Öster­reich will Abschie­be­zen­tren in Ländern rund um Afgha­ni­stan einrichten

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Der Plan erfor­dert die Hilfe der Euro­päi­schen Kommis­sion, betont die gemein­same Erklä­rung der öster­rei­chi­schen Innen- und Außen­mi­nister Karl Nehammer und Alex­ander Schallenberg

Öster­reich will mit Hilfe der Euro­päi­schen Union Abschie­be­zen­tren in Ländern rund um Afgha­ni­stan einrichten, in die es abge­lehnte Asyl­werber schi­cken könnte. Wien wird den Vorschlag beim heutigen Treffen der EU-Innen­mi­nister vorlegen, berichtet die Agentur APA.

Die Regie­rung des konser­va­tiven Bundes­kanz­lers Sebas­tian Kurz hält damit an den Plänen fest, afgha­ni­sche Staats­bürger abzu­schieben, obwohl die radikal-isla­mi­sche Taliban-Bewe­gung prak­tisch ganz Afgha­ni­stan unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Karl Nehammer sagte, wenn Abschie­bungen von Afghanen in ihre Heimat aufgrund der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion nicht möglich seien, müsse eine Alter­na­tive gefunden werden.

„Abschie­be­zen­tren im Umfeld von Afgha­ni­stan wären eine Möglich­keit. Dazu braucht es die Kraft und Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Kommis­sion“, sagte Nehammer in einer gemein­samen Erklä­rung mit Außen­mi­nister Alex­ander Schallenberg.

Öster­reich gehörte zu den sechs EU-Staaten, die die Euro­päi­sche Kommis­sion vergan­gene Woche vor einem Abschie­be­stopp nach Afgha­ni­stan gewarnt hatten. Dies würde ein falsches Signal an andere Afghanen senden, die sich um eine EU-Mitglied­schaft bemühen, so Öster­reich. Drei Unter­zeichner des Briefes – Deutsch­land, Däne­mark und die Nieder­lande – haben inzwi­schen eine Kehrt­wende voll­zogen und die Abschie­bung von Afghanen aufgrund der sich rapide verschlech­ternden Sicher­heits­lage im Land ausgesetzt.

Die Abschie­bung von abge­lehnten Asyl­wer­bern wird jedoch von den öster­rei­chi­schen Grünen, einem Koali­ti­ons­partner der Kurz-Volks­partei in der Regie­rung, nicht unterstützt.

„Alle, die jetzt von Abschie­bungen reden, statt von akuter Hilfe und Unter­stüt­zung für Menschen auf der Flucht, sollten sich schämen“, schrieb Ewa Ernst-Dziedzic, außen­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen, auf Twitter.

Auch die Tsche­chi­sche Repu­blik beab­sich­tigt nicht, die Abschie­bung abge­lehnter afgha­ni­scher Asyl­be­werber zu stoppen. Innen­mi­nister Jan Hamáček sagte am Freitag, dass die tsche­chi­schen Behörden alle Asyl­an­träge indi­vi­duell behandeln.

Quelle: Eurozpravy.cz


15 Kommentare

  1. a Welche Länder sollen das denn eigent­lich sein, „rund um Afghanistan“ ?
    b Wissen denn diese Länder schon von ihrem Glück?
    c Wie haben sie darauf reagiert?

    Ich habe noch nirgendwo Ifos zu diesen wich­tigen Fragen gefunden.
    Oder ist der Herrn Kola­bo­ra­teur Kurz im Fun-Modus?

  2. Die können für die Inva­soren nicht einmal einen ordent­li­ches Gefan­ge­nen­lager gleich bei der Grenze bauen – und die wollen irgendwo weiter weg als im Burgen­land irgend etwas bauen?
    Dass ich nicht lache.
    Abge­sehen davon dass so ein Vorhaben ja auch erst einmal von allen grünen & linken NGOs, den Klimaheinis und sons­tigen Akti­visten evalu­iert und auf Umwelt­ver­träg­lich­keit geprüft werden muss. Dort gibts ja viel­leicht eine bedrohte Art einer seltenen Wüsten­springmaus oder die Latrinen der Lager schä­digen die Felsen des Hindu­kusch weil davon dort eine inva­sive Moosart wachsen könnte.…

  3. Die öster­rei­chi­schen Macht­haber wollen dies und das, jeden Tag sind die Medien voll, was sie heute nicht wieder alles wollen, in Wirk­lich­keit bringen sie es nicht einmal feritg zwei Ampeln so zu schalten das nicht wieder ein unnö­tiger Stau entstehen würde. Als Öster­rei­cher muss man sich wirk­lich schämen, über unsere über das Wollen niemals hinaus­kom­menden Möch­te­gern „Ich hab auch was zu sagen Politiker!

    • Na Gott sei Dank sind wir Öster­rei­cher nicht die Einzigen in Europa, die immer nur wollen und nicht können. Unsere deut­schen Nach­barn stehen uns da in nichts nach – manches können sie auch noch besser als wir (z.B. einen Flug­hafen bauen).……

  4. herr kurz denkt zu kurz…

    frei haus nach amerika, england und israel schicken.
    diese drei drecks­staaten bilden doch das soge­nannte kapi­ta­lis­ti­sche imperium…oder sehe ich das falsch))

    • Seit 1875 gegen Deutsch­land, als die Bank of England (Roth­schild) ihre Felle wegschwimmen sah, weil das deut­sche Reich mit seiner Intel­li­genz und Schaf­fens­kraft deren BSP um 400 % über­trumpft hatte.

  5. Afga­ni­stan ist ein Musel­land. Warum sollten Musel dort unsi­cher sein? Nicht raus­fliegen, sondern rein­fliegen! Und die Gutmen­schen, die hier so unglaub­lich diskri­mi­niert werden, mit dazu. Was geht mich dieses Sch.-Land an? Ich hab mein eigenes, und das ist von Deppen befallen.

  6. www.wochenblick.at/afghanen-fluechtlinge-duerfen-zurueck-neue-taliban-regierung-will-frieden/

    Ab sofort ist Öfghö­ni­stan als SICHERES LAND einzu­stufen und die möslö­mi­schen Flöcht­linge und/oder Mügrünten können alle direkt nach Öfghö­ni­stan zurück­ge­bracht werden – sie werden zum dortigen Wieder­aufbau und dortigen Verbleib gebraucht und auch die geflöch­teten Frauen erwarten dort jetzt erheb­liche Verbes­se­rungen ihres Lebens und die jungen öfghö­ni­schen mösle­mi­schen Männer brau­chen auch dort !!! junge mösle­mi­sche Frauen zur Fami­li­en­grün­dung mit dortigem Verbleib.

    Mösle­mi­schen Flöcht­linge und/oder Mügrünten aus anderen mösle­mi­schen Ländern können eben­falls nun in solchen Ösyl­zen­tren auch rund um Öfghö­ni­stan in anderen mösle­mi­schen Ländern unter­ge­bracht werden. – Da sie ja alle Brüder und Schwes­tern im Glauben sind und ja auch alle zusammen gerne gegen die „Ongläu­bigen“ zusam­men­halten, können sie dort als Brüder und Schwes­tern im Glauben auch einander dort vor Ort helfen – sehe ich jeden­falls so.

  7. Die Afghanen haben einen Glauben,
    der es erlaubt, andere zu berauben!

    Solche Leute können wir nicht gebrauchen!
    Und wer denen auch nur ein Jota glaubt,
    der kennt die mohn­doofe Brut nicht!

    Das Spiel ist nicht aus:
    Der Westen lieferte Waffen
    Der Taliban sichert den Mohnanbau
    Der Westen macht Raibach!

    Die Medien werden es richten
    und nur von humanem Taliban berichten!

    Natür­lich werden jetzt Hälse gekürzt. Das ist bei jedem Umsturz so. Die einen haben Brüder betrogen. Und die betro­genen Brüder holen sich die Hälse. Man hat ja Zeit. Notfalls regelt es ein Urenkel! Und unsere Nomen­kla­tura betet selbst beim Luft­röh­ren­schnitt noch für das Klima!

  8. Da werden die Länder „rund um Afgha­ni­stan“ aber jubeln, wenn Herr Kurz mit seinen Afghanen kommt.

    EU: Der Verstand jagt uns. Aber wir sind gott­sei­dank schneller.

    • Moment: Es steht da: Öster­reich WILL.….. Nach meiner Erfah­rung sagt das bei meiner Regie­rung unge­fähr dasselbe aus wie bei Merkel & Co. !

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