Öster­reich: Wie demo­kra­tisch ist die Bundespräsidentenwahl?

Eine faire Wahl setzt gleiche Bedin­gungen für alle Kandi­daten voraus. Sie kann nur als demo­kra­tisch bezeichnet werden, wenn auch die Rahmen­be­din­gungen, unter der sie statt­findet, demo­kra­ti­sche sind. Zentral ist dabei eine unab­hän­gige und plura­lis­ti­sche Medienlandschaft.

Sie ermög­licht es den Bürgern, sich umfas­send und aus unter­schied­li­chen poli­ti­schen Blick­win­keln über die Kandi­daten und deren Ziele zu infor­mieren. Erst auf dieser Basis können sie eine möglichst unbe­ein­flusste Wahl­ent­schei­dung treffen. Unter diesen Gesichts­punkten ist es frag­lich, ob Wahlen in Öster­reich im Allge­meinen und die aktu­elle Bundes­prä­si­den­ten­wahl im Spezi­ellen tatsäch­lich eine demo­kra­ti­sche ist. Die heimi­sche Medi­en­land­schaft hat eine schwere linke Schlag­seite und alle großen Medien sind in hohem Maße finan­ziell von staat­li­chen Zuwen­dungen in Form von Inse­raten, Förde­rungen und Zwangs­ge­bühren abhängig.

Hunderte Millionen für Systemmedien

Die türkis-grüne Bundes­re­gie­rung und die rot-pinke Wiener Stadt­re­gie­rung haben in den vergan­genen Jahren hunderte Millionen Euro an die Medien ausge­schüttet. 2020 und 2021 flossen allein über Werbe­schal­tungen eine halbe Milli­arde Euro von der öffent­li­chen Hand an system­treue Medien.

Verteilt wurde diese gigan­ti­sche Summe von jenen poli­ti­schen Kräften, die derzeit alle­samt Alex­ander Van der Bellen unter­stützen. So etwas nennt man einen Deal – auch wenn dieser unaus­ge­spro­chen bleibt. Dazu kommt, dass das jour­na­lis­ti­sche Personal in Öster­reich ohnehin zum über­wie­genden Teil poli­tisch links der Mitte steht. Das sind die medialen Rahmen­be­din­gungen, unter denen in Öster­reich Wahlen statt­finden. Die Bürger werden massiv und gezielt poli­tisch beein­flusst. Bei der Bundes­prä­si­dent­schafts­wahl herrscht also keine Waffen­gleich­heit unter den Kandidaten.

Haltungs­jour­na­listen schonen Van der Bellen

Van der Bellen wird von den Medien, allen voran vom ORF, der beson­ders vom Wohl­wollen des poli­ti­schen Estab­lish­ments abhängig ist, durch diesen Wahl­kampf getragen. Jeder seiner verbalen Ausrut­scher und geis­tigen Aussetzer, und davon gab es in den vergan­genen Wochen viele, wurden von den medialen Hand­lan­gern über­spielt und ausge­bü­gelt. Die Haltungs­jour­na­listen schonen Van der Bellen, fragen nicht kritisch nach und fallen ihm nicht perma­nent ins Wort, wie sie das bei seinen Heraus­for­de­rern gerne tun.

Einige von ihnen – wie etwa Corinna Milborn von Puls4 – verhalten sich gegen­über Van der Bellen regel­recht unter­würfig, als ob sie seine Pres­se­spre­cher oder Claqueure wären. Würden die Jour­na­listen Van der Bellen behan­deln wie Walter Rosen­kranz oder Gerald Grosz, hätte rasch eine Frage den Wahl­kampf beherrscht: Ist der 78-Jährige über­haupt noch amts­fähig? Aber selbst die mediale Sonder­be­hand­lung kann nicht mehr kaschieren, dass Van der Bellen über­for­dert wirkt und immer öfter wirre Antworten gibt. Sein eigenes Umfeld traut ihm offenbar nicht einmal mehr zu, dass er eine direkte Konfron­ta­tion mit einem seiner Heraus­for­de­rern durch­stehen kann, ohne sich zu blamieren. Van der Bellen konnte sich der Wieder­wahl nur noch stellen, weil er sich der Unter­stüt­zung der Medien sicher sein konnte und nie vorhatte, sich direkt mit seinen Gegen­kan­di­daten zu messen.

Nicht­linker Kandidat muß verhin­dert werden

Dass die Medien dabei mitspielen, das Offen­sicht­liche igno­rieren bzw. rela­ti­vieren, ist den Bürgern und dem Land gegen­über hoch­gradig unver­ant­wort­lich, zumal die Amts­zeit eines Bunde­prä­si­denten sechs lange Jahre dauert. Es geht den Haltungs­jour­na­listen ausschließ­lich darum, zu verhin­dern, dass ein nicht­linker Kandidat in die Hofburg einzieht, selbst auf die Gefahr hin, dass jemand an der Spitze des Staates steht, der dazu gesund­heit­lich gar nicht mehr in der Lage ist.

Mitbe­werber werden medial bekämpft

Um Van der Bellen den Weg zu ebnen, haben dutzende Jour­na­listen von ORF, Puls4, Falter etc. das Vorleben von Rosen­kranz, Grosz und Wallentin durch­wühlt, um ihre Schmutz­kübel füllen zu können, während Van der Bellens dunkle Flecken aus der Vergan­gen­heit konse­quent igno­riert werden. Dermaßen aufmu­ni­tio­niert, versuchte etwa Armin Wolf in der ZiB2 einen Tassilo Wallentin zu demon­tieren. Van der Bellens Gegner werden von den Jour­na­listen wie Verdäch­tige vorge­führt und verhört. Im Gegenzug erwarten sich die Medien und deren Umfeld, dass Van der Bellen auch sie unter­stützt, in ihrem Inter­esse sein Amt ausübt. Dass er diese Erwar­tungen erfüllt, hat er unter anderem im Zug der Ibiza-Affäre bewiesen, als er tatkräftig mithalf, die von der Linken gehasste FPÖ aus der Regie­rung zu entfernen.

Dabei haben sich die Medien im Wahl­kampf zurück­ge­halten, zumal Van der Bellens Wieder­wahl laut Umfragen ohnehin nie gefährdet war. Sollte es zu einer Stich­wahl zwischen Van der Bellen und Walter Rosen­kranz am 6. November kommen, würden ORF und Co. erst die wirk­lich schweren Geschütze auffahren. Dann wird man wie 2016 auf Dirty Campaig­ning setzen, wird es erneut zu einem Schul­ter­schluss jener Kräfte kommen, die vom türkis-linken Umver­tei­lungs­staat profitieren.

Faire Wahl?

Das sind alles in allem keine Rahmen­be­din­gungen für eine faire Wahl. Die Poli­tiker, Insti­tu­tionen und Akteure aus der Zivil­ge­sell­schaft, die sich gerne öffent­lich­keits­wirksam um Demo­kratie und Grund­rechte sorgen, inter­es­sieren sich für diese Miss­stände nicht. Warum auch? Sie sind nicht nur diese Verhält­nisse verant­wort­lich, sie profi­tieren auch ihnen.



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9 Kommentare

  1. Ich hatte unsere öste­reichsi­chen Lands­leute für klüger gehalten als diesen Bellen zu wählen. Aber letzt­lich sind sie im Kern genauso verblödet worden wie wir BRD ler. Unser armes Volk

  2. ” Merz: Ich entscheide, wen ihr wählen dürft!

    Wer sich irgend­wann in den letzten Jahren von Fried­rich Merz eine erfri­schende Abkehr vom Einerlei des durch­ge­mer­kelten und gleich­ge­schal­teten poli­ti­schen Betriebs erhoffte und dachte, es würde ein Poli­tik­wechsel einsetzen, sobald er wenn schon nicht Kanzler, dann doch zumin­dest CDU-Chef werden sollte, der sieht sich pausenlos enttäuscht. Die CDU setzt ihren anhal­tenden Links­kurs weg von der Mitte unbe­irrt fort und verschmilzt program­ma­tisch bis zur Unkennt­lich­keit mit der rotgrünen Einheits­partei, bei der Posi­tion zur Impfung ebenso zu bestaunen wie bei der Frauenquote.

    Und je weiter sich die Union von bürger­li­chen Posi­tionen und vom Konser­va­tismus entfernt, desto mehr über­nimmt sie auch die faschis­to­iden Ausgren­zungs­me­thoden gegen Anders­den­kende und Oppo­si­tio­nelle, die beim regie­renden Links­block bereits zur Perfek­tion getrieben wurden: Wer die poli­ti­sche Alter­na­tive wählt, die einzige Real­op­po­si­tion AfD (bei aller Kritik­wür­dig­keit der Partei bleibt daran nichts rütteln), der trägt nun auch aus Sicht von Merz zur angeb­li­chen „Desta­bi­li­sie­rung” unserer Demo­kratie bei.”
    journalistenwatch.com/2022/10/08/neo-faschist-merz/

  3. Zur BP-Wahl wurden ca. EINE MILLION Wahl­karten ausgegeben.…selbst bei einem Rück­lauf von nur 80% kann man sich leicht ausrechnen, wie diese „Wahl“ ausgehen wird! Betrug beim Auszählen von Wahl­karten hat diesen wider­li­chen Typen schon letztes Mal ins Amt gebracht. Es wird diesmal genauso ablaufen – den Weg zum Wahl­lokal kann man sich getrost sparen.…..

  4. One man, one vote.
    Soros is Da Man.
    He has Da Vote.

    („Da man“ = das Estab­lish­ment, the Powers That Be)

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  5. Vor über 30 Jahren wurde uns laufend erzählt wie schlimm es im Kommu­nismus ist und wie gut es dagegen im Westen ist.
    Heute haben wir mitt­ler­weile dieselben Verhält­nisse wie drüben, und uns wird erzählt wie schlimm es noch weiter im Osten (Moskau) ist. Dabei ist die gesamte Regie­rungs- und Medi­en­riege schon genauso unter­wür­figst lini­en­treu und fakten­fle­xibel wie es sich ein lupen­reiner Demo­krat nur wünschen kann.

    • Und das Fatz­ken­De­mo­kra­ten­Pla­giat – geführte BMG verhöhnt uns noch dazu am Einheiz­fei­ertag (max 19°) fakten­widrig zwit­schernd: twitter.com/bmj_bund/status/1576820857602985985

      Alle 5 dort genannten Behaup­tungen wurden in den letzten 10 Jahren, spätes­tens jedoch massiv seit Beginn des Coro­noia-Regimes, viel­fach durch die Realität widerlegt!

  6. Wir könnten es viel einfa­cher Gestellten!
    Welche Wahl der letzten 80 Jahre war „demo­kra­tisch“?
    Nicht eine , denn wir haben Zwang in jeder Lebenslage!

  7. Ich appel­liere an Billy G. und die Onkeln Soros + Schwab:
    Könnt ihr keine Seuche / und oder Viren­va­ri­anten ala Corinna aus dem Hut zaubern, die alle Linken + deren Hand­langer quasi als Endlö­sung dahinraffen?
    Ihr werdet euch an meine Worte erinnern…
    Achja, das bleibt ein Wunsch­traum, denn ihr seid ja eine gemein­same Tief­rot­tot­grüne pädo­phile Kifi – Brühe. Aber ihr werdet bald gerichtet…

    • Einfach die staat­li­chen Alli­men­ta­tionen den Grünen und Roten entziehen, dann verhun­gern von dieser Brut ca.90%! Denn das sind die Para­siten, welche nicht von der Hände Arbeit leben!

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