Öster­reich prescht vor: Flug­reisen nur mehr mit Impf- oder Test­nach­weis via Überwachungs-App

Die drohenden Zwangs­tests bzw.- Zwangs­imp­fungen gegen das Coro­na­virus werden in der Reise­branche immer konse­quenter und unver­blümter durch­ge­setzt. So auch in Öster­reich, wo aus dem grün-regierten Verkehrs­mi­nis­te­rium der dortige ÖVP-Staats­se­kretär Magnus Brunner nun zum wider­holten Male eine Test- und Impf­pflicht für Reisende einfor­derte. Neuester Vorstoß: Dieser Nach­weis soll elek­tro­nisch über die mehr als unbe­liebte und bisher von der Bevöl­ke­rung breit abge­lehnte Über­wa­chungs-App „Stopp Corona“ erfolgen. Als einzige Oppo­si­ti­ons­partei sprach sich die FPÖ gegen das Vorhaben aus.

Über­wa­chung und Zwang als Bedin­gung für Flugreisen

Geht es nach Brunner, so müsse künftig jeder Öster­rei­cher, der Flug­reisen tätigen will, einen Corona-Test über sich ergehen lassen und vermut­lich zusätz­lich auch noch eine Impfung samt Nach­weis erbringen. Die Flug­bran­chen würden dies eben­falls einfor­dern, so das Argu­ment. Damit der Flug­rei­se­ver­kehr so rasch wie möglich wieder starten kann, werden also funda­men­tale Grund­rechte ausgehebelt.

Wie Passa­giere am Flug­hafen „schnell und einfach einen Corona-Impf- oder Test­nach­weis vorbringen können“, das soll laut dem ÖVP-Poli­tiker künftig via App erfolgen. Die „Stopp-Corona-App“ soll weiter­ent­wi­ckelt werden, damit sie als „Eintritts­ti­cket ins Flug­zeug“ genutzt werden kann. Dabei gibt es seit Monaten heftige Debatten rund um die umstrit­tene Kontakt­nach­ver­fol­gungs-App, deren Entwick­lung nicht nur Millionen an Steu­er­gel­dern verschlang, sondern die auch aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht massive Lücken aufweist.

Nächster Anschlag auf die Bürgerrechte

Die Auswei­tung der Über­wa­chungs-App ist für die FPÖ ein neuer­li­cher massiver Anschlag auf die Bürger­rechte. Der Verkehrs­spre­cher der Partei Chris­tian Hafen­ecker meint dazu:

„Diese App ist aus daten­schutz­recht­li­chen Gründen äußerst bedenk­lich. Daher dürfen auch Bürger nicht dazu genö­tigt werden, für Flug­reisen ein Ortungs­system auf ihrem Smart­phone instal­lieren zu müssen, in dem auch noch Gesund­heits­daten gespei­chert werden. Das wäre ein weiterer Schritt in Rich­tung Über­wa­chungs­staat, den ÖVP und Grüne offenbar auf Biegen und Brechen durch­drü­cken wollen“


4 Kommentare

  1. Es steht alles geschrieben. Niemand wird kaufen oder verkaufen können außer er trägt das Mal des Tieres 666 (verkürzte Version)
    Und das Beste an allem, die ganz schlauen die für die EU gestimmt haben sind ganz vorne dabei!

  2. Christian Nekvedavicius Representative of the Lithuanian Association for the Protection of Human Rights

    A. Parlia­men­tary Assembly of the Council of Europe

    Reso­lu­tion 2361 (2021)

    7.3. with respect to ensu­ring high vaccine uptake:
    7.3.1. ensure that citi­zens are informed that the vacci­na­tion is NOT manda­tory and that no one is poli­ti­cally, socially, or other­wise pres­sured to get them­selves vacci­nated, if they do not wish to do so themselves;
    7.3.2. ensure that no one is discri­mi­nated against for not having been vacci­nated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

    B. Inter­na­tional Covenant on Civil and Poli­tical Rights
    Article 26
    All persons are equal before the law and are enti­tled without any discri­mi­na­tion to the equal
    protec­tion of the law. In this respect, the law shall prohibit any discri­mi­na­tion and guarantee to all persons equal and effec­tive protec­tion against discri­mi­na­tion on any ground such as race, colour,sex, language, reli­gion, poli­tical or other opinion, national or social origin, property, birth or other status.

    • Das würde bedeuten, dass alle Länder mitziehen und jegliche Frei­heit der Bürger ein für allemal vorbei sein wird. Wer die Impfung verwei­gert, gilt als System­kri­tiker der NWO und muss geächtet und verfolgt werden. Irgend­wann werden die Aufrechten den Freitod vorziehen, als dieses Theater mitzumachen.

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