Öster­rei­cher Bundes­prä­si­dent VdB und das Bundes­heer: erst Ab- jetzt Aufrüstung?

Van der Bellen und das Bundesheer

Am 26. Jänner 2017 wird ein Mann Ober­be­fehls­haber des öster­rei­chi­schen Bundes­heeres, der bis zu diesem Tag aktiv daran betei­ligt war, die heimi­schen Streit­kräfte zu schwä­chen und dessen Ziel sogar die Auflö­sung des Heeres war. Obwohl in der Bundes­ver­fas­sung fest­ge­schrieben ist, dass Öster­reich seine Neutra­lität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht­erhalten und vertei­digen“ werde.

Dass Öster­reich diese Mittel nicht zur Verfü­gung stehen, war jahr­zehn­te­lang eines der wich­tigsten Anliegen Van der Bellens. Alles wofür das Militär steht, hassen Van der Bellen und seines­glei­chen: Diszi­plin, Mut, Patrio­tismus, Männ­lich­keit, Pflicht­be­wusst­sein etc.

Die Wurzeln der Grünen liegen schließ­lich ebenso in der Frie­dens- wie in der Umwelt­be­we­gung. Freda Meissner-Blau, Andreas Wabl und viele andere grüne Gali­ons­fi­guren der ersten Stunde waren umtrie­bige Frie­dens­ak­ti­visten. Seit ihren Anfängen kämpfen die Grünen für die Abschaf­fung bzw. Verklei­ne­rung des Bundes­heeres bzw. für eine Umwand­lung in eine Kata­stro­phen­schutz­truppe. Ihr naiver Ansatz: Ohne Heere keine Gewalt. Im „Program­ma­ti­schen Mani­fest“ der ALÖ, der Vorgän­ger­partei der Grünen, heißt es bereits in den 1980er Jahren:

Das Mili­tär­budget soll von Jahr zu Jahr verrin­gert werden. Die frei­wer­denden Kräfte und Finanz­mittel sollen für den Aufbau einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und damit für den Über­gang zur sozialen Vertei­di­gung einge­setzt werden (…) Umstel­lung der Rüstungs­be­triebe auf zivile Produktion.“

1989 fordern die Grünen „die gänz­liche Abschaf­fung des Bundes­heeres und die Einfüh­rung einer Grenz­schutz­truppe.“ Ein Jahr später setzt sich der Bundes­ge­schäfts­führer der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatz­lose Abschaf­fung des Bundes­heeres“ ein. Als Alex­ander Van der Bellen seine Karriere bei den Grünen Ende der 1990er Jahre startet, führt er diese Linie konse­quent fort: 1998 schlägt er in einem Inter­view vor, dass öster­rei­chi­sche Bundes­heer dem Kommando der Vereinten Nationen zu unter­stellen und perso­nell massiv zu redu­zieren. „Dafür würde es reichen, die Frie­dens­stärke des Bundes­heers von aktuell 55.000 Mann inner­halb von fünf bis zehn Jahren zu halbieren.“ Und weiter: „Schweres Gerät wie beispiels­weise Kampf­panzer sollen langsam verschrottet werden.“ Den Ankauf von Abfang­jä­gern lehnt er kate­go­risch ab: „In einer Zeit, wo jeder Schil­ling bei einem Notstands­hilfe-Empfänger über­prüft wird, ist nicht einzu­sehen, daß wir für etwas, das wir nicht brau­chen, Milli­arden ausgeben.“ Im Wahl­kampf­pro­gramm der Grünen von 1999 schreibt Van der Bellen „Weg von der Sicher­heit durch Rüstung, hin zur Sicher­heit durch soziale Gerech­tig­keit.“ Wie man sich mit „sozialer Gerech­tig­keit“ vor einem mili­tä­ri­schen Angriff schützen kann, könnte er jetzt den Ukrai­nern oder Arme­nieren erklären.

Für Abschaf­fung des Heeres

Kurz darauf verschärft Van der Bellen seinen Kurs und fordert ein „auf 12.000 bis 13.000 Mann redu­ziertes Bundes­heer“, das zu glei­chen Teilen aus frei­wil­liger Miliz, Zeit- und Berufs­sol­daten bestehen soll. Mit ausge­spro­chen wird dabei die Forde­rung, die allge­meine Wehr­pflicht abzu­schaffen. Den auch damals von Grund­wehr­die­nern besorgten Schutz der Grenzen vor ille­galer Einwan­de­rung sollen nach Ansicht Van der Bellens frei­wil­lige Miliz­sol­daten über­nehmen. Von den seiner Rech­nung nach verblei­benden 8.000 Berufs- und Zeit­sol­daten will er groß­zügig 3.500 Mann für Einsätze der Vereinten Nationen abstellen.

Damit nicht genug, legt Van der Bellen einen Tag später im ORF-Sommer­ge­spräch noch einmal nach und erklärt die Forde­rung nach einer kompletten Abschaf­fung des Bundes­heeres zu einer „legi­timen Posi­tion, über die man reden kann“. Ange­sichts solcher Aussagen über­rascht es nicht, dass die Grünen die in ihrem Programm gefor­derte Reduk­tion auf 12.000 Mann nun nicht mehr für weit­ge­hend genug erachten und Van der Bellen während der Erar­bei­tung des grünen Heeres­kon­zepts im August 2001 spekuliert:

Ich habe wenig Zweifel, dass wir für die Abschaf­fung eintreten.“

Kehrt­wende aus wahl­tak­ti­schen Gründen

Wenig später, 2002, spricht Eva Glawi­schnig von einer „unbe­waff­neten Neutra­lität“. Noch während des Bundes­prä­si­den­ten­wahl­kampfs 2016 setzt sich Van der Bellen für die Abschaf­fung der Wehr­pflicht ein, obwohl sich die Öster­rei­cher in einer Volks­be­fra­gung 2013 dagegen ausge­spro­chen haben. Erst vor der entschei­denden Stich­wahl, als es darum geht, möglichst viele Bürger­liche und Konser­va­tive ins Boot des  links­grünen Anti­mi­li­ta­risten zu holen, legt er aus wahl­tak­ti­schen Gründen eine 180-Grad-Kehrt­wende hin. In einem Inter­view erklärt Van der Bellen:

Selbst­ver­ständ­lich muss die Beibe­hal­tung der öster­rei­chi­schen Neutra­lität, eines Eckpfei­lers des Selbst­ver­ständ­nisses unserer Nation, sicher­ge­stellt sein. Mit einer Einglie­de­rung des Bundes­heeres in eine EU-Armee ist dies nicht vereinbar.“

Fünf Jahre später betont Van der Bellen vor dem Hinter­grund des Ukraine-Kriegs im Juli dieses Jahres:

Wie gut kümmern wir uns um unser Bundes­heer? Bei der Finan­zie­rung des Heeres läuft etwas falsch – und zwar massiv. Den drama­ti­schen Inves­ti­ti­ons­rück­stau im Heer pran­gere ich seit Amts­an­tritt an.“

Diese Forde­rungen nach mehr Geld hat Van der Bellen aller­dings nie mit Nach­druck gestellt, dieses „Anpran­gern“ hat er nie ernst­haft betrieben, vor allem nicht, wenn die Grünen als Regie­rungs­partner an der Aushun­ge­rung und Demon­tage des Heeres betei­ligt waren.

Lippen­be­kennt­nisse und Wählertäuschung

Van der Bellens Enga­ge­ment für das Bundes­heer beschränkte sich stets auf Lippen­be­kennt­nisse und war nie mehr als gezielte Wähler­täu­schung. Mit zuneh­mender Tatt­rig­keit vergisst er zudem immer öfter seine offi­zi­elle bundes­heer­freund­liche Linie durch­zu­halten und leistet sich immer wieder verbale Fehl­tritte, sagt, was er sich tatsäch­lich denkt. Vor wenigen Wochen belei­digte der Ober­be­fehls­haber etwa seine Soldaten, als er als Reak­tion auf ein State­ment des ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dymyr Selen­skyjs das Bundes­heer als „nicht nennens­wert“ bezeich­nete. Dass das Bundes­heer schlecht gerüstet, chro­nisch unter­fi­nan­ziert, de facto über keine Luft­waffe mehr verfügt, kein hohes Ansehen bei Politik und in der linken Reichs­hälfte genießt und aufgrund dieser schlechten Rahmen­be­din­gungen kaum noch einsatz­fähig ist, hat Öster­reich unter anderem Alex­ander Van der Bellen zu verdanken. Wenn er nun öffent­lich den schlechten Zustand des Heeres beklagt, sind das nur Krokodilstränen.

Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der partei­ische Präsi­dent Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
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7 Kommentare

  1. „Am 26. Jänner 2017 wird ein Mann Ober­be­fehls­haber des öster­rei­chi­schen Bundes­heeres, der bis zu diesem Tag aktiv daran betei­ligt war, die heimi­schen Streit­kräfte zu schwä­chen und dessen Ziel sogar die Auflö­sung des Heeres war.“

    Bei uns heißen solche Leute Merkel, Habeck, Baer­bock usw usw.

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    • Richtig erkannt! Vom Namen her gehört der Parasit niemals zu Öster­reich. Sollte sich in sein Flach­land verpissen. Mimt den Feld­herren. Wieso ist seine Narren­kappe trocken, obwohl die Schul­tern deut­lich bespren­kelt sind? Oder sind die feuchten Schul­tern zwei herz­haften „Kutscher­pfiffen“ geschuldet? Fragen über Fragen.

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