Österreich: Wie demokratisch ist die Bundespräsidentenwahl?

Eine faire Wahl setzt gleiche Bedingungen für alle Kandidaten voraus. Sie kann nur als demokratisch bezeichnet werden, wenn auch die Rahmenbedingungen, unter der sie stattfindet, demokratische sind. Zentral ist dabei eine unabhängige und pluralistische Medienlandschaft.

Sie ermöglicht es den Bürgern, sich umfassend und aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln über die Kandidaten und deren Ziele zu informieren. Erst auf dieser Basis können sie eine möglichst unbeeinflusste Wahlentscheidung treffen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es fraglich, ob Wahlen in Österreich im Allgemeinen und die aktuelle Bundespräsidentenwahl im Speziellen tatsächlich eine demokratische ist. Die heimische Medienlandschaft hat eine schwere linke Schlagseite und alle großen Medien sind in hohem Maße finanziell von staatlichen Zuwendungen in Form von Inseraten, Förderungen und Zwangsgebühren abhängig.

Hunderte Millionen für Systemmedien

Die türkis-grüne Bundesregierung und die rot-pinke Wiener Stadtregierung haben in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro an die Medien ausgeschüttet. 2020 und 2021 flossen allein über Werbeschaltungen eine halbe Milliarde Euro von der öffentlichen Hand an systemtreue Medien.

Verteilt wurde diese gigantische Summe von jenen politischen Kräften, die derzeit allesamt Alexander Van der Bellen unterstützen. So etwas nennt man einen Deal – auch wenn dieser unausgesprochen bleibt. Dazu kommt, dass das journalistische Personal in Österreich ohnehin zum überwiegenden Teil politisch links der Mitte steht. Das sind die medialen Rahmenbedingungen, unter denen in Österreich Wahlen stattfinden. Die Bürger werden massiv und gezielt politisch beeinflusst. Bei der Bundespräsidentschaftswahl herrscht also keine Waffengleichheit unter den Kandidaten.

Haltungsjournalisten schonen Van der Bellen

Van der Bellen wird von den Medien, allen voran vom ORF, der besonders vom Wohlwollen des politischen Establishments abhängig ist, durch diesen Wahlkampf getragen. Jeder seiner verbalen Ausrutscher und geistigen Aussetzer, und davon gab es in den vergangenen Wochen viele, wurden von den medialen Handlangern überspielt und ausgebügelt. Die Haltungsjournalisten schonen Van der Bellen, fragen nicht kritisch nach und fallen ihm nicht permanent ins Wort, wie sie das bei seinen Herausforderern gerne tun.

Einige von ihnen – wie etwa Corinna Milborn von Puls4 – verhalten sich gegenüber Van der Bellen regelrecht unterwürfig, als ob sie seine Pressesprecher oder Claqueure wären. Würden die Journalisten Van der Bellen behandeln wie Walter Rosenkranz oder Gerald Grosz, hätte rasch eine Frage den Wahlkampf beherrscht: Ist der 78-Jährige überhaupt noch amtsfähig? Aber selbst die mediale Sonderbehandlung kann nicht mehr kaschieren, dass Van der Bellen überfordert wirkt und immer öfter wirre Antworten gibt. Sein eigenes Umfeld traut ihm offenbar nicht einmal mehr zu, dass er eine direkte Konfrontation mit einem seiner Herausforderern durchstehen kann, ohne sich zu blamieren. Van der Bellen konnte sich der Wiederwahl nur noch stellen, weil er sich der Unterstützung der Medien sicher sein konnte und nie vorhatte, sich direkt mit seinen Gegenkandidaten zu messen.

Nichtlinker Kandidat muß verhindert werden

Dass die Medien dabei mitspielen, das Offensichtliche ignorieren bzw. relativieren, ist den Bürgern und dem Land gegenüber hochgradig unverantwortlich, zumal die Amtszeit eines Bundepräsidenten sechs lange Jahre dauert. Es geht den Haltungsjournalisten ausschließlich darum, zu verhindern, dass ein nichtlinker Kandidat in die Hofburg einzieht, selbst auf die Gefahr hin, dass jemand an der Spitze des Staates steht, der dazu gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage ist.

Mitbewerber werden medial bekämpft

Um Van der Bellen den Weg zu ebnen, haben dutzende Journalisten von ORF, Puls4, Falter etc. das Vorleben von Rosenkranz, Grosz und Wallentin durchwühlt, um ihre Schmutzkübel füllen zu können, während Van der Bellens dunkle Flecken aus der Vergangenheit konsequent ignoriert werden. Dermaßen aufmunitioniert, versuchte etwa Armin Wolf in der ZiB2 einen Tassilo Wallentin zu demontieren. Van der Bellens Gegner werden von den Journalisten wie Verdächtige vorgeführt und verhört. Im Gegenzug erwarten sich die Medien und deren Umfeld, dass Van der Bellen auch sie unterstützt, in ihrem Interesse sein Amt ausübt. Dass er diese Erwartungen erfüllt, hat er unter anderem im Zug der Ibiza-Affäre bewiesen, als er tatkräftig mithalf, die von der Linken gehasste FPÖ aus der Regierung zu entfernen.

Dabei haben sich die Medien im Wahlkampf zurückgehalten, zumal Van der Bellens Wiederwahl laut Umfragen ohnehin nie gefährdet war. Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Walter Rosenkranz am 6. November kommen, würden ORF und Co. erst die wirklich schweren Geschütze auffahren. Dann wird man wie 2016 auf Dirty Campaigning setzen, wird es erneut zu einem Schulterschluss jener Kräfte kommen, die vom türkis-linken Umverteilungsstaat profitieren.

Faire Wahl?

Das sind alles in allem keine Rahmenbedingungen für eine faire Wahl. Die Politiker, Institutionen und Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich gerne öffentlichkeitswirksam um Demokratie und Grundrechte sorgen, interessieren sich für diese Missstände nicht. Warum auch? Sie sind nicht nur diese Verhältnisse verantwortlich, sie profitieren auch ihnen.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.