Öster­reich: Wo sind die Corona-Fördermilliarden?

Sie sind nicht bei den kleinen Gewer­be­be­trieben, den Friseur­läden oder Fitness­stu­dios – soviel sei vorab verraten. Die Förde­rungs-Abstauber lesen sich wie das Who-is-Who der „Kurz-Family“.

 
Während unzäh­lige klei­nere Unter­nehmen entweder schon monate- oder gar jahre­lang auf Unter­stüt­zungs­zah­lungen warten oder gleich als nicht förde­rungs­würdig abge­lehnt wurden, konnten sich einige Milli­ar­däre und deren millio­nen­schwere Firmen reich­lich aus dem Förder­topf bedienen, wie Kontrast.at ¹⁾ aufzeigt.

Die Liste der üppig „gespon­serten“ Firmen macht sprachlos.

Gleich als erstes Unter­nehmen auf der Liste: Palmers mit 1,14 Mio. (war das nicht die Firma mit den Masken „Made in Austria“; dieses „Austria“, das gleich neben dem chine­si­schen Shen­zhen liegt?)

Dass sich unter den Gastro­nomen Kurz-Intimus Martin Ho befindet ist nicht verwun­der­lich. Satte 1,7 Mio. konnte er (bisher lt. Liste) dank der Pandemie an Netto­ein­nahmen verzeichnen. Der Waren­ein­satz dafür war wohl marginal – mehr als ein paar Flaschen Cham­pa­gner für die Partys während der Lock­downs werden dafür kaum ange­fallen sein. Das Personal in Kurz­ar­beit, die Kosten auf ein Minimum redu­ziert und die Sushi-Buden werden wohl auch während des Lock­downs noch ganz gut mit Außer-Haus-Verkäufen ausge­lastet gewesen sein.

Insge­samt finden sich unter den geför­derten Unter­nehmen zahl­reiche Gastro­nomie- und Hotel­lerie-Betrieben, wie die Falken­steiner-Gruppe (6,3 Mio.), Hilton (1,7 Mio.), Wimberger (0,5 Mio.), Quer­feld (Landt­mann, Mozart, Boots­haus,… knapp 4 Mio.) … Soweit nicht verwun­der­lich, waren diese Bran­chen doch von den Lock­downs beson­ders schwer getroffen. Es scheinen aber vor allem die Groß­be­triebe in den Genuss der Förder­mil­lionen gekommen zu sein. Kleine Betriebe, die sich keine ausge­fuchsten Berater und teure Steu­er­an­walts­kanz­leien leisten können, schauen durch die Finger. So sind z.B. Vermieter von Therapie- & Semi­nar­räumen gene­rell von den Förde­rungen ausge­schlossen, da Verluste bei Unter­nehmen aus dem Bereich der Vermie­tung und Verpach­tung nicht geför­dert wurden, wie die Cofag einem dafür Ansu­chenden in einem letzt­lich abschlä­gigen Bescheid lapidar mitteilte – Nach einem ewig langen Mail­ver­kehr und Einrei­chung zahl­loser dafür ange­for­derter Unter­lagen an eine Prüferin von Finanzamt, die sich zuletzt als gar nicht zuständig erklärte und wieder auf die Cofag verwies.…

Dafür gibt es satte Zuschüsse für die wegen der Klopa­pier-Hypes in arge Bedrängnis gekom­mene Papier­in­dus­trie: 576.000,- helfen der Norske Skog Bruck GmbH. die Umsatz­ein­bußen bei Zeitungs­druck­pa­pier abzu­fe­dern (wie denn das? lesen so viel weniger Menschen die tägliche Regie­rungs­pro­pa­ganda in den diversen Gratisblättern?)

Auch inter­na­tio­nale Ketten, die in Öster­reich so gut wie keine Steuer zahlen, durften sich über das Füll­horn der Cofag freuen. So bekam Star­bucks, das in Öster­reich im Jahr 2019 gerade einmal knappe 2.850,- Euro (!) Steuern zahlte (bei einem Jahres­um­satz von 14,6 Mrd. €) einen Zuschuss von 800.000,- (also rd. 280mal soviel wie sie in den Steu­er­topf einbe­zahlten) – für den Umsatz­ver­lust – weil nicht so viel Kaffee im Sitzen getrunken wurde? To Go wird sich daran ja kaum etwas verän­dert haben? (Anm. d. Autors: Aber wer will dort über­haupt schon sitzen und könnte, so wie seiner­zeit in einem Altwiener Kaffee­haus, bei einer Melange den halben Tag in den Zeitungen schmö­kern? – viel­leicht auch deshalb der Umsatz­ein­bruch beim Zeitungsdruckpapier?) 

23 Millionen der Staats­hilfen gingen an Wett­büros und Glückspiel.

Nicht verwun­der­lich, dass auch hier wieder ein Name auftaucht, den wir schon aus dem Ibiza-Video kennen: Novo­matic, das Unter­nehmen von Multi­mil­li­ardär Johann Graf ²⁾: 2,4 Millionen Euro flossen an seine Admiral Sport­wetten, Admiral Casinos und HTM Hotel- und Touris­mus­ma­nage­ment. Dazu bekam er durch Kurz­ar­beits­gelder die Perso­nal­kosten für 3.200 Mitar­beiter ersetzt. Und während er 120 von ihnen kündigte, schüttet sich Graf selber für das „Krisen­jahr“ 2020 eine Divi­dende von 50 Millionen aus. Mit einem geschätzten Vermögen von 10,1 Mrd. $ ist er ledig­lich Nr. 234 der reichsten Menschen der Welt. Bei einem derart schlechten Ranking ist es nur zu verständ­lich, dass der Steu­er­zahler hier etwas zuschießen muss. Nicht auszu­denken, würde er aus den Top 250 fallen. Die Wahr­schein­lich­keit ist aller­dings nicht allzu groß und ich würde nicht darauf wetten, boomt doch das Online-Glück­spiel wie nie zuvor, betrachtet man die Akti­en­kurse der Wettfirmen.
Hingegen ist die 800.000-Förderung für die Casino Austria nahezu vernachlässigbar.

Erstaun­lich, welche weiteren millio­nen­schwere Unter­nehmen geför­dert werden mussten.
So wie ein anderer Kurz-Förderer, der Multi­mil­li­ardär Rene Benko (geschätztes Vermögen 4,75 Mrd.), dessen Signa Unter­neh­mens­gruppe 100 Mio. an Divi­dende auszahlen konnte, bekam für seine Kika-Leiner Gruppe 7,7 Millionen Euro. Dabei ging es den Möbel­häu­sern während der Pandemie gar nicht schlecht, deren Umsätze wuchsen sogar um mehr als 4%.

Benko liegt aber vor allem den Deut­schen Steu­er­zah­lern gewaltig auf der Tasche. 460 Millionen Euro bekam er dort für seine Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, weitere 220 Millionen sind bean­tragt ^3.). Dafür konnte sich Benko auch noch ein 30-Mio. Anwesen zulegen.
Dagegen gibt es Europas dritt­größtes Einkaufs­zen­trum, die SCS (Shop­ping City Süd in Vösen­dorf bei Wien) mit nicht einmal 1,4 Mio. deut­lich billiger.

Auch andere Bran­chen, die gerade wegen der Pandemie (und den Anschaf­fungen für die Home-Offices) gut leben konnten, wurden von der Cofag reich­lich bedacht:
Der zur deut­schen Ceco­nomy Holding gehö­rende Media Markt bekam z.B. 16,3 Mio., obwohl er sowohl Umsatz als auch Gewinn im Geschäfts­jahr 2020/21 mit bis zu 130% (!) deut­lich stei­gern und an seine Aktio­näre eine Divi­dende von 63 Millionen auszahlen konnte.

Optiker Wutscher dürfte mit den 1,28 Mio. eben­falls gut ausge­stiegen sein, wenn man seine seither massiv geschal­teten TV-Spots betrachtet. Gab es für Optiker eigent­lich je einen Lock­down? lt. WKO war das nie der Fall ^4.)

Wer hingegen leer ausgeht sind Unter­nehmen, die nicht so system­re­le­vant wie Glück­spiel und Lotte­rien sind – z.B. die Friseurin Manuela Doblmann vom Linzer Salon Haar Rocka’s die seit Langem auf einen ausrei­chenden Zuschuss wartet und die man vorerst mit gerade einmal 3000,- € abge­speist hat, wie im Stan­dard ^5.) zu lesen war.
Nur eines der vielen Beispiele, die man in geballter Form auch bei Blackbox-Cofag ^6.) nach­lesen kann und wie auch der Handels­ver­band ^7.)  beklagt.

Dabei kostete allein die Verwal­tung der Cofag bereits 34 Millionen ^8.) – Geld, das den vielen kleinen Betrieben, die durch das Raster fallen und am Rande des Ruins stehen schon sehr geholfen hätte.

Eben­falls vergeb­lich sucht man unter den geför­derten Unter­nehmen Didi Mate­schitz‘ Red Bull. Aber das vermut­lich nicht, weil er nicht ebenso förde­rungs­würdig gewesen wäre wie andere Geträn­ke­her­steller, die durchaus mit statt­li­chen Summen unter­stützt wurden, sondern weil er es sich als reichster Öster­rei­cher (26,9 Milli­arden US-Dollar) ^9.) nicht nur leisten kann auf Staats­hilfen zu verzichten, sondern auch weil er wohl zu anständig ist sich Förde­rungen zu erbet­teln, während sein Unter­nehmen weiter wächst und in Öster­reich 2020 sogar 240 Mio. Steuern zahlte ^10.) . Geld, mit denen andere Geträn­ke­firmen unter­stützt wurden.
Dass der Self­made-Milli­ardär für Steu­er­ge­rech­tig­keit einsteht und eine Vermö­gens­steuer für die Super­rei­chen für legitim hält ist ja schon lange bekannt ^11.).
Dieser Charakter scheint manchen anderen Multi­mil­lio­nären zu fehlen, wenn sie an die Futter­tröge gehen und ihre Verluste sozia­li­sieren, während sie die Gewinne ins Ausland verschieben. (Trans­da­nu­bier)

QUELLENANGABEN:
1.) Kontrast.at - mit der Liste der Förde­rungen aus den Corona-Töpfen der COFAG 
2.) Johann Graf / Novomatic 
3.) Galeria-Förde­rungen für Rene Benko 
4.) Kein Lock­down für Optiker (Wirt­schafts­kammer) 
5.) Friseure raufen sich die Haare (Stan­dard)  
6.) Blackbox Cofag – Kummer­kasten der leer ausge­henden Unternehmer 
7.) Handels­ver­band und Händler drängen auf die verspro­chenen Förderungen 
8.) Presse: 34 Mio. dür die Verwal­tung der Förderungen 
9.) Didi Mate­schitz / Red Bull 
10.) 240 Mio. Steu­er­zah­lung von Red Bull 
11.) Mate­schitz: Vermö­gens­steuer für Super­reiche legitim 

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