Öster­reich: Streit um 500 Euro Klima­bonus auch für voll versorgte Asylwerber

ÖSTERREICH – Ein Konflikt um die Gewäh­rung des Klima­bonus in der Höhe von 500 EURO, auch an Asyl­werber belastet das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen in Öster­reich. Die Frage ist, warum auch Personen wie in Asyl­heimen unter­ge­brachte zumeist illegal Einge­reiste, für die hohen Ener­gie­preise entschä­digt werden, wo diese doch voll versorgt sind.
 

Deshalb belastet ein heftig geführter Streit über mögliche Einschrän­kungen des Klima­bonus derzeit das Koali­ti­ons­klima zwischen den Regie­rungs­par­teien ÖVP und Grüne in Öster­reich. ÖVP-Gene­ral­se­kre­tärin Laura Sachslehner hatte am Donnerstag (08.09.) gefor­dert, bei künf­tigen Auszah­lungen der Leis­tung Asyl­werber nicht zu betei­ligen, wie oe24.at berichtet. Als weiterer Grund wird ange­führt, dass die Auszah­lung an diese Bevöl­ke­rungs­gruppe einen Pull-Faktor darstellen könne, der weitere Einwan­de­rung begünstige.

Für Grüne ist Ausklam­me­rung von Asyl­wer­bern „schäbig“

Im ersten Jahr beträgt der Bonus pauschal 500 Euro für Erwach­sene und 250 Euro für Kinder. In den meisten Fällen erhalten die Begüns­tigten ihr Geld direkt von den Behörden aufs Konto, in manchen Konstel­la­tionen ist auch die Gewäh­rung von Gutscheinen möglich. Dass die ÖVP den Klima­bonus in der gege­benen Form mitbe­schlossen hat, sei nicht ihr Fehler, so Sachslehner. Viel­mehr sei der Bezie­her­kreis der Leis­tung, den die Klima­mi­nis­terin Leonore Gewessler ausge­wählt habe, „nicht gerecht und absolut zu hinter­fragen“, weil den Grünen „hier das Problem­be­wusst­sein fehlt“. Hat man etwa was anderes von einer Partei erwarten können, die die Migra­tion mit allen nur denk­baren Mittel befeuern möchte?

Gewessler reagierte mit der Äuße­rung, sie finde es „schäbig“, Menschen gegen­ein­ander auszu­spielen in einer Lage, in der viele Angst hätten, über die Runden zu kommen und erklärte im gestern im ORF-Radio:

„Was wir jetzt brau­chen, ist Zusam­men­halt. Mit dem Finger auf eine Gruppe von Menschen zu zeigen und zu sagen, nehmt denen was weg. Die haben noch nicht wenig genug, das halte ich für letztklassig“.

Jemanden etwas „wegnehmen“ mit nicht auszahlen zu verwech­seln, zeigt, wie diese Leute demago­gisch und verlogen die Bevöl­ke­rung zum Narren halten.

Auch Häft­linge werden für hohe Ener­gie­kosten mit 500 Euro „entschä­digt“

Auch Häft­linge können sich nun eben­falls über den 500 Euro  Bonus der grünen Energie-Minis­terin Leonore Gewessler freuen: Auch diese 8.436 in Öster­reichs Straf­an­stalten einsit­zenden Personen erhalte de

n Klima­bonus. Einzige Voraus­set­zung: sie müssen mindes­tens 6sechs Monate in Öster­reich sein – Staats­bür­ger­schaft unin­ter­es­sant – jeder kassiert. Seitens ober­ös­ter­rei­chi­schen  FPÖ hagelt es Kritik:

“Auch diese Personen sind so wie die Migranten in der Voll­ver­sor­gung, sie haben keine Ener­gie­kosten zu tragen. Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der arbei­tenden Bevöl­ke­rung, zeigt aber entlar­vend, wem die Bundes­re­gie­rung wirk­lich wichtig ist. Ich verstehe den Unmut der Bevöl­ke­rung, das ist einfach nur noch unfassbar.” 

Bleibt zu hoffen, dass bei den kommenden Wahlen in Öster­reich die Wähler den Grünen – auch dem grünen Bundes­prä­si­denten – die Rote Karte zeigen.

+++ UPDATE  v. 12:00 Uhr +++

Gerade berichten öster­rei­chi­sche Medien, dass ÖVP-Gene­ral­se­kre­tärin Laura Sachslehner heute ihren Rück­tritt bekannt­ge­geben hat. Sie könne den aktu­ellen Kurs der ÖVP in Asyl­fragen nicht mehr mittragen, begrün­dete sie ihren Schritt in einer „persön­li­chen Erklä­rung“ am Sams­tag­vor­mittag wie krone.at berichtet. Wiener ÖVP-Gemein­de­rätin und Land­tags­ab­ge­ord­nete will sie bleiben. Am Frei­tag­abend hatte Sachslehner einen Koali­ti­ons­krach um den Klima­bonus für Asyl­werber derart eska­lieren lassen, dass sie von ÖVP-Klub­chef August Wöginger zurück­ge­pfiffen wurde. Ihr nach­folgen soll laut Medi­en­be­richten ÖVP-Bundes­ge­schäfts­führer Alex­ander Pröll.

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