Öster­reich: Schwarz/Grün will Total-Über­wa­chung über Handy und sogar Schlüs­sel­an­hänger

Jetzt droht die totale Überwachung samt Polizeistaat. Bild: wikimedia commons

Nun rächt sich, dass in Öster­reich statt der FPÖ die Grünen in der Regie­rung sitzen. Die ÖVP kann nun schalten und walten wie will, in den Grünen hat sie willige Ja-Sager und Erfül­lungs­ge­hilfen ihrer Vorhaben gefunden. Jetzt drohen sogar Bewe­gungs­be­schrän­kungen, die einem Haus­ar­rest gleich­kommen, eine „Kontakt-App“ wird in Anwen­dung gebracht. Und die Grünen setzen nach: So gibt es einen Erlass vom grünen Gesund­heits­mi­nister Rudolf Anschober, der nach Ansicht von FPÖ-Ex-Innen­mi­nister Herbert Kickl im Geiste einer Block­wart-Menta­lität verfasst wurde. Die Polizei soll ermäch­tigt werden, im privaten Bereich ohne rich­ter­li­chen Haus­durch­su­chungs­be­fehl zu über­prüfen, ob sich mehr als fünf Personen treffen.

Poli­zei­staat samt Block­wart-Menta­lität

Der ehema­lige Innen­mi­nister und jetzige  FPÖ-Klub­ob­mann Herbert Kickl dazu auf Face­book:

„So ein Erlass, dass private Zusam­men­künfte von mehr als fünf Personen aufge­löst werden sollen, ist ein Miss­trau­ens­votum gegen die Bevöl­ke­rung und der Aufruf zur Verna­de­rung. Wenn irgend­je­mand behauptet, er habe fünf Personen in ein Haus oder eine Wohnung gehen sehen, steht gleich die Polizei vor der Tür. Man könnte das auch als Erlass im Geiste der Block­wart-Menta­lität bezeichnen.

Ein Anruf bei der Polizei genügt ab jetzt, und schon ist auch das Grund­recht auf Achtung des Privat- und Fami­li­en­le­bens ausge­he­belt. Dann steht die Polizei in der Wohnung, wohin sie sonst nur mit einer rich­ter­lich geneh­migten Anord­nung zur Haus­durch­su­chung oder bei Gefahr im Verzug in Hinblick auf eine schwere Straftat darf.“

Kurz für Handy oder Schlüs­sel­an­hänger als Ortungs­hilfe

Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz erklärte gestern gegen­über Jour­na­listen, dass er auf  „Tracking und Contain­ment setzen” wolle. Entspre­chende Vorbe­rei­tungen laufen bereits. Dazu die APA in einer Aussendung:

„Tracking werde eine “wich­tige Basis” sein. Weil zwei Mio. Öster­rei­che­rinnen und Öster­rei­cher kein Smart­phone besitzen, wird laut Kurz an Schlüs­sel­an­hän­gern mit derselben Funk­tio­na­lität gear­beitet.“

App mit „Sunset-Klausel“

Im Nach­rich­ten­ma­gazin profil erschien ein Inter­view mit ÖVP-Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobotka, welches es in sich hat. Hier ein Auszug:

profil: Was ist Ihre Posi­tion?
Sobotka: Ich sage ehrlich: Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können, indem die App verpflich­tend ist und jeder Kontakt fest­ge­halten wird, dann sage ich dazu: Ja.

Kapi­tu­la­tion der Demo­kratie vor dem Coro­na­virus?

Auch dazu findet Herbert Kickl klare. Hier seine Posi­tion zu Sobotkas Vorstel­lungen:

„Was die ÖVP in Gestalt von Sobotka und Kurz heute ablie­fert, kommt einer Kapi­tu­la­tion der Demo­kratie vor dem Coro­na­virus gleich. Was Kurz jetzt fordert, ist nicht nur verfas­sungs­mäßig nicht gedeckt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Öster­rei­cher, die durchaus bereit sind, im Bewusst­sein der Gefahr Einschrän­kungen mit Maß und Ziel zu dulden – anders als Vize­kanzler Kogler, der immer noch ohne Gesichts­maske einkaufen geht, wie ein aktu­elles Video beweist. Die Bürger zu chippen oder zu tracken, das sind tota­li­täre Anwand­lungen, zu denen verbre­che­ri­sche Regime des 20. Jahr­hun­derts gegriffen hätten, wenn sie die tech­ni­schen Möglich­keiten dazu gehabt hätten.“

Es ist gera­dezu paradox, dass man uns ständig einzu­reden versucht, dass ausge­rechnet von Parteien wie die FPÖ oder AfD euro­pa­weit eine Gefahr für die Demo­kratie droht. Das Gegen­teil ist der Fall.

1 Kommentar

  1. Einfach ohne Handy ins Freie gehen, Schlüs­sel­an­hänger brauchts auch nicht, da nur Haus­tür­schlüssel benö­tigt wird.

    Man kann es schön beob­achten, wie sich gesell­schaft­lich gerade die Spreu vom Weizen trennt.

    Die einen machen das was sie immer machen: selb­ständig denken.
    Während die anderen eben­falls machen was sie immer machen: pflicht­schul­digster Gehorsam und eine noch nie dage­we­sene Obrig­keits­hö­rig­keit.

    Gerade mit den Letzt­ge­nannten ist KEIN Staat zu machen. Niemals.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here