Offener Brief von Petr Bystron an die Mitglieder der unga­risch-deut­schen Parlamentariergruppe

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.

Ich wende mich an Sie als Bundes­tags­ab­ge­ord­neter aus München und als stell­ver­tre­tender. Vorsit­zender der Deutsch-Unga­ri­schen Parla­men­ta­ri­er­gruppe. In meinem Wahl­kreis in München befindet sich das Fußball-Stadion, welches der Stadtrat von München während des EM-Spiels Ungarn vs. Deutsch­land in Regen­bo­gen­farben beleuchten lassen wollte – aus Protest gegen ein unga­ri­sches Gesetz.

Wört­lich heißt es im Antrag, das am 15.6.2021 im unga­ri­schen Parla­ment verab­schie­dete Gesetz reihe sich ein „in die seit Jahren betrie­bene syste­ma­ti­sche Einschrän­kung von Recht­staat­lich­keiten und Grund­frei­heiten in Ungarn“

Eine gewagte Behaup­tung – ausge­rechnet aus Deutsch­land, wo Rechts­staat­lich­keit und Grund­frei­heiten massiv einge­schränkt werden.

Hier nur eine kleine Auswahl aktu­eller Fälle:

- Ein Mann sitzt seit mehr als 100 Tagen im Gefängnis, weil er die Gebühren für das Staats­fern­sehen nicht zahlen will;

- Eine Frau wurde für fünf Tage ins Gefängnis gesteckt, nur weil sie drei Mal auf dem Markt­platz keine Maske trug;

- Gleich zwei Richter müssen sind einem Straf­ver­fahren wegen Rechts­beu­gung ausge­setzt, nur weil sie Urteile gegen die Grund­rechts­ein­schrän­kungen der Regie­rung gefällt haben.

Hinzu kommt, dass in diesem Land der Inlands­ge­heim­dienst (genannt Verfas­sungs­schutz) syste­ma­tisch sowohl gegen die größte Oppo­si­ti­ons­partei im Parla­ment einge­setzt wird, wie auch gegen oppo­si­tio­nelle Gruppen aus der Zivil­ge­sell­schaft und freie Journalisten.

Das führt zu einem poli­ti­schen Klima der Angst und Beklom­men­heit, die wir aus der Zeit des Kommu­nismus kennen: 65 % der Menschen trauen sich nicht mehr, ihre poli­ti­sche Meinung öffent­lich zu äußern. – Das ist der nied­rigste Wert seit 1953.
Wenn deut­sche Poli­tiker, die diese Zustände zu verant­worten haben, es wagen, einen mutigen Frei­heits­kämpfer wie Viktor Orbán zu diffa­mieren, ist es eine boden­lose Unverschämtheit.
Wenn Poli­tiker den Sport für Agita­tion und Propa­ganda miss­brau­chen, ist es die Verlet­zung des Sports­geistes und der fair-play.
Wenn Gast­geber den Gast belei­digen, ist es eine Dumm­heit und ein Frevel.

All das ist in diesen Tagen passiert.

Ich entschul­dige mich im Namen vieler Deut­schen für diese Poli­tiker, die so etwas tun. Ich versi­chere Ihnen, dass diese Poli­tiker von Millionen Deut­schen NICHT gewählt wurden. Sie spre­chen nicht für das ganze Volk.

Wir wissen, dass die von diesen Poli­ti­kern kriti­sierte Gesetz­ge­bung des unga­ri­schen Parla­ments demo­kra­tisch und mit sehr großer Mehr­heit zustande kam. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Poli­tiker, gar nicht den Geset­zes­text kennen, den sie kritisieren.

Wir bitten Sie daher: Lassen Sie sich in keiner Weise von Ihrem Weg abbringen oder gar in die Knie zwingen. Bleiben Sie so stolz und kämp­fe­risch wie Ihre Natio­nal­mann­schaft. Sie hat auf dem Platz ein großes Können und ein Riesen­herz gezeigt. Alle Ungarn können auf diese Natio­nal­mann­schaft genauso stolz sein, wie auf ihre Regierung.

Mit freund­li­chen Grüßen,
Petr Bystron
Stv. Vorsit­zender der deutsch-unga­ri­schen Parlamentariergruppe
Abge­ord­neter im Wahl­kreis München Nord


8 Kommentare

  1. Danke Herr Bystron der Brief ist wirk­lich sehr schön geschrieben und trifft auch genau das Thema. Sie sind ein Lands­mann von mir. Daher grüße ich Sie auch ganz herzlich.

  2. Danke Herr Bystron weil Sie auch meinen Gedanken über dieses Thema mit rich­tigen Wörter umge­setzt haben.
    Viel Erfolg und weiter so, bitte!

  3. Frau vdL ist bekannt für unüber­legte Schnell­schüsse. Nur ist sie diesmal zu weit gegangen, ohne sich über den tatsäch­li­chen Inhalt eines unga­ri­schen Gesetzes umfas­send zu infor­mieren. Meines Erach­tens ist die EU schon lange am Ende, sie versucht mit Diskri­mi­nie­rung und Diskre­di­tie­rung bestimmter Mitglieds­staaten von ihrem Desaster und ihrer Unei­nig­keit abzu­lenken. Ich beglück­wün­sche Viktor Orban zu seinem gesunden Menschen­ver­stand und seiner Haltung gegen­über dem unga­ri­schen Volk. Seit 4 Jahre lebe ich in Ungarn, und es war die beste Entschei­dung meines Lebens.

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  4. Vielen Dank für Ihren mutigen Brief.
    Ich finde es unge­heu­er­lich, daß die EU ihre Natio­nal­staaten so verach­tend behandelt.
    Und das mit einer nicht gewählten Person an der Spitze.

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