Öster­reich: Pres­se­kon­fe­renz mit Herbert Kickl „Der Coro­na­wahn­sinn“ (Tran­skript der Rede)

WIEN – In einer Pres­se­kon­fe­renz nahm FPÖ-Klub­ob­mann Herbert Kickl zu den aktu­ellen Entwick­lungen in der Corona-Krise Stel­lung. Im Mittel­punkt der Ausfüh­rungen des ehema­ligen öster­rei­chi­schen Innen­mi­nis­ters stand die Neube­wer­tung der Testungen durch die WHO. Wie Kickl ausführ­lich erklärt, scheint sich somit eine weitere „Verschwö­rungs­theorie“ zu bewahr­heiten. Auch die Anzahl der Todes­fälle muss einer Neube­wer­tung unter­zogen werden, da die Unschärfe der Test­ergeb­nisse sich auf die Zählung der angeb­lich an Corona Verstor­benen über­trägt. Während jetzt Ärzte und Poli­tiker, die mit ihren Beur­tei­lungen richtig lagen, reha­bi­li­tiert werden müssen, wird das Glaub­wür­dig­keits­pro­blem der Regie­rung zuneh­mend größer.

Tran­skript der Rede
(Tran­skript © UNSER MITTELEUROPA)

Ich darf Sie herz­lich zu unserer heutigen Pres­se­kon­fe­renz begrüßen mit Klub­ob­mann Herbert Kickl, der über die jüngsten aktu­ellen Entwick­lungen Stel­lung nehmen wird. Ich darf ihn um seine Worte bitten.

Grüß Gott, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herz­lich will­kommen auch von meiner Seite zur heutigen Pres­se­kon­fe­renz. Ich möchte gleich am Beginn dieser Pres­se­kon­fe­renz Ihre Aufmerk­sam­keit auf ein Ereignis richten, das sich am 21. 1. 21 abge­spielt hat.

Es ist ein Datum, das man sich leicht merken kann. 21. 1. 21. Und es ist nicht, was Sie jetzt viel­leicht vermuten. Es ist nicht die Inau­gu­ra­tion des neuen US-Präsi­denten Joe Biden, die auch an diesem Datum statt­ge­funden hat, sondern es ist etwas anderes. Es ist eine neue Infor­ma­tion, von der Welt­ge­sund­heits­be­hörde auch datiert mit 21. 1. 21. Ich glaube, dass dies nur ein Zufall ist, dass beides an einem Tag zusam­men­fällt. Aber das ist eine inter­es­sante Infor­ma­tion, wo es darum geht, eine neue Inter­pre­ta­tion im Zusam­men­hang mit den PCR-Tests zu liefern, wenn es um den Nach­weis einer SARS-COV2-Infek­tion geht. Damit mir niemand unter­stellen kann, dass ich hier irgend­welche Fake News verbreite oder irgend­welche Desin­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen von hier aus betreibe, werde ich den entspre­chenden Link natür­lich auch auf meinen Social Media-Seiten und auf den Seiten der Frei­heit­li­chen Partei für Sie zur Verfü­gung stellen und sie können dann auch entspre­chend selber nach­lesen. Aber das, was die WHO mit diesem neuen Schreiben hier präsen­tiert, das verdient den Namen Game­ch­anger. Das ist ein in letzter Zeit viel stra­pa­zierten Begriff. Es ist glaube ich, nicht falsch, von einem Para­dig­men­wechsel zu reden oder auch davon zu spre­chen, dass in Wahr­heit mit diesem mit diesem neuen Papier auch kein Stein auf dem anderen bleibt. Einfach deshalb, weil es um eine geän­derte Zähl­weise geht im Zusam­men­hang mit SARS-COV2-Infek­tionen. Das ist der Inhalt dieses Infor­ma­ti­ons­schrei­bens der WHO. Und es ist deswegen so inter­es­sant und so wichtig, weil wir ja täglich mit diesen Infek­ti­ons­zahlen regel­recht bombar­diert werden.

Es vergeht ja keine Nach­rich­ten­sen­dung, Sie können keine Zeitung aufschlagen, ohne jedes Mal konfron­tiert zu werden mit den neuen Infek­ti­ons­zahlen. Und diese Infek­ti­ons­ahlen spielen ja dann noch eine ganz wich­tige Rolle im Zusam­men­hang mit den Inzi­denzen und alles das löst dann sozu­sagen eine Ketten­re­ak­tion aus, die dann für den Einzelnen z.B. mit einer frei­heits­be­rau­benden Maßnahme wie einer Quaran­täne-Verord­nung endet, für die Gesamt­heit dann in einem System des Lock Downs mit vernich­teten Arbeits­plätzen, mit einer Wirt­schaft, die den Bach hinunter geht, mit  gestoh­lenen Bildungs­mög­lich­keiten für unsere Kinder. Das heißt, wir haben es also hier im Zusam­men­hang mit dem Infek­ti­ons­zahlen mit einem ganz zentralen Element auch des soge­nannten Corona-Manage­ments der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung zu tun. Und noch etwas. Es ist ganz, ganz wichtig, dass diese neue Inter­pre­ta­tion oder diese neue Bewer­tung der Rolle der PCR-Tests im Zusam­men­hang mit den SARS-CO2-Infek­tionen jetzt dazu führt, dass eigent­lich dieje­nigen Ärzte und dieje­nigen Wissen­schafter, die man über Monate versucht hat, ja wie soll man sagen, zu stig­ma­ti­sieren, aus dem Diskurs draußen zu halten, die man als Korona-Leugner oder als Aluhut­träger denun­ziert hat, eigent­lich mit ihren Posi­tionen bestä­tigt werden und dass dieses neue Papier der WHO umge­kehrt ein Schlag ins Gesicht für Herrn Kanzler Kurz, seinen Gesund­heits­mi­nister und die Experten, auf die er sich offen­sicht­lich völlig eindi­men­sional verlassen hat, darstellt.

Meine Damen und Herren, Game­ch­anger habe ich gesagt. Para­dig­men­wechsel habe ich gesagt. Man könnte auch von einer Schub­um­kehr spre­chen. Und die Kurz­fas­sung ist ganz einfach. Bisher war es so und bisher ist es so, dass in der Praxis ein posi­tiver PCR-Test gleich­be­deu­tend ist mit der Fest­stel­lung einer SARS-COV2-Infektion.

Da wird ein Ist-gleich-Zeichen dazwi­schen gesetzt. Das heißt, dass ein posi­tiver Test das ausschließ­liche Krite­rium für die Fest­stel­lung einer solchen Infek­tion ist und diese Infek­tion geht dann als solche in die entspre­chenden Statis­tiken, die dann perma­nent über die öster­rei­chi­sche Bevöl­ke­rung herein­bre­chen, ein. Jetzt ist es so, dass die WHO sagt Stopp, Achtung, Kommando zurück. Der Test allein ist nicht ausrei­chend. Und es ist doch eine erstaun­liche Kehrt­wende, die hier statt­findet. Der Test alleine ist nicht ausrei­chend, er hat für sich genommen keine Aussa­ge­kraft. Das ist der zentrale Inhalt dieses neuen WHO-Papiers und die simple Gleich­set­zung eines posi­tiven PCR-Tests mit einer SARS-COV2-Infek­tion ist unzu­lässig. Und jetzt muss man sich aber auch einmal über­legen, was das bedeutet. Ich gebe Ihnen zwei Details aus diesem etwas umfas­sen­deren Papier. Zum einen sagt die WHO, wenn ein posi­tiver Test vorliegt und es bei dieser Person, die hier getestet wurde, keine Symptome gibt, dann ist jeden­falls ein zweiter Test zu machen. Auch das ist in völligem Wider­spruch zur gängigen Praxis in Öster­reich, was die Fest­stel­lung der Infek­ti­ons­zahlen betrifft. Und darüber hinaus, und das ist der entschei­dende Punkt, ist der PCR-Test nur eine Hilfe für die Diagnose. Und das ist etwas völlig anderes als das, was bisher in diesem Land gehand­habt wurde. Es ist eine Hilfe für die Diagnose, ist also nur ein Teil von vielen und nicht der ausschließ­liche Schlüssel, mit dem man hier Infek­tionen fest­stellt. Was braucht es dazu? Es braucht dazu auch die Anamnese, d. h. die Kran­ken­ge­schichte der Person, die betroffen ist. Und es braucht dazu vor allem auch eine entspre­chende Unter­su­chung durch einen Arzt. Und es ist ja eigent­lich erstaun­lich gewesen in der Vergan­gen­heit, dass man dieses einfache Prinzip, das bei anderen Krank­heiten immer zur Anwen­dung gekommen ist, im Zusam­men­hang mit Corona ausge­blendet hat und einzig und allein den posi­tiven Test als Diagnose gewertet hat. Ein Labor hat noch nie eine Diagnose gemacht. Labors werten nur Tests aus, Diagnosen werden von Ärzten gemacht.

Und jetzt sagt das, was wir schon lange sagen, auch die WHO. Und ich glaube nicht, dass die WHO sich damit in die Reihe der soge­nannten Aluhut­träger und Corona-Leugner einreiht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dieser Wechsel ist aus meiner Sicht wirk­lich funda­mental, weil damit die Zähl­weise, die bis jetzt alles bestimmt und die der Dreh- und Angel­punkt des Corona-Manage­ments oder Mißma­nage­ment der Bundes­re­gie­rung ist, eigent­lich dieser Dreh- und Angel­punkt ist obsolet. Er hat sich in dieser Form erle­digt. Das ist ganz, ganz etwas Wich­tiges, weil die Infek­ti­ons­zahlen eben am Beginn sozu­sagen einer ganzen Kette, einer ganzen Kaskade von Maßnahmen stehen, die beginnen mit der Einschrän­kung der Grund- und Frei­heits­rechte, mit dem allge­meinen Lock­down, mit zerstörten Exis­tenzen, mit vernich­teten Arbeits­plätzen, mit geschlos­senen Schulen, mit einer Spal­tung der Gesell­schaft, mit dem Aufbringen der Menschen gegen­ein­ander, mit der sozialen Isolie­rung unserer Alten und so weiter und so weiter. Die Infek­tio­nes­zahlen stehen hier am Beginn dieser ganzen Kette und sie sind jetzt neu zu bewerten. Und sie können auch hergehen und das Ganze von hinten her sehen. Denn das, was jetzt bei der Fest­stel­lung der Erst­in­fek­tion gilt, gilt ja natür­lich auch im Zusam­men­hang mit den Todesfällen.

Dort kann ich jetzt zwar keine Unter­su­chungen mehr vornehmen wie bei einem Lebenden, aber das, was dort eine Unter­su­chung wäre, ist eine Obduk­tion. Und wenn sie dort die gleiche Unschärfe haben, die die WHO jetzt zu Recht kriti­siert, am Beginn des ganzen Gesche­hens, dann wissen Sie auch, dass man wahr­schein­lich auch die Zahl der Todes­fälle neu zu bewerten haben wird. Und beides, die Infek­ti­ons­zahlen und die Zahl der Todes­fälle, das sind Dreh- und Angel­punkte und ganz substan­zi­elle Bausteine der Angst­stra­tegie der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung, die seit Monaten betrieben wird. Und ich glaube, dass die Regie­rung jetzt mit diesem neuen WHO-Papier ein riesiges neues Glaub­wür­dig­keits­pro­blem hat. Ein riesiges neues Glaub­wür­dig­keits­pro­blem, das zu vielen anderen Glaub­wür­dig­keits­pro­blem, die sie ohnehin schon hat, dazu kommt. Ich darf nur verweisen: Ganz Südtirol ist zuge­sperrt und im Lock­down. Kein Wort davon stimmt. Allen Unter­neh­mern wird geholfen, koste es, was es wolle. Kein Wort davon stimmt. Und so weiter und so weiter. Und so sehen Sie hier, dass sich die Reihe an Fehl­leis­tungen und Unwahr­heiten der Regie­rung, dass diese Reihe immer länger wird und dass sich hier ein gigan­ti­sches Glaub­wür­dig­keits­pro­blem zusam­men­braut. Zugleich können sich die Kritiker und die Skep­tiker der Bundes­re­gie­rung in ihrer Skepsis bestä­tigt fühlen. Sie sehen, dass es notwendig ist, dieser Bundes­re­gie­rung genau auf die Finger zu schauen. Und jetzt können sie auch die WHO in den Zeugen­stand rufen. Und zum dritten, und das ist mir auch wichtig sind Wissen­schafter und Ärzte, die das von Anfang an gesagt haben, dass es bei der Fest­stel­lung einer solchen Krank­heit oder einer Infek­tion auch eine Diagnose braucht, die sind jetzt reha­bi­li­tiert, und zwar nicht von mir, sondern von der Weltgesundheitsorganisation.

Und ich stelle mir die ganze Zeit schon die Frage, warum die Bundes­re­gie­rung so gehan­delt hat und weiter handelt, wie sie handelt. Ich kann es nicht verstehen. Ich verstehe nicht, warum die Bundes­re­gie­rung hier keinen Wechsel macht und von ihrer Nega­tiv­stra­tegie, von ihrer Angst­stra­tegie abgeht und hin zu einer posi­tiven Stra­tegie kommt, zu einer opti­mis­ti­schen Stra­tegie. Das wäre ja das, was ange­bracht ist. Es gibt ja unglaub­lich viele erfreu­liche Dinge. Die Fest­stel­lung einer dauer­haften Immu­nität bei Menschen, die schon einmal eine Infek­tion durch­ge­macht haben, das ist ein solches Beispiel. Ich verstehe nicht, warum die Bundes­re­gie­rung bis zum heutigen Tag keinerlei Maßnahmen setzt, die in Rich­tung Prophy­laxe gehen. Sie hören davon über­haupt nichts in der Öffent­lich­keit. Da sind andere Länder viel, viel weiter. Wenn ich z.B. nur an die schot­ti­sche Regie­rung verweisen darf, die z.B. im Bereich der Prophy­laxe mit Vitamin D arbeitet. Ganz inter­es­sant, könnte man sich auch als Vorbild nehmen, kostet fast gar nichts, ist aber sehr sehr effektiv. Kein Wort davon von der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung. Und ich verstehe auch nicht, warum man sich immer nur auf die Zahl der Neuin­fek­tionen kapri­ziert und auf die Zahl der Toten, aber die Gene­senen eigent­lich in der Außen­kom­mu­ni­ka­tion so gut wie über­haupt gar keine Rolle spielen. Und das ist der frei­heit­liche Ansatz, hier eine totale Umkehr herzu­stellen und in diesem Land zu einem Klima des Opti­mismus zu kommen.

Ich glaube, das Beispiel, das ich jetzt gebracht habe und andere, die sich in den letzten Wochen und Monaten abge­spielt haben, zeigen, dass die Regie­rung unglaub­lich viel Vertrauen vernichtet hat, das ihr am Beginn dieser Pandemie von den Menschen entge­gen­ge­bracht wurde. Aber sie haben die Bevöl­ke­rung immer wieder hinters Licht geführt und sind dabei ertappt worden. Und die Menschen spüren mehr und mehr, dass es diese Bundes­re­gie­rung nicht ehrlich mit ihnen meint. Und das ist auch der Grund dafür, warum die Protest­be­we­gungen in Öster­reich auf den Plätzen und auf den Straßen mehr geworden sind und weiter an Kraft zunehmen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bringt mich zum zweiten Thema der heutigen Pres­se­kon­fe­renz: Protest­be­we­gung, Demons­tra­tion. Sie wissen, dass es am 31. Jänner, das heißt, dass in wenigen Tagen am Sonntag, eine große Frei­heits­de­mons­tra­tion geben wird mit dem wunder­schönen Motto „Für Frei­heit. Gegen Zwang, Willkür und Rechts­bruch“. Diese Demons­tra­tion wird in Wien statt­finden ab 13 Uhr am Maria-Theresia-Platz und ich darf Sie darüber infor­mieren, dass vonseiten der Veran­stalter eine Einla­dung auch an mich ergangen ist, an dieser Demons­tra­tion teil­zu­nehmen und dort auch eine entspre­chende Rede zu halten. Und ich werde dieser Einla­dung gerne nach­kommen. Ich nehme dieses Angebot freudig an und werde daher bei dieser Demons­tra­tion am 31. Mai auch auftreten, um damit einen weiteren Schritt oder einen weiteren Beitrag zu leisten zum Schutz unserer Frei­heit, zum Schutz unserer Frei­heit, gegen auto­ri­täre Anma­ßungen der Bundes­re­gie­rung, die immer neue, niemand neue Fahrt aufnehmen und immer neue Dimen­sionen entwickeln.

Wenn ich jetzt z.B. nur an dieses bewusste Heraus­pi­cken von Bewe­gungs­pro­filen der Bevöl­ke­rung denke, wo es ja schon in eine Rich­tung geht, dass man sagt, wir arbeiten in Rich­tung dieser Einschrän­kung des Akti­ons­ra­dius; das wird der nächste Schritt sein, den die Regie­rung ja hier schon kommu­ni­kativ vorbe­reitet. Ich sehe mit diesem Auftritt bei der Demons­tra­tion natür­lich auch einen Beitrag zum Schutz der Frei­heit vor einer, ich möchte schon fast sagen, Unfä­hig­keit einer Bundes­re­gie­rung zu einem offenen Umgang mit Kritik. Und ich sehe natür­lich auch einen Beitrag zum Schutz unserer Frei­heit gegen wieder­holte Grund­rechts­ver­let­zungen seitens der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung. Undd da freue ich mich, wenn ich dann am Sonntag Seite an Seite mit vielen tausenden fried­li­chen Bürgern der Bundes­re­gie­rung eine klare und unmiss­ver­ständ­liche Botschaft ausrichten darf. Und diese Botschaft lautet: Stoppt diesen Corona-Wahn­sinn, stoppt diesen Corona-Wahnsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Veran­stal­tung selbst als Redner aufzu­treten, ist mir ein inneres Anliegen. Ich habe das natür­lich auch inner­halb der Frei­heit­li­chen Partei abge­stimmt und was mir beson­ders wichtig ist, dass ich damit auch einem Ansinnen, mit dem ich immer wieder von Bürger­seite her konfron­tiert werde, nach­komme. Ich kriege ja unglaub­lich viel Post in den letzten Wochen. So häufig habe ich noch nie Post bekommen. Ich bin lange in der Politik, aber das über­trifft alle Erwar­tungen, die ich gehabt habe. Und auch die Reso­nanz im Bereich der sozialen Medien geht in diese Rich­tung, sozu­sagen hier auch auch einmal einen Schritt außer­halb des Parla­ments zu setzen und sich an die Seite der fried­li­chen Demons­tranten zu stellen.

Und das tue ich und ich glaube, es gibt gute Gründe dafür. Einer davon ist das fort­ge­setzte, sagen wir mal so, oder das fort­ge­setzte mangelnde Unrechts­be­wusst­sein der schwarz-grünen Bundes­re­gie­rung. Da ist ja keinerlei Anzei­chen auf irgend­eine Form der Besse­rung erkennbar. Die machen ja weiter wie bisher, wurscht, was sich drum­herum tut, da hat sich eine regel­rechte, wie soll man sagen, Immu­nität gegen­über Fakten, eine Fakten­re­sis­tenz entwi­ckelt. Ich verstehe das bis heute nicht, wie man als Bundes­kanzler Kurz diese Stan­ford-Studie zur Nutz­lo­sig­keit von Lock­downs einfach igno­rieren kann. Da setzt man sich nicht hin und versucht Kontakt aufzu­nehmen mit diesen Wissen­schaft­lern der Stan­ford Univer­sity, sondern man holt irgend­welche anderen daher, die versu­chen, das Haar in der Suppe dieser Studie zu finden. Das ist der Zugang der Bundes­re­gie­rung, weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist der falsche Zugang. Und das Gleiche ist, dass wir auch davon ausgehen können, dass diese Empfeh­lungen der WHO, was die Inter­pre­ta­tion der PCR-Tests zur Fest­stel­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens betrifft – das ist ja auch nicht frisch, das ist ja schon vom 21. -, dass das auch keinen Eingang in die geübte Praxis der Bundes­re­gie­rung findet. Also keine Besse­rung, sondern weiter am Holzweg, Scheu­klappen weiter auflassen und durch­mar­schieren, egal ob das ganze Land den Bach hinunter geht oder nicht. Das ist der Kurs der Bundesregierung.

Es gibt da einen zweiten Grund, der mich dazu bringt, quasi die engen Mauern des Parla­ments zu verlassen. Ich glaube einfach, dass die Breite des Anlie­gens zu groß ist für die engen Mauern des Parla­ments und dem Parla­ment haben wir zusätz­lich mit dem Problem zu kämpfen, dass hier Teile der Oppo­si­tion in Gestalt der beiden Partei­vor­sit­zenden der NEOS und der SPÖ offenbar irgendwo in das Fahr­wasser dieser Bundes­re­gie­rung geraten sind und nicht mehr die Inter­essen der Bevöl­ke­rung vertreten. Das ist deren poli­ti­sche Entschei­dung, aber es bedeutet, dass wir keinen oppo­si­tio­nellen Schul­ter­schluss im Parla­ment zustande bringen und das zarte Pflänz­chen eines gemein­samen Wider­stands, wo wir Instru­mente wie z.B. eine Blockade im Bundesrat auf den Weg bringen können, dass diese Pflanze tot ist, bevor sie wirk­lich zu blühen begonnen hat. Und diesen Vorwurf muss man der SPÖ machen und diesen Vorwurf muss man den NEOS machen. Und auch das ist ein Grund für mich, jetzt auch den Schritt außer­halb des Parla­ments zu setzen. Genauso wie ich das ange­kün­digt habe und nicht nur von einer Unter­stüt­zung der fried­li­chen Proteste zu spre­chen, sondern auch selbst daran teilzunehmen.

Und der dritte Grund, das ist der Innen­mi­nister, dieser Innen­mi­nister und seine Diffa­mie­rungs­stra­tegie und Einschüch­te­rungs­stra­tegie gegen­über fried­li­chen Demons­tranten, die aus meiner Sicht einen Schand­fleck in der Geschichte der Zweiten Repu­blik darstellt. Das was sich Nehammer hier erlaubt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Ich verstehe nicht, was im Kopf eines Innen­mi­nis­ters vorgeht, wenn man zehn­tau­sende fried­liche Demons­tranten versucht ins Eck von Extre­misten und Staats­ge­fähr­dern zu stellen, nur weil man mit seinem Anti-Corona-Latein offenbar am Ende ist.

Und man merkt je hilf­loser die Regie­rung an der Gesund­heits­fond ist, je mehr sich die Zahlen am Arbeits­markt, bei den Firmen­pleiten et cetera verschlech­tern, desto mehr greift hier vonseiten des Innen­mi­nis­ters eine völlig unver­hält­nis­mä­ßige Härte, kommt sozu­sagen zum Vorschein. Und diese Härte des Innen­mi­nis­ters, das ist kein Ausdruck von Stärke, sondern das ist in Wahr­heit ein Ausdruck der Verzweif­lung. Und auch um gegen diese unver­ant­wort­liche Vorgangs­weise des Innen­mi­nis­ters hier entspre­chend meinen Protest zum Ausdruck zu bringen, werde ich Seite an Seite mit den fried­li­chen Demons­tranten am Sonntag unter­wegs sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß natür­lich, dass dort Menschen mit ganz unter­schied­li­chen poli­ti­schen Anschau­ungen zusam­men­kommen. Und wir teilen nicht alle ein Welt­bild, aber wir teilen ein Anliegen und dieses eine Anliegen, das ist der Kampf für die Frei­heit, das ist der Kampf für die Frei­heit und der Einsatz gegen Zwang, Willkür und Rechts­bruch. Und ich glaube, dass das ein sehr, sehr hehres Anliegen ist, dass die Menschen, die von verschie­denen poli­ti­schen Lagern sich dort einfinden, bei diesen fried­li­chen Demons­tra­tionen verbindet. Und diese Frei­heit ist mir auch wichtig. Und diese Frei­heit arti­ku­liert sich ja gerade auch in der Viel­fäl­tig­keit von poli­ti­schen Meinungen, in einem Meinungs­plu­ra­lismus. Und das ist etwas ganz etwas anderes als die geis­tige Mono­kultur, die die Öster­rei­chi­sche Volks­partei am aller­liebsten über dieses Land stülpen würde. Und deswegen sage ich es auch heraus aus diesem Frei­heits­ver­ständnis und aus dieser Frei­heits­in­ter­pre­ta­tion: es gibt hier keinen Versuch der Frei­heit­li­chen Partei, hier irgend­welche Demons­tranten zu verein­nahmen. Nein, es geht um ein Teilen dieses einen gemein­samen Anlie­gens und dafür werde ich am Sonntag dort sein. Ich freue mich auf diese Veran­stal­tung. Ich freue mich auf eine große und fried­liche Demons­tra­tion und ich glaube, dass dieser 31. Jänner ein Tag der Frei­heit wird. Und auf noch etwas freue ich mich und das ist die objek­tive Bericht­erstat­tung seitens der Medien.

Meine Damen und Herren, ein dritter und letzter Punkt. Ich löse mit diesem Auftritt bei einer Demons­tra­tion ein Verspre­chen ein, das ich vor einiger Zeit gegeben habe, wo ich gesagt habe, die Frei­heit­liche Partei wird nicht nur inner­halb der Mauern des Parla­ments den poli­ti­schen Druck erhöhen, sondern wir werden das auch auf direkt demo­kra­ti­schem Wege tun. Wir haben ja Peti­tionen hier ins Laufen gebracht und jetzt natür­lich auch im Zuge der Teil­nahme an diesen Demons­tra­tionen. Ich habe aber noch ein weiteres Verspre­chen abge­geben und das hat gelautet, dass wir den Kampf an der juris­ti­schen Front verstärken werden. Und ich habe eine Straf­an­zeige ange­kün­digt gegen den Gesund­heits­mi­nister dieser Repu­blik wegen des Verdachts des Amts­miss­brauchs und darf Sie darüber infor­mieren, dass diese Straf­an­zeige im Endsta­dium der Formu­lie­rung ist. Wir werden Sie diese Woche noch einbringen. Ich glaube, es ist eine sehr substan­ti­elle Anzeige und ich werden Sie dann natür­lich auch entspre­chend auf meiner Face­book-Seite, in den sozialen Medien und auf den Inter­net­seiten der Frei­heit­li­chen Partei für Sie alle zugäng­lich machen.

Sie wissen, dass die letzten Monate davon geprägt gewesen sind, dass es in ganz massiver Weise gesetztes- und verfas­sungs­wid­riges Handeln seitens der Bundes­re­gie­rung gegeben hat. Ich rede von den Einschrän­kungen der Grund- und Frei­heits­rechte mit diesem System Lock­down folgt auf Lock­down, folgt auf Lock­down. Wenn man in grund­recht­lich geschützte Bereiche eingreifen will, dann hat das immer zu geschehen vor dem Hinter­grund einer ganz, ganz strengen Inter­es­sen­ab­wä­gung. Und dann hat das immer zu geschehen mit der ganz seriösen Beant­wor­tung der Frage: Sind denn diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, geeignet? Sind sie erfor­der­lich und sind sie verhält­nis­mäßig, um ein Ziel zu errei­chen? Oder anders gesagt: Gibt es nicht auch gelinder Möglich­keiten, um dieses Ziel zu errei­chen? Das ist eine Präzi­si­ons­ar­beit, die hier von den Poli­ti­kern an den Schalt­stellen der Macht verlangt wird. Und das ist etwas ganz etwas anderes wie diese Daumen­pei­lung, mit der offenbar der Gesund­heits­mi­nister unter­wegs ist oder diese Hüft­schüsse, die die Regie­rung am Verord­nungsweg produ­ziert. Und genau hier liegt das Problem. Die Bundes­re­gie­rung ist entweder nicht willens oder sie ist nicht in der Lage zu belegen, welche konkreten Auswir­kungen die von ihr gesetzten Maßnahmen auch tatsäch­lich im Gesund­heits­be­reich haben. Das ist das Kern­pro­blem. Und das ist der große Vorwurf, den wir der Bundes­re­gie­rung machen. Und ich rufe jetzt den Verfas­sungs­ge­richtshof in den Zeugen­stand. Sie wissen ja, dass im Juli 2020 der Verfas­sungs­ge­richtshof ein Erkenntnis getä­tigt hat und dabei geht es um die Betre­tungs­ver­bote von öffent­li­chen Orten. Und er hat darin viele Bestim­mungen als geset­zes­widrig erkannt. Und das Inter­es­sante ist, dass der Verfas­sungs­ge­richtshof in seiner Argu­men­ta­tion ausführt, dass es aufgrund der vorge­legten Akte, das heißt also der Entschei­dungs­grund­lagen der Regie­rung, nicht nach­voll­ziehbar gewesen ist, aufgrund welcher tatsäch­li­chen Umstände die zustän­dige Behörde, das heißt akso der Gesund­heits­mi­nister, die jewei­lige Maßnahme für erfor­der­lich gehalten hat. Genau dieser Nach­weis ist aber dasje­nige, wozu das Gesetz den Gesund­heits­mi­nister verpflichtet. Das heißt, dass der Gesund­heits­mi­nister mit diesem Nicht­nach­weis gegen seine gesetz­liche Verpflich­tung verstößt. Das hat der Verfas­sungs­ge­richtshof fest­ge­stellt, und das ist jetzt nicht etwas, wo es nach hinten hin gilt, sondern diese Fest­stel­lung im Zusam­men­hang mit einem „histo­ri­schen“ Ereignis ist zugleich ein Auftrag für die Zukunft, diesen Nach­weis zu erbringen. Das ist der entschei­dende Punkt. Das ist ein klarer Auftrag, darzu­legen, auf welche Art und Weise die einzelnen Maßnahmen im Sinne der Aufrecht­erhal­tung der medi­zi­ni­schen Versor­gung in diesem Land notwendig und verhält­nis­mäßig sind. Und dieser Ausdruck, den auch der Verfas­sungs­ge­richtshof formu­liert hat, diesen Nach­weis ist die Bundes­re­gie­rung bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Und da stehen wir jetzt vor der Lock­down-Entschei­dung und Lock­down-Verlän­ge­rungs­ent­schei­dung – und Sie können davon ausgehen, es wird wieder verlän­gert werden -, die wir schon Anfang Jänner alle miter­lebt haben seitens der Bundes­re­gie­rung. Auch hier keine Erklä­rung darüber, warum es notwendig ist, diese Maßnahmen zu setzen, obwohl im Para­graph 5 des Covid-Maßnah­men­ge­setzes der Lock­down als ultima ratio zur Rettung quasi des Gesund­heits­sys­tems vor dem medi­zi­ni­schen Zusam­men­bruch defi­niert wird. Keine Erklä­rung dafür. Und wenn ich keine Erklä­rung der Kausa­lität geben kann, dann kann ich logi­scher­weise auch keine Erklä­rung über die Verhält­nis­mä­ßig­keit abgeben. Die Regie­rung bleibt also diese Kern­auf­gabe weiter schuldig. Und wir gehen davon aus und unsere Juristen gehen davon aus, dass diese sach­liche Begrün­dung nicht nur aus Fahr­läs­sig­keits­gründen unter­lassen worden ist, sondern dass sie vorsätz­lich unter­lassen worden ist.

Denn die Regie­rung hat in ihrem Moni­to­ring-Bericht vom 7. 1. folgendes gesagt – es ist also quasi eine Erklä­rung, warum das so gemacht wird, wie es gemacht wird -, ich zitiere: Es kann kein Rück­schluss auf die Wirk­sam­keit einzelner Maßnahmen gezogen werden, da davon auszu­gehen ist, dass diese in Wech­sel­wir­kung zuein­ander stehen und sich in ihrer Wirkung gegen­seitig beein­flussen. Ja, nona, ist man versucht zu sagen, aber hier versucht man sich mit einer Aller­welts-Formu­lie­rung heraus zu turnen aus der Verant­wor­tung in der man steht, den Nach­weis für einzelne Maßnahmen zu führen, der die Eingriffe in die Grund und Frei­heits­rechte auch nur irgendwie legi­ti­mieren kann. Also keine Erklä­rung, warum ein Lock­down jetzt notwendig ist als ultima ratio zur Rettung der medi­zi­ni­schen Versor­gung in Öster­reich. Und deshalb kurz zusam­men­ge­fasst zum Inhalt der Anzeige: Die Mitglieder der Bundes­re­gie­rung, insbe­son­dere natür­lich der Gesund­heits­mi­nister, nahmen durch die Verhän­gung von umfang­rei­chen Betre­tungs­ver­boten begin­nend mit März 2020 ganz bewusst in Kauf, dass verfas­sungs­recht­liche Grund­rechte unver­hält­nis­mäßig einge­schränkt worden sind und dass eine breite Schicht der Bevöl­ke­rung sowohl massive mate­ri­elle als auch imma­te­ri­elle Schäden zu erleiden hatte. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um massive und syste­ma­ti­sche Geset­zes­ver­let­zungen und zwar sowohl durch Unter­lassen als auch durch Tun handelt, die insge­samt den Tatbe­stand des Amts­miss­brauchs bzw. einen Beitrag hierzu erfüllen. Die volle Verant­wor­tung trifft natür­lich Rudolf Anschober als zustän­digen Fach­mi­nister. Er ist ja auch derje­nige, der diese Verord­nungs­er­mäch­ti­gungen hat. Er hat ja diese Kompe­tenz bekommen. Aber dieser Vorwurf trifft natür­lich auch Sebas­tian Kurz als Bundes­kanzler. Er betrifft Werner Kogler als Vize­kanzler und Regie­rungs­ko­or­di­nator. Er betrifft Finanz­mi­nister Blümel, der auch Regie­rungs­ko­or­di­nator ist. Und er betrifft natür­lich auch Karl Nehammer als Innen­mi­nister. Und zwar dahin­ge­hend, dass die genannten Herr­schaften die mediale Kommu­ni­ka­tion dieser unver­hält­nis­mä­ßigen Maßnahmen vorge­nommen haben und Regie­rungs­in­tern, aber natür­lich auch bundes­weit und unions­weit für die Koor­di­na­tion dieser geset­zes­wid­rigen Maßnahmen die Verant­wor­tung tragen. Und deshalb sind sie aus unserer Sicht als Mittäter oder als Beitrags­täter zu qualifizieren.

Meine Damen und Herren, es muss der Bundes­re­gie­rung spätes­tens seit der massiven Kritik des Verfas­sungs­ge­richts­hofs, aber natür­lich auch seit dem Bekannt­werden von massiver Kritik aus der Lehre heraus voll­kommen klar gewesen sein, dass sie ihre Befug­nisse bei weitem über­trifft und über­schreitet, wenn sie in der Art und Weise vorgeht, wie sie es getan hat. Und die Proble­matik besteht darin, dass die Regie­rung zwar verfas­sungs­mäßig verfas­sungs­wid­rige Verord­nungen aufge­hoben hat, aber diese verfas­sungs­wid­rigen Verord­nungen sind nicht durch nur verfas­sungs­mä­ßige Verord­nungen ersetzt worden, sondern wieder durch verfas­sungs­wid­rige Verord­nungen ersetzt worden. Und das ist für uns ein klarer Hinweis darauf, dass sozu­sagen der Bruch der Verfas­sung hier von den verant­wort­li­chen Poli­ti­kern wissent­lich in Kauf genommen worden ist. Sonst wäre es ja auch nicht zu erklären, dass der Bundes­kanzler der Repu­blik sich dazu versteigt, Erkennt­nisse des Verfas­sungs­ge­richts­hofs als juris­ti­sche Spitz­fin­dig­keiten hinunter zu dodeln. Ich werde also Ende der Woche diese Straf­an­zeige einbringen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Jetzt wird schon langsam eng für die Regie­rung an der juris­ti­schen Front, aber natür­lich auch im poli­ti­schen Bereich inner­halb des Parla­ments und außer­halb des Parla­ments. Und ich bin gespannt darauf, wie die öster­rei­chi­sche Justiz mit dieser Straf­an­zeige umgehen wird.

Ich sehe es als meine Pflicht, eine solche einzu­bringen, weil eines möchte ich nicht mehr erleben. Das sind Situa­tionen, wie wir sie im Jahr 2015 gehabt haben. Sie können sich erin­nern an den Grenz­sturm und diese Lawine und ille­galer Zuwan­de­rung, wo Gesetze der Reihe nach außer Kraft gesetzt worden sind. Und am Ende hat niemand die Verant­wor­tung getragen, weder poli­tisch noch straf­recht­lich. Und ich sehe meinen poli­ti­schen Auftrag darin, hier in einem anderen Bereich aber eine ähnliche Methodik des Versa­gens und des Sich-über-Gesetze-Hinweg­set­zens nicht mehr in diesem Land zuzulassen.