Öster­reich prescht wieder vor – 50.000 € Strafe bei Verbrei­tung (Posts) von russi­schen Medieninhalten

creative commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)

In Zeiten wie diesen gehen auch bei uns alter­na­tiven Medien die „Super­la­tiven“ der Beschrei­bungen von „dikta­to­ri­schem Wahn­sinn“ langsam zur Neige. Die Gedanken und „Verhal­tens­kon­trolle“ durch die EU und ihre treu­esten Erfül­lungs­ge­hilfen hat aber­mals eine neue Dimen­sion erreicht.
 

Die von den US-Digi­tal­kon­zernen schon früher regel­mäßig ausge­übte Zensur wird nun auf eine neue staat­liche Stufe gehoben, unter Führung der EU.

Selbst­re­dend hat auch die Welt den geeig­neten Kommentar bereit, pein­li­cher­weise auf „russi­sche Zensur“ gemünzt, da hatte man wohl die Anord­nung der Ursula von der Leyen vom 27.2. redak­tio­nell noch nicht „regis­triert“.

EU legt vor – Öster­reich folgt mit „legis­la­tivem Overkill“

Nachdem die EU bereits mit 2. März das zuvor beschlos­sene Verbot russi­scher Kanäle, wie Sputnik oder Russia Today (RT), in Kraft gesetzt hatte, stößt die zu erprobter Hysterie neigende Regie­rung der Alpen­re­pu­blik nun per Beschluss vom 9.3.2022 mit haar­sträu­benden Strafen nach.

Die Begrün­dung für die vorge­scho­bene „mediale Sank­ti­ons­po­litik“ der EU lautete,  „diese Medi­en­un­ter­nehmen würden eine zentrale und instru­men­telle Rolle dabei spielen, die Aggres­sion gegen die Ukraine zu planen und zu unter­stützen und die Nach­bar­länder zu desta­bi­li­sieren“. „Das Verbot würde solange gelten, bis die Aggres­sion beendet werde und Russ­land seine Propa­gan­da­hand­lungen gegen die EU und ihre Mitglieds­staaten beendet habe“.

Nicht genug für Öster­reich, nachdem man in Pandemie-Zeiten bereits (erfolg­reich) erprobt hatte, wie viel dem Volk zu zumuten ist, setzt man nun in punkto Gedanken-und Verhal­tens­kon­trolle gleich nochmal eins drauf.

50.000€ Strafe für Posten von russi­schen Medien-Inhalten

Bis zu 50.000 Euro Verwal­tungs­strafe drohen dabei für die Über­tra­gung von Programmen, die durch EU-Sank­ti­ons­maß­nahmen verboten sind. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regie­rungs­par­teien ÖVP und Grün einge­bracht. Eben­falls wenig verwun­der­lich unter­stützt von SPÖ und Neos, die sich ja bereits bei der gesetz­li­chen Legi­ti­ma­tion der Impf­pflicht als treue Erfül­lungs­ge­hilfen und damit mögliche neue Koali­ti­ons­partner nach Neuwahlen ange­bie­dert hatten.

Einzig die FPÖ, die bereits gegen besagte Impf­pflicht gestimmt hatte, meldete Bedenken an und stimmte klar dagegen.

Mit dem Antrag soll das Audio­vi­su­elle Medi­en­dienste-Gesetz um eine Bestim­mung erwei­tert werden. Die Begrün­dung dafür lautet wie folgt, wenn es EU-Sank­tionen gegen Programme gäbe, dann sei die Über­tra­gung eine Verwal­tungs­über­tre­tung. Ebenso die Über­nahme von Sendungen oder Sendungs­teilen unter Sank­tion gestellter auslän­di­scher Programme.

Auch Videosha­ring-Platt­formen über­treten das Gesetz, wenn sie Inhalte unter Sank­tion gestellter Programme zugäng­lich machten. Zudem verstöße es gegen das Gesetz auch schon ein wissent­li­cher Beitrag, solche Sank­ti­ons­maß­nahmen gezielt zu umgehen.

Was im Klar­text bedeuten soll, dass es eben­falls unter Strafe steht, sich diese Infor­ma­tionen durch „andere Browser“ zugäng­lich zu machen.

Solche Verwal­tungs­über­tre­tungen seien mit bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. Aufsichts­be­hörde für audio­vi­su­elle Medi­en­dienste und Hörfunk­ver­an­stalter ist die Medi­en­be­hörde Komm Austria.

Um die „Aufgaben“ von Komm Austria „verstehen“ zu können, ist es wahr­schein­lich recht hilf­reich nach­ste­hende Defi­ni­tion dieser Aufsichts­be­hörde zu lesen.

Die Kommu­ni­ka­ti­ons­be­hörde Austria, abge­kürzt auch Komm­Aus­tria, ist die 2001 gegrün­dete öster­rei­chi­sche Regu­lie­rungs­be­hörde für Rund­funk und audio­vi­su­elle Medien und zugleich die Rechts­auf­sichts­be­hörde über den Öster­rei­chi­schen Rund­funk. Damit ist wohl alles gesagt.

Die Geset­zes­än­de­rung muss noch vom Plenum des Natio­nal­rats und vom Bundesrat beschlossen werden. Die Rege­lung tritt mit Kund­ma­chung in Kraft.

Die Begrün­dungen der Regie­rungs­partei sind beinahe „hetze­risch“

Die treue Nehammer-Vasallin, Medi­en­mi­nis­terin Susanne Raab (ÖVP), erklärte die Maßnahme als Teil des Sank­ti­ons­re­gimes (das Wort sagt alles, Anm.d.Red.) der EU auf die russi­sche Aggres­sion, „Russia Today ist ein Instru­ment der Kriegs­füh­rung“, so Raab.

Wobei offenbar Sank­tionen der Zensur in der EU als „frie­dens­si­chernde Maßnahmen“ zu betrachten sein sollen.

Im Ausschuss erklärte dann Abge­ord­neter Harald Stefan (FPÖ) die Ableh­nung der Frei­heit­li­chen laut Parla­ments­kor­re­spon­denz so: „fraglos werde über diesen Kanal Propa­ganda verbreitet, doch sei die als „Dauer­recht“ ange­legte Bestim­mung eine Art „Zensur“, wie auch sein Frak­ti­ons­kol­lege Chris­tian Hafen­ecker meinte.

Damit würden Verschwö­rungs­theo­rien befeuert, habe die Rege­lung doch auch nach der hoffent­lich baldigen Been­di­gung des Krieges Gültig­keit, erklärte Stefan. Der Geset­zes­an­trag verweist auf Programme, die EU-Sank­tionen unterliegen.

Gesetz behält Gültig­keit, Adap­tie­rung in Zukunft jeder­zeit möglich

Aber­mals werden hier, wie bereits in der Pandemie-Politik, Gesetze unter diversen Vorwänden geschaffen oder „ergänzt“, die auch späterhin ihre Gültig­keit behalten. Dies also bildet nun den Grund­stein für jegliche Art der medialen und medi­en­kon­su­mie­renden Zensur in Öster­reich, aber­mals mit der „rettenden Ausrede“ einer EU-Vorgabe.

Hiermit wird also klar einen Basis gelegt, die jegliche Adap­tie­rung, die letzten beiden Jahre haben gezeigt wie einfach und rasch das „funk­tio­niert“, sowie Auswei­tung auf andere „unbe­queme, kriti­sche“ Programme, leicht möglich macht.

Weitere Details des Antrags : als Verwal­tungs­über­tre­tung gelten eben­falls, die Über­nahme von Sendungen oder Sendungs­teilen unter Sank­tion gestellter auslän­di­scher Programme.

Was de facto bedeutet, dass die Strafe auch bereits bei „Zitaten“ aus derlei Programmen in Kraft tritt!

Desglei­chen über­treten auch Videosha­ring-Platt­formen das Gesetz, wenn sie Inhalte unter Sank­tion gestellter Programme zugäng­lich machen. Zudem verstößt gegen das Gesetz auch schon ein wissent­li­cher Beitrag, solche Sank­ti­ons­maß­nahmen gezielt zu umgehen.

Gratu­la­tion, postet man nun etwa 20 „Meldungen“ aus dem „Blick­winkel der anderen Kriegs­partei“, kann man so auf die Schnelle mal 1 Million Euro an Zensur-Vater-Staat als „Demo­kratie-Abgabe“ berappen!

Unter genauer Betrach­tung würde eine solche Gedanken- und „Konsu­ma­ti­ons­kon­trolle“ vor Gericht kaum Stand halten, aber wie bereits mit Panik­mache in Pandemie-Zeiten getestet, wird es wohl bei einem Groß­teil der Bevöl­ke­rung das gewünschte Ziel erreichen.



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20 Kommentare

  1. „ID Austria“: Totale Kontrolle – auch in Sachen NWOoooo­weeeh prescht Austria vor:

    www.wochenblick.at/brisant/id-austria-totale-kontrolle-glaeserner-mensch-und-sozialkredit-system-kommen/

    Wir haben es bei diesen Mäch­tigsten, den sog. Schat­ten­mächten und ihren Erfül­lungs­ge­hilfen und ‑gehil­finnen m. E. wirk­lich mit Hoch­g­rad­psy­cho­pa­then zu tun – seelisch-geistig gesunde Menschen kommen nicht auf solchen Wahn­sinn – m. E..

  2. „Feind hört mit!“ war früher der Ruf der Kriegführenden.
    Mit dem Verbot von Rund­funk und Fern­sehen, durch das der „Souverän“ der Einfalt ausge­lie­fert ist, hat die abend­län­disch-christ­liche Korrup­ti­ons­ge­mein­schaft die demo­kra­ti­sche Maske wieder­einmal gelüftet.

  3. Da war das ja dagegen in der DDR Kinder-Geburtstag, als man zeit­weise Besuch von den FDJ Brigaden bekam, bei denen man aufge­for­dert wurde, die West­an­tennen zu entfernen (Motto: „Runter mit den Ochsenköpfen“)
    In den 80ziger Jahren wurde es anders, als man dann aktiv Gemein­schafts­fern­seh­an­lagen für West­fern­sehen bauen konnte, ohne behin­dert zu werden.
    Es ist unfassbar. Göbbels hätte es kaum besser machen können.

    VG aus Sachsen

  4. Meine lang­jäh­rige Freundin lebt in der Stei­er­mark, sie versteht die Welt nicht mehr. Leider ist der Anti­al­ko­ho­liker, der Haider Jörg, mit einer Wodka Flasche leer im Auto gehai­dert worden. Beweis sein Phaeton stank nach Wodka. Nur er nicht. Aber lassen wir das. Traurig traurig!

  5. Das muß die „Fres­se­frei­heit“ sein die in „frei­heit­li­chen“ „Demo­kra­tien“ „geschützt“ wird.

    Zu „Zudem verstößt gegen das Gesetz auch schon ein wissent­li­cher Beitrag, solche Sank­ti­ons­maß­nahmen gezielt zu umgehen.“ kann ich nur sagen:

    Gut daß man einen alter­na­tiven DNS-Server und VPNs natür­lich allein aus Gründen der Redun­danz und Sicher­heit nutzt. Also nicht nur legitim sondern auch völlig legal!

  6. der össi bana­nen­staat wird endlich realität…
    gestern impf­pflicht bei straf­an­dro­humg, heute
    meinungs­verbot auf existenzbasis…
    und dass serviert mit *schmäh_ohne*

    man wusste ja nicht erst seit gestern was für eine
    deppen­bande diese repu­blick für einen hunger­lohn führen.

    wie tief wollt ihr von den amis den noch gefickt werden?… ihr seppeln

    32
    • Hinrichten spühlt kein Geld in die Kasse 🙂
      Kann es sein, das die Herr­schaften ziem­lich pleite sind?
      Frage für einen Freund.

      23
      • die eu staaten sind zentral­bank regiert…
        brüssel ist ein pickel der ezb und die ehemalige
        welt­bank­schlampe und jetz­tige ezb praesidentin
        lagarde ist nun fed zweig­stellen geschaeftsfüherin..
        in anderen worten…the eu money­market is u.s. controlled,
        was heissen soll die brex­iten sitzen zwar nicht mehr an der bar
        aber sie kotrol­lieren den club der brüssler trog­fresser in allen belangen

        kannst du dem folgen @ketzer

        16
      • …„ein weiters Land, wo man gut und gerne leben möchte“.Wichtig is ja eh nur nach dem Fußball­spiel sein Bier­chen und sei Schnitzi – gelle ! Solange die Mägen (noch) voll sind, lässt sich bekannt­lich ja alles besser ertragen. Was inter­es­siert mich der Nachbar ? – Mein Haus, meine Autos, meine Familie, mein Bank­konto usw. usf.….

        11
    • Die auf der links­grün-kommu­nis­ti­schen Wiki­pedia aufge­lis­teten Hinrich­tungen hinter­lassen natür­lich einen spek­ta­ku­lären Eindruck. Es sind auch jede Menge Mörder/Raubmörder darunter. Oder Atten­täter (Attentat auf den Kaiser). Und Kommu­nisten, die nichts anderes im Sinn hatten wie einen Staats­sturz – wie in den Jahren nach Ende des 1. Welt­krieges, wo aus Moskau finan­zierte Marxisten den Putsch mitherbeiführten.
      Heute sitzen die Kommu­nisten wieder im Parla­ment, man sieht ja wie sie unsere Repu­blik mither­un­ter­wirt­schaften und kaputtmachen.

  7. Also ich werde weiter prorus­sisch senden, selbst­re­dend als ausge­spro­chener Nicht­de­mo­krat, das System von West­minster liegt doch in den letzten Zuegen und das soll mittels Zensur verne­belt werden!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    • Glei­ches tue auch ich. Schließ­lich präfe­riere ich eine ausge­wo­gene Meinungs­mache und kein einsei­tiges Lügengeschwafel.

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  8. Ich würde gerne die Strafe sehen welche drin geschrieben steht dass man 50.000€ Strafe zahlen muss für angeb­liche Posts ..

  9. Je Mehr sie zensieren, desto klarer die LÜGE und Propa­ganda! Wer jetzt noch glaubt, dass die „Wahr­heit“ zu hören und zu sehen ist, ist schon sehr, sehr krank im Kopf!

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