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Van der Bellen und das Bundesheer

Am 26. Jänner 2017 wird ein Mann Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, der bis zu diesem Tag aktiv daran beteiligt war, die heimischen Streitkräfte zu schwächen und dessen Ziel sogar die Auflösung des Heeres war. Obwohl in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, dass Österreich seine Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ werde.

Dass Österreich diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, war jahrzehntelang eines der wichtigsten Anliegen Van der Bellens. Alles wofür das Militär steht, hassen Van der Bellen und seinesgleichen: Disziplin, Mut, Patriotismus, Männlichkeit, Pflichtbewusstsein etc.

Die Wurzeln der Grünen liegen schließlich ebenso in der Friedens- wie in der Umweltbewegung. Freda Meissner-Blau, Andreas Wabl und viele andere grüne Galionsfiguren der ersten Stunde waren umtriebige Friedensaktivisten. Seit ihren Anfängen kämpfen die Grünen für die Abschaffung bzw. Verkleinerung des Bundesheeres bzw. für eine Umwandlung in eine Katastrophenschutztruppe. Ihr naiver Ansatz: Ohne Heere keine Gewalt. Im „Programmatischen Manifest“ der ALÖ, der Vorgängerpartei der Grünen, heißt es bereits in den 1980er Jahren:

Das Militärbudget soll von Jahr zu Jahr verringert werden. Die freiwerdenden Kräfte und Finanzmittel sollen für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft und damit für den Übergang zur sozialen Verteidigung eingesetzt werden (…) Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion.“

1989 fordern die Grünen „die gänzliche Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer Grenzschutztruppe.“ Ein Jahr später setzt sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres“ ein. Als Alexander Van der Bellen seine Karriere bei den Grünen Ende der 1990er Jahre startet, führt er diese Linie konsequent fort: 1998 schlägt er in einem Interview vor, dass österreichische Bundesheer dem Kommando der Vereinten Nationen zu unterstellen und personell massiv zu reduzieren. „Dafür würde es reichen, die Friedensstärke des Bundesheers von aktuell 55.000 Mann innerhalb von fünf bis zehn Jahren zu halbieren.“ Und weiter: „Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollen langsam verschrottet werden.“ Den Ankauf von Abfangjägern lehnt er kategorisch ab: „In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, daß wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben.“ Im Wahlkampfprogramm der Grünen von 1999 schreibt Van der Bellen „Weg von der Sicherheit durch Rüstung, hin zur Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit.“ Wie man sich mit „sozialer Gerechtigkeit“ vor einem militärischen Angriff schützen kann, könnte er jetzt den Ukrainern oder Armenieren erklären.

Für Abschaffung des Heeres

Kurz darauf verschärft Van der Bellen seinen Kurs und fordert ein „auf 12.000 bis 13.000 Mann reduziertes Bundesheer“, das zu gleichen Teilen aus freiwilliger Miliz, Zeit- und Berufssoldaten bestehen soll. Mit ausgesprochen wird dabei die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Den auch damals von Grundwehrdienern besorgten Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung sollen nach Ansicht Van der Bellens freiwillige Milizsoldaten übernehmen. Von den seiner Rechnung nach verbleibenden 8.000 Berufs- und Zeitsoldaten will er großzügig 3.500 Mann für Einsätze der Vereinten Nationen abstellen.

Damit nicht genug, legt Van der Bellen einen Tag später im ORF-Sommergespräch noch einmal nach und erklärt die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Bundesheeres zu einer „legitimen Position, über die man reden kann“. Angesichts solcher Aussagen überrascht es nicht, dass die Grünen die in ihrem Programm geforderte Reduktion auf 12.000 Mann nun nicht mehr für weitgehend genug erachten und Van der Bellen während der Erarbeitung des grünen Heereskonzepts im August 2001 spekuliert:

Ich habe wenig Zweifel, dass wir für die Abschaffung eintreten.“

Kehrtwende aus wahltaktischen Gründen

Wenig später, 2002, spricht Eva Glawischnig von einer „unbewaffneten Neutralität“. Noch während des Bundespräsidentenwahlkampfs 2016 setzt sich Van der Bellen für die Abschaffung der Wehrpflicht ein, obwohl sich die Österreicher in einer Volksbefragung 2013 dagegen ausgesprochen haben. Erst vor der entscheidenden Stichwahl, als es darum geht, möglichst viele Bürgerliche und Konservative ins Boot des  linksgrünen Antimilitaristen zu holen, legt er aus wahltaktischen Gründen eine 180-Grad-Kehrtwende hin. In einem Interview erklärt Van der Bellen:

Selbstverständlich muss die Beibehaltung der österreichischen Neutralität, eines Eckpfeilers des Selbstverständnisses unserer Nation, sichergestellt sein. Mit einer Eingliederung des Bundesheeres in eine EU-Armee ist dies nicht vereinbar.“

Fünf Jahre später betont Van der Bellen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Juli dieses Jahres:

Wie gut kümmern wir uns um unser Bundesheer? Bei der Finanzierung des Heeres läuft etwas falsch – und zwar massiv. Den dramatischen Investitionsrückstau im Heer prangere ich seit Amtsantritt an.“

Diese Forderungen nach mehr Geld hat Van der Bellen allerdings nie mit Nachdruck gestellt, dieses „Anprangern“ hat er nie ernsthaft betrieben, vor allem nicht, wenn die Grünen als Regierungspartner an der Aushungerung und Demontage des Heeres beteiligt waren.

Lippenbekenntnisse und Wählertäuschung

Van der Bellens Engagement für das Bundesheer beschränkte sich stets auf Lippenbekenntnisse und war nie mehr als gezielte Wählertäuschung. Mit zunehmender Tattrigkeit vergisst er zudem immer öfter seine offizielle bundesheerfreundliche Linie durchzuhalten und leistet sich immer wieder verbale Fehltritte, sagt, was er sich tatsächlich denkt. Vor wenigen Wochen beleidigte der Oberbefehlshaber etwa seine Soldaten, als er als Reaktion auf ein Statement des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs das Bundesheer als „nicht nennenswert“ bezeichnete. Dass das Bundesheer schlecht gerüstet, chronisch unterfinanziert, de facto über keine Luftwaffe mehr verfügt, kein hohes Ansehen bei Politik und in der linken Reichshälfte genießt und aufgrund dieser schlechten Rahmenbedingungen kaum noch einsatzfähig ist, hat Österreich unter anderem Alexander Van der Bellen zu verdanken. Wenn er nun öffentlich den schlechten Zustand des Heeres beklagt, sind das nur Krokodilstränen.

Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der parteiische Präsident Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
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7 Gedanken zu „Österreicher Bundespräsident VdB und das Bundesheer: erst Ab- jetzt Aufrüstung?“
  1. “Am 26. Jänner 2017 wird ein Mann Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, der bis zu diesem Tag aktiv daran beteiligt war, die heimischen Streitkräfte zu schwächen und dessen Ziel sogar die Auflösung des Heeres war.”

    Bei uns heißen solche Leute Merkel, Habeck, Baerbock usw usw.

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    1. Richtig erkannt! Vom Namen her gehört der Parasit niemals zu Österreich. Sollte sich in sein Flachland verpissen. Mimt den Feldherren. Wieso ist seine Narrenkappe trocken, obwohl die Schultern deutlich besprenkelt sind? Oder sind die feuchten Schultern zwei herzhaften “Kutscherpfiffen” geschuldet? Fragen über Fragen.

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