Karl der Große, der “Sachsenschlächter” / Klaus Iohannis, der Siebenbürger Sachse · Foto: SzNT
Auf Bitte des Szekler Nationalrats veröffentlichen wir eine Übersetzung des Offenen Briefs von Izsák Balázs, dem Vorsitzenden des Szekler Nationalrats, an Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Verwaltungsrates des Internationalen Karlspreises von Aachen:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Am 14. Mai haben wir Sie gebeten, die Videobotschaft des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, in der er gegen die Ungarn aufgestachelt hat, zu prüfen und die Entscheidung, ihm den Karlspreis zu verleihen, zurückzuziehen, da sich der rumänische Präsident dieser Auszeichnung als unwürdig erwiesen hat. In Ihrer Antwort vom 12. Juni behaupten Sie, dass die Aussagen des rumänischen Präsidenten nicht gegen die ungarische Minderheit gerichtet und dass diese durch seine Rolle als Verteidiger der Verfassung gerechtfertigt seien. Aus Ihrem Brief geht hervor, dass Sie mit der rumänischen Verfassung, in der die Pflichten des Präsidenten klar festgelegt sind, nicht vertraut sind. Gemäß Artikel 80 Abschnitt 2 der Verfassung fungiert der rumänische Präsident nämlich als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der rumänische Staatsbürger ungarischer Nationaliät gleichberechtigte Mitglieder sind. In diesem Sinne hat das Staatsoberhaupt den sozialen Frieden zwischen der Mehrheit und der Minderheit zu fördern, darf jedoch keinesfalls die Aufwiegelung zwischen bestimmten Gruppen von Bürgern als Teil einer politischen Agenda verwenden. Die ungarische Gemeinschaft war nicht die einzige, die den Ausdruck des Präsidenten für beleidigend und aufhetzend hielt. Auch der rumänische Antidiskriminierungsrat betrachtete diese Botschaft als hasserfüllt und verhängte Sanktionen gegen den rumänischen Präsidenten. Nach der Klage bei der Staatsanwaltschaft stufte diese, obwohl kein Strafverfahren eingeleitet wurde, in einer Anordnung diese beleidigende Bemerkung ebenfalls als Hassrede ein. Mit anderen Worten, sowohl die ungarische Gemeinde als auch die rumänischen Staatsbehörden interpretieren die Aussagen des rumänischen Staatsoberhauptes anders als die Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreis von Aachen.
Auch als es zur Abänderung des Verwaltungsgesetzes Nr. 215 kam, forderte Klaus Iohannis, die sprachlichen Rechte der ungarischen Minderheit zu beschränken. Entgegen dem Inhalt dieser Rechte versucht der Präsident, die Menschen ihrer erworbenen Rechte zu berauben. Wie gut kennen Sie in Aachen etwa die Garantien der erworbenen Rechte, die der sorbischen Minderheit in Deutschland gewährt wurden? Es wäre pädagogisch wertvoll für Sie, den Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung und die Verfassungen von Brandenburg und Sachsen zu lesen.
Nach Artikel 91 der rumänischen Verfassung ist der Präsident auch für die internationalen Beziehungen Rumäniens verantwortlich. Diese Videobotschaft verstößt jedoch gegen den zwischen Rumänien und Ungarn geschlossenen bilateralen Vertrag (Vertrag zwischen der Republik Ungarn und der Republik Rumänien über Verständnis, Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft, 1996). Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Vertrag von den beiden Staaten vor dem Beitritt zur Union angenommen wurde, um zu gewährleisten, dass objektiv bestehende historische Spannungen zwischen diesen beiden Nationen und den beiden Ländern gelöst werden und das Verhältnis zwischen zwei neuen EU-Mitgliedstaaten nicht belastet wird. Es scheint, dass dieser bilaterale Vertrag in Aachen aus einer anderen Perspektive gesehen wird.
Vor dem Beitritt zur Europäischen Union hofften wir hier in Rumänien, dass es in Rumänien als EU-Mitgliedstaat keinen Raum mehr für nationalistische Aufwiegelung geben würde. Wir hätten uns jedoch nicht einmal in unseren Albträumen vorstellen können, dass eine Ermutigung zum rumänischen Nationalismus von so wichtigen westeuropäischen Institutionen wie der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreis von Aachen kommen würde! Dies hat zur Folge, dass demokratisch gesinnten Europäern klar wurde, dass Sie sich von den traditionellen Werten Europas distanziert haben und dass es in der Geschichte des Karlspreises einen Bruchpunkt gibt. Keiner der ehemaligen Preisträger, weder Robert Schuman noch Francois Mitterrand, noch Helmut Kohl oder Vaclav Havel, würde dieser Position zustimmen. Ihre jüngste Entscheidung war eine Beleidigung des Gedächtnisses und der Arbeit dieser Männer. Die andere Folge ist, dass Sie jetzt für die mögliche zukünftige Stärkung des rumänischen Nationalismus und für alle sich darauf ergebenden Konsequenzen mitverantwortlich sind, weil Sie nicht den sozialen Frieden oder den Dialog unterstützen, sondern vielmehr den Streit und die ethnischen Konflikte zwischen den Völkern Osteuropas verstärken, die wahrlich schon genug gelitten haben.
Izsák Balázs
Vorsitzender des Szekler Nationalrats
Marosvásárhely/Neumarkt am Mieresch,
7. Juli 2020
Ungarisches Original: https://www.erdely.ma/izsak-balazs-nyilt-level-jurgen-lindennek-a-nemzetkozi-nagy-karoly-dijat-odaitelo-bizottsag-elnokenek/
Ich würde den Karls Preis niemals annehmen und wenn ich noch 1 Million dazu bekäme. In eine Reihe mit den dort “Ausgezeichneten” würde ich mich niemals stellen. Ich kann Kater Klysmus nur zustimmen!
Das Karlspreis-Direktorium hat neuerlich behauptet, dass es nur “überzeugte Europäer” auszeichnet. Wie der Offene Brief jedoch sehr gut erklärt, ist es das größte Problem der Verleihung des Karlspreises an Iohannis, dass dadurch der rumänische Chauvinismus ermutigt wird. Darin liegt zugleich die Misere und Widersprüchlichkeit des Karlspreises. Rumänien wird leider nie damit aufhören, zu ethnischem Hass gegen die Ungarn aufzustacheln, wenn es keine “rote Karte” dafür erhält.
“nur überzeugte Europäer” bedeutet für die Linken “nur Linke”.
Aus meiner Sicht zeichnen sich da die größten Ganoven gegenseitig aus. Deren sogenannte Demokratie ist in Wirklichkeit totalitärer Faschismus.
Abspülen bitte!
“Talk to the hand!”