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creative commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)

In Zeiten wie diesen gehen auch bei uns alternativen Medien die „Superlativen“ der Beschreibungen von „diktatorischem Wahnsinn“ langsam zur Neige. Die Gedanken und „Verhaltenskontrolle“ durch die EU und ihre treuesten Erfüllungsgehilfen hat abermals eine neue Dimension erreicht.
 

Die von den US-Digitalkonzernen schon früher regelmäßig ausgeübte Zensur wird nun auf eine neue staatliche Stufe gehoben, unter Führung der EU.

Selbstredend hat auch die Welt den geeigneten Kommentar bereit, peinlicherweise auf „russische Zensur“ gemünzt, da hatte man wohl die Anordnung der Ursula von der Leyen vom 27.2. redaktionell noch nicht „registriert“.

EU legt vor – Österreich folgt mit „legislativem Overkill“

Nachdem die EU bereits mit 2. März das zuvor beschlossene Verbot russischer Kanäle, wie Sputnik oder Russia Today (RT), in Kraft gesetzt hatte, stößt die zu erprobter Hysterie neigende Regierung der Alpenrepublik nun per Beschluss vom 9.3.2022 mit haarsträubenden Strafen nach.

Die Begründung für die vorgeschobene „mediale Sanktionspolitik“ der EU lautete,  „diese Medienunternehmen würden eine zentrale und instrumentelle Rolle dabei spielen, die Aggression gegen die Ukraine zu planen und zu unterstützen und die Nachbarländer zu destabilisieren“. „Das Verbot würde solange gelten, bis die Aggression beendet werde und Russland seine Propagandahandlungen gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten beendet habe“.

Nicht genug für Österreich, nachdem man in Pandemie-Zeiten bereits (erfolgreich) erprobt hatte, wie viel dem Volk zu zumuten ist, setzt man nun in punkto Gedanken-und Verhaltenskontrolle gleich nochmal eins drauf.

50.000€ Strafe für Posten von russischen Medien-Inhalten

Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe drohen dabei für die Übertragung von Programmen, die durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien ÖVP und Grün eingebracht. Ebenfalls wenig verwunderlich unterstützt von SPÖ und Neos, die sich ja bereits bei der gesetzlichen Legitimation der Impfpflicht als treue Erfüllungsgehilfen und damit mögliche neue Koalitionspartner nach Neuwahlen angebiedert hatten.

Einzig die FPÖ, die bereits gegen besagte Impfpflicht gestimmt hatte, meldete Bedenken an und stimmte klar dagegen.

Mit dem Antrag soll das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz um eine Bestimmung erweitert werden. Die Begründung dafür lautet wie folgt, wenn es EU-Sanktionen gegen Programme gäbe, dann sei die Übertragung eine Verwaltungsübertretung. Ebenso die Übernahme von Sendungen oder Sendungsteilen unter Sanktion gestellter ausländischer Programme.

Auch Videosharing-Plattformen übertreten das Gesetz, wenn sie Inhalte unter Sanktion gestellter Programme zugänglich machten. Zudem verstöße es gegen das Gesetz auch schon ein wissentlicher Beitrag, solche Sanktionsmaßnahmen gezielt zu umgehen.

Was im Klartext bedeuten soll, dass es ebenfalls unter Strafe steht, sich diese Informationen durch „andere Browser“ zugänglich zu machen.

Solche Verwaltungsübertretungen seien mit bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Mediendienste und Hörfunkveranstalter ist die Medienbehörde Komm Austria.

Um die „Aufgaben“ von Komm Austria „verstehen“ zu können, ist es wahrscheinlich recht hilfreich nachstehende Definition dieser Aufsichtsbehörde zu lesen.

Die Kommunikationsbehörde Austria, abgekürzt auch KommAustria, ist die 2001 gegründete österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien und zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk. Damit ist wohl alles gesagt.

Die Gesetzesänderung muss noch vom Plenum des Nationalrats und vom Bundesrat beschlossen werden. Die Regelung tritt mit Kundmachung in Kraft.

Die Begründungen der Regierungspartei sind beinahe „hetzerisch“

Die treue Nehammer-Vasallin, Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), erklärte die Maßnahme als Teil des Sanktionsregimes (das Wort sagt alles, Anm.d.Red.) der EU auf die russische Aggression, “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung“, so Raab.

Wobei offenbar Sanktionen der Zensur in der EU als „friedenssichernde Maßnahmen“ zu betrachten sein sollen.

Im Ausschuss erklärte dann Abgeordneter Harald Stefan (FPÖ) die Ablehnung der Freiheitlichen laut Parlamentskorrespondenz so: „fraglos werde über diesen Kanal Propaganda verbreitet, doch sei die als “Dauerrecht” angelegte Bestimmung eine Art “Zensur”, wie auch sein Fraktionskollege Christian Hafenecker meinte.

Damit würden Verschwörungstheorien befeuert, habe die Regelung doch auch nach der hoffentlich baldigen Beendigung des Krieges Gültigkeit, erklärte Stefan. Der Gesetzesantrag verweist auf Programme, die EU-Sanktionen unterliegen.

Gesetz behält Gültigkeit, Adaptierung in Zukunft jederzeit möglich

Abermals werden hier, wie bereits in der Pandemie-Politik, Gesetze unter diversen Vorwänden geschaffen oder „ergänzt“, die auch späterhin ihre Gültigkeit behalten. Dies also bildet nun den Grundstein für jegliche Art der medialen und medienkonsumierenden Zensur in Österreich, abermals mit der „rettenden Ausrede“ einer EU-Vorgabe.

Hiermit wird also klar einen Basis gelegt, die jegliche Adaptierung, die letzten beiden Jahre haben gezeigt wie einfach und rasch das „funktioniert“, sowie Ausweitung auf andere „unbequeme, kritische“ Programme, leicht möglich macht.

Weitere Details des Antrags : als Verwaltungsübertretung gelten ebenfalls, die Übernahme von Sendungen oder Sendungsteilen unter Sanktion gestellter ausländischer Programme.

Was de facto bedeutet, dass die Strafe auch bereits bei „Zitaten“ aus derlei Programmen in Kraft tritt!

Desgleichen übertreten auch Videosharing-Plattformen das Gesetz, wenn sie Inhalte unter Sanktion gestellter Programme zugänglich machen. Zudem verstößt gegen das Gesetz auch schon ein wissentlicher Beitrag, solche Sanktionsmaßnahmen gezielt zu umgehen.

Gratulation, postet man nun etwa 20 „Meldungen“ aus dem „Blickwinkel der anderen Kriegspartei“, kann man so auf die Schnelle mal 1 Million Euro an Zensur-Vater-Staat als „Demokratie-Abgabe“ berappen!

Unter genauer Betrachtung würde eine solche Gedanken- und „Konsumationskontrolle“ vor Gericht kaum Stand halten, aber wie bereits mit Panikmache in Pandemie-Zeiten getestet, wird es wohl bei einem Großteil der Bevölkerung das gewünschte Ziel erreichen.



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Von ELA

20 Gedanken zu „Österreich prescht wieder vor – 50.000 € Strafe bei Verbreitung (Posts) von russischen Medieninhalten“
  1. “Feind hört mit!” war früher der Ruf der Kriegführenden.
    Mit dem Verbot von Rundfunk und Fernsehen, durch das der “Souverän” der Einfalt ausgeliefert ist, hat die abendländisch-christliche Korruptionsgemeinschaft die demokratische Maske wiedereinmal gelüftet.

  2. Da war das ja dagegen in der DDR Kinder-Geburtstag, als man zeitweise Besuch von den FDJ Brigaden bekam, bei denen man aufgefordert wurde, die Westantennen zu entfernen (Motto: “Runter mit den Ochsenköpfen”)
    In den 80ziger Jahren wurde es anders, als man dann aktiv Gemeinschaftsfernsehanlagen für Westfernsehen bauen konnte, ohne behindert zu werden.
    Es ist unfassbar. Göbbels hätte es kaum besser machen können.

    VG aus Sachsen

  3. Meine langjährige Freundin lebt in der Steiermark, sie versteht die Welt nicht mehr. Leider ist der Antialkoholiker, der Haider Jörg, mit einer Wodka Flasche leer im Auto gehaidert worden. Beweis sein Phaeton stank nach Wodka. Nur er nicht. Aber lassen wir das. Traurig traurig!

  4. Das muß die “Fressefreiheit” sein die in “freiheitlichen” “Demokratien” “geschützt” wird.

    Zu “Zudem verstößt gegen das Gesetz auch schon ein wissentlicher Beitrag, solche Sanktionsmaßnahmen gezielt zu umgehen.” kann ich nur sagen:

    Gut daß man einen alternativen DNS-Server und VPNs natürlich allein aus Gründen der Redundanz und Sicherheit nutzt. Also nicht nur legitim sondern auch völlig legal!

  5. der össi bananenstaat wird endlich realität…
    gestern impfpflicht bei strafandrohumg, heute
    meinungsverbot auf existenzbasis…
    und dass serviert mit *schmäh_ohne*

    man wusste ja nicht erst seit gestern was für eine
    deppenbande diese republick für einen hungerlohn führen.

    wie tief wollt ihr von den amis den noch gefickt werden?… ihr seppeln

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    1. Genau, sehe ich auch so. Bevor sie nicht auf allen vieren krabbeln und kriechen, und den Speichel von Anderen auflecken duerfen; sind (sie) mit ihrem Kadavergehorsam nicht zufrieden. Es sind verlorene Gesellschaften, wo es keine wirkliche Zukunft scheint mehr zu geben.

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    1. Hinrichten spühlt kein Geld in die Kasse 🙂
      Kann es sein, das die Herrschaften ziemlich pleite sind?
      Frage für einen Freund.

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      1. die eu staaten sind zentralbank regiert…
        brüssel ist ein pickel der ezb und die ehemalige
        weltbankschlampe und jetztige ezb praesidentin
        lagarde ist nun fed zweigstellen geschaeftsfüherin..
        in anderen worten…the eu moneymarket is u.s. controlled,
        was heissen soll die brexiten sitzen zwar nicht mehr an der bar
        aber sie kotrollieren den club der brüssler trogfresser in allen belangen

        kannst du dem folgen @ketzer

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      2. …,,ein weiters Land, wo man gut und gerne leben möchte”.Wichtig is ja eh nur nach dem Fußballspiel sein Bierchen und sei Schnitzi – gelle ! Solange die Mägen (noch) voll sind, lässt sich bekanntlich ja alles besser ertragen. Was interessiert mich der Nachbar ? – Mein Haus, meine Autos, meine Familie, mein Bankkonto usw. usf…..

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    2. Die auf der linksgrün-kommunistischen Wikipedia aufgelisteten Hinrichtungen hinterlassen natürlich einen spektakulären Eindruck. Es sind auch jede Menge Mörder/Raubmörder darunter. Oder Attentäter (Attentat auf den Kaiser). Und Kommunisten, die nichts anderes im Sinn hatten wie einen Staatssturz – wie in den Jahren nach Ende des 1. Weltkrieges, wo aus Moskau finanzierte Marxisten den Putsch mitherbeiführten.
      Heute sitzen die Kommunisten wieder im Parlament, man sieht ja wie sie unsere Republik mitherunterwirtschaften und kaputtmachen.

  6. Also ich werde weiter prorussisch senden, selbstredend als ausgesprochener Nichtdemokrat, das System von Westminster liegt doch in den letzten Zuegen und das soll mittels Zensur vernebelt werden!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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  7. Ich würde gerne die Strafe sehen welche drin geschrieben steht dass man 50.000€ Strafe zahlen muss für angebliche Posts ..

  8. Je Mehr sie zensieren, desto klarer die LÜGE und Propaganda! Wer jetzt noch glaubt, dass die “Wahrheit” zu hören und zu sehen ist, ist schon sehr, sehr krank im Kopf!

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