Öster­reich: Poli­terd­beben – Corona-Dikta­to­ren­riege tritt ab – jetzt droht Polizeistaat

Nachdem gestern um 11:30 Uhr in einer Pres­se­kon­fe­renz ‚Öster­reichs „Polit­wun­der­kind“ Sebas­tian Kurz seinen kompletten Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, ereig­nete sich eine „Türkise Partei-Implosion“.
 

Beinahe die gesamte, von Kurz einge­setzte und auf ihn einge­schwo­rene „Türkise Jung­mann­schaft“ erklärte nach­ein­ander ihren Rück­tritt. „Noch-Platz­hal­ter­kanzler“ Schal­len­berg machte um 17:33 den Anfang. Das Brodeln in der völlig verängs­tigten türkisen Riege war beinahe hörbar. Finanz­mi­nister und engster Vertrauter sowie Wegge­fährte seit Jugend­tagen, Gernot Blümel folgte mit seinem Rück­tritts­ou­ting dann um 20:20 abends.

Der Gegen­wind außer­halb des Wind­schat­tens von Kurz ist ihm wohl zu heftig.

Weiter Rück­tritte der Kurz-Grou­pies erwartet

Gemun­kelt wird hierbei unter anderem über den Rückzug von Wirt­schafts­mi­nis­terin Marga­rethe Schram­böck, die ihren, für gestern geplanten Besuch beim EU-Rat, sang- und klanglos ausfallen ließ. Ein mehr als deut­li­ches Zeichen zumin­dest für eine Über­le­gungs-oder Vorbe­rei­tungs­phase auf den Rückzug. Gegen Mittag hat dann auch noch Wissen­schafts- und Bildungs­mi­nister Heinz Fass­mann seinen Rück­tritt erklärt. Nicht wirk­lich verwun­der­lich, hatte er sich in letzter Zeit mit seinem Amt, in höchstem Maße über­for­dert gezeigt. Die Entschei­dung etwa Kinder in den Unter­richt zu schi­cken oder Lock­down bedingt zu Hause zu lassen, hatte er kurzer Hand an die Eltern outgesourced.

Auch, was einen mögli­chen Rück­tritt von Land­wirt­schafts­mi­nis­terin Elisa­beth Köstinger betrifft, verdichten sich die Gerüchte um den Rückzug der engen Kurz-Vertrauten.

Schwarze Ural­triege wittert Chance

Ange­sichts der im Eiltempo erfol­genden inner­par­tei­li­chen Auflö­sungs­ten­denzen wittert nun die alte, unter Kurz im Hand­streich zur Seite gefegte schwarze Altherren-Riege, nun wieder ihre große Chance.

Bereits nach Bekannt­werden der gericht­li­chen Unter­su­chungen rund um die undurch­sich­tigen Machen­schaften rund um den Ex-Kanzler, probte man von Seiten der, niemals wirk­lich Türkis gewor­denen, schwarzen Landes­haupt­leuten den offenen Wider­stand. Durch die Bank „rottete“ man sich zusammen und probte das Aufbe­gehren gegen die Kurz und in weiterer Folge die Schallenberg-Mannschaft.

Als deut­li­ches Signal ist wohl die gest­rige Stel­lung­nahme der schwarzen, inner­par­tei­lich von Prölls Gnaden, sehr mäch­tige Landes­haupt­frau von Nieder­ös­ter­reich, Johanna Mikl-Leitner, zu werten. Diese machte kein Geheimnis daraus, sich den „Noch-Innen­mi­nister“ Karl Nehammer als geeig­neten Kandi­daten für den Partei­ob­mann der ÖVP und auch als Kanzler, zu wünschen.

Nun wird ihr Wunsch wohl den übrigen schwarzen „Altvor­deren“ Befehl sein. Sie sollte ja wissen wovon sie spricht, zumal sie selbst in ihrer dama­ligen Funk­tion als Innen­mi­nis­terin ein abso­luter poli­ti­scher „Rohr­kre­pierer“ war. In Folge erbarmte sich der dama­lige Landes­haupt­mann von Nieder­ös­ter­reich Erwin Pröll und kürte die rheto­risch und medial wenig Begabte zu seiner Nachfolgerin.

Verständ­lich daher, dass sie Nehammer als abso­luten „Exekutiv-Hard­liner“ mit Ehrfurcht begegnet.

Neues Team unter Nehammer steht

Als Ablöse Neham­mers im Innen­mi­nis­te­rium folgt der Nieder­ös­ter­rei­cher Gerhard Karner. Im Finanz­mi­nis­te­rium löst der Vorarl­berger Magnus Brunner, Gernot Blümel ab. Auf dem noch „warmen“ Stuhl von Heinz Fass­mann wird der Steirer Martin Pola­schek als Bildungs­mi­nister Platz nehmen. Die, aus der jungen ÖVP kommende Claudia Plakolm wird Staats­se­kre­tärin im Bundes­kanz­leramt. Numehr Ex-Kanzler Schal­len­berg kehrt in seine Wohl­fühl­zone als Aussen­mi­nister zurück.

Edstadler, Schram­böck, Köstinger und Raab sowie Tanner verbleiben in ihren Ämtern, die Damen-Riege blieb also, wahr­schein­lich ob der „Bundes­länder-Ausge­wo­gen­heit“ der Herkunft der Damen, unbe­rührt. Ebenso verbleibt Arbeits­mi­nister Martin Kocher in seinem Amt.

Nehammer, der das Team unter massivstem Druck der Bundes­länder-Granden aus dem Hut gezau­bert hatte, spricht demons­trativ von „seinem Team“.

Nehammer als Voll­stre­cker des Polizeistaates

Noch Innen­mi­nister Karl Nehammer hat sich seit seiner Amts­über­nahme im Jänner 2020, also mit Beginn der Pandemie, als abso­luter Hard­liner entpuppt. Jegliche noch so absurde Corona-Maßnahme der Regie­rung trug er nicht nur mit blindem Gehorsam mit, er wusste immer noch „eins drauf zu setzen“.

Einer seiner letzten völlig demo­kra­tie­fernen Anord­nungen war es, die Unge­impften im regie­rungs­ver­ord­neten, menschen­rechts­wid­rigen Lock­down für Eben­diese, durch verstärkte, perso­nell aufge­stockte Poli­zei­streifen gezielt kontrol­lieren zu lassen. Dabei konnte man aus seinen dama­ligen Ausfüh­rungen ein tief empfun­denes Bedauern heraus hören, dass es (noch) nicht möglich sei, die Menschen auch in ihren Privat­woh­nungen zu kontrollieren.

Aber hoppla, das wird doch allen Ernstes nun in Deutsch­land zur Diskus­sion gebracht, da will man wohl wieder einmal den öster­rei­chi­schen Poli­zei­staat übertrumpfen.

Als Kanzler wird er nun ein noch erwei­tertes Port­folio an Maßnahmen zu beschließen wissen, unter tatkräf­tiger Mithilfe der alten ÖVP Granden. Der Weg in den Poli­zei­staat ist geebnet und der mili­tante Hard­liner Nehammer wird ihn im Eilzugs­tempo umzu­setzen wissen.

Um mit den Worten eines öster­rei­chi­schen Kanz­lers unmitt­lebar vor einer der dunkelsten Epoche des letzten Jahr­hun­derts zu spre­chen: „Gott schütze Österreich“!
Von unserem Österreichkorrespondeten

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