Öster­reich – per Krisen­si­cher­heits­ge­setz Tür und Tor zur Enteig­nung geöffnet

„Wer also in der Demo­kratie schläft wird in der Diktatur erwa­chen“, diesen Satz hatte ein Kollege des Main­stream muti­ger­weise zu Papier gebracht und es trifft den Punkt.

Die Regie­rungen Mittel­eu­ropas und wieder einmal allen voran die Alpen­re­pu­blik Öster­reich planen soge­nannte „Krisen­si­cher­heits­ge­setze“. Diese beinhalten massivste Einschrän­kungen der Bürger-und Grundrechte.

Grund­rechte kein „Thema mehr“

Wie uns der „Probe­lauf“ der Pandemie-Politik gezeigt hatte, kam es trotz enormer Einschnitte in Bürger-und Grund­rechte, sowie „Beugung von Verfas­sungs­ge­setzen“ zu keiner Revolte in auch nur einem euro­päi­schen Land. Trotz massivster Proteste und deren in Abrede stellen durch den Main­stream, versuchten die Regie­rungen immer noch ein „Schäu­fel­chen“ nach zu legen.

Ganz nach dem typisch öster­rei­chi­schen Motto, „gut is gangen, nix is gschehn“, drängte man die Bürger an die „demo­kra­ti­sche“ Wand.

Nun wird also, vorerst offenbar wieder mal als Test­lauf in Öster­reich, ein bereits im Oktober 2021 beschlos­senes „Krisen-Sicher­heits­ge­setz“ auf den Weg gebracht. An der Umset­zung wird intensiv gear­beitet. Darin soll also erst­mals recht­lich defi­niert werden, was man unter „Krise“ zu verstehen hat, die Entschei­dung liegt bei der Politik.

Dras­ti­sche Eingriffe in Grund-und Freiheitsrechte

Dieses neue Gesetz soll massivste Einschrän­kungen wie Enteig­nungen und Mobi­li­täts­ein­schrän­kungen (bereits Pandemie erprobt) beinhalten. Der Sicher­heits-und Schutz­vor­wand der Regie­rungen, der sich mitt­ler­weile bereits als „Maßnahmen – Begrün­dung“ erwiesen hat, wird nun erneut für die Einfüh­rung des „Krisen-Sicher­heits­ge­setzes“ stra­pa­ziert. Ganz nach dem Motto, mehr Krise erfor­dert mehr Sicherheit.

Damit hätte die Regie­rung nun die ulti­ma­tive Deutungs­ho­heit über den Begriff „Krise“, die dadurch flexibel auf sämt­liche Lebens­be­reiche an zu wenden wäre samt gesetz­li­cher Legi­ti­ma­tion für Selbige.

Wären da nicht unzäh­lige Regie­rungs­um­bil­dungen und Minis­ter­ro­chaden bis dato im Wege gestanden, hätte dieses Gesetz bereits den Weg durch das Parla­ment erfolg­reich absolviert.

Ein wiederum vergeb­li­cher Versuch war erst im Februar, offenbar an der bevor­ste­henden „Ablauf­zeit“ von Ex-Gesund­heits­mi­nister Wolf­gang Mück­stein, gescheitert.

Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parla­ment erforderlich

Für die Umset­zung dieses Gesetzes ist eine parla­men­ta­ri­sche Zwei­drit­tel­mehr­heit erfor­der­lich. Von Seiten der Regie­rung strebt man selbst­re­dend einen breiten Konsens aller Parteien an, schon alleine um die Verant­wor­tung „verteilen“ zu können.

Ange­sichts des „über­wäl­ti­genden“ Zustim­mung zum Impf­pflicht-Gesetz“ durch NEOS und SPÖ, darf wohl kaum daran gezwei­felt werden, dass auch diesmal auf Regie­rungs­linie mit marschiert wird. Angeb­lich zeigte man sich hier bereits gesprächsbereit.

Ein selbst­ver­ständ­lich im Innen­mi­nis­te­rium ange­sie­deltes „Krisen­la­ge­zen­trum“ samt dazu gehö­rigem Krisen­ko­or­di­nator soll auch in „Nicht-Krisen-Zeiten“ für die gesamte Legis­la­tur­pe­riode seitens der Regie­rung instal­liert werden. Wenig verwun­der­lich dabei im Nehammer-Regime, der mili­tä­ri­sche Touch des Ganzen.

Ähnlich­keit des Gesetzes mit „Ausnah­me­zu­stands­re­ge­lungen“

Die Auswir­kungen nach Umset­zung des Gesetzes und der damit verbun­denen „Regie­rungs-Willkür“ wären viel­fältig. Sollte also der „Krisen­fall“ (Defi­ni­tion liegt bei der Regie­rung) eintreten, ist mit Notver­ord­nungen seitens der Regie­rung über die Geset­zes­be­voll­mäch­ti­gung zu rechnen.

Im Entwurf ist unter anderem zu lesen, „Gefahr öffent­li­chen Ausmaßes für das Leben und die Gesund­heit der Allge­mein­heit, die öffent­liche Ordnung und Sicher­heit, Umwelt oder das wirt­schaft­liche Wohl.“ Beispiele sind hierbei ange­führt als, Pande­mien, Terro­rismus oder massive Menschenbewegungen.

Kurz betrachtet, Pande­mien ruft die Regie­rung quasi selbst „ins Leben“, desglei­chen gilt für Terro­rismus der sich entweder durch Zuwan­de­rung oder per „Defi­ni­tion“ aus dem zum Feind­bild erklärten „rechts­den­kenden Sektor“ ergibt und schluss­fol­gernd wären da dann noch die Massen­be­we­gungen Derer, die aus Protest über derlei Geset­zes­willkür dann auf die Straßen gehen.

Alles in allem also eine Bestands­auf­nahme der „demo­kra­ti­schen“ Situa­tion im Land, würde also alleine schon die Umset­zung des Gesetzes nach Regie­rungs­an­sicht, recht­fer­tigen. Um aller­dings noch die Klima­retter zufrieden zu stellen würde eben­falls die Proble­matik der Erder­wär­mung unter die Recht­fer­ti­gung dieses Gesetzes fallen, die momentan „galop­pie­rende“ Infla­tion nicht zu vergessen.

Die viel­ge­prie­sene „schwarze Null“ ist plötz­lich verschwunden

Ganz abge­sehen davon, wie in Deutsch­land „die schwarze Null“ oft scherz­haft inter­pre­tiert wurde ( ja auch Angela Merkel ist nun weg), wurde besagte „schwarze Null“ Jahre wenn nicht Jahr­zehnte lang als absolut und unaus­weich­lich erstre­bens­wert, poli­tisch gepredigt.

Nun aber scheint es als käme die „Pandemie“ gerade zur rechten Zeit, das Geld von den Regie­renden, mit beiden Händen „zum Fenster hinaus“ zu schleudern.

Am Ende des Tages scheint es offenbar darauf hinaus zu laufen, dass der Bürger, durch die Pandemie-Politik an „Kummer heran­ge­führt“, schluss­end­lich den maroden Staats­haus­halt mit dem „sauer Ersparten“ zu sanieren hat. Die recht­liche Hand­habe dafür wird mit dem Krisen­si­cher­heits­ge­setz in jedem Falle geschaffen.

In Folge wären da auch Zwangs­ab­gaben (etwa von „Gold- und Silber­er­spar­nissen“), Straf­zinsen oder Konsum­be­schrän­kungen denkbar. Im Falle von „Menschen­be­we­gungen“ im Sinne der ohnehin mit „Hoch­druck“ voran­ge­trie­benen Zuwan­de­rung (von „Fach­kräften“), wäre frei­lich die Beschlag­nahme leer­ste­henden Wohn­raumes oder ander­wär­tige „Soli­da­ri­täts­ab­gaben“ durchaus im Bereiche des  Wahrscheinlichen.

Desglei­chen wird auch bereits in Deutsch­land gefor­dert, wo man etwa ange­sichts der „Energie-und Klima­krisen-Politik“ etwa Sonn­tags­fahr­ver­bote diskutiert.

Die euro­päi­schen Regie­rungen, die sich durch ihre Pandemie-Politik bereits den Weg in eine tota­li­täre Staats­füh­rung geebnet haben und es bis dato noch immer geschafft haben die Macht in Händen zu behalten, gehen nun noch einen Schritt weiter. Leider ist aber­mals davon aus zu gehen, dass Deutsch­land dem „Beispiel“ Öster­reichs über­eifrig folgen könnte.

Mit einem Bein also stehen wir bereits in der Diktatur. Selbst ein poli­ti­sches Armuts­zeugnis und offen­kun­dige Signal eines Total­ver­sa­gens, in Form der Einfüh­rung von „Notstands­ge­setzen“, kratzt scheinbar kein biss­chen an der offen­kundig nicht mehr vorhan­denen „Poli­ti­ker­ehre“.

Für Bestel­lungen unseres neuen Aufkle­bers „Impf­zwang“ klicken Sie hier.