Öster­reich – Verbot von Ball­be­such russi­scher OSZE-Delegation

Diese Woche werden russi­sche Parla­men­ta­rier zu der, in Wien statt­fin­denden OSZE-Konfe­renz erwartet.
Die öster­rei­chi­sche Regie­rung macht sich, in ihrer EU-Hörig­keit jedoch lächer­lich, indem man der Dele­ga­tion den Besuch eines Balles verbietet, den diese gar nicht besu­chen wollte.

Besuchs­verbot eines gar nicht geplanten Besuches

Darf die russi­sche OSZE-Dele­ga­tion am Jahrestag der mili­tä­ri­schen Eska­la­tion in der Ukraine einen Ball in Wien besu­chen? Die öster­rei­chi­sche Regie­rung sagt Nein. Die Pein­lich­keit dabei ist jedoch, die russi­sche Dele­ga­tion plante einen solchen Besuch über­haupt nicht.

Die russi­schen Parla­men­ta­rier, die Ende der Woche zu einer OSZE-Versamm­lung in Wien erwartet werden, dürfen nach Angaben der öster­rei­chi­schen Regie­rung nicht zu einem Ball der FPÖ gehen.

Die Visa für die Russen seien ausschließ­lich zur Teil­nahme an der Konfe­renz und für keine anderen Veran­stal­tungen ausge­stellt, betonte die Bundes­mi­nis­terin für EU und Verfas­sung, Karo­line Edtstadler, am 21. Februar in Brüssel.

Das Außen­mi­nis­te­rium habe zudem unmiss­ver­ständ­lich deut­lich gemacht, dass man auf die Einhal­tung der Regeln achten und bei Verstößen handeln werde. Die russi­sche Seite habe das zur Kenntnis genommen, erklärte Edtstadler. Dabei hatte der russi­sche Dele­ga­ti­ons­leiter Pjotr Tolstoi schon am vergan­genen Wochen­ende der öster­rei­chi­schen Nach­rich­ten­agentur APA erklärt, dass die Dele­ga­tion keinen Ball­be­such plane.

An Pein­lich­keit für das „Regime“ in Wien wohl kaum zu über­treffen, obwohl Frau Minister Edtstadler für ihre teil­weise völlig über­zo­gene „Hard­liner-Masche“ hinläng­lich bekannt ist.

Speku­la­tionen über Ball­be­such der Oppo­si­ti­ons­partei gingen nach „hinten los“

Die geplante Teil­nahme russi­scher Poli­tiker an der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) sorgt seit Tagen bei west­li­chen Vertre­tern für Diskussionen.

Zuletzt wurde speku­liert, dass die russi­schen Teil­nehmer am Frei­tag­abend dann auch am soge­nannten Akade­mi­ker­ball der FPÖ in der Wiener Hofburg teil­nehmen könnten. Die konser­va­tive Partei hatte zuletzt immer wieder die EU-Sank­tionen gegen Moskau kritisiert.

Ukrai­ni­sche Abge­ord­nete hatten bereits ange­kün­digt, die am 23. Februar begin­nende OSZE-Konfe­renz wegen der Teil­nahme Russ­lands zu boykot­tieren. Sie wollen aber dennoch nach Wien fahren und sich mit Part­nern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise heraus­kommen könne, hieß es.

Die 1995 gegrün­dete Orga­ni­sa­tion ist die größte euro­päi­sche Sicherheitsorganisation.

Zuvor hatten Abge­ord­nete aus 20 Ländern versucht, Öster­reich von einer Visa­ver­gabe an die russi­sche Dele­ga­tion abzu­halten. Edtstadler erklärte dazu am 20. Februar, es sei „eine Verpflich­tung Öster­reichs“, die entspre­chenden Visa auszustellen.

„Denn wir reden hier von einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion, die ihren Sitz in Öster­reich hat und wo man auch den Mitglie­dern ermög­li­chen muss, daran teil­zu­nehmen, so Edtstadler.


Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.


22 Kommentare

  1. Die Ösis haben Geld genug.
    Die Schwietzer würden so etwas nicht einmal denken.
    Werden wir alle bekloppt?
    Trump will die Kriegs­lus­tigen aus Pentagon entfernen, noch 1/2 Jahre aushalten.
    Er wird schon Frieden machen.

    12
    4
  2. Putin hat die Ukraine über­fallen und Europa in Brand gesteckt hat. Es geht ihm dabei aber um viel mehr, als das Wohl­ergehen der Russen in der Ukraine und auf der Krim. Putins Vasall Kadyrow hat es dieser Tage gesagt: Putin und das Regime betrachten die Ukraine, Molda­wien und das Baltikum als russi­sches Terri­to­rium. Das Gebiet des früheren „Warschauer Paktes“ soll wieder Einfluss­ge­biet sein. Setzen sich die Impe­ria­listen im Kreml durch, ist ein direkter Konflikt mit dem Westen unver­meidbar, es sei denn, der Westen gibt sich geschlagen. Da ist es besser, man unter­stützt die Ukraine jetzt, als dass man später beim Baltikum oder Ungarn den Nato-Bünd­nis­fall hat. Hoffen wir, dass die OSZE, die wie die Vorgän­ger­or­ga­ni­sa­tion KSZE schon einges bewegt hat, Dialog und Verhand­lungen bewirken kann. Die öster­rei­chi­sche Regie­rung hat gut daran getan, Russ­land die Teil­nahme zu ermög­li­chen und klein­li­ches Bashing um einen Ball in dieser Situa­tion ist unan­ge­bracht, es sei denn, man will Öl ins Feuer gießen.

    6
    28
    • An Herrn Paul Dings:
      Zwischen Ungarn und Rußland ist noch viel Platz, und den Magyaren würde ein direktes Korridor schon wegen Verbin­dung nach Asien nur Vorteile bringen.
      Noch leben in Ungarn keine 20 % Russen und auch weniger Knaki, wie in D.
      Wissen Sie, wie sieht in manchen Groß­städten in D. aus, sogar die Poli­zisten haben angst und wer nur Probleme erwähnt, wird nicht beför­dert, ist das angekommen?
      Wenn schon Focus von heute über ein Ende des Krieges konkret schreibt ca.
      „lieber ein Schre­cken mit Ende, als Schre­cken ohne Ende“.
      Auch die Menschen wollen schnells­tens Frieden.
      Und die, die das nicht wollen, können frei­willig zu Elend­skiy gehen.

      14
      4
      • Da haben Sie aber ein Sammel­su­rium aufgeschrieben.
        1. bleibt es Ungarn unbe­nommen, aus EU und NATO auszu­treten. Anschei­nend findet Orban diese Orga­ni­sa­tionen aber gar nicht so schreck­lich, wie die meisten hier.
        2. Das mit den 20% würde sich sicher bald ändern. Und eines der größten Probleme der Polizei in Städten ist die Russenmafia.
        3. Beim Focus wundert mich das nicht, ist er doch ein rechtes Medium.
        4. Ich bin auch für den Frieden und für jede Initia­tive dankbar. Einen Frieden, der jedoch Russ­land ermu­tigten kann, auch nach Molda­wien oder dem Baltikum zu greifen, möchte ich nicht. Der Putin-Vasall Kadyrow hat aber ange­kün­digt, dass das alles wieder zu Russ­land soll. Auch Ostdeutsch­land soll wieder unter russi­schen Einfluss gelangen. Eine Wieder-Tren­nung wäre aber viel­leicht ein Vorteil, wenn man liest, was die Ossis hier so schreiben.

        4
        11
  3. Waren beim Wiener Kongress 1815 die Dele­ga­tionen der zuvor grob aggres­siven Fran­zosen (Erpres­sung euro­päi­scher Herr­scher, irrer Russ­land­feldzug) von den fest­li­chen Neben­ver­an­stal­tungen ausge­schlossen? Nein! 

    Sind nun die hinter­häl­tigen Lügner (Frankreich/BRD, Hollande/Merkel, betrü­ge­ri­sches Minsk-Abkommen) ausge­schlossen? Nein! 

    Aber Russen sind ausge­schlossen. Anti­rus­sen­ras­sismus! Wie in München, wo ein beliebter russi­scher Diri­gent von der grün­roten Verwal­tung fristlos entlassen und um seinen Lohn betrogen worden ist. 

    Seit meiner Kind­heit, seit vielen Jahr­zehnten, höre und lese ich immer wieder vor allem in Medien Hetze gegen Russen. Was soll das? Meine Groß­mutter war nach 1945 einige Jahre in einem stali­nis­ti­schen KZ und hat Schlimmes erlebt, aber gegen Russen hat sie trotzdem nie gehetzt.

    23
    4
  4. öste­reich hat seine; „heute leider schon sehr
    verwäs­serte neutra­lität“ den russen…und nur
    den russen zu verdanken.

    zum schämen diese konzept­lose schluchti
    u.s. muppet und faggotregierung.
    im gegen­satz zu den stand­haften ungarn ein
    wahr­lich erbärm­li­ches fed sklavenkabinett.

    putin dreh der ömv bitte endlich den hahn zu,
    der öbb&bauern össi hats genau so verdient.

    wien, nieder­ös­te­reich, burgen­land zu ungarn
    linz, salz­burg, tirol an ramstein brd
    graz, kärnten den yugos
    bregenz geht an die eidgenossen

    der össi selbst…ist heute doch zu deppert
    einen eigenen souve­ränen staat zu führen.

    13
    5
    • Das war ja klar auch in Öster­reich sind immer die glei­chen Leute an der Macht seit 38 hat sich da nichts geän­dert, es sind jetzt nur ihre Enkel. Es werden Anders­den­kende ausge­grenzt. Wahr­schein­lich sind für sie alle Russen U.……en! Die Linken bleiben geistig dem Post­karten Maler treu wieder bis zum Unter­gang. (PS: ich meine nicht euch Aufge­wachten FPÖler.)

      4
      4
  5. Der trans­at­lan­ti­sche Hirntod – bestens zu studieren an Sleepy Joe – geht Hand-in-Hand mit Russen­hass. Charak­ter­lich schwache Mitläufer outen sich stolz…

    19
    4
  6. Es ist kaum auszu­halten solche Zeilen zu lesen. Die SPÖ ist aber auch nicht besser als die ÖVP. Trotzdem wählen die mani­pu­lierten Menschen immer wieder diese volks­ver­nichter Parteien. Es ist so traurig. Denken die Menschen nicht mehr?

    15
    4
  7. Öster­rei­chi­sche Regie­rung ist wie die Deut­sche. „Der Anschluss“ wurde wieder voll­zogen. Eine Einheits­partei gegen die FPÖ.

    24
    5
    • Kostas, was wohl die Geschwister Scholl, die für die Frei­heit in Nazi­deutsch­land eintraten und dafür heute vor 80 Jahren hinge­richtet worden, zu Ihrem Stuss sagen würden

      6
      19
      • Die Geschwister Scholl waren christ­lich-konser­va­tive Kriegs­gegner, also solche Leute, die heute Besuch von den Anti­fanten bekämen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein