Öster­reich: Versteckte Impf­pflicht als „Stra­tegie für das Leben mit dem Virus“

Gestern noch eine „Verschwö­rungs­theorie“, heute bereits eine gemein­ge­fähr­liche Drohung: Kurz plant offen­kundig Impf­pflicht durch die Hinter­türe – Impf­ver­wei­gerer sollen nach israe­li­schem Vorbild diskri­mi­niert werden.

Lesen Sie hier einen Artikel unseres Medi­en­ko­ope­ra­ti­ons­part­ners zurZEIT dazu:

WIEN – Mehr­mals erklärte Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz (ÖVP), es werde keine Impf­pflicht geben. Aller­dings arbeitet die schwarz-grüne Bundes­re­gie­rung offen­kundig an einer Impf­pflicht durch die Hintertür. So sprach der heillos über­for­derte Gesund­heits­mi­nister Rudolf Anschober (Grüne) von einem „großen Arbeits­pro­zess“, um „eine Stra­tegie für das Leben mit dem Virus“ zu schaffen. Die Frage nach „Erleich­te­rungen“ (für Geimpfte) werde ein Teil davon sein.

Man kann es auch so formu­lieren: All jene, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht gegen das Coro­na­virus impfen lassen wollen, sollen im Alltag diskri­mi­niert werden. Kommen könnte der Impf­pass in Öster­reich im Sommer. Denn dann soll es laut Anschober ein ausrei­chendes Angebot für alle geben, die sich impfen lassen wollen.

Als Vorbild für die indi­rekte Impf­pflicht dient offenbar Israel: In diesem Land, wo die Hälfte der Bevöl­ke­rung bereits die erste und knapp ein Drittel die weite Corona-Impfung erhalten hat, wurde ein Impf­pass einge­führt. Wer einen solchen hat, darf z. B. Fitness­stu­dios oder Kultur­ver­an­stal­tungen besuchen.

Zudem ist daran zu erin­nern, dass sich Kurz seit Beginn der Coro­na­krise immer wieder an Israel orien­tiert hat. Im März des Vorjahres, kurz, nachdem der erste Lock­down verhängt wurde, sagte der Bundes­kanzler, ein Anruf seines israe­li­schen Amts­kol­legen Benjamin Netan­jahu hätte ihn „wach­ge­rüt­telt“. Mitte November, kurz, bevor der zweite „harte Lock­down“ in Öster­reich begann, ließ Kurz über Twitter wissen: „Ich hatte gerade ein gutes Tele­fonat mit Premier­mi­nister Netan­jahu von Israel zum Thema, wie man am besten mit der zweiten Welle von Covid-19 zurechtkommt.“