Öster­rei­chi­scher Bundes­kanzler fordert mehr Fair­play mit Ungarn und Polen

Sebastian Kurz · Foto: BKA / Dragan Tatic

In einer Zeit, in der der Zwist zwischen Buda­pest und Warschau einer­seits und den euro­päi­schen Insti­tu­tionen ande­rer­seits weiter eska­liert, fordert der ehema­lige EVP-Partner von Viktor Orbán und öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz, in einem am Samstag, den 18. September von der fran­zö­si­schen Tages­zei­tung Ouest-France veröf­fent­lichten Inter­view mehr Fair­ness gegen­über den „enfants terri­bles“ Mitteleuropas.

Gegen Doppel­moral

Auf die Frage, wie die Euro­päi­sche Union reagieren solle, wenn die Regeln der Rechts­staat­lich­keit nicht einge­halten werden, wie es zum Beispiel in Polen oder Ungarn der Fall sein kann, antwor­tete der konser­va­tive Bundes­kanzler, der seit Januar 2020 mit den Grünen regiert, offen, daß die Regeln der Rechts­staat­lich­keit und die Achtung der euro­päi­schen Grund­werte für den weiteren Erfolg der Euro­päi­schen Union uner­läss­lich seien.

Aller­dings denke er jedoch, dass es nicht gut sei, nur über Polen bzw. Ungarn zu spre­chen, denn dies müsse für alle Länder gelten. Nur wenn diese Normen überall in glei­cher Weise ange­wendet werden, könne man die notwen­dige Energie entwickeln.

Schon heute gebe es ja die Möglich­keit, Verstöße gegen die Rechts­staat­lich­keit zu sank­tio­nieren, und das sei auch der rich­tige Weg.

Mit anderen Worten, er forderte seine west­eu­ro­päi­schen Partner auf, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor sie Läuse auf den Köpfen der Ungarn und Polen suchen, ohne jedoch so weit zu gehen, seinen V4-Nach­barn echte Unter­stüt­zung anzu­bieten. Doch selbst diese zaghafte Erklä­rung ist für die öster­rei­chi­schen Libe­ralen und Linken inak­zep­tabel, die gleich darauf reagierten.

Libe­rale und linke Reaktionen

Die öster­rei­chi­sche libe­rale Euro­pa­ab­ge­ord­nete Claudia Gamon (Neos) erklärte in einer der APA zuge­sandten Stel­lung­nahme:

Wenn Kurz nun meint, es sei falsch, in der Debatte um Rechts­staat­lich­keit inner­halb der EU immer nur über Polen und Ungarn zu spre­chen, dann frage ich mich, ob er nicht mitbe­kommen hat, welche rechts­wid­rigen Vorgänge dort in den letzten Monaten und Jahren vonstat­ten­ge­gangen sind und wie Grund- und Menschen­rechte zuneh­mend abge­baut werden. Es ist voll­kommen unan­ge­bracht, dass der Kanzler hier für Polen und Ungarn in die Bresche springt.

Der SPÖ-Euro­pa­spre­cher Jörg Leicht­fried kriti­sierte seiner­seits die Unter­stüt­zung von Sebas­tian Kurz für die

auto­ri­tären Regie­rungen in Ungarn und Polen“,

was seiner Meinung nach ihre Politik verharm­losen würde,

die die Pres­se­frei­heit bekämpft, Demo­kratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen atta­ckiert.“

Leicht­fried nennt das einen „Tief­punkt der öster­rei­chi­schen Außen­po­litik“:

Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechts­staat und Kirche und seine Miss­ach­tung des Parla­ments in Schutz nehmen und rela­ti­vieren.“

6 Kommentare

  1. „Öster­rei­chi­scher Bundes­kanzler fordert …“
    Findet es der Autor nicht selbst beschä­mend, diesen Volks­ver­räter auch nur zitie­rend mit dem Fort „Fair­ness“ in Verbin­dung zu bringen? Ekel würde über mich kommen, beim Schreiben schon. 

    Energie folgt der Aufmerk­sam­keit. Das morphi­sche Feld freut sich der Energie, die durch das Schreiben (und Lesen) an Herrn K. aus Ö. trans­fe­riert wird. Nur mal am Rande bemerkt.

  2. Dem kann man m. E. auch kein einziges Wort glauben. – Wäre ich Austria­nerIn wäre ich für „Kickl als Könzler“ – ich bin es für die Austria­ne­rInnen und anderen Äuro­päe­rInnen auch als doit­sche ÄuropäerIn.
    So ein Mensch wäre auch ein Kandiat für Doit­sch­land – m. E..

    Die Austrianer sollten sich sehr gut über­legen, wen sie bei den zukünf­tigen und jetzigen Wöhlen wöhlen – jedes weitere Jahr „probieren“ mit dieser Klientel gibt den m. E. Menschen­feinden weitere Zeit, ihre m. E. göno­zi­dü­sche Ögenda zu instal­lieren gegen die Menschen.
    Das gilt auch für die Doit­schen. – Mit den letzten Wöhlen war m. E. bereits der Zug abge­fahren – sollte es aller­dings immer noch weiter so fort­setzen, würden sie vermut­lich die nächsten 4 Jahre nicht mehr über­leben – die Menschen – m. E..

    • Liebe® Ishtar! Wahlen in Öster­reich werfen die gleiche Proble­matik auf als in Deutschland.
      Die FPÖ ist intern zerstritten und alle anderen Parteien sind genau wie in D stramm links !
      Gruß von der Kröte !

    • „Kickl als Könzler“

      Auch der andere K. war mal ein solcher Mensch. Jeden­falls fand er meine Beach­tung, sogar Hoch­ach­tung …ich habe mich leider getäuscht!

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here