Öster­reich – per Krisen­si­cher­heits­ge­setz Tür und Tor zur Enteig­nung geöffnet

Bild: creative commons (CC BY-SA 4.0) Das geplante Krisensicherheitsgesetz schafft de facto den dauerhaften Ausnahmezustand in Österreich

„Wer also in der Demo­kratie schläft wird in der Diktatur erwa­chen“, diesen Satz hatte ein Kollege des Main­stream muti­ger­weise zu Papier gebracht und es trifft den Punkt.

Die Regie­rungen Mittel­eu­ropas und wieder einmal allen voran die Alpen­re­pu­blik Öster­reich planen soge­nannte „Krisen­si­cher­heits­ge­setze“. Diese beinhalten massivste Einschrän­kungen der Bürger-und Grundrechte.

Grund­rechte kein „Thema mehr“

Wie uns der „Probe­lauf“ der Pandemie-Politik gezeigt hatte, kam es trotz enormer Einschnitte in Bürger-und Grund­rechte, sowie „Beugung von Verfas­sungs­ge­setzen“ zu keiner Revolte in auch nur einem euro­päi­schen Land. Trotz massivster Proteste und deren in Abrede stellen durch den Main­stream, versuchten die Regie­rungen immer noch ein „Schäu­fel­chen“ nach zu legen.

Ganz nach dem typisch öster­rei­chi­schen Motto, „gut is gangen, nix is gschehn“, drängte man die Bürger an die „demo­kra­ti­sche“ Wand.

Nun wird also, vorerst offenbar wieder mal als Test­lauf in Öster­reich, ein bereits im Oktober 2021 beschlos­senes „Krisen-Sicher­heits­ge­setz“ auf den Weg gebracht. An der Umset­zung wird intensiv gear­beitet. Darin soll also erst­mals recht­lich defi­niert werden, was man unter „Krise“ zu verstehen hat, die Entschei­dung liegt bei der Politik.

Dras­ti­sche Eingriffe in Grund-und Freiheitsrechte

Dieses neue Gesetz soll massivste Einschrän­kungen wie Enteig­nungen und Mobi­li­täts­ein­schrän­kungen (bereits Pandemie erprobt) beinhalten. Der Sicher­heits-und Schutz­vor­wand der Regie­rungen, der sich mitt­ler­weile bereits als „Maßnahmen – Begrün­dung“ erwiesen hat, wird nun erneut für die Einfüh­rung des „Krisen-Sicher­heits­ge­setzes“ stra­pa­ziert. Ganz nach dem Motto, mehr Krise erfor­dert mehr Sicherheit.

Damit hätte die Regie­rung nun die ulti­ma­tive Deutungs­ho­heit über den Begriff „Krise“, die dadurch flexibel auf sämt­liche Lebens­be­reiche an zu wenden wäre samt gesetz­li­cher Legi­ti­ma­tion für Selbige.

Wären da nicht unzäh­lige Regie­rungs­um­bil­dungen und Minis­ter­ro­chaden bis dato im Wege gestanden, hätte dieses Gesetz bereits den Weg durch das Parla­ment erfolg­reich absolviert.

Ein wiederum vergeb­li­cher Versuch war erst im Februar, offenbar an der bevor­ste­henden „Ablauf­zeit“ von Ex-Gesund­heits­mi­nister Wolf­gang Mück­stein, gescheitert.

Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parla­ment erforderlich

Für die Umset­zung dieses Gesetzes ist eine parla­men­ta­ri­sche Zwei­drit­tel­mehr­heit erfor­der­lich. Von Seiten der Regie­rung strebt man selbst­re­dend einen breiten Konsens aller Parteien an, schon alleine um die Verant­wor­tung „verteilen“ zu können.

Ange­sichts des „über­wäl­ti­genden“ Zustim­mung zum Impf­pflicht-Gesetz“ durch NEOS und SPÖ, darf wohl kaum daran gezwei­felt werden, dass auch diesmal auf Regie­rungs­linie mit marschiert wird. Angeb­lich zeigte man sich hier bereits gesprächsbereit.

Ein selbst­ver­ständ­lich im Innen­mi­nis­te­rium ange­sie­deltes „Krisen­la­ge­zen­trum“ samt dazu gehö­rigem Krisen­ko­or­di­nator soll auch in „Nicht-Krisen-Zeiten“ für die gesamte Legis­la­tur­pe­riode seitens der Regie­rung instal­liert werden. Wenig verwun­der­lich dabei im Nehammer-Regime, der mili­tä­ri­sche Touch des Ganzen.

Ähnlich­keit des Gesetzes mit „Ausnah­me­zu­stands­re­ge­lungen“

Die Auswir­kungen nach Umset­zung des Gesetzes und der damit verbun­denen „Regie­rungs-Willkür“ wären viel­fältig. Sollte also der „Krisen­fall“ (Defi­ni­tion liegt bei der Regie­rung) eintreten, ist mit Notver­ord­nungen seitens der Regie­rung über die Geset­zes­be­voll­mäch­ti­gung zu rechnen.

Im Entwurf ist unter anderem zu lesen, „Gefahr öffent­li­chen Ausmaßes für das Leben und die Gesund­heit der Allge­mein­heit, die öffent­liche Ordnung und Sicher­heit, Umwelt oder das wirt­schaft­liche Wohl.“ Beispiele sind hierbei ange­führt als, Pande­mien, Terro­rismus oder massive Menschenbewegungen.

Kurz betrachtet, Pande­mien ruft die Regie­rung quasi selbst „ins Leben“, desglei­chen gilt für Terro­rismus der sich entweder durch Zuwan­de­rung oder per „Defi­ni­tion“ aus dem zum Feind­bild erklärten „rechts­den­kenden Sektor“ ergibt und schluss­fol­gernd wären da dann noch die Massen­be­we­gungen Derer, die aus Protest über derlei Geset­zes­willkür dann auf die Straßen gehen.

Alles in allem also eine Bestands­auf­nahme der „demo­kra­ti­schen“ Situa­tion im Land, würde also alleine schon die Umset­zung des Gesetzes nach Regie­rungs­an­sicht, recht­fer­tigen. Um aller­dings noch die Klima­retter zufrieden zu stellen würde eben­falls die Proble­matik der Erder­wär­mung unter die Recht­fer­ti­gung dieses Gesetzes fallen, die momentan „galop­pie­rende“ Infla­tion nicht zu vergessen.

Die viel­ge­prie­sene „schwarze Null“ ist plötz­lich verschwunden

Ganz abge­sehen davon, wie in Deutsch­land „die schwarze Null“ oft scherz­haft inter­pre­tiert wurde ( ja auch Angela Merkel ist nun weg), wurde besagte „schwarze Null“ Jahre wenn nicht Jahr­zehnte lang als absolut und unaus­weich­lich erstre­bens­wert, poli­tisch gepredigt.

Nun aber scheint es als käme die „Pandemie“ gerade zur rechten Zeit, das Geld von den Regie­renden, mit beiden Händen „zum Fenster hinaus“ zu schleudern.

Am Ende des Tages scheint es offenbar darauf hinaus zu laufen, dass der Bürger, durch die Pandemie-Politik an „Kummer heran­ge­führt“, schluss­end­lich den maroden Staats­haus­halt mit dem „sauer Ersparten“ zu sanieren hat. Die recht­liche Hand­habe dafür wird mit dem Krisen­si­cher­heits­ge­setz in jedem Falle geschaffen.

In Folge wären da auch Zwangs­ab­gaben (etwa von „Gold- und Silbererspar­nissen“), Straf­zinsen oder Konsum­be­schrän­kungen denkbar. Im Falle von „Menschen­be­we­gungen“ im Sinne der ohnehin mit „Hoch­druck“ voran­ge­trie­benen Zuwan­de­rung (von „Fach­kräften“), wäre frei­lich die Beschlag­nahme leer­ste­henden Wohn­raumes oder ander­wär­tige „Soli­da­ri­täts­ab­gaben“ durchaus im Bereiche des  Wahrscheinlichen.

Desglei­chen wird auch bereits in Deutsch­land gefor­dert, wo man etwa ange­sichts der „Energie-und Klima­krisen-Politik“ etwa Sonn­tags­fahr­ver­bote diskutiert.

Die euro­päi­schen Regie­rungen, die sich durch ihre Pandemie-Politik bereits den Weg in eine tota­li­täre Staats­füh­rung geebnet haben und es bis dato noch immer geschafft haben die Macht in Händen zu behalten, gehen nun noch einen Schritt weiter. Leider ist aber­mals davon aus zu gehen, dass Deutsch­land dem „Beispiel“ Öster­reichs über­eifrig folgen könnte.

Mit einem Bein also stehen wir bereits in der Diktatur. Selbst ein poli­ti­sches Armuts­zeugnis und offen­kun­dige Signal eines Total­ver­sa­gens, in Form der Einfüh­rung von „Notstands­ge­setzen“, kratzt scheinbar kein biss­chen an der offen­kundig nicht mehr vorhan­denen „Poli­ti­kerehre“.


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12 Kommentare

  1. Ich befürchte, dass dieses und ähnliche Gesetze schon länger Bestand haben! Wer, wenn nicht wir, sollte letzt­end­lich für die Verbre­chen an Volk und Vater­land aufkommen, die unsere fremd­be­stimmten, rück­grat­losen, von nichts eine Ahnung habenden Polit­wus­teln verur­sacht haben! Man sichert sich jetzt halt aller Kräfte, um dieses Verbre­chen auf eine breite Basis der Einig­keit zu stellen, wie bei der Impf­pflicht! Durch den Klub­zwang bei den Abstim­mungen sollte es keine Probleme geben. Oh Du mein armes Öster­reich, weit haben wir’s gebracht!

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    • Der polni­sche Psycho­lo­gie­for­scher Andrzej M. Lobac­zewski, der die Beset­zung Polens unter den Nazis und Russen über­lebte, nannte den Prozess „Pone­ro­logie“. Psycho­pa­then werden an die Spitze gestellt, was von oben nach unten zum Vorbild für den Rest der Gesell­schaft wird.

  2. Lauter unbe­stimmte Begriffe, so verschwinden demo­kra­tisch Gesetz und Recht!
    Den Kampf dagegen auf demo­kra­tisch fuehren ist so gut wie aussichtslos, es regiert eine Raeu­ber­bande eben mit deren Stil­mit­teln, saem­t­lichst aus dem bolsche­wis­ti­schen Arsenal stammen, alles sieht zudem Walter Ulbricht ‑maessig demo­kra­tisch aus!
    Es wird im Ergebnis wohl auf Gewalt­loe­sungen hinaus­laufen, Buer­ger­not­wehr vs.Staatsterror also!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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  3. Frei nach Aldous Huxley, 1931: 

    Demo­kratie ist die Perfek­tion der Diktatur, ein Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefan­genen nicht einmal davon träumen, aus zu brechen!
    Sie ist ein System der Skla­verei, in dem die Sklaven Dank Konsum und Unter­hal­tung ihre Liebe zu dieser Skla­verei entwickeln! 

    Das heißt, die Demo­kratie ist erfunden worden, DAMIT die Leute EINschlafen, sich in FALSCHER SICHERHEIT wiegen, um dann zu VERschlafen, wenn die Demo­kratie sich selbst die Maske abnimmt, indem sie UNS ZWINGT, eine zu tragen, und sich dadurch als das entpuppt, was sie – von der BLÖÖÖKE-BLÖÖDEN Masse uner­kannt – schon immer gewesen ist !!! 

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    huettendorferansichten.wordpress.com/2015/01/18/was-ist-demokratie/

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    • Welche Demo­kratie? „Dieje­nigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und dieje­nigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ ‑sagt jemand der es wissen muß.

      Und was sagen die Fakten­schre­cker dazu: Das wäre aus dem Kontext gerissen weil es sich nur auf Finanz­themen bezog.
      Was die Fakten­schre­cker-Lücken­bolde dabei verschweigen: Geld regiert die Welt…

  4. Der Stan­dard für allein­le­bende Indi­gene wird dann ein Wohnklo mit Koch­ni­sche sein, wie zu DDR Zeiten. War selbst so ein Opfer.

    Damit in den größeren Wohnungen die Zuge­wan­derten bequem wohnen können.

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  5. In D. hat man das viel Eleganter gemacht. dort wurde das immer noch bestehende „Lasten­aus­gleichs­ge­setz“ modi­fi­ziert Neben viel Wischi Waschi ist dort ziem­lich versteckt die Enteig­nung wegen “ Kosten für Impf­schäden“ als Vorgabe fest­ge­schrieben. Das Gesetz wurde bereits 2019 beschlossen und tritt zum 1.1.2024 in Kraft. Schon hat jeder Immo­bi­li­en­eigner einen Zwangs­kredit an der Backe. Kann er den nicht bedienen, wird er enteignet und stellt Wohn­raum für Jopa‑,Schöller‑, Lang­nese- und Moha-med zur Verfügung.

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    • Wir alle arbeiten sowieso nur fuer fremde Länder.… Der alljähr­liche Ueber­schuss wird abge­schöpft und wird groß­zuegig in aller Herren Länder verteilt. Siehe unteran­derem Afrika, Balkan usw…Die brau­chen nur die Hände aufhalten und abwarten, bis der Geld­segen aus dem so „reichen Norden“ bei ihnen eintrifft. Bei uns wird der Level so niedrig wie möglich gehalten, dass wir zum Leben zu wenig ‑aber fuer´s sterben zu viel haben. Immer schön auf „Spar­flamme“ halten das deut­sche Volk; du sollst es nicht haben, wenn es doch ein Anderer auch haben kann.

  6. …„ein bereits im Oktober 2021 beschlos­senes „Krisen-Sicher­heits­ge­setz““
    Da ging man noch von einer allge­meinen Impf­pflicht im Folge­jahr aus, die nun ausge­setzt wurde.

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  7. Dieses Gesetz bereitet auch eine massive Mili­ta­ri­sie­rung des Inneren vor. Passend dazu koope­riert man mit gewissen Nahost-Liefe­ranten. Die haben schon länger Erfah­rung mit solchen Vorge­hens­weisen, es passt alles zusammen.

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  8. Die Defi­ni­tion von Krise:
    Jedes Land ist im Krisen- oder Ausnah­me­zu­stand dessen Regie­rung aus Verbre­chern besteht die erkennbar gegen die Inter­essen der „eigenen“ Bevöl­ke­rung handeln.
    Deutsch­land, Ukraine und Öster­reich sind Beispiele dafür.

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