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Bild: FPÖ TV

WIEN – In einer Pressekonferenz nahm FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise Stellung. Im Mittelpunkt der Ausführungen des ehemaligen österreichischen Innenministers stand die Neubewertung der Testungen durch die WHO. Wie Kickl ausführlich erklärt, scheint sich somit eine weitere „Verschwörungstheorie“ zu bewahrheiten. Auch die Anzahl der Todesfälle muss einer Neubewertung unterzogen werden, da die Unschärfe der Testergebnisse sich auf die Zählung der angeblich an Corona Verstorbenen überträgt. Während jetzt Ärzte und Politiker, die mit ihren Beurteilungen richtig lagen, rehabilitiert werden müssen, wird das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung zunehmend größer.

Transkript der Rede
(Transkript © UNSER MITTELEUROPA)

Ich darf Sie herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz begrüßen mit Klubobmann Herbert Kickl, der über die jüngsten aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen wird. Ich darf ihn um seine Worte bitten.

Grüß Gott, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen auch von meiner Seite zur heutigen Pressekonferenz. Ich möchte gleich am Beginn dieser Pressekonferenz Ihre Aufmerksamkeit auf ein Ereignis richten, das sich am 21. 1. 21 abgespielt hat.

Es ist ein Datum, das man sich leicht merken kann. 21. 1. 21. Und es ist nicht, was Sie jetzt vielleicht vermuten. Es ist nicht die Inauguration des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die auch an diesem Datum stattgefunden hat, sondern es ist etwas anderes. Es ist eine neue Information, von der Weltgesundheitsbehörde auch datiert mit 21. 1. 21. Ich glaube, dass dies nur ein Zufall ist, dass beides an einem Tag zusammenfällt. Aber das ist eine interessante Information, wo es darum geht, eine neue Interpretation im Zusammenhang mit den PCR-Tests zu liefern, wenn es um den Nachweis einer SARS-COV2-Infektion geht. Damit mir niemand unterstellen kann, dass ich hier irgendwelche Fake News verbreite oder irgendwelche Desinformationskampagnen von hier aus betreibe, werde ich den entsprechenden Link natürlich auch auf meinen Social Media-Seiten und auf den Seiten der Freiheitlichen Partei für Sie zur Verfügung stellen und sie können dann auch entsprechend selber nachlesen. Aber das, was die WHO mit diesem neuen Schreiben hier präsentiert, das verdient den Namen Gamechanger. Das ist ein in letzter Zeit viel strapazierten Begriff. Es ist glaube ich, nicht falsch, von einem Paradigmenwechsel zu reden oder auch davon zu sprechen, dass in Wahrheit mit diesem mit diesem neuen Papier auch kein Stein auf dem anderen bleibt. Einfach deshalb, weil es um eine geänderte Zählweise geht im Zusammenhang mit SARS-COV2-Infektionen. Das ist der Inhalt dieses Informationsschreibens der WHO. Und es ist deswegen so interessant und so wichtig, weil wir ja täglich mit diesen Infektionszahlen regelrecht bombardiert werden.

Es vergeht ja keine Nachrichtensendung, Sie können keine Zeitung aufschlagen, ohne jedes Mal konfrontiert zu werden mit den neuen Infektionszahlen. Und diese Infektionsahlen spielen ja dann noch eine ganz wichtige Rolle im Zusammenhang mit den Inzidenzen und alles das löst dann sozusagen eine Kettenreaktion aus, die dann für den Einzelnen z.B. mit einer freiheitsberaubenden Maßnahme wie einer Quarantäne-Verordnung endet, für die Gesamtheit dann in einem System des Lock Downs mit vernichteten Arbeitsplätzen, mit einer Wirtschaft, die den Bach hinunter geht, mit  gestohlenen Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder. Das heißt, wir haben es also hier im Zusammenhang mit dem Infektionszahlen mit einem ganz zentralen Element auch des sogenannten Corona-Managements der österreichischen Bundesregierung zu tun. Und noch etwas. Es ist ganz, ganz wichtig, dass diese neue Interpretation oder diese neue Bewertung der Rolle der PCR-Tests im Zusammenhang mit den SARS-CO2-Infektionen jetzt dazu führt, dass eigentlich diejenigen Ärzte und diejenigen Wissenschafter, die man über Monate versucht hat, ja wie soll man sagen, zu stigmatisieren, aus dem Diskurs draußen zu halten, die man als Korona-Leugner oder als Aluhutträger denunziert hat, eigentlich mit ihren Positionen bestätigt werden und dass dieses neue Papier der WHO umgekehrt ein Schlag ins Gesicht für Herrn Kanzler Kurz, seinen Gesundheitsminister und die Experten, auf die er sich offensichtlich völlig eindimensional verlassen hat, darstellt.

Meine Damen und Herren, Gamechanger habe ich gesagt. Paradigmenwechsel habe ich gesagt. Man könnte auch von einer Schubumkehr sprechen. Und die Kurzfassung ist ganz einfach. Bisher war es so und bisher ist es so, dass in der Praxis ein positiver PCR-Test gleichbedeutend ist mit der Feststellung einer SARS-COV2-Infektion.

Da wird ein Ist-gleich-Zeichen dazwischen gesetzt. Das heißt, dass ein positiver Test das ausschließliche Kriterium für die Feststellung einer solchen Infektion ist und diese Infektion geht dann als solche in die entsprechenden Statistiken, die dann permanent über die österreichische Bevölkerung hereinbrechen, ein. Jetzt ist es so, dass die WHO sagt Stopp, Achtung, Kommando zurück. Der Test allein ist nicht ausreichend. Und es ist doch eine erstaunliche Kehrtwende, die hier stattfindet. Der Test alleine ist nicht ausreichend, er hat für sich genommen keine Aussagekraft. Das ist der zentrale Inhalt dieses neuen WHO-Papiers und die simple Gleichsetzung eines positiven PCR-Tests mit einer SARS-COV2-Infektion ist unzulässig. Und jetzt muss man sich aber auch einmal überlegen, was das bedeutet. Ich gebe Ihnen zwei Details aus diesem etwas umfassenderen Papier. Zum einen sagt die WHO, wenn ein positiver Test vorliegt und es bei dieser Person, die hier getestet wurde, keine Symptome gibt, dann ist jedenfalls ein zweiter Test zu machen. Auch das ist in völligem Widerspruch zur gängigen Praxis in Österreich, was die Feststellung der Infektionszahlen betrifft. Und darüber hinaus, und das ist der entscheidende Punkt, ist der PCR-Test nur eine Hilfe für die Diagnose. Und das ist etwas völlig anderes als das, was bisher in diesem Land gehandhabt wurde. Es ist eine Hilfe für die Diagnose, ist also nur ein Teil von vielen und nicht der ausschließliche Schlüssel, mit dem man hier Infektionen feststellt. Was braucht es dazu? Es braucht dazu auch die Anamnese, d. h. die Krankengeschichte der Person, die betroffen ist. Und es braucht dazu vor allem auch eine entsprechende Untersuchung durch einen Arzt. Und es ist ja eigentlich erstaunlich gewesen in der Vergangenheit, dass man dieses einfache Prinzip, das bei anderen Krankheiten immer zur Anwendung gekommen ist, im Zusammenhang mit Corona ausgeblendet hat und einzig und allein den positiven Test als Diagnose gewertet hat. Ein Labor hat noch nie eine Diagnose gemacht. Labors werten nur Tests aus, Diagnosen werden von Ärzten gemacht.

Und jetzt sagt das, was wir schon lange sagen, auch die WHO. Und ich glaube nicht, dass die WHO sich damit in die Reihe der sogenannten Aluhutträger und Corona-Leugner einreiht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dieser Wechsel ist aus meiner Sicht wirklich fundamental, weil damit die Zählweise, die bis jetzt alles bestimmt und die der Dreh- und Angelpunkt des Corona-Managements oder Mißmanagement der Bundesregierung ist, eigentlich dieser Dreh- und Angelpunkt ist obsolet. Er hat sich in dieser Form erledigt. Das ist ganz, ganz etwas Wichtiges, weil die Infektionszahlen eben am Beginn sozusagen einer ganzen Kette, einer ganzen Kaskade von Maßnahmen stehen, die beginnen mit der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, mit dem allgemeinen Lockdown, mit zerstörten Existenzen, mit vernichteten Arbeitsplätzen, mit geschlossenen Schulen, mit einer Spaltung der Gesellschaft, mit dem Aufbringen der Menschen gegeneinander, mit der sozialen Isolierung unserer Alten und so weiter und so weiter. Die Infektioneszahlen stehen hier am Beginn dieser ganzen Kette und sie sind jetzt neu zu bewerten. Und sie können auch hergehen und das Ganze von hinten her sehen. Denn das, was jetzt bei der Feststellung der Erstinfektion gilt, gilt ja natürlich auch im Zusammenhang mit den Todesfällen.

Dort kann ich jetzt zwar keine Untersuchungen mehr vornehmen wie bei einem Lebenden, aber das, was dort eine Untersuchung wäre, ist eine Obduktion. Und wenn sie dort die gleiche Unschärfe haben, die die WHO jetzt zu Recht kritisiert, am Beginn des ganzen Geschehens, dann wissen Sie auch, dass man wahrscheinlich auch die Zahl der Todesfälle neu zu bewerten haben wird. Und beides, die Infektionszahlen und die Zahl der Todesfälle, das sind Dreh- und Angelpunkte und ganz substanzielle Bausteine der Angststrategie der österreichischen Bundesregierung, die seit Monaten betrieben wird. Und ich glaube, dass die Regierung jetzt mit diesem neuen WHO-Papier ein riesiges neues Glaubwürdigkeitsproblem hat. Ein riesiges neues Glaubwürdigkeitsproblem, das zu vielen anderen Glaubwürdigkeitsproblem, die sie ohnehin schon hat, dazu kommt. Ich darf nur verweisen: Ganz Südtirol ist zugesperrt und im Lockdown. Kein Wort davon stimmt. Allen Unternehmern wird geholfen, koste es, was es wolle. Kein Wort davon stimmt. Und so weiter und so weiter. Und so sehen Sie hier, dass sich die Reihe an Fehlleistungen und Unwahrheiten der Regierung, dass diese Reihe immer länger wird und dass sich hier ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem zusammenbraut. Zugleich können sich die Kritiker und die Skeptiker der Bundesregierung in ihrer Skepsis bestätigt fühlen. Sie sehen, dass es notwendig ist, dieser Bundesregierung genau auf die Finger zu schauen. Und jetzt können sie auch die WHO in den Zeugenstand rufen. Und zum dritten, und das ist mir auch wichtig sind Wissenschafter und Ärzte, die das von Anfang an gesagt haben, dass es bei der Feststellung einer solchen Krankheit oder einer Infektion auch eine Diagnose braucht, die sind jetzt rehabilitiert, und zwar nicht von mir, sondern von der Weltgesundheitsorganisation.

Und ich stelle mir die ganze Zeit schon die Frage, warum die Bundesregierung so gehandelt hat und weiter handelt, wie sie handelt. Ich kann es nicht verstehen. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung hier keinen Wechsel macht und von ihrer Negativstrategie, von ihrer Angststrategie abgeht und hin zu einer positiven Strategie kommt, zu einer optimistischen Strategie. Das wäre ja das, was angebracht ist. Es gibt ja unglaublich viele erfreuliche Dinge. Die Feststellung einer dauerhaften Immunität bei Menschen, die schon einmal eine Infektion durchgemacht haben, das ist ein solches Beispiel. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bis zum heutigen Tag keinerlei Maßnahmen setzt, die in Richtung Prophylaxe gehen. Sie hören davon überhaupt nichts in der Öffentlichkeit. Da sind andere Länder viel, viel weiter. Wenn ich z.B. nur an die schottische Regierung verweisen darf, die z.B. im Bereich der Prophylaxe mit Vitamin D arbeitet. Ganz interessant, könnte man sich auch als Vorbild nehmen, kostet fast gar nichts, ist aber sehr sehr effektiv. Kein Wort davon von der österreichischen Bundesregierung. Und ich verstehe auch nicht, warum man sich immer nur auf die Zahl der Neuinfektionen kapriziert und auf die Zahl der Toten, aber die Genesenen eigentlich in der Außenkommunikation so gut wie überhaupt gar keine Rolle spielen. Und das ist der freiheitliche Ansatz, hier eine totale Umkehr herzustellen und in diesem Land zu einem Klima des Optimismus zu kommen.

Ich glaube, das Beispiel, das ich jetzt gebracht habe und andere, die sich in den letzten Wochen und Monaten abgespielt haben, zeigen, dass die Regierung unglaublich viel Vertrauen vernichtet hat, das ihr am Beginn dieser Pandemie von den Menschen entgegengebracht wurde. Aber sie haben die Bevölkerung immer wieder hinters Licht geführt und sind dabei ertappt worden. Und die Menschen spüren mehr und mehr, dass es diese Bundesregierung nicht ehrlich mit ihnen meint. Und das ist auch der Grund dafür, warum die Protestbewegungen in Österreich auf den Plätzen und auf den Straßen mehr geworden sind und weiter an Kraft zunehmen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bringt mich zum zweiten Thema der heutigen Pressekonferenz: Protestbewegung, Demonstration. Sie wissen, dass es am 31. Jänner, das heißt, dass in wenigen Tagen am Sonntag, eine große Freiheitsdemonstration geben wird mit dem wunderschönen Motto “Für Freiheit. Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch”. Diese Demonstration wird in Wien stattfinden ab 13 Uhr am Maria-Theresia-Platz und ich darf Sie darüber informieren, dass vonseiten der Veranstalter eine Einladung auch an mich ergangen ist, an dieser Demonstration teilzunehmen und dort auch eine entsprechende Rede zu halten. Und ich werde dieser Einladung gerne nachkommen. Ich nehme dieses Angebot freudig an und werde daher bei dieser Demonstration am 31. Mai auch auftreten, um damit einen weiteren Schritt oder einen weiteren Beitrag zu leisten zum Schutz unserer Freiheit, zum Schutz unserer Freiheit, gegen autoritäre Anmaßungen der Bundesregierung, die immer neue, niemand neue Fahrt aufnehmen und immer neue Dimensionen entwickeln.

Wenn ich jetzt z.B. nur an dieses bewusste Herauspicken von Bewegungsprofilen der Bevölkerung denke, wo es ja schon in eine Richtung geht, dass man sagt, wir arbeiten in Richtung dieser Einschränkung des Aktionsradius; das wird der nächste Schritt sein, den die Regierung ja hier schon kommunikativ vorbereitet. Ich sehe mit diesem Auftritt bei der Demonstration natürlich auch einen Beitrag zum Schutz der Freiheit vor einer, ich möchte schon fast sagen, Unfähigkeit einer Bundesregierung zu einem offenen Umgang mit Kritik. Und ich sehe natürlich auch einen Beitrag zum Schutz unserer Freiheit gegen wiederholte Grundrechtsverletzungen seitens der österreichischen Bundesregierung. Undd da freue ich mich, wenn ich dann am Sonntag Seite an Seite mit vielen tausenden friedlichen Bürgern der Bundesregierung eine klare und unmissverständliche Botschaft ausrichten darf. Und diese Botschaft lautet: Stoppt diesen Corona-Wahnsinn, stoppt diesen Corona-Wahnsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Veranstaltung selbst als Redner aufzutreten, ist mir ein inneres Anliegen. Ich habe das natürlich auch innerhalb der Freiheitlichen Partei abgestimmt und was mir besonders wichtig ist, dass ich damit auch einem Ansinnen, mit dem ich immer wieder von Bürgerseite her konfrontiert werde, nachkomme. Ich kriege ja unglaublich viel Post in den letzten Wochen. So häufig habe ich noch nie Post bekommen. Ich bin lange in der Politik, aber das übertrifft alle Erwartungen, die ich gehabt habe. Und auch die Resonanz im Bereich der sozialen Medien geht in diese Richtung, sozusagen hier auch auch einmal einen Schritt außerhalb des Parlaments zu setzen und sich an die Seite der friedlichen Demonstranten zu stellen.

Und das tue ich und ich glaube, es gibt gute Gründe dafür. Einer davon ist das fortgesetzte, sagen wir mal so, oder das fortgesetzte mangelnde Unrechtsbewusstsein der schwarz-grünen Bundesregierung. Da ist ja keinerlei Anzeichen auf irgendeine Form der Besserung erkennbar. Die machen ja weiter wie bisher, wurscht, was sich drumherum tut, da hat sich eine regelrechte, wie soll man sagen, Immunität gegenüber Fakten, eine Faktenresistenz entwickelt. Ich verstehe das bis heute nicht, wie man als Bundeskanzler Kurz diese Stanford-Studie zur Nutzlosigkeit von Lockdowns einfach ignorieren kann. Da setzt man sich nicht hin und versucht Kontakt aufzunehmen mit diesen Wissenschaftlern der Stanford University, sondern man holt irgendwelche anderen daher, die versuchen, das Haar in der Suppe dieser Studie zu finden. Das ist der Zugang der Bundesregierung, weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist der falsche Zugang. Und das Gleiche ist, dass wir auch davon ausgehen können, dass diese Empfehlungen der WHO, was die Interpretation der PCR-Tests zur Feststellung des Infektionsgeschehens betrifft – das ist ja auch nicht frisch, das ist ja schon vom 21. -, dass das auch keinen Eingang in die geübte Praxis der Bundesregierung findet. Also keine Besserung, sondern weiter am Holzweg, Scheuklappen weiter auflassen und durchmarschieren, egal ob das ganze Land den Bach hinunter geht oder nicht. Das ist der Kurs der Bundesregierung.

Es gibt da einen zweiten Grund, der mich dazu bringt, quasi die engen Mauern des Parlaments zu verlassen. Ich glaube einfach, dass die Breite des Anliegens zu groß ist für die engen Mauern des Parlaments und dem Parlament haben wir zusätzlich mit dem Problem zu kämpfen, dass hier Teile der Opposition in Gestalt der beiden Parteivorsitzenden der NEOS und der SPÖ offenbar irgendwo in das Fahrwasser dieser Bundesregierung geraten sind und nicht mehr die Interessen der Bevölkerung vertreten. Das ist deren politische Entscheidung, aber es bedeutet, dass wir keinen oppositionellen Schulterschluss im Parlament zustande bringen und das zarte Pflänzchen eines gemeinsamen Widerstands, wo wir Instrumente wie z.B. eine Blockade im Bundesrat auf den Weg bringen können, dass diese Pflanze tot ist, bevor sie wirklich zu blühen begonnen hat. Und diesen Vorwurf muss man der SPÖ machen und diesen Vorwurf muss man den NEOS machen. Und auch das ist ein Grund für mich, jetzt auch den Schritt außerhalb des Parlaments zu setzen. Genauso wie ich das angekündigt habe und nicht nur von einer Unterstützung der friedlichen Proteste zu sprechen, sondern auch selbst daran teilzunehmen.

Und der dritte Grund, das ist der Innenminister, dieser Innenminister und seine Diffamierungsstrategie und Einschüchterungsstrategie gegenüber friedlichen Demonstranten, die aus meiner Sicht einen Schandfleck in der Geschichte der Zweiten Republik darstellt. Das was sich Nehammer hier erlaubt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Ich verstehe nicht, was im Kopf eines Innenministers vorgeht, wenn man zehntausende friedliche Demonstranten versucht ins Eck von Extremisten und Staatsgefährdern zu stellen, nur weil man mit seinem Anti-Corona-Latein offenbar am Ende ist.

Und man merkt je hilfloser die Regierung an der Gesundheitsfond ist, je mehr sich die Zahlen am Arbeitsmarkt, bei den Firmenpleiten et cetera verschlechtern, desto mehr greift hier vonseiten des Innenministers eine völlig unverhältnismäßige Härte, kommt sozusagen zum Vorschein. Und diese Härte des Innenministers, das ist kein Ausdruck von Stärke, sondern das ist in Wahrheit ein Ausdruck der Verzweiflung. Und auch um gegen diese unverantwortliche Vorgangsweise des Innenministers hier entsprechend meinen Protest zum Ausdruck zu bringen, werde ich Seite an Seite mit den friedlichen Demonstranten am Sonntag unterwegs sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß natürlich, dass dort Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Anschauungen zusammenkommen. Und wir teilen nicht alle ein Weltbild, aber wir teilen ein Anliegen und dieses eine Anliegen, das ist der Kampf für die Freiheit, das ist der Kampf für die Freiheit und der Einsatz gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch. Und ich glaube, dass das ein sehr, sehr hehres Anliegen ist, dass die Menschen, die von verschiedenen politischen Lagern sich dort einfinden, bei diesen friedlichen Demonstrationen verbindet. Und diese Freiheit ist mir auch wichtig. Und diese Freiheit artikuliert sich ja gerade auch in der Vielfältigkeit von politischen Meinungen, in einem Meinungspluralismus. Und das ist etwas ganz etwas anderes als die geistige Monokultur, die die Österreichische Volkspartei am allerliebsten über dieses Land stülpen würde. Und deswegen sage ich es auch heraus aus diesem Freiheitsverständnis und aus dieser Freiheitsinterpretation: es gibt hier keinen Versuch der Freiheitlichen Partei, hier irgendwelche Demonstranten zu vereinnahmen. Nein, es geht um ein Teilen dieses einen gemeinsamen Anliegens und dafür werde ich am Sonntag dort sein. Ich freue mich auf diese Veranstaltung. Ich freue mich auf eine große und friedliche Demonstration und ich glaube, dass dieser 31. Jänner ein Tag der Freiheit wird. Und auf noch etwas freue ich mich und das ist die objektive Berichterstattung seitens der Medien.

Meine Damen und Herren, ein dritter und letzter Punkt. Ich löse mit diesem Auftritt bei einer Demonstration ein Versprechen ein, das ich vor einiger Zeit gegeben habe, wo ich gesagt habe, die Freiheitliche Partei wird nicht nur innerhalb der Mauern des Parlaments den politischen Druck erhöhen, sondern wir werden das auch auf direkt demokratischem Wege tun. Wir haben ja Petitionen hier ins Laufen gebracht und jetzt natürlich auch im Zuge der Teilnahme an diesen Demonstrationen. Ich habe aber noch ein weiteres Versprechen abgegeben und das hat gelautet, dass wir den Kampf an der juristischen Front verstärken werden. Und ich habe eine Strafanzeige angekündigt gegen den Gesundheitsminister dieser Republik wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und darf Sie darüber informieren, dass diese Strafanzeige im Endstadium der Formulierung ist. Wir werden Sie diese Woche noch einbringen. Ich glaube, es ist eine sehr substantielle Anzeige und ich werden Sie dann natürlich auch entsprechend auf meiner Facebook-Seite, in den sozialen Medien und auf den Internetseiten der Freiheitlichen Partei für Sie alle zugänglich machen.

Sie wissen, dass die letzten Monate davon geprägt gewesen sind, dass es in ganz massiver Weise gesetztes- und verfassungswidriges Handeln seitens der Bundesregierung gegeben hat. Ich rede von den Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit diesem System Lockdown folgt auf Lockdown, folgt auf Lockdown. Wenn man in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreifen will, dann hat das immer zu geschehen vor dem Hintergrund einer ganz, ganz strengen Interessenabwägung. Und dann hat das immer zu geschehen mit der ganz seriösen Beantwortung der Frage: Sind denn diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, geeignet? Sind sie erforderlich und sind sie verhältnismäßig, um ein Ziel zu erreichen? Oder anders gesagt: Gibt es nicht auch gelinder Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen? Das ist eine Präzisionsarbeit, die hier von den Politikern an den Schaltstellen der Macht verlangt wird. Und das ist etwas ganz etwas anderes wie diese Daumenpeilung, mit der offenbar der Gesundheitsminister unterwegs ist oder diese Hüftschüsse, die die Regierung am Verordnungsweg produziert. Und genau hier liegt das Problem. Die Bundesregierung ist entweder nicht willens oder sie ist nicht in der Lage zu belegen, welche konkreten Auswirkungen die von ihr gesetzten Maßnahmen auch tatsächlich im Gesundheitsbereich haben. Das ist das Kernproblem. Und das ist der große Vorwurf, den wir der Bundesregierung machen. Und ich rufe jetzt den Verfassungsgerichtshof in den Zeugenstand. Sie wissen ja, dass im Juli 2020 der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis getätigt hat und dabei geht es um die Betretungsverbote von öffentlichen Orten. Und er hat darin viele Bestimmungen als gesetzeswidrig erkannt. Und das Interessante ist, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Argumentation ausführt, dass es aufgrund der vorgelegten Akte, das heißt also der Entscheidungsgrundlagen der Regierung, nicht nachvollziehbar gewesen ist, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde, das heißt akso der Gesundheitsminister, die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Genau dieser Nachweis ist aber dasjenige, wozu das Gesetz den Gesundheitsminister verpflichtet. Das heißt, dass der Gesundheitsminister mit diesem Nichtnachweis gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstößt. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, und das ist jetzt nicht etwas, wo es nach hinten hin gilt, sondern diese Feststellung im Zusammenhang mit einem “historischen” Ereignis ist zugleich ein Auftrag für die Zukunft, diesen Nachweis zu erbringen. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist ein klarer Auftrag, darzulegen, auf welche Art und Weise die einzelnen Maßnahmen im Sinne der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in diesem Land notwendig und verhältnismäßig sind. Und dieser Ausdruck, den auch der Verfassungsgerichtshof formuliert hat, diesen Nachweis ist die Bundesregierung bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Und da stehen wir jetzt vor der Lockdown-Entscheidung und Lockdown-Verlängerungsentscheidung – und Sie können davon ausgehen, es wird wieder verlängert werden -, die wir schon Anfang Jänner alle miterlebt haben seitens der Bundesregierung. Auch hier keine Erklärung darüber, warum es notwendig ist, diese Maßnahmen zu setzen, obwohl im Paragraph 5 des Covid-Maßnahmengesetzes der Lockdown als ultima ratio zur Rettung quasi des Gesundheitssystems vor dem medizinischen Zusammenbruch definiert wird. Keine Erklärung dafür. Und wenn ich keine Erklärung der Kausalität geben kann, dann kann ich logischerweise auch keine Erklärung über die Verhältnismäßigkeit abgeben. Die Regierung bleibt also diese Kernaufgabe weiter schuldig. Und wir gehen davon aus und unsere Juristen gehen davon aus, dass diese sachliche Begründung nicht nur aus Fahrlässigkeitsgründen unterlassen worden ist, sondern dass sie vorsätzlich unterlassen worden ist.

Denn die Regierung hat in ihrem Monitoring-Bericht vom 7. 1. folgendes gesagt – es ist also quasi eine Erklärung, warum das so gemacht wird, wie es gemacht wird -, ich zitiere: Es kann kein Rückschluss auf die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen gezogen werden, da davon auszugehen ist, dass diese in Wechselwirkung zueinander stehen und sich in ihrer Wirkung gegenseitig beeinflussen. Ja, nona, ist man versucht zu sagen, aber hier versucht man sich mit einer Allerwelts-Formulierung heraus zu turnen aus der Verantwortung in der man steht, den Nachweis für einzelne Maßnahmen zu führen, der die Eingriffe in die Grund und Freiheitsrechte auch nur irgendwie legitimieren kann. Also keine Erklärung, warum ein Lockdown jetzt notwendig ist als ultima ratio zur Rettung der medizinischen Versorgung in Österreich. Und deshalb kurz zusammengefasst zum Inhalt der Anzeige: Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere natürlich der Gesundheitsminister, nahmen durch die Verhängung von umfangreichen Betretungsverboten beginnend mit März 2020 ganz bewusst in Kauf, dass verfassungsrechtliche Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden sind und dass eine breite Schicht der Bevölkerung sowohl massive materielle als auch immaterielle Schäden zu erleiden hatte. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um massive und systematische Gesetzesverletzungen und zwar sowohl durch Unterlassen als auch durch Tun handelt, die insgesamt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs bzw. einen Beitrag hierzu erfüllen. Die volle Verantwortung trifft natürlich Rudolf Anschober als zuständigen Fachminister. Er ist ja auch derjenige, der diese Verordnungsermächtigungen hat. Er hat ja diese Kompetenz bekommen. Aber dieser Vorwurf trifft natürlich auch Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Er betrifft Werner Kogler als Vizekanzler und Regierungskoordinator. Er betrifft Finanzminister Blümel, der auch Regierungskoordinator ist. Und er betrifft natürlich auch Karl Nehammer als Innenminister. Und zwar dahingehend, dass die genannten Herrschaften die mediale Kommunikation dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen vorgenommen haben und Regierungsintern, aber natürlich auch bundesweit und unionsweit für die Koordination dieser gesetzeswidrigen Maßnahmen die Verantwortung tragen. Und deshalb sind sie aus unserer Sicht als Mittäter oder als Beitragstäter zu qualifizieren.

Meine Damen und Herren, es muss der Bundesregierung spätestens seit der massiven Kritik des Verfassungsgerichtshofs, aber natürlich auch seit dem Bekanntwerden von massiver Kritik aus der Lehre heraus vollkommen klar gewesen sein, dass sie ihre Befugnisse bei weitem übertrifft und überschreitet, wenn sie in der Art und Weise vorgeht, wie sie es getan hat. Und die Problematik besteht darin, dass die Regierung zwar verfassungsmäßig verfassungswidrige Verordnungen aufgehoben hat, aber diese verfassungswidrigen Verordnungen sind nicht durch nur verfassungsmäßige Verordnungen ersetzt worden, sondern wieder durch verfassungswidrige Verordnungen ersetzt worden. Und das ist für uns ein klarer Hinweis darauf, dass sozusagen der Bruch der Verfassung hier von den verantwortlichen Politikern wissentlich in Kauf genommen worden ist. Sonst wäre es ja auch nicht zu erklären, dass der Bundeskanzler der Republik sich dazu versteigt, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs als juristische Spitzfindigkeiten hinunter zu dodeln. Ich werde also Ende der Woche diese Strafanzeige einbringen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Jetzt wird schon langsam eng für die Regierung an der juristischen Front, aber natürlich auch im politischen Bereich innerhalb des Parlaments und außerhalb des Parlaments. Und ich bin gespannt darauf, wie die österreichische Justiz mit dieser Strafanzeige umgehen wird.

Ich sehe es als meine Pflicht, eine solche einzubringen, weil eines möchte ich nicht mehr erleben. Das sind Situationen, wie wir sie im Jahr 2015 gehabt haben. Sie können sich erinnern an den Grenzsturm und diese Lawine und illegaler Zuwanderung, wo Gesetze der Reihe nach außer Kraft gesetzt worden sind. Und am Ende hat niemand die Verantwortung getragen, weder politisch noch strafrechtlich. Und ich sehe meinen politischen Auftrag darin, hier in einem anderen Bereich aber eine ähnliche Methodik des Versagens und des Sich-über-Gesetze-Hinwegsetzens nicht mehr in diesem Land zuzulassen.


Von Redaktion

8 Gedanken zu „Österreich: Pressekonferenz mit Herbert Kickl „Der Coronawahnsinn“ (Transkript der Rede)“
  1. Nickel sagt das wovor sich andere fürchten, nämlich die Wahrheit. Es ist eine ausgemachte Schweinerei wie manche Politiker über das Wohl und Wehe der Menschen entscheiden ohne das etwas positives dabei heraus kommt. Ahnungslosigkeit und Katastrophen Szenarien sind ein Ausdruck ihrer immer wieder geänderten Strategien wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt. Pandemie Bewältigung sieht anders aus mit klarem Konzept über Monate.

  2. Die Erkenntnis vom Juli 2020 des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Betretungsverbote von öffentlichen Orten, die bisher nicht erfüllte Pflicht der Bundesregierung, darzulegen, auf welche Art und Weise die einzelnen Maßnahmen im Sinne der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in diesem Land notwendig und verhältnismäßig sind, sowie die Empfehlungen der WHO betreffend die Interpretation der PCR-Tests zur Feststellung eines Infektionsgeschehens vom 21. d.M, sind für einen am Wohl Österreichs und seiner Bürger interessierten Menschen mehr als genug Gründe, dieser Rede zuzustimmen. DANKE !!

  3. Derweil steigt der Ir.sinn in D.utschland offenbar ins Gr.nzenlose – Drehhofer will offenbar gesamten Flugverkehr einstellen:

    https://de.rt.com/inland/112338-nach-merkel-schalte-innenminister-seehofer/

    Dass allerdings weiterhin massenhaft mit Corina wie allen möglichen sonstigen schweren Krankheiten und möglicherweise S.uchen Infizierte eingesch.fft und womöglich des Nachts eingefl.gen werden ohne jegliche K.ntrolle und hier weiterhin auf die dt. und sonstige europäische Bev.lkerung losgelassen werden – womöglich als Dsch.h.disten und/oder M.f.-B.nden jeglicher Couleur und sonstige Schw.rstkr.minelle und Gest.rte -, das wird geflissentlich außen vor gelassen.

  4. Kickl als Kanzler von Austria. – Liebe ÖsterreicherInnen w.hlt geschlossen ihn und seine P.rtei.
    Wenn dann hierzuland noch Dr. C.rio K.nzler werden soll nebst seiner P.artei als Regierungspartei, dann bitte geschlossen w.hlen. – Nichtw.hlen bedeutet: die E.ITEN-P.rteien zu wählen – das ist dann doch eine indirekte W.hl und die Stimmen der Nichtw.hlerInnen fehlen den vernünftigen P.rteien und deren Kandidaten.

  5. Der erste Politiker, der “Klartext” redet, ich gehe allerdings davon aus, dass weder der österreichische Bundeskanzler, noch die deutsche Bundeskanzlerin in Sachen Corona freiwillig auf “Gegenkurs” gehen, weil ihr gemeinsames Ziel nicht die Beseitigung einer Pandemie, sondern eine Reduzierung der Bevölkerung und die Vernichtung der jeweiligen Volkswirtschaft ist.

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