béatrice ihre Ausweise. Ich behaupte, keinen dabei zu haben. Nützt zwar nichts, aber ich verhalte mich heute einfach ein bisschen bockig. Nun geht’s los: «Aha, Herr und Frau Vetsch, Sie wurden ja schon in Aarau letztes Jahr weggewiesen, nämlich am 8.5.2021.» Wir sind platt. Da werden Daten gesammelt, obwohl man uns damals in Aarau (Ktn. Aargau) versichert hat, dass diese Daten nach 24 Stunden gelöscht werden. Ob da wohl in Bern wieder Fichen existieren (gemeint ist: https://www.swissinfo.ch/ger/30-jahre-fichenskandal_als-die-schweiz-in-einen-ueberwachungsstaat-schlitterte/45391884)? Da müsste man sich unbedingt einmal schlau machen (recherchieren).

    Die Personalien werden aufgeschrieben, es wird gefunkt und telefoniert. Wir müssen warten. Ich versuche, ein paar Schritte zu gehen, mir ist kalt. Schon steht der Aggro-Polizist breitbeinig vor mir. Er hat wohl Angst, dass ich abhaue. Polizeiarbeit vom Feinsten! Ca. 10 Min. später fährt ein Kastenwagen vor, 9 Gepanzerte springen heraus (natürlich alle mit Lappen im Gesicht). Man stelle sich vor: 9 Gepanzerte und 2 Polizisten für 3 Personen! Wir sind eine echte Gefahr für die Allgemeinheit und vor allem für den österreichischen Bundeskanzler. Jeder einzeln wird «abgeführt» und erhält seine Wegweisung. Bei Béatrice und Guido steht als Grund der Wegweisung: Störung des Staatsbesuchs (österreichischer Bundeskanzler). Meine «Schildkröte» ist etwas humaner und schreibt als Grund: «Bereits an unbewilligter Demo in Aarau am 8.5.2021 teilgenommen». Also ist jetzt ganz klar, Guido und Béatrice sind einfach zu gefährlich. Sie stören schon am Bahnhof den Staatsbesuch. Super! Guido erklärt den Staatsbediensteten, da er aktuell ja registriert sei, könne er jetzt auch demonstrieren. Kommt bei den Gepanzerten nicht so gut an! Béatrice liest jeden Buchstaben der Wegweisung, natürlich gaaanz langsam. Man muss ja wissen, was man unterschreibt. Ihre Unterschrift bekommen sie natürlich trotzdem nicht. Ich glaube, der Gepanzerte war etwas genervt! Guido kann es nicht verkneifen und fragt ganz unschuldig: «Wäge some chline Mannli (er meint den österreichischen Bundeskanzler) mached er so en Ufstand?» = Wegen so einem kleinen Männlein, macht ihr so einen Aufstand? – Der Polizist grinst und meint: «Nöd mir, Befehl von oben!» = Nicht wir, Befehl von oben. Wir werden entlassen und dürfen das Stadtgebiet von Zofingen bis 15.00 Uhr (Guido und ich) bzw. bis 17.00 Uhr (Béatrice) nicht mehr betreten. Die ganze Polizeiaktion ist einfach nur noch zum Lachen. Obwohl, da werden die Steuergelder der hart arbeitenden Bevölkerung verbraten. Und wofür. Für völlig unverhältnismäßige Maßnahmen, für den «Schutz» eines Bundeskanzlers. Für einen Bundeskanzler, der die Bevölkerung von Österreich unterdrückt und gängelt, genau wie unsere Regierung es mit uns macht. Für einen Bundeskanzler, der ohne Rücksicht auf Verluste seine Agenda durchzieht. Und dafür bereitet man ihm einen Staatsempfang mit militärischen Ehren. Dank unserer Wegweisung können wir den Tiktaktator von Österreich leider nicht standesgemäß begrüßen!

    Glöggli (Glöckchen) und Trillerpfeifen kommen nicht zum Einsatz. Schande über uns!“

  4. Wieviel richtige Polizeiarbeit man in der Zeit hätte erledigen können die für die Gängelung von Hausverlassern, Sozialkontaktepflegern, Spaziergängern und anderen unbescholtenen Bürgern ausging wird erwartungsgemäß nicht thematisiert.

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