Öster­reich: Regie­rung fordert Schutz­maß­nahmen für „Staats­be­richt­erstatter“ vor „Corona-Demons­tranten“

Ange­sichts der nunmehr bröckelnden Impf­pflicht und der immer trans­pa­renter werdenden Unsin­nig­keit von Covid-Maßnahmen der Regie­rung, bangen nun auch die bislang eifrigst im Staats­in­ter­esse berich­tenden Main­stream-Medien und Jour­na­listen um ihre Pfründe.
 

Antrag auf Schutz der Medi­en­ver­treter im Parlament

Auf Antrag des Menschen­rechts­aus­schusses befasste man sich gestern im Parla­ment mit dem „Schutz von Jour­na­listen in der Corona-Bericht­erstat­tung“. Nicht etwa mit der Unter­drü­ckung objek­tiver Bericht­erstat­tung, wie nicht anders zu erwarten war, sondern viel­mehr mit dem Schutz und er Sicher­heit der Staatsjournalisten.

ÖVP, Grüne und die endlich auch einmal am Regie­rungs­topf naschen wollenden NEOS, haben die Angriffe auf Medi­en­ver­treter rund um Demons­tra­tionen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regie­rung als inak­zep­tabel auf das Schärfste verur­teilt. Sie fordern einhellig den verstärkten Schutz von „Medi­en­ver­tre­tern“ im Zuge von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

Die selbst erzeugten und möglichst dras­tisch in Szene gesetzten Bilder der Staats­me­dien, im Zusam­men­hang mit angeb­li­chen Angriffen auf diese Medi­en­ver­treter, haben zumin­dest also bei den Gönnern in der Regie­rung Wirkung gezeigt.

Man erin­nert sich dabei mit Schmun­zeln an Schnee­bälle (die zu „geschleu­derten Eisbro­cken gegen Medi­en­ver­treter“ wurden), die in Rich­tung der „Bericht­kon­struk­teure“ geworfen wurden oder den von OE24 zum Skandal hoch­sti­li­sierten „Kuss auf die Schulter“ einer Jour­na­listin durch einen Demons­tranten. Auch die offen skan­dierten Sprech­chöre „Lügen­presse“ sind uns dabei noch in „wahr­heits­verp­lich­teter“ Erin­ne­rung. Die verbalen Atta­cken hätten im Zuge der Bericht­erstat­tung über die Pandemie dras­tisch zuge­nommen, so eine der Begründungen.

Dies alles stellen also aktuell Gründe für die Regie­rung dar, diese Medi­en­ver­treter unter „beson­deren Schutz“ zu stellen, ob der außer­or­dent­li­chen Gefähr­dung ihrer Erfüllungsgehilfen.

Innen­mi­nister mit  Schutz­maß­nahmen beauftragt

Unter mehr­heit­li­cher Zustim­mung von ÖVP, Grünen und NEOS wurde der selbst in vorderster Schuss­linie befind­liche ÖVP-Innen­mi­nister Gerhard Karner mit der „drin­genden Umset­zung konkreter Schutz­maß­nahmen“ für diese Jour­na­listen beauftragt.

Unab­dingbar sei es dabei auch weiterhin eine gefahr­lose, unab­hän­gige Bericht­erstat­tung abzu­si­chern, so das „Trium­virat“. Die jüngsten Vorfälle bei Demons­tra­tionen gegen Corona-Maßnahmen seien der Anlass für den Antrag gewesen, erklärte Rein­hold Lopatka (ÖVP).

Der Antrag sei ein Zeichen des Parla­ments an Jour­na­listen und würde den Innen­mi­nister in seiner Arbeit bestärken, betonte Nurten Yilmaz (SPÖ).

Man  versucht nun ganz klar, den braven Erfül­lungs­ge­hilfen weiterhin den größt­mög­li­chen Spiel­raum in der staats­treuen Bericht­erstat­tung einzu­räumen (was natür­lich auch gezielte Provo­ka­tionen gegen Demons­tranten bedeutet), unter tatkräf­tiger Unter­stüt­zung des Innen­mi­nis­te­riums und damit der Exeku­tive. Von Seiten der NEOS wurde ergän­zend noch ein akti­veres Einschreiten der Polizei in diesen Belangen explizit gefordert.

FPÖ fordert Gene­ral­am­nestie bei Covid-19-Strafen

Die FPÖ fordert in einem eigenen Entschlie­ßungs­an­trag, Gene­ral­am­nestie bei allen auf Basis von COVID-19-Verord­nungen und ‑Gesetzen einge­lei­teten Verwal­tungs­straf­ver­fahren. Diese sollten einge­stellt, bereits verhängte Strafen nach­ge­sehen und schon bezahlte Strafen rück­erstattet werden. Verfas­sungs­spre­cherin Susanne Fürst (FPÖ) und weitere Abge­ord­nete begründen dies im Antrag mit der fehlenden Eindeu­tig­keit der „schnell entstan­denen Gesetze und Verordnungen“.

Der Regie­rung wird dabei bewusstes Inkauf­nehmen von Fehl­in­for­ma­tionen, speziell im Zusam­men­hang mit Pres­se­kon­fe­renzen vorge­worfen, was zu Unklar­heiten bezüg­lich der geltenden Ge-und Verbots­normen geführt und sich folg­lich negativ auf das poli­zei­liche Handeln ausge­wirkt habe, vor allem bei der Durch­set­zung der Betretungsverbote.

Weitere Anträge der Oppo­si­tion zu COVID-19, Flug­gast­daten, Abschie­bungen und Themen zu Afgha­ni­stan wurden, mit den Stimmen der Regie­rungs­par­teien ÖVP und Grünen, vertagt.

Trans­pa­renz­be­richt über Menschen­rechts­ein­griffe im Zuge der Pandemie gefordert

Die Frei­heit­li­chen bean­standen in einem weiteren Entschlie­ßungs­an­trag, dass es unter dem „Deck­mantel von Corona-Maßnahmen“ zur Einschrän­kung von Menschen­rechten sowie von Grund- und Frei­heits­rechten komme. Dabei werden Befürch­tungen ange­führt, dass solche Maßnahmen künftig auch in anderen Berei­chen einge­führt werden könnten.

Antrag­stel­lerin Fürst (FPÖ) fordert daher die Bundes­re­gie­rung auf, einen Trans­pa­renz­be­richt über Eingriffe in die Menschen­rechte sowie in Grund- und Frei­heits­rechte im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pandemie zu erstellen und dem Natio­nalrat zugunsten einer offenen Diskus­sion über mögliche Eingriffe in der Zukunft vorzu­legen. Der Antrag wurde selbst­re­dend mit den Stimmen der Regie­rungs­par­teien vertagt.

Als abschlie­ßender, ange­sichts der Masken­pflicht offenbar als „Faschings­scherz“ zu wertender Antrag, wurde von den NEOS gestellt.

Sie forderte in einem Entschlie­ßungs­an­trag ein euro­pa­weites, tempo­räres Mora­to­rium für den Einsatz von Soft­ware zur auto­ma­ti­sierten und massen­haften Gesichts­er­ken­nung im öffent­li­chen Raum.

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