Offener Brief von Petr Bystron an die Mitglieder der ungarisch-deutschen Parlamentariergruppe

Ich wende mich an Sie als Bundestagsabgeordneter aus München und als stellvertretender. Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe. In meinem Wahlkreis in München befindet sich das Fußball-Stadion, welches der Stadtrat von München während des EM-Spiels Ungarn vs. Deutschland in Regenbogenfarben beleuchten lassen wollte – aus Protest gegen ein ungarisches Gesetz.

Wörtlich heißt es im Antrag, das am 15.6.2021 im ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz reihe sich ein „in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn“

Eine gewagte Behauptung – ausgerechnet aus Deutschland, wo Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten massiv eingeschränkt werden.

Hier nur eine kleine Auswahl aktueller Fälle:

– Ein Mann sitzt seit mehr als 100 Tagen im Gefängnis, weil er die Gebühren für das Staatsfernsehen nicht zahlen will;

– Eine Frau wurde für fünf Tage ins Gefängnis gesteckt, nur weil sie drei Mal auf dem Marktplatz keine Maske trug;

– Gleich zwei Richter müssen sind einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung ausgesetzt, nur weil sie Urteile gegen die Grundrechtseinschränkungen der Regierung gefällt haben.

Hinzu kommt, dass in diesem Land der Inlandsgeheimdienst (genannt Verfassungsschutz) systematisch sowohl gegen die größte Oppositionspartei im Parlament eingesetzt wird, wie auch gegen oppositionelle Gruppen aus der Zivilgesellschaft und freie Journalisten.

Das führt zu einem politischen Klima der Angst und Beklommenheit, die wir aus der Zeit des Kommunismus kennen: 65 % der Menschen trauen sich nicht mehr, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. – Das ist der niedrigste Wert seit 1953.
Wenn deutsche Politiker, die diese Zustände zu verantworten haben, es wagen, einen mutigen Freiheitskämpfer wie Viktor Orbán zu diffamieren, ist es eine bodenlose Unverschämtheit.
Wenn Politiker den Sport für Agitation und Propaganda missbrauchen, ist es die Verletzung des Sportsgeistes und der fair-play.
Wenn Gastgeber den Gast beleidigen, ist es eine Dummheit und ein Frevel.

All das ist in diesen Tagen passiert.

Ich entschuldige mich im Namen vieler Deutschen für diese Politiker, die so etwas tun. Ich versichere Ihnen, dass diese Politiker von Millionen Deutschen NICHT gewählt wurden. Sie sprechen nicht für das ganze Volk.

Wir wissen, dass die von diesen Politikern kritisierte Gesetzgebung des ungarischen Parlaments demokratisch und mit sehr großer Mehrheit zustande kam. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Politiker, gar nicht den Gesetzestext kennen, den sie kritisieren.

Wir bitten Sie daher: Lassen Sie sich in keiner Weise von Ihrem Weg abbringen oder gar in die Knie zwingen. Bleiben Sie so stolz und kämpferisch wie Ihre Nationalmannschaft. Sie hat auf dem Platz ein großes Können und ein Riesenherz gezeigt. Alle Ungarn können auf diese Nationalmannschaft genauso stolz sein, wie auf ihre Regierung.

Mit freundlichen Grüßen,
Petr Bystron
Stv. Vorsitzender der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe
Abgeordneter im Wahlkreis München Nord