In einer Zeit, in der der Zwist zwischen Budapest und Warschau einerseits und den europäischen Institutionen andererseits weiter eskaliert, fordert der ehemalige EVP-Partner von Viktor Orbán und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einem am Samstag, den 18. September von der französischen Tageszeitung Ouest-France veröffentlichten Interview mehr Fairness gegenüber den „enfants terribles“ Mitteleuropas.
Gegen Doppelmoral
Auf die Frage, wie die Europäische Union reagieren solle, wenn die Regeln der Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden, wie es zum Beispiel in Polen oder Ungarn der Fall sein kann, antwortete der konservative Bundeskanzler, der seit Januar 2020 mit den Grünen regiert, offen, daß die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der europäischen Grundwerte für den weiteren Erfolg der Europäischen Union unerlässlich seien.
Allerdings denke er jedoch, dass es nicht gut sei, nur über Polen bzw. Ungarn zu sprechen, denn dies müsse für alle Länder gelten. Nur wenn diese Normen überall in gleicher Weise angewendet werden, könne man die notwendige Energie entwickeln.
Schon heute gebe es ja die Möglichkeit, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, und das sei auch der richtige Weg.
Mit anderen Worten, er forderte seine westeuropäischen Partner auf, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor sie Läuse auf den Köpfen der Ungarn und Polen suchen, ohne jedoch so weit zu gehen, seinen V4-Nachbarn echte Unterstützung anzubieten. Doch selbst diese zaghafte Erklärung ist für die österreichischen Liberalen und Linken inakzeptabel, die gleich darauf reagierten.
Liberale und linke Reaktionen
Die österreichische liberale Europaabgeordnete Claudia Gamon (Neos) erklärte in einer der APA zugesandten Stellungnahme:
„Wenn Kurz nun meint, es sei falsch, in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen, dann frage ich mich, ob er nicht mitbekommen hat, welche rechtswidrigen Vorgänge dort in den letzten Monaten und Jahren vonstattengegangen sind und wie Grund- und Menschenrechte zunehmend abgebaut werden. Es ist vollkommen unangebracht, dass der Kanzler hier für Polen und Ungarn in die Bresche springt.“
Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisierte seinerseits die Unterstützung von Sebastian Kurz für die
„autoritären Regierungen in Ungarn und Polen“,
was seiner Meinung nach ihre Politik verharmlosen würde,
„die die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert.“
Leichtfried nennt das einen „Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik“:
„Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechtsstaat und Kirche und seine Missachtung des Parlaments in Schutz nehmen und relativieren.“
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Anmerkung der Redaktion:
Bis jetzt haben die EU-Abgeordneten der ÖVP immer geschlossen die Drohgebärden gegen Länder wie Polen oder Ungarn mitgetragen. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass das auch in Zukunft so sein wird. Zu sehr ist Kurz mit den Brüsseler Seilschaften und Hintermännern wie Soros verwoben. Es drängt sich eher die Vermutung auf, dass Kurz auf Anraten seines Beraterstabes wieder doppelgleisig fährt, einerseits um den Österreichern mit ungarischen oder polnischen Wurzeln zu gefallen und auf der anderen Seite EU-kritisch zu wirken.
Erst vor wenigen Tagen stellte Unser Mitteleuropa die Unglaubwürdigkeit der Kurzpartei in unserem Artikel „In Wien gegen die Aufnahme von Afghanen – in Brüssel dafür“ bloß.
“Österreichischer Bundeskanzler fordert …”
Findet es der Autor nicht selbst beschämend, diesen Volksverräter auch nur zitierend mit dem Fort “Fairness” in Verbindung zu bringen? Ekel würde über mich kommen, beim Schreiben schon.
Energie folgt der Aufmerksamkeit. Das morphische Feld freut sich der Energie, die durch das Schreiben (und Lesen) an Herrn K. aus Ö. transferiert wird. Nur mal am Rande bemerkt.
Dem kann man m. E. auch kein einziges Wort glauben. – Wäre ich AustrianerIn wäre ich für “Kickl als Könzler” – ich bin es für die AustrianerInnen und anderen ÄuropäerInnen auch als doitsche ÄuropäerIn.
So ein Mensch wäre auch ein Kandiat für Doitschland – m. E..
Die Austrianer sollten sich sehr gut überlegen, wen sie bei den zukünftigen und jetzigen Wöhlen wöhlen – jedes weitere Jahr “probieren” mit dieser Klientel gibt den m. E. Menschenfeinden weitere Zeit, ihre m. E. gönozidüsche Ögenda zu installieren gegen die Menschen.
Das gilt auch für die Doitschen. – Mit den letzten Wöhlen war m. E. bereits der Zug abgefahren – sollte es allerdings immer noch weiter so fortsetzen, würden sie vermutlich die nächsten 4 Jahre nicht mehr überleben – die Menschen – m. E..
Liebe(r) Ishtar! Wahlen in Österreich werfen die gleiche Problematik auf als in Deutschland.
Die FPÖ ist intern zerstritten und alle anderen Parteien sind genau wie in D stramm links !
Gruß von der Kröte !
Ich hoffe Ihr werdet auch GUT überlegen und die richtige Wahl für Eure Heimat treffen!!!
“die richtige Wahl”
… trifft der Wahlautomat
“Kickl als Könzler”
Auch der andere K. war mal ein solcher Mensch. Jedenfalls fand er meine Beachtung, sogar Hochachtung …ich habe mich leider getäuscht!